Ein noch größeres Problem für die Eurokraten ist jedoch die anhaltende Revolte in Frankreich selbst. Die Aufregung in Bonn über einige Anmerkungen der französischen Minister für Äußeres und Europa, Vedrine und Moscovici, unmittelbar nach dem Ende des Amsterdamer Gipfeltreffens zeigt: Kohl und Waigel wissen genau, daß nichts unter Dach unter Fach ist. Vedrine sagte im Gegensatz zur deutschen Interpretation, das Beschäftigungskapitel, das man in Amsterdam verabschiedet habe, eröffne Möglichkeiten, weitere Finanzmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit freizugeben. Er sagte auch, die Position der deutschen Regierung werde zunehmend schwächer, denn "Deutschland hat heute Probleme, die es früher nicht hatte. Kohl hat nicht mehr denselben Spielraum wie in den vergangenen Jahren."
Vedrines Bemerkung wurde durch Moscovicis Hinweis bekräftigt, der Beschluß von Amsterdam müsse noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert und von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Allein ein Blick auf die aus drei Parteien bestehende neue französische Regierung zeigt, daß nicht einmal im Kabinett die Beschlüsse von Amsterdam so ohne weiteres mitgetragen werden. Die Kommunisten, die drei Minister stellen, ließen durch ihr Nationalkomitee erklären: "Der Stabilitätspakt ist noch immer da, und er bleibt ein Hindernis für eine entschlossene Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der Beschäftigung". Und der grüne Koalitionspartner ist grundsätzlich gegen Großprojekte. Wie will Jospin da Arbeitsplätze schaffen? Sein Spielraum, Konzessionen an Europa und Bonn und gleichzeitig an die Koalitionspartner zu machen, ist gering.
Es wird sich weiterhin als kurzsichtiger Fehler erweisen, daß die EU-Regierungen, um den Amsterdamer Gipfel über die unerledigten Kontroversen zu retten, eine ausführliche Behandlung des Themas "Beschäftigung" auf den Herbst vertagten. Dann aber wird es politisch wesentlich unruhiger zugehen, denn die Arbeitslosenzahlen - zumal in Deutschland - werden erneut stark ansteigen, es wird Proteste und Streiks geben, und die Regierungen in Bonn und anderen Hauptstädten werden unter weit größerem politischen Druck stehen als in Amsterdam. In Deutschland ist beispielsweise die ÖTV, die zweitgrößte Gewerkschaft, von den Amsterdamer Beschlüssen schwer enttäuscht und hält den dort verabschiedeten "Beschäftigungspakt" für nichts als Luftblasen, die keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen werden.
Es ist zudem ungewiß, ob es im Herbst die Regierung Kohl überhaupt noch gibt. Wie man erfuhr, ließ Jospin beim deutsch-französischen Gipfel in Poitiers Kohl gegenüber durchblicken, er sei gerade erst gewählt worden, während der Kanzler seiner eigenen Wiederwahl längst nicht sicher sei.
An dieser Denkschrift ist vor allem bemerkenswert, daß sie nicht nur - wie man es von den zumeist keynesianisch gesinnten Initiatoren erwarten konnte - die neoliberalen Grundsätze der Maastricht-Abkommen attackiert. Die 331 Unterzeichner, die es bis zum Amsterdam-Gipfel gab, machen vielmehr den Zusammenbruch des alten Systems von Bretton Woods im Jahre 1971 für die generelle Veränderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik hin zum extremen Monetarismus verantwortlich und fordern eine neue international verbindliche Vereinbarung der Regierungen. Darüber hinaus fordern sie neue Prinzipien der Finanzpolitik, nämlich die Vergabe von zinsfreien Regierungskrediten für öffentliche Projekte - wobei den Nationalbanken eine besondere Rolle zukommen soll.
"In den letzten Jahren sind von unterschiedlichen Seiten mehrere Vorschläge für eine effektive Beschäftigungspolitik unterbreitet worden. Der prominenteste darunter kam von der (Brüsseler) Kommission in deren Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vom Dezember 1993. Es schlug unter anderem vor, den Aufbau von Transeuropäischen Netzen in den Bereichen Transport und Energie (250 Mrd. Ecu bis zum Jahr 2000), Telekommunikation (150 Mrd. Ecu) und Umwelt (174 Mrd. Ecu), mit einem Gesamtbetrag von 574 Mrd. Ecu im Zeitraum von 1994 bis 2000 zu finanzieren, d.h. etwas weniger als 100 Mrd. Ecu pro Jahr. Ein sehr kleiner Teil hiervon (20 Mrd. Ecu oder 3,3 Mrd. Ecu pro Jahr) sollte durch die EU, aus deren regulärem Budget (5,3 Mrd. Ecu) oder über Anleihen der EU (14,7 Mrd. Ecu) finanziert werden. Die allergrößte Anteil der Finanzmittel sollte, so das Weißbuch, von privaten oder öffentlichen Investoren in den Mitgliedsstaaten beigesteuert werden. Offiziell begegnete man diesem Vorschlag mit Sympathie und Zustimmung beim Kopenhagener Gipfel; danach aber wurde er maßgeblich zusammengestrichen und ist jetzt nahezu zu einem Schattendasein herabgeschrumpft".
"Das Argument für niedrigverzinste Anleihen der Regierungen bei den nationalen Zentralbanken gilt auch für die Ebene der EU und die EZB (Europäische Zentralbank)", fährt das Memorandum fort. "Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum die EU nicht bevorzugten Zugang zur Europäischen Zentralbank im Rahmen einer umfassenden, durchschaubaren und gut durchdachten Beschäftigungsstrategie haben sollte". Was die nationalen Zentralbanken betrifft, fordert das Memorandum, diese "könnten und sollten den Regierungen direkt Geld zu niedrigeren Zinssätzen (wenn möglich, sogar zinsfrei) zur Verfügung stellen".
Die Autoren des Memorandums erheben mithin die durchaus revolutionäre Forderung, daß die nationalen Banken und die künftige EZB Kredite an Regierungen möglichst ohne Zinsen bereitstellen sollen. Genau dies ist, wie die Leser dieser Zeitung wissen, von Lyndon LaRouche immer wieder als Kernpunkt jeder zielstrebig angelegten Industrialisierungspolitik betont worden. Die Debatte um die künftige europäische Wirtschafts- und Kreditpolitik ist damit auf einem guten Weg. Man darf auf den Herbst gespannt sein.
Rainer Apel