Wir halten die erschreckende derzeitige Lage für das Resultat einer Wirtschaftsstrategie, die in der Öffentlichkeit als die einzig gültige präsentiert wird, während wir meinen, daß sie auf theoretisch sehr umstrittenen und in erheblichem Maße auf völlig falschen Grundlagen beruht. Sie wird oft mit dem Prozeß der europäischen Integration und insbesondere mit dem Vertrag von Maastricht verbunden, obwohl es unserer Ansicht nach andere und bessere Wege zur europäischen Einheit gibt.
Die Maastrichter Konvergenzkriterien sind heute für viele Regierungen die einzige Quelle ihrer wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, und sie werden als die einzige politische Option in einem Kontext der Globalisierung präsentiert. Die nationalen Haushalte sind durch strikte Defizit- und Schuldenvorgaben eingeschränkt; andererseits gibt es keine Anzeichen für eine entsprechende, angemessene Ausweitung des EU-Haushalts, um die Kontraktionseffekte und daraus folgenden Verzerrungen in der Union auszugleichen. In der geplanten Währungsunion soll die Kontrolle der Währung einer unabhängigen Zentralbank übertragen werden, der es verboten sein wird, öffentliche Investitionsprogramme zu finanzieren, und deren alleinige Aufgabe in der Kontrolle der Inflation besteht. Wir sind sicherlich für niedrige Inflationsraten als ein Ziel der Wirtschaftspolitik, wir weisen aber die Vorstellung zurück, daß wirtschaftliche Stabilität nur Preisstabilität bedeutet und Wirtschaftspolitik deshalb auf desinflationäre Maßnahmen reduziert werden könnte. Die Arbeitslosigkeit wiederum wird als Resultat übertriebener Starrheit auf dem Arbeitsmarkt verstanden und so die Schuld an ihr den Arbeitslosen, den Beschäftigten und den Gewerkschaften zugeschoben. Der Wirtschafts- und Finanzrat der Europäischen Kommission wiederholt unablässig seine Forderung nach mehr Flexibilität bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen.
Diese Prinzipien, die von einigen nur als Übergangspolitik angesehen wurden, um die Konvergenz der verschiedenen Volkswirtschaften bis 1999 zu erreichen, werden über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt. So steht es in den Bestimmungen von Maastricht, die mit dem im Dezember 1996 in Dublin unterzeichneten "Stabilitätspakt" bekräftigt wurden, welcher erneut betont, Haushaltsbeschränkungen und Inflationskontrolle seien das Wesen einer "soliden" Wirtschaftspolitik.
Von einem fundamentalistischen Freimarkt-Standpunkt mag diese Politik kohärent sein, denn ihre Hauptpostulate sind: Verkleinerung der Rolle von Staat und Gesellschaft in der Wirtschaft, steuerliche Umstrukturierung zugunsten der Unternehmen und höherer Einkommensgruppen, ein kontinuierlich steigender Anteil der Unternehmensgewinne am Nationaleinkommen, Aufgabe aller Restriktionen der freien internationalen Zirkulation von Kapital, weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Diese neoliberale Politik wird bereits seit mehr als 15 Jahren in den meisten Ländern der EU praktiziert: das nationale Einkommen wurde zugunsten der Profite umverteilt, der Einfluß privater Investoren auf die Entwicklung der Wirtschaft ausgedehnt und verstärkt und die Bandbreite der Wirtschaftspolitik auf das beschränkt, was die Finanzmärkte für richtig befanden. Gleichzeitig erwies diese Politik sich als unfähig, die Zunahme von Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung aufzuhalten. Allerdings sind Arbeitslosigkeit und Unsicherheit aus der markt-radikalen Perspektive auch keine Übel, deren Bekämpfung oberste Priorität hat; sie werden als Nebeneffekte betrachtet, für die bestenfalls die Sozialpolitik zuständig ist, oder noch schlimmer, als Hebel, die eingesetzt werden können, um jeden Gedanken an Widerstand seitens der Arbeitnehmer zu unterdrücken.
Diese Strategie, die jetzt allen Ländern, die sich 1999 der Währungsunion anschließen wollen, aufgezwungen wird, schafft die größten deflationären Risiken seit dem Zweiten Weltkrieg. Die öffentlichen Defizite wachsen, weil die Steuereinnahmen sinken; darauf erfolgen Steuererhöhungen und/oder weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, daraus resultieren sinkende Kaufkraft/Nachfrage, geringere Beschäftigung, geringere Einkommen und Steuereinnahmen, höhere Defizite etc., womit der Teufelskreis wieder von vorne losgeht. Die meisten Länder werden die Konvergenzkriterien nicht erfüllen - aber in dem Bemühen, sie zu erreichen, werden die Regierungen zu Austeritätsmaßnahmen greifen, die für noch mehr Arbeitslosigkeit, Defizite und soziale Spannungen sorgen. Außerdem wird der Plan eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten", bei dem der politische Schwerpunkt auf der Deflation liegt, die europäische Einigung nicht fördern; er wird nicht nur soziale Ungleichheit und Ungleichgewicht innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer verschärfen, er wird auch neue Divergenzen und Polarisierungen zwischen den Mitgliedsländern schaffen - und neue Barrieren zwischen EU-Mitgliedern und Drittländern errichten.
Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen sehr oft eine persönliche Katastrophe. Sie ist eine wirtschaftliche Verschwendung und eine Belastung für die öffentlichen Haushalte; sie ist auch eine politische Gefahr, weil sie zu Einschüchterung, autoritäreren Strukturen und gleichzeitig mehr Instabilität führt. Deshalb sehen wir in der Arbeitslosigkeit das dringlichste soziale Problem der EU. Besondere Sorge bereitet uns, daß gleichzeitig selbst die bescheidenen Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen, welche die Kommission in ihrem Weißbuch zum Gipfel 1993 vorgelegt hat, in der Praxis wieder von der Tagesordnung der europäischen Wirtschaftspolitik genommen wurden.
Wir sind gegen diese Entwicklungen. Unsere Kritik ist jedoch keineswegs antieuropäisch, wie es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Wir haben nichts gemein mit den Parteien und Politikern, die Maastricht aus nationalistischen Gründen ablehnen - oder weil ihnen die geplante EWU nicht neoliberal genug ist. Diese Einstellungen lehnen wir schärfstens ab. Für uns muß jede erfolgreiche Wirtschaftspolitik eine europäische Dimension haben: Unserer Ansicht nach trägt die herrschende Wirtschaftspolitik mehr zu einer weiteren Polarisierung in Europa bei als zur europäischen Einigung. Sie beruht auf theoretisch falschen Grundlagen, die den Interessen einer Minderheit dienen, aber der Mehrheit der Bevölkerung schaden. Daher schlagen wir eine alternative Wirtschaftsstrategie für Europa vor, die wieder Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Gleichheit herstellt und eine stabile Grundlage für die Einheit der europäischen Völker schaffen wird.
Wir sind in unserem Vorgehen dadurch bestärkt, daß in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern soziale Bewegungen in Gang gekommen sind, oft als Widerstand gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Wir unterstützen diesen Widerstand und hoffen, daß wir in unserer beruflichen Eigenschaft einen Beitrag dazu leisten. Als europäische Wirtschaftswissenschaftler spüren wir eine Verantwortung, die enge wirtschaftstheoretische Debatte zu kritisieren, die zu der gegenwärtigen falschen und schädlichen Politik geführt hat, und zu zeigen, daß es - trotz der Globalisierungstendenzen - Alternativen zu dieser Politik gibt. Die vorgebliche wissenschaftliche Begründung des Freimarkt-Radikalismus ist in Wahrheit eine Karikatur der Ökonomie als Wissenschaft. Es gibt sehr wohl eine Debatte unter den Wirtschaftswissenschaftlern. Obwohl die vorherrschende Orthodoxie weit davon entfernt ist, eine genuine wissenschaftliche Grundlage für die Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts zu liefern, müssen wir feststellen, daß auch die davon abweichenden Meinungen in unserem Fach ihre Grenzen haben und noch lange nicht Lösungen für alle Probleme vorlegen können. Aber indem sie Alternativen zu den jetzigen Strategien entwickeln, arbeiten sie daran, das Spektrum möglicher politischer Optionen zu erweitern. Wir hoffen, daß wir, indem wir Alternativen vorbringen, das heute im gängigen Wirtschaftsdenken vorherrschende pensée unique (Einheitsdenken) herausfordern und zu einer breiteren öffentlichen Debatte über Wege zu Vollbeschäftigung, Sozialstaat und Gleichheit in Europa beitragen. (...)
Die Gründe für diese Wende finden sich in grundlegenden Veränderungen in den Mitgliedsländern, Veränderungen der wirtschaftlichen Lage wie des politischen Klimas. Auf der einen Seite stand der bisherige Weg der europäischen Wirtschaftsentwicklung ernsten inneren und äußeren Hindernissen gegenüber, die die etablierten Methoden wirtschaftlicher Intervention und Kontrolle in Frage stellten. Auf nationaler Ebene gehörten dazu Grenzen der weiteren Ausdehnung der vorhandenen Industriestruktur; international gab es Instabilitäten, welche die immer offeneren Volkswirtschaften nur schwer kontrollieren konnten. Auf der anderen Seite nahmen konservative politische Gruppen und wichtige Geschäftsinteressen diese Hindernisse zum Anlaß, in Form des Neoliberalismus wieder freimarktwirtschaftliche Lehren geltend zu machen: Es wurde behauptet, der Staat oder der öffentliche Sektor spielten beim Aufbau eines neuen Modells wirtschaftlicher Entwicklung keine wesentliche Rolle mehr; die Rolle des Staates bestehe vielmehr darin, den Weg für eine Ausweitung und Intensivierung der Marktbeziehungen freizumachen, die, so wurde behauptet, von sich aus zu einer spontanen Belebung der Investitionen und damit zu neuerlichem wirtschaftlichem Fortschritt führen würden.
Mit ihrem wachsenden Einfluß bestimmten diese Ideen und die hinter ihnen stehenden Kräfte in ganz Europa auch immer mehr Form und Inhalt der angestrebten europäischen Integration. Der erste wichtige Ausdruck davon war das Programm des gemeinsamen Binnenmarktes, das die Integration durch die Aufhebung von Schranken der Marktbeziehungen unter den Mitgliedsländern anstrebte. Der zweite war das Programm der Wirtschafts- und Währungsunion, auf das man sich in Maastricht einigte, welches auf eine Integration der Währungen entlang rigider und dogmatischer Vorgaben zielt, die besonderes Gewicht auf die monetäre Desinflation und die Senkung der öffentlichen Ausgaben legen. Gleichzeitig wurden andere Bestrebungen in Europa etwa im Bereich der Sozialpolitik praktisch an den Rand gedrängt.
Nach unserer Auffassung war und ist die europäische Integration ein umstrittener Bereich, in dem eine Vielfalt politischer Kräfte versucht, den politischen und wirtschaftlichen Charakter der europäischen Institutionen zu beeinflussen. Derzeit wird die Politik der EU allerdings stark von den Forderungen der Neoliberalen geprägt und entspricht deren Prioritäten: Deregulierung, Privatisierung, Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Steuern, Deflation über restriktive Geldpolitik usw. Die Gründe für diese Lage sind komplex: Sicherlich zählt zu ihnen die Macht der Industrie-, Handels- und Finanzinteressen, die diese Politik aktiv betreiben. Andererseits trifft es ebenso zu, daß es Schwierigkeiten dabei gibt, eine zusammenhängende Alternativstrategie zu formulieren und allgemein bekannt zu machen, und daß diese Schwierigkeiten die politischen Kräfte, die für die europäische Integration sind, darin bekräftigen, an der derzeitigen politischen Ausrichtung festzuhalten, obwohl die negativen Aspekte für die Bevölkerung, der die Integration doch eigentlich zugute kommen soll, immer stärker hervortreten.
Unser Hauptziel in dieser Denkschrift ist es, zur Formulierung einer solchen alternativen Strategie beizutragen. Dennoch ist es erforderlich, zu Beginn die gefährlichen Folgen der derzeitigen EU-Politik hervorzuheben.
Unsere Einwände gegen diese Politik sind prinzipieller Natur, gründen sich aber auch auf Erfahrung. Grundsätzlich sagen wir gegen die Lehre des Neoliberalismus: * Sie ist mit einem extremen Individualismus verbunden, der die Solidarität und die soziale Verantwortung untergräbt. * Indem sie das private Eigentum zur Grundlage der Sozialordnung macht, ignoriert sie die notwendigen Einschränkungen der Eigentumsrechte, die von jeder demokratischen Gesellschaft vorgenommen werden müssen. * Sie übertreibt die Fähigkeiten des Marktes, Wirtschaftsbeziehungen zu regeln, und übersieht damit die Rolle des politischen und gesellschaftlichen Prozesses bei der Orientierung der Marktteilnehmer. * Schließlich setzt sie trotz der so oft geäußerten Ablehnung staatlicher Kontrolle in Wirklichkeit auf einen repressiven Staat, da nur ein starker Staat die von ihr geforderte Disziplin erzwingen und die von ihr hervorgerufenen sozialen Konflikte eindämmen kann.
Über diese prinzipiellen Erwägungen hinaus verweisen wir auch auf den realen Schaden und die Erschütterungen, die auf die von der heutigen Freimarktlehre beeinflußte Politik und insbesondere die Politik der Europäischen Union seit Maastricht zurückverfolgt werden können.
Der Bereich der makroökonomischen Politik verdeutlicht derzeit den ungeheuren Graben zwischen dem potentiellen Beitrag der EU zur Entwicklung in Europa und ihrer tatsächlichen Rolle, die in den vergangenen Jahren darin bestand, nationale Wirtschaften zu desorganisieren und die äußeren Zwänge, denen sich diese gegenübersahen, zu verstärken, anstatt sie zu erleichtern.
Im Namen einer dogmatischen Lehre rein monetärer Stabilisierung, und ausgehend von der unbegründeten Annahme, Marktanpassungen allein reichten aus, um wirtschaftliche Modernisierung hervorzubringen, hat die Makropolitik der EU ein Regime der Kontraktion errichtet, in dem eine restriktive, angeblich antiinflationär wirkende Geld- und Kreditpolitik und eine drastische, schon fast panikartige Verschärfung der Ausgabenpolitik kombiniert Entwicklung behinderten und die Beschäftigungslage verschlechterten. In beiden Fällen bewirkt die Politik das Gegenteil ihrer Absicht, indem sie die Stabilisierung des produktiven Systems verhindert, die doch die einzige solide Grundlage für Finanz- und Geldstabilität wäre.
Es geht um mehr als nur die unmittelbaren Auswirkungen der Makropolitik auf die Beschäftigungslage, auch wenn nicht zu bestreiten ist, daß die derzeitige Makropolitik Arbeitsplätze vernichtet. Langfristiger schafft diese Politik es auch nicht, chronischen Unsicherheiten zu begegnen, die Investitionen hemmen, oder den Abfluß von Investitionsressourcen auf der Suche nach lukrativen Portfolios zu kontrollieren, der die Regierungen weltweit in einen Wettlauf immer höherer Zinssätze getrieben hat.
Diese Schwierigkeiten werden noch verschärft durch die straffe Haushaltskontrolle und Defizitbeschränkung des Vertrags, die die Autonomie und die Bandbreite öffentlicher Intervention in wesentlichem Maße weiter einschränken. Nur die Verantwortlichkeit für die Arbeits- und Sozialpolitik ist bei den nationalen Regierungen verblieben, die aber gleichzeitig in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten durch die Bestimmungen gegen "ausufernde Defizite" stark eingeschränkt sind. (...)
Auch das soziale Sicherungssystem wird noch weiter abgebaut werden. Ungeachtet des Scheiterns bei der Beschäftigungspolitik werden die EU-Regierungen gezwungen sein, ihre Politik der Kürzungen im Sozialbereich fortzusetzen und sogar zu verschärfen, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen und den Bestimmungen gegen ausufernde Defizite zu entsprechen. Die Perspektive dieser Politik ist ein gradueller Abbau der sozialen Sicherungssysteme Europas, die für die Arbeitnehmer und ihre Familien eine so herausragende Bedeutung haben. Obwohl diese Systeme zwar in den verschiedenen europäischen Ländern in den letzten 100 Jahren im einzelnen auf unterschiedliche Weise errichtet wurden, stellen sie einen großen Fortschritt für die Mehrzahl der Menschen in Europa dar und bilden einen gemeinsamen - und positiven - Grundzug des europäischen Kapitalismus gegenüber dem amerikanischen oder asiatischen. Die Zerstörung dieser Systeme und ihr gradueller Ersatz durch privatisierte Sozialversicherungen werden der Bevölkerung weniger Sicherheit und privaten - oder gerade privatisierten - Versicherungsunternehmen weit mehr Geschäfte und Gewinne bringen.
Höhere Arbeitslosigkeit und geringere Sozialleistungen werden zu einer Erosion des ganzen sozialen Lebens führen, denn Arbeit hat in der gegenwärtigen Gesellschaft zentrale Bedeutung. Die Folgen höherer Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen werden sein - und sind es bereits - : einerseits Lohnsenkungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzunsicherheit für die meisten jener "Glücklichen", die Arbeit finden (der Großteil des Anstiegs der Familieneinkommen bei den heutigen Arbeitnehmern resultiert aus der steigenden Zahl berufstätiger Familienmitglieder). Andererseits werden Armut und Ausgrenzung derjenigen zunehmen, die keinen Arbeitsplatz haben, und nur wenig Aussicht darauf, einen zu erhalten. Diese Situation allgemeiner Unsicherheit für die Mehrheit der Menschen untergräbt die soziale Rolle der bezahlten Arbeit: ihre zentrale Bedeutung zum Erwerb eines ausreichenden Einkommens, sozialer Sicherheit und eines bestimmten Maßes an Beteiligung und Kreativität usw. Diese soziale Rolle wurde erst im Verlauf langer und schmerzlicher sozialer Kämpfe gegen die Reduzierung der Arbeitskraft auf ein reines Profitinstrument anerkannt. Die derzeitige Strategie der EU gefährdet diese Errungenschaften. Alle die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien erforderlich sind, werden wahrscheinlich zu einer Verschlechterung der Lage der Arbeitnehmer und vor allem der sozial Schwachen und Arbeitslosen führen, und sie bringen damit Not in einem Ausmaß zurück, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert in reichen Ländern nicht hingenommen werden sollte.
Trotz massiver Kürzungen bei den Sozialausgaben werden die öffentlichen Defizite eher steigen als zurückgehen. Ironischerweise machen die fehlende Beschäftigungspolitik und der Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie andere Formen der Unsicherheit die einseitigen politischen Bemühungen um Senkung der öffentlichen Defizite zum großen Teil zunichte, da diese Defizite im wesentlichen das Ergebnis der hohen Arbeitslosigkeit sind: Einbußen bei den Steuereinnahmen und höhere Ausgaben beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Es scheint, daß der strukturelle Charakter der öffentlichen Defizite zumindest langfristig in beträchtlichem Maße den strukturellen Charakter der Arbeitslosigkeit widerspiegelt. Dies erklärt, warum die öffentlichen Defizite trotz wiederholter Versuche, sie zu begrenzen, von einem Anteil von 4% des BIP der EU im Zeitraum von 1974-85 auf 5% in den Jahren 1994-96 angestiegen sind. Und dieser Trend wird sich wahrscheinlich so lange fortsetzen, wie die Arbeitslosigkeit bleibt. Anstelle einer wirkungslosen Sparpolitik wäre eine energische Beschäftigungspolitik ein gerechteres und auch angemesseneres Mittel zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Dieses Argument kann noch weiter ausgeführt werden: Die Gestaltung der derzeitigen makroökonomischen Politik stimmt oft mit ihren erklärten Zielen und Instrumenten nicht überein: * Der Mangel an Beschäftigungspolitik deckt sich mit der Kontrolle der öffentlichen Defizite ebensowenig wie die Senkung der Kapitalsteuer oder die Privatisierung staatlicher Unternehmen. * Das gleichförmige politische Handeln in unterschiedlichen Situationen steht im Widerspruch zum Ziel der Konvergenz. * Die zentrale Regulierung in vielen Bereichen steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip, usw. Diese politischen Widersprüche und Unstimmigkeiten führen zu Belastungen der Haushalte, größerer wirtschaftlicher Ungleichheit, Verschwendung und politischer Instabilität. Der Vertrag von Maastricht schafft ein zerbrechliches und verwundbares Gebilde ohne verläßliche Garantien, daß es auf die Weise funktioniert, wie es uns in der offiziellen Debatte versichert wird.
Die Umstrukturierung der Unternehmen wird die Polarisierung innerhalb der EU verstärken. Ein Wirtschaftsmodell, das auf politische Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit nach außen, interne Deregulierung und Privatisierung gründet, ermöglicht es struktureller gesehen Großunternehmen und Mächtegruppen, praktisch ohne jede Einschränkung innerhalb der gesamten EU tätig zu sein. Dies führte und führt einer radikalen Umstrukturierung der Produktionseinheiten und Dienstleistungsbetriebe und könnte in einer darwinistischen Wirtschaftsstruktur enden, dem Überleben und Profit des Stärkeren mit schwerwiegenden negativen Folgen für sozial Schwache und benachteiligte Gruppen, Regionen und Länder. Die EWU und Maastricht verschärfen diesen Prozeß der Polarisierung und Restrukturierung erheblich: Sie erleichtern den ungehinderten Fluß von Finanz- und Produktionskapital; sie konzentrieren sich bei der Erweiterung und Modernisierung der europäischen Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur auf die Verbindung bereits entwickelter und sogar überentwickelter Industriezentren auf Kosten intraregionaler Netze, usw.
Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung und regionalen Entwicklung werden verstärkt. Als Folge der übergeordneten politischen Ausrichtung der EU werden˙Einkommen und Wohlstand einer kleinen Personengruppe und Gewinne und Reichtum internationaler Unternehmen tendenziell rasch wachsen, während kleinere und mittlere Unternehmen oft um ihr Überleben kämpfen müssen und die Firmenzusammenbrüche in diesem Bereich stark ansteigen werden. Damit festigt man eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung und eine zweigeteilte Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. Der Maastrichter Vertrag berücksichtigt die Verteilung von finanziellem Nutzen und Kosten auf verschiedene Klassen und Einkommensgruppen gar nicht und geht auf Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die wachsende Ungleichheit zwischen den Regionen innerhalb der EU nur sehr vage ein. Nach allen verfügbaren Informationen wird die Verteilung des finanziellen Nutzens der Integration zu Ungunsten der ärmeren Länder und Regionen der Union ausfallen. Es trifft wohl zu, daß ihre schwächere Position auf historische Faktoren zurückgeht, für die die EU nicht verantwortlich ist, aber die relative Position der ärmeren Länder hat sich im Rahmen der Integration bisher nicht nachhaltig verbessert, und den ärmsten Regionen geht es heute noch schlechter als zuvor: In dem kürzlich veröffentlichten "Ersten Bericht zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" bestätigt die Europäische Kommission erneut, daß die erheblichen Unterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft anhalten. So betrug etwa das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den zehn am wenigsten entwickelten Regionen, die meisten in Griechenland, Portugal und den französischen Kolonien, im Jahr 1993 weniger als ein Drittel des Durchschnittseinkommens der zehn entwickelsten Regionen. Noch schlimmer ist: Die Zahlen zeigen, daß diese Lücke 1993 nicht kleiner war als zehn Jahre zuvor. Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit blieb die Rate in den zehn am wenigsten betroffenen Regionen zwischen 1983 und 1993 praktisch unverändert bei 3,8% bzw. 3,9%, während sie in den zehn am stärksten betroffenen Regionen von 19,4% auf 26,4% anstieg, womit sich der Graben zwischen den Regionen weiter vertieft.
Unter der Herrschaft der Freimarkt-Orthodoxie wird eine europäische Produktionsstruktur aufgebaut, die diese Ungleichgewichte nur aufrechterhalten und verschärfen kann. Die modernsten und am raschesten wachsenden produktiven Aktivitäten und der technische Fortschritt, der die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöht, konzentrieren sich in wachsendem Maße in den reichen und mächtigeren Gebieten, während untergeordnete und abhängige Aktivitäten, die nur einfache und "banale" Technologien erfordern, aber energieintensiv sind und auf ungelernte Arbeitskräfte zurückgreifen, das Produktionssystem der ärmeren Regionen bilden. Diese regionalen Ungleichgewichte und die Polarisation zwischen den Mitgliedsstaaten könnte sich zu einer akuten Gefahr für den Aufbau Europas entwickeln und zu politischen "Betteleien" und Negativsummenspielen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Eine auf einen kleinen Kern beschränkte Währungsunion wird die EU spalten. Aufgrund ihrer Obsession mit einer strikt deflationären Währungsunion mißachten EU-Vertreter in gefährlicher Weise, welche Folgen eine Währungsunion einer kleinen Kerngruppe von Ländern für die anderen EU-Länder hätte, die nicht zu dieser Gruppe gehören. Mit der offiziellen Bestätigung ihrer monetären Schwäche würden ihre Währungen sofort massiv unter Druck geraten. In dem anvisierten neuen Europäischen Währungssystem aus Mitgliedern der EWU und Nichtmitgliedern wird die europäische Zentralbank nicht verpflichtet sein, Nichtmitglieder auf den Devisenmärkten zu stützen. Gleichzeitig wäre ihr Spielraum für Währungsabwertungen extrem begrenzt, wenn er überhaupt noch existiert. Unter diesen Bedingungen wird es nahezu unmöglich sein, einen Aufholprozeß zu organisieren, der ihnen die Erfüllung der Konvergenzkriterien und damit die Mitgliedschaft in der Währungsunion ermöglicht. Es ist eher wahrscheinlich, daß die Spaltung zwischen den wenigen starken Ländern und der schwächeren Mehrheit auf Dauer bleiben und der Graben zwischen beiden Gruppen sich noch vertiefen wird. Langfristig wäre dies eine tödliche Gefahr für die europäische Einigung.
Eine nicht wirtschaftliche, aber sehr relevante Frage betrifft den Mangel an Demokratie innerhalb der Gemeinschaft - die wachsende Entfernung zwischen Bürgern und politischen Entscheidungen. Dinge wie fehlende demokratische Kontrolle über Entscheidungen, der umweltschädigende Charakter des radikalen Marktes und seine Vergeudung von Energie und Wasser, das Auftauchen irrationalen Verbraucherverhaltens usw. sind hier nicht unser Thema. Aber es ist klar, daß derartige Probleme mit der jetzigen neoliberalen Politik der EU nicht gelöst werden können, ja daß einige sich noch durch sie verschärfen werden. Darüber hinaus wird es extrem schwierig sein, den Vertrag zu verändern, da jede Änderung der einstimmigen Zustimmung der 15 Mitgliedsstaaten bedarf. Tatsächlich zeigte der Gipfel in Dublin, daß eine substantielle Veränderung des Vertrages überhaupt nicht beabsichtigt ist. Das bedeutet, daß eine unserer Ansicht nach fragwürdige Wirtschaftsdoktrin und eine Wirtschaftspolitik, die dem Wohlergehen der europäischen Bevölkerung abträglich ist, den Status supranationalen Rechts erhalten hat.
Die derzeitige Politik der EWU und des Maastrichter Vertrages zielt auf eine Europäische Union, die - im Design, in der Theorie und im praktischen Resultat - dem Wohlergehen der Bevölkerung schadet und im wesentlichen den großen Geschäfts- und Finanzinteressen und den Reichen von Nutzen ist. Sie muß daher eindeutig zurückgewiesen werden. Man muß andere Methoden finden, die europäische Einheit auf eine Weise zu fördern, die das allgemeine Wohlergehen steigert. Es ist falsch, zu behaupten, es gäbe keine derartigen Alternativen, und die EWU und Maastricht in der jetzigen Form seien der einzige Weg, Europa aufzubauen. Wenn man das Ziel der europäischen Einigung annimmt - und wir meinen, man sollte es - , gibt es überhaupt keinen Grund, es mit der derzeitigen Form der EWU und des Maastrichter Vertrages gleichzusetzen, und alles spricht dafür, ein europäisches Projekt zu entwickeln, das sich von der Maastricht-Politik grundlegend unterscheidet.
Einleitung der Redaktion der Neuen Solidarität
Kapitel 3 und 4 folgen nächste Woche