Der Erklärung ist ein bemerkenswertes 45seitiges Memorandum beigefügt, das eine Alternativstrategie zu "Maastricht" entwirft und dabei mit langjährigen Tabus in der wirtschaftspolitischen Diskussion bricht: So werden z.B. Niedrigzinskredite der Zentralbanken an die Regierungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert.
Die Verfasser der Denkschrift, zu denen in Deutschland u.a. Prof. Jörg Huffschmid von der Uni Bremen und das frühere Mitglied des deutschen Zentralbankrates Prof. Wilhelm Nölling gehört, werfen der neoliberalen Ideologie hinter dem Maastricht-Vertrag vor, sie hätten die größten deflationären Risiken seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. Die Deflationsspirale der vergangenen Jahre habe dazu geführt, daß Haushaltskürzungen immer mehr Menschen arbeitslos machten, was wiederum einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für die Arbeitslosen nach sich zog.
Die Verfasser weisen darauf hin, daß in den vergangenen Jahren in verschiedenen Staaten soziale Widerstandsbewegungen gegen die Kürzungen entstanden seien. Sie begrüßen diesen Widerstand und hoffen, ihn mit ihrem professionellen Rat unterstützen zu können. Zu den vorrangigen Maßnahmen, die das Memorandum als ausdrückliche Alternative zur Maastricht-Politik der EU vorschlägt, gehören:
"Der Mißbrauch des vorzugsweisen Zugangs zu Geldern der Zentralbank kann durch angemessene institutionelle oder parlamentarische Barrieren verhindert werden. Es gibt andererseits keinen Grund, warum demokratische Regierungen und Parlamente keinen bevorzugten Zugang zu Geldmitteln der Zentralbank haben sollten... Der grundlegende Unterschied zwischen Krediten der Zentralbank an die Regierung und Krediten vom Kapitalmarkt an die Regierung besteht in dem zusätzlichen Gewinn des Finanzsektors im letzteren Fall."
Wie man sieht, greifen die Autoren hier vieles auf, was unsere Bewegung in der Vergangenheit immer wieder nachdrücklich gefordert hat. Und sie gehen damit weit über herkömmliche keynesianische Rezepte hinaus.
Das Memorandum hat allerdings auch Schwachpunkte. Dazu gehören die stark betonte Forderung nach "Job-sharing", d.h. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Empfehlung einer CO2-Steuer, die Wirtschaft und Haushalte unsinnigerweise zusätzlich belasten würde, sowie öko-ideologische Bedenklichkeiten selbst gegenüber den Infrastrukturprojekten im "Delors-Plan" von 1993, den die Verfasser sonst ausdrücklich unterstützen. Letzteres könnte leicht zu einer offenen Flanke für die Sabotage solcher Verkehrsprogramme werden, auf die sich z.B. Organisationen wie der oligarchische WWF verlegt haben. Der Mangel an Einsicht in die Grundprinzipien der physischen Ökonomie wird an anderer Stelle noch zu diskutieren sein.
Nichtsdestoweniger bringt das Memorandum der europäischen Ökonomen die hiesige Wirtschaftsdebatte, angesichts ungebremst wachsender Arbeitslosigkeit und eines immer näher rückenden Finanzkollapses, einen bedeutenden Schritt weiter. Man könnte diese Initiative mit der Intervention des Hausstatistikers des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) Wladimir Woytinsky vergleichen, der 1931 für den ADGB ein Alternativprogramm gegen die Depression und Brünings Deflationspolitik entwarf, das auf öffentlicher Arbeitsbeschaffung mit Hilfe produktiver Kreditschöpfung durch die Reichsbank beruhte. Wie wir in dieser Zeitung ausführlich erläuterten (Neue Solidarität Nr. 46 und 47, November 1996), hätte man so die Massenarbeitslosigkeit beseitigen und damit letztlich Hitlers Machtergreifung verhindern können. Leider wurde der vom ADGB auf einem Sonderkongreß im Frühjahr 1932 beschlossene "Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan" nicht nur von der vorherrschenden liberalen Wirtschaftsorthodoxie (Hjalmar Schacht) heftig bekämpft, sondern es wurde auch von der SPD-Führung (Breitscheid, Hilferding) hintertrieben - ein Versagen, für das hinterher auch unzählige Sozialdemokraten in Hitlers KZs bitter bezahlen mußten.
Diesmal darf es ein solches Versagen nicht geben. Die oben genannten Maßnahmen müssen zum Grundgerüst des Programms einer breiten Allianz jener Kräfte werden, die in Deutschland, Europa und weltweit die Realwirtschaft und die sozialen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung vor neoliberaler Ausplünderung und den Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems bewahren wollen.
Die "Titanic" sinkt, doch aus dem Material der skizzierten Vorschläge lassen sich brauchbare Rettungsboote bauen.
Die Verfasser des Memorandums beabsichtigten eine weite Verbreitung des Textes, der bisher jedoch nur auf englisch vorlag. Um ihn möglichst rasch auch einem deutschen Publikum zugänglich zu machen, haben wir uns entschlossen, die vier Kapitel des Memorandums in weiten Teilen zu übersetzen und in zwei Folgen zu veröffentlichen.
Gabriele Liebig