Überall dort, wo die wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit eine andere Richtung nahm, waren starke soziale Kräfte daran beteiligt. So war die Phase dynamischer Expansion und Modernisierung, die die westeuropäischen Volkswirtschaften in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg kennzeichnete, auch wenn sie sicherlich fließende Marktanpassungen zur Voraussetzung hatte, keinesfalls allein durch Marktprozesse bestimmt. Das klare Ziel der Vollbeschäftigung, staatliche Maßnahmen großen Umfangs, darunter massive öffentliche Investitionen, und die aktive Mobilisierung sozialer Kräfte - insbesondere der Gewerkschaften - waren notwendig, um die langfristigen Entwicklungsprioritäten zu bestimmen, die Umverteilung der steigenden Einkommen zu gewährleisten und schädliche Maßnahmen und Reaktionen seitens einzelner Unternehmen und Investoren abzuwehren.
Auch wenn die heute in Europa erforderliche Art von Entwicklung ganz anders ist als die in den Nachkriegsjahrzehnten errungene, zeigen die Instabilität und Unordnung der vergangenen 20 Jahre - nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und der Festigung des Neoliberalismus als vorherrschender Wirtschaftsstrategie - , daß man von rein marktorientierten Reformen wie Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen nicht erwarten kann, daß sie die Bedingungen für einen dauerhaften und umfassenden Erneuerungsprozeß schaffen. Wie in der Vergangenheit muß die Erneuerung auf aktiven Beiträgen von Bewegungen der bürgerlichen Gesellschaft beruhen, auf der Beteiligung politischer Kräfte an der Festlegung langfristiger Ziele, auf der Einbeziehung aller sozialen Gruppen in den Entwicklungsprozeß und auf der Reform existierender wirtschaftlicher Methoden bzw. ihrer Anwendung. Nur auf dieser Grundlage werden Unternehmen und andere Marktteilnehmer in der Lage sein, ihre individuelle Strategie an einem anhaltenden und sich selbst verstärkenden allgemeinen Prozeß des wirtschaftlichen Fortschritts auszurichten.
In den vergangenen beiden Jahren wurden wir in verschiedenen Ländern der EU Zeuge wachsenden Widerstandes gegen Kürzungen im Sozialbereich. Wir unterstützen diesen Widerstand. Gleichzeitig wollen wir in unserer beruflichen Eigenschaft als Ökonomen zu der notwendigen Diskussion über Alternativen zum Neoliberalismus und zur Entwicklung einer das allgemeine Wohlergehen steigernden Wirtschaftsstrategie für Europa beitragen. Wir halten eine solche Strategie für möglich und betrachten eine hohe und steigende Produktivität der menschlichen Arbeit als ihre Grundlage. (...)
Die allgemeinen Ziele einer alternativen Wirtschaftsstrategie lassen sich kurz zusammenfassen als
Wenn wir der Vollbeschäftigung die höchste Priorität bei unseren Vorschlägen zuweisen, sind wir uns gleichzeitig darüber im klaren, daß dieses Konzept nicht einfach von der Nachkriegszeit auf die Gegenwart übertragen werden kann, sondern verändert werden muß. Zunächst muß berücksichtigt werden, daß der typische Arbeitnehmer, auf den sich die Forderung nach Vollbeschäftigung bezieht, nicht mehr der für den Familienunterhalt sorgende männliche Vollzeitbeschäftigte der 50er Jahre ist. Der Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen hat sich erheblich erhöht, was Folgen für die Arbeitsteilung innerhalb der Familie nach sich zieht und zu entsprechenden Veränderungen in den Arbeitsbestimmungen führt: Flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, offene Formen der Beschäftigung, zeitliche Unterbrechung der Arbeit usw. sind inzwischen regulärer Bestandteil der Arbeitsbedingungen. Solange diese Formen der Beschäftigung freiwillig gewählt werden, müssen sie in angemessener Weise in das Konzept der Vollbeschäftigung einbezogen werden. (...)
Das Zusammenwirken der Steuer- und Geldpolitik schafft diese Probleme, und das ist um so beunruhigender, als es die Art von Schwierigkeiten in der Geldpolitik zeigt, die nach der Einführung der Währungsunion (EWU) sicherlich auftreten werden.
Die mangelnde Koordinierung im Geld- und Steuerbereich läßt sich wie folgt spezifizieren. Die steuerpolitischen Ziele von Maastricht sehen einen massiven Abbau der öffentlichen Kreditaufnahme und der öffentlichen Verschuldung vor. Da der Privatsektor der Gläubiger der öffentlichen Schuldenlast ist, muß er diese Kreditbestände senken. Diese Anpassung kann auf drei Weisen geschehen: Abbau der Sparguthaben durch höheren Verbrauch oder höhere Realinvestitionen in die EU-Wirtschaft, oder Verlagerung von Sparguthaben ins Ausland über den Erwerb ausländischer Beteiligungen. Hiervon sollte mit großer Sicherheit die zweite Arbeitsplätze schaffende Option der Investition die hauptsächliche Art der Anpassung sein. Für eine geordnete Abwicklung hängen diese Korrekturen im Privatsektor von der Geldpolitik ab: Soll es einen Anstieg der Investitionen geben, müssen z.B. niedrige Zinsen dies möglich machen, indem so die Finanzierung realer Investitionen erleichtert und Investitionen in reine Finanzwerte weniger attraktiv gemacht werden. Ist das Zinsniveau zu hoch (und/oder die Devisenkurse zu ungünstig), wird der Privatsektor seine realen Ausgaben (oder Investitionen im Ausland) nicht erhöhen; dann können die Anpassungen des öffentlichen Sektors, seines Gegenstücks, einfach nicht stattfinden, unabhängig davon, welche noch so einschneidenden Kürzungen durchgesetzt werden. Die Nachfragelücke, die durch diese Kürzungen entsteht, wird nicht durch private Nachfrage geschlossen; dies zieht ein Sinken der allgemeinen Nachfrage und Beschäftigung mit neuen Defiziten der öffentlichen Haushalte nach sich. Die Anpassungen des Privatsektors, wie sie sich derzeit vollziehen, nehmen die pervertierte Form eines Abbaus der Sparguthaben über stagnierende oder sinkende Einkommen und Beschäftigung an. Es wird immer deutlicher, daß die Volkswirtschaften der EU auf diese Weise blockiert werden: Weil keine entscheidende Lockerung der Geldbedingungen zustande gebracht wurde, wird das Erreichen der ehrgeizigen Haushaltsziele noch unwahrscheinlicher; "frei entschiedene" Änderungen bei Steuern und Ausgaben werden durch ihre "ausgelösten" Effekte in die gegenteilige Richtung gelenkt - so wie es in der Rezession Anfang der 90er Jahre geschehen ist, die durch einen vergleichbaren Zusammenbruch der Koordination in Europa ausgelöst wurde.
Die Europäische Union kann sich diese Negativsummenspiele zwischen Haushalts- und Geldbehörden nicht leisten. Trotzdem wird weder beim Gang zur EWU noch in den Plänen für eine spätere europäische Geldpolitik eine wirksame Koordination gesichert. In der Vorbereitungsperiode der EWU erfreut sich die deutsche Bundesbank praktisch einer Vorherrschaft - dies ergibt sich aus der anhaltenden Rolle der DM als Ankerwährung für das Europäische Währungssystem (EWS) und der von Maastricht vorgeschriebenen Verpflichtung auf feste Wechselkurse in der Übergangsperiode. Aber die Bundesbank hat die mit ihrer vorherrschenden Stellung notwendig verbundenen europäischen Verantwortlichkeiten nicht übernommen, und die dogmatischen Vorschriften des Maastrichter Vertrages verhindern die Formulierung einer kohärenten Strategie für eine Makro-Stabilisierung, weil die Geldpolitik dem einseitigen Ziel der Preisstabilität untergeordnet und gleichzeitig unbegründet angenommen wird, der Privatsektor bewege sich automatisch hin zur finanziellen Stabilität und dem vollen Einsatz aller verfügbaren Mittel.
Kurzfristig ist eine entscheidende Lockerung der Geldpolitik geboten, um der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen und die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu entlasten. Dies sollte im Rahmen einer ausdrücklichen Internationalisierung der Geldpolitik der EU entlang der vom europäischen Parlament vorgeschlagenen Ziele geschehen: Die geldpolitischen Ziele werden länderübergreifend abgesprochen, und die Bundesbank beendet ihre schädliche Politik der routinemäßigen "Sterilisierung" von Devisenströmen aus anderen Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Lage sind mit einer solchen Reform keine ernsthaften Inflationsrisiken verbunden. Es ließe sich sogar behaupten, daß ein geringer Anstieg der durchschnittlichen EU-Inflationsraten für Länder, die sich in dieser Hinsicht dem allgemeinen Standard anzunähern versuchen, etwa Italien, durchaus sinnvoll wäre, und eine gerechtere und funktionellere Verteilung der Kosten der Anpassung erlaubte. Die kürzliche Senkung der japanischen Zinsen zeigt, wieviel Spielraum für solche Maßnahmen innerhalb der großen Währungsblocks vorhanden ist.
Gleichzeitig ist es sehr notwendig, die mit der EWU verbundenen willkürlichen und schädlichen haushaltspolitischen Ziele zu revidieren, um sie mit machbaren Korrekturen im Privatsektor in Übereinstimmung zu bringen und die Interaktion der Politik der verschiedenen Nationen zu berücksichtigen. An die Stelle der Propagierung angeblich "strenger" Makro-Ziele, die keinerlei Rücksicht auf realistische Prognosen der europäischen Wirtschaftsentwicklung nehmen, muß ein kohärenter Plan für Wachstum und Stabilität treten, der die unterschiedlichen Strukturen der Volkswirtschaften, die tatsächliche Phase des Geschäftszyklus', die Interdependenz der Haushalts- und Geldpolitik sowie die Auswirkungen der nationalen Stabilisierungsprogramme auf die jeweiligen Nachbarländer berücksichtigt.
Eine solche Reform ist ein akutes politisches Problem, weil die Führung der EU die Inflationsbekämpfung und die kaum realisierbaren Ziele, die ohne ernsthafte Folgeabschätzung in Maastricht beschlossen wurden, zum Götzen gemacht hat. Deshalb wird jede Revision dieser Vorgaben als Gefahr für den Bau Europas überhaupt angesehen. Wir meinen dagegen, daß die bedeutendsten politischen Gefahren für das europäische Projekt aus der entgegengesetzten Richtung kommen: Wenn angesichts großer wirtschaftlicher Störungen und wachsender Not die Ziele nicht geändert und eine unangemessene Politik nicht korrigiert werden, können die Bürger Europas nur zu der Überzeugung gelangen, daß die neuen Institutionen hoffnungslos unbeweglich und unfähig sein werden, auf veränderte Umstände und Prioritäten konstruktiv zu reagieren. Mit jedem Tag treten der Schaden für das Ansehen des europäischen Projekts, den ein solcher Eindruck hervorruft, und das Risiko partikulärer oder nationalistischer Reaktionen deutlicher und alarmierender hervor.
Die Korrektur der Geldpolitik als Antwort auf die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Realitäten ist daher notwendig, um das europäische Projekt wieder mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Darüber hinaus aber gibt es positive Möglichkeiten für den Einsatz einer koordinierteren und sogar integrierten Geldpolitik im Rahmen einer ehrgeizigen Entwicklungsstrategie. Vier miteinander verknüpfte monetäre Aspekte einer derartigen Strategie sollen hier erwähnt werden. Jeder einzelne davon ist wichtig vor dem Hintergrund der unkontrollierten Globalisierung der Finanzbeziehungen - ein Kontext, in dem es für die EU-Mitgliedsländer sehr wohl Sinn macht, ihre Kontrolle über Geld und Kredit durch Integration ihrer Währungssysteme auf eine Weise zu verstärken, welche die chronische Instabilität der letzten Jahrzehnte und die in den größeren Industriestaaten oft beobachteten Negativsummenspiele vermeidet. Dieser Prozeß kann mit einer stärkeren und anhaltenderen Entschlossenheit zur internationalen Abstimmung der Politik beginnen, zu einer engeren Integration der Währungen bis hin zu einer Währungsunion fortschreiten und könnte sich sogar zu einer umfassenden Reform der Weltwährungsinstitutionen ausweiten. Ein Beitrag einer vereinigten europäischen Währungsbehörde in diesem Bereich könnte darin bestehen, daß sie eine Politik verlangt, welche den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt, statt der katastrophalen Stabilisierungsprogramme, die Beschäftigung und Wachstum in Entwicklungsländern wiederholt dem größtenteils illusorischen Ziel einer formalen Stabilität geopfert haben.
A) Es besteht die Möglichkeit, eine stabile europäische Währungsordnung zu errichten, entweder über die Währungsunion, sollte es dazu kommen, oder im Rahmen eines neuen Europäischen Währungssystems (EWS-2). Tatsächlich ist vorgesehen, daß die EWU in den kommenden Jahren parallel zu einem neuen EWS laufen wird. Allerdings stellt sich angesichts der Natur der ab 1999 geplanten Währungsunion die Frage, ob sie auch weiterhin eine wirksame Beschäftigungspolitik be- oder gar verhindern wird. Und das jetzt vorgeschlagene neue EWS wird den Ländern, die nicht der EWU angehören, eine noch drastischere Sparpolitik auferlegen. Anders als im bisherigen EWS wird die Europäische Zentralbank (EZB) nicht verpflichtet sein, auf Wechselkursprobleme gleichmäßig zu reagieren, gleichzeitig mit dem Land mit der weichen Währung, das vor den Problemen steht. Die EZB kann eine Intervention verweigern, wenn sie der Ansicht ist, diese laufe den Interessen der Währungsunion zuwider. Damit wird der Anpassungsdruck nahezu ausschließlich auf den schwächeren Ländern lasten, die zugleich nur mit dem Einverständnis der EZB ihre Währungen abwerten dürfen.
Statt dieser restriktiven und in hohem Maße diskriminierenden Politik schlagen wir die Gründung eines erneuerten und modifizierten "EWS-2" vor, das entweder als Kooperationsmechanismus zwischen EWU-Mitgliedern und Nichtmitgliedern dient oder, sollte der Beginn der EWU verschoben werden, als allgemeiner Rahmen für Währungskooperation in der EU und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas.
Das EWS-2 gliche dem vorherigen EWS insofern, als es folgende Elemente enthielte:
Eine Methode wäre eine verstärkte Bankenaufsicht über eine Einigung der Mitgliedsländer der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder ein europäisches Gesetz. So könnte die erforderliche Mindestreserve bei Verbindlichkeiten einer Bank angehoben und, wo sie nicht existiert, eingeführt werden. Außerbilanzliche Aktivitäten könnten in die Bestimmungen über Kapitalreserven einbezogen und die Mindesterfordernisse bei spekulativen Operationen angehoben werden, um Spekulation zu verteuern. Das gleiche Ziel ließe sich durch eine Devisenumsatzsteuer erreichen, die insbesondere kurzfristige Geldbewegungen belastet und damit spekulative befristete Devisenpositionen stärker trifft als die Finanzierung von Handel und langfristigen Investitionen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird keine dieser Maßnahmen perfekt funktionieren, und es wird sicher eine Suche nach "Schlupflöchern" geben. Aber Schlupflöcher lassen sich schließen, und bei entsprechendem politischen Willen kann man die Zulassung eines Finanzinstituts zu den EU-Märkten von der Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln - die das Verhalten in anderen Ländern einschließen - abhängig machen. Ohne die Beteiligung von Großbanken aus den führenden Finanzzentren würde die Finanzaktivität in den Off-shore-Zentren wahrscheinlich auf ein relativ bedeutungsloses Maß schrumpfen. Eine derartige Einschränkung spekulativer Aktivitäten verliehe zugleich der Zentralbankintervention größere Macht.
Über diese Kontroll- und steuerlichen Maßnahmen hinaus bestünde ein weiterer Schritt zum Schutz der europäischen Währungsordnung vor Angriffen von außen darin, eine gemeinsame europäische Währung zum alleinigen Medium aller Geschäftsaktivitäten mit Drittländern zu machen (eingeschlossen Tochterunternehmen und Niederlassungen von EU-Instituten in diesen Ländern), während zumindest einige Einzelwährungen und das EWS-2 innerhalb der EU beibehalten werden. Dadurch ließe sich der Schutz, den eine Währungsunion den einzelnen Mitgliedsländern vor (spekulativen) Angriffen von außen bietet, auf diejenigen Währungen ausdehnen, welche der Währungsunion nicht oder noch nicht angeschlossen sind. Um das gemeinsame außenwirtschaftliche Zahlungsmittel selbst vor Angriffen von außen zu schützen, könnte auf Kapitalströme aus und in Drittländer eine höhere Transaktionssteuer als innerhalb der EU erhoben werden (z.B. 1% gegenüber 0,5%). Eine solche Struktur wird mit Sicherheit auf Widerstand aus den Finanzzentren stoßen. Aber sie kann erreicht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist, und sie erhöhte auch den Druck für weltweite Reformen, die auf mehr Stabilität abzielen.
C) Eine engere europäische Währungskoordination sollte dazu führen, daß wieder mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Kapital und Kapitaleinkünften geltend gemacht wird. Heute blockiert der unkontrollierte Wettbewerb der Finanzzentren die Versuche, Steuern auf Gewinne und Zinserträge zu erheben. Sogenannte "mobile" Produktionsfaktoren entziehen sich zunehmend ihrem angemessenen Anteil an der allgemeinen Steuerbelastung. Mit einem System einheitlicher Finanzaufsicht im Rahmen einer stärker integrierten Währungspolitik wird sich das Problem der Einkommensbesteuerung wirksamer lösen lassen. (...)
D) Die europäische Währungspolitik sollte bemüht sein, die Reform der internationalen Währungsbeziehungen zu erleichtern. Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der 70er Jahre und der folgenden Finanzderegulierung haben sich Wechselkurse und kurzfristige Kapitalströme zu einem der instabilsten und gefährlichsten Elemente der Weltwirtschaft entwickelt. Die wachsende Instabilität und Sprunghaftigkeit der Wechselkurse führte infolge der Privatisierung der Wechselkursrisiken und der Kosten der Kurssicherungsgeschäfte (Hedging) zu höheren Zinsen. Unterdessen brachte der enorme Anstieg überwiegend kurzfristiger Kapitalbewegungen entgegen den Vorhersagen der Neoliberalen keine Zinssenkung durch stärkeren Wettbewerb und effizientere Kapitalverteilung. Die kurzfristigen Kapitalbewegungen haben sich, obwohl sie jetzt fast unvorstellbar hohe Devisenumsätze erreichen, von ihrem ursprünglichen Zweck der Finanzierung internationalen Handels und internationaler Investitionen und der Absicherung der damit verbundenen Risiken abgekoppelt. Sie werden heute nahezu ausschließlich von spekulativen und willkürlichen Motiven geleitet. Als Folge davon sind diese Kapitalflüsse inzwischen ein wesentliches Hindernis für den Einsatz einer expansiven makroökonomischen Politik und niedriger Zinssätze zur Unterstützung beschäftigungsorientierter Strategien.
Die beste Lösung dieses Problems wäre die Wiederherstellung eines Systems internationaler Zusammenarbeit, dem alle stärkeren Währungen angehörten. Wesentliche Bestandteile eines solchen Systems wären:
Trotz unserer Kritik der derzeitigen Herangehensweise an eine Währungsunion sind wir daher der Ansicht, daß eine Integration der europäischen Währungen den Bürgern der EU wesentliche Vorteile eröffnet, wenn sie zur Grundlage systematischer und entschlossener Anstrengungen wird, das Gleichgewicht zwischen dem Allgemeinwohl und den Forderungen privater Marktteilnehmer wieder herzustellen. Aber zur Erlangung eines solches Ziels - genauso wie für die Korrektur der derzeitigen makroökonomischen Einstellung, um mehr Beschäftigung zu schaffen - muß die negative Wirtschaftsphilosophie, die in Maastricht unterstützt wurde, grundlegend zurückgewiesen und neu bewertet werden, und die Ziele der EU müssen wieder mit den realen wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung, der die europäische Integration zugute kommen soll, in Einklang gebracht werden.
Kurzfristig besteht die drängendste wirtschaftspolitische Herausforderung im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsziel darin, die rigide Sparpolitik zu beenden und zu einer expansiven Haushaltspolitik überzugehen. Höhere öffentliche Ausgaben sind wesentlich für einen Aufschwung der effektiven Nachfrage, ohne den es keine Perspektive für einen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit unter sozial akzeptablen Bedingungen gibt. Daher muß im haushaltspolitischen Zentrum einer europäischen Beschäftigungsstrategie eine Inititative für öffentliche Ausgaben stehen. Ein Teil davon sollte zentral beschlossen und aus dem EU-Haushalt - dessen makroökonomische Bedeutung derzeit noch gering ist (1,2% des BIP der EU) - und durch die Ausgabe von Eurobonds finanziert werden. Ein anderer und zu Anfang größerer Teil der Programme wird in bestimmten nationalen Vorhaben bestehen, die entsprechend Art. 103 des Maastrichter Vertrages eng koordiniert werden müssen.
Eine aus Haushaltsmitteln finanzierte Beschäftigungsinitiative bedeutet nicht, öffentliche Gelder wahllos auszugeben, solange man nur Arbeitsplätze damit schafft. Es gibt andere Aspekte, die berücksichtigt werden müssen:
Einige der im Weißbuch enthaltenen Vorschläge müssen Widerspruch erregen, entweder aufgrund allgemeiner Umweltschutzerwägungen oder weil ihre Verwirklichung bereits vorhandene Konzentration vergrößerte und, indem sie sich auf die Verbesserung der Verbindungen zwischen industriellen Zentren konzentrieren, schwächere Regionen noch mehr isolierte. Andere Vorschläge wie die Verbesserung des Eisenbahnnetzes können als gute Ausgangspunkte für eine beschäftigungsorientierte Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Sie lassen sich leicht durch Vorhaben ergänzen, welche die oben genannte Kritik berücksichtigen, z.B. die Verbesserung intraregionaler Verkehrssysteme.
Mitgliedsländer können und sollten - in koordinierter Weise - auch Initiativen für Steuererleichterungen oder Subventionen für Unternehmen ergreifen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sofern eine angemessene Kontrolle hinsichtlich der Erfüllung gewährleistet ist.
Zur Finanzierung dieser koordinierten expansiven Haushaltspolitik können die Regierungen grundsätzlich drei Wege einschlagen mit unterschiedlicher Gewichtung entsprechend länderspezifischer Prioritäten:
Erstens besteht die Möglichkeit einer Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben hin zu beschäftigungsintensiveren Bereichen. Dies wäre der Fall, wenn man mehr Arbeitsplätze in traditionellen und neuen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen schüfe, was keine umfangreichen Investitionen erforderte. Es gibt wahrscheinlich in allen Mitgliedsländern erheblichen Manövrierraum in dieser Richtung. Tatsächlich sinkt in den meisten Mitgliedsländern die Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben trotz strikter Sparpolitik nicht. Sie werden nur von sozialen Leistungen auf Subventionen für Großunternehmen verlagert, um Investitionen anzuziehen (die oft mit erheblichen Rationalisierungen einhergehen), oder es werden in Schwierigkeiten geratene Industrieunternehmen oder Banken unterstützt. Eine neue Ausrichtung der Strukturen und Zielsetzungen öffentlicher Ausgaben ist sinnvoll und brächte mehr Arbeitsplätze für das gleiche Geld. Allerdings ist die Beschäftigungsdimension dieser Umstrukturierung begrenzt.
Zweitens gibt es den Weg, zusätzliche Beschäftigungsprogramme über Steuererhöhungen zu finanzieren. Solche Steuererhöhungen sind wenig sinnvoll, wo sie unmittelbare merkliche Auswirkungen auf den privaten Verbrauch und die Investitionen haben. (...)
Drittens gibt es das deficit spending (konjunkturbelebende defizitäre Ausgaben der öffentlichen Hand). Entgegen vorherrschenden politischen und ökonomischen Dogmen ist ein solches Vorgehen wirtschaftlich durchaus sinnvoll, selbst bei einem langanhaltenden, "strukturellen" öffentlichen Defizit. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sollten deutlich gemacht haben, daß die öffentlichen Defizite weder auf unbegrenzte Sozialleistungen noch auf die Unersättlichkeit der Regierungen zurückzuführen sind, sondern auf die einfache Tatsache, daß die wachsende Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sinken und die Sozialausgaben und Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen läßt und damit eine extreme Belastung der öffentlichen Haushalte darstellt. Trotz rigoroser Kürzungen im Sozialbereich und bei einigen anderen Regierungsausgaben ist die Kreditaufnahme der Regierungen nicht gesunken, sondern in den meisten Mitgliedsstaaten und in der EU insgesamt in der ersten Hälfte der 90er Jahre gegenüber der zweiten Hälfte der 80er Jahre angestiegen. (...) Die Finanzierung eines beträchtlichen Teils einer europaweit koordinierten Beschäftigungsinitiative über zusätzliche staatliche Kreditaufnahme würde weder die allgemeine Kapitalknappheit verschärfen, noch würde sie zu einer Steigerung der Zinssätze oder zu einem Rückzug privater Investoren führen. Erstens: zumindest in den Industriestaaten gibt es nicht das Problem der Kapitalknappheit, sondern vielmehr das der Kapitalabsorption. Zweitens: Zinssätze sind nicht unbedingt an die Höhe oder die Entwicklung öffentlicher Defizite oder Schulden gekoppelt. Zum Beispiel sank in den meisten Mitgliedsländern die öffentliche Verschuldung zwischen 1985 und 1989 leicht, während die Zinssätze deutlich anstiegen. Drittens: Investitionen sind nicht hauptsächlich wegen untragbar hoher Zinsen träge, sondern wegen eines Mangels an effektiver Nachfrage. Die Verbesserung der Investitionsperspektiven durch ein beschleunigendes/verstärkendes öffentliches Beschäftigungsprogramm erzeugte eine Nachfrageumgebung, die Investitionen attraktiv machte. Deswegen hätte ein solches Beschäftigungsprogramm eher einen anziehenden denn einen abstoßenden Effekt.
Einige Länder hätten jedoch Schwierigkeiten, zusätzliche Kredite aufzunehmen oder Anleihen auf den Kapitalmärkten zu plazieren, ohne extra hohe Zinsraten zu bezahlen - was den Expansionseffekt des Beschäftigungsimpulses in der Wirtschaft untergraben oder abschwächen würde. In diesen Fällen sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) geeignete Hilfe anbieten, indem sie Kredite garantiert oder Zinsen stützt.
Um die Lasten der öffentlichen Verschuldung zu mindern, sollten die Modalitäten der staatlichen Kreditaufnahme überdacht werden. Solange der Kreditzuwachs mit einer niedrigen Inflationsrate vereinbar bleibt, ist es unnötig, darauf zu bestehen, daß eine zusätzliche öffentliche Kreditaufnahme direkt von den Kapitalmärkten stammen müsse. Vielmehr könnten und sollten die nationalen Zentralbanken den Regierungen direkt Geld zu niedrigeren Zinssätzen (wenn möglich, sogar zinsfrei) zur Verfügung stellen. Das Argument, solche Finanzierungswege wären eine Lizenz zum Drucken unbegrenzter Geldmengen, ist unzutreffend: Der Mißbrauch bevorzugten Zugangs zu Zentralbankgeldern läßt sich durch geeignete institutionelle und parlamentarische Barrieren verhindern. Andererseits gibt es keinen Grund, warum demokratische Regierungen und Parlamente keinen bevorzugten Zugang zu Zentralbankgeldern haben sollten, da sie über die Steuern ja auch bevorzugten Zugang zum Geld aller Bürger haben. Es gibt jedoch allen Grund, in Hinsicht auf das staatliche Finanzgebaren vorsichtig und wachsam zu sein. Aber das gilt auch für Regierungen, die sich auf den Kapitalmärkten verschulden. Der entscheidende Unterschied zwischen Zentralbankkrediten an Regierungen und Kapitalmarktkrediten an Regierungen ist der zusätzliche Gewinn des Finanzsektors im letzteren Fall.
Diese Überlegungen gelten auch für die EU als institutionelle Einrichtung. Zum Zwecke der Finanzierung unmittelbarer Beschäftigungsprogramme sollte auch die EU vom Instrument öffentlicher Kreditaufnahme intensiveren Gebrauch machen. Es gibt keinen überzeugenden wirtschaftlichen Grund, warum der Anteil der von EU-Institutionen (hauptsächlich der EIB) aufgelegten Anleihen an der Gesamtheit öffentlicher Anleihen, welche die OECD-Länder auf den internationalen Märkten plazieren, bei 4,7%, dem Stand von 1995, bleiben sollte. Dieser Prozentsatz hat jährlich seit 1990 (damals 8,8%) abgenommen, während sich die öffentliche OECD-Verschuldung in diesen Jahren mehr als verdoppelte. Diese akzentuierte Zurückhaltung bei der Kreditaufnahme seitens der EU ist eine der schädlichen Folgen des Neoliberalismus, der über die EU sogar noch stärker als über die einzelnen Länder verhängt wurde. Wenn diese Ideologie abgelegt wird, wird sich mehr Spielraum für die Finanzierung einer anwachsenden europäischen Fiskalpolitik ergeben, und zwar in einem beträchtlichen Maße über Eurobonds. Diese Idee wurde auch in dem Weißbuch von 1993 und ebenso in dem Projekt für einen Europäischen Investitionsfonds (EIF) vorgestellt, der 1994 als Institution eingerichtet wurde, um private Kredite, die zur Förderung des Mittelstands und im Rahmen der Finanzierung (sehr geringer) Teile der TEN vergeben wurden, zu garantieren.
Das Argument über zinsgünstige staatliche Kreditaufnahme bei den nationalen Zentralbanken gilt auch auf EU-Ebene und für die EZB. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die EU nicht bevorzugten Zugang zur Europäischen Zentralbank im Rahmen einer umfassenden, durchschaubaren und gut durchdachten Beschäftigungsstrategie haben sollte.
Langfristig muß die eigene Finanzbasis der EU ausgeweitet werden, um es den europäischen Institutionen zu gestatten, ihre eigentlichen politischen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb ist es nötig, das Gleichgewicht im Fiskalsystem zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zugunsten der letzteren zu verändern. Im MacDougall-System von 1977 wurde aus guten Gründen empfohlen, daß der Haushalt der EG - , der im vorföderalen Stadium bei 2-2,5% des EG-BIP verblieb - , auf 5-7% des EG-BIP steigen sollte, sobald die Wirtschafts- und Währungsunion erreicht wäre. Natürlich sind die genauen Zahlen immer eine Frage der Auseinandersetzung, aber als grobe Richtlinie scheint diese Empfehlung durchaus vernünftig zu sein. Ihre Umsetzung erforderte eine rasche Verdoppelung des europäischen Budgets und anschließend eine allmähliche weitere Steigerung. Sicherlich gibt es mehrere Wege, dies zu erreichen. Einer wäre die Einführung neuer und spezifischer EU-Steuern, von denen einige seit geraumer Zeit in vielen Mitgliedsländern und auf EU-Ebene aus regulativen Gründen erwogen werden. Als wichtigste Beispiele solcher Steuern erwähnen wir:
Das arbeitsplatzschaffende Potential, das in einer solchen Senkung der Arbeitszeit für die 148 Millionen Beschäftigten in der EU steckt, ist beeindruckend. Es stimmt, daß Kürzungen der Arbeitszeit in den meisten Firmen gewöhnlich zu Umorganisationen und Restrukturierungsmaßnahmen führen werden. Dies wird verhindern, daß das Volumen der gesamten Arbeitsstunden unverändert bleibt und die Senkung der individuellen Arbeitszeit durch die entsprechende Stundenzahl bei neuen Arbeitsplätzen kompensiert wird. Aber solche Rationalisierungsreaktionen sind nicht unbegrenzt möglich, und sie sind um so weniger möglich, wenn die Zeitkürzungen erheblich sind. Selbst wenn nur die Hälfte des potentiellen Effekts einer Arbeitszeitverkürzung um 10% in neue Beschäftigung umgesetzt würde, bedeutete dies mehr als 7 Millionen neue Jobs. (...)
Wenngleich das Tempo der Arbeitszeitsenkung während der letzten 15 Jahre für die EU im Durchschnitt unwesentlich ist, gibt es mehrere positive Erfahrungen in einzelnen Ländern wie den Niederlanden oder Belgien. In den Niederlanden beispielsweise stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an der Gesamtzahl der Beschäftigten zwischen 1984 und 1994 von 21,2 auf 36,4%, und die Arbeitslosigkeit sank von 9,4 auf 7,0%, während in den meisten anderen Ländern und in der EU die Arbeitslosigkeit stieg. Eine Beschäftigungsstrategie sollte das gesamte Arsenal der verschiedenen Formen einsetzen: tägliche und wöchentliche Kürzungen, Forschungsurlaub, Erziehungsurlaub, Frühpensionierung, Teilzeitarbeit, job sharing usw. Die meisten dieser Formen haben neben ihrem Beschäftigungseffekt noch andere soziale Vorteile: mehr Zeit für die Familie und gesellschaftliche Aktivitäten, eine gerechtere Verteilung der Hausarbeit und mehr Zeit für die Kindererziehung, für Weiterbildung, Vertiefung kultureller Betätigungen, mehr Kreativität usw. (...)
Der Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich wird auf erbitterten Widerstand der Arbeitgeber stoßen, und die derzeitige Stärke dieses Lagers läßt es recht unwahrscheinlich erscheinen, daß sich ein solcher Anspruch durchsetzen läßt. Es gibt auch wirtschaftliche Gründe, warum der volle Lohnausgleich bei verringerter Arbeitszeit nicht möglich sein wird. Der offensichtlichste ist wohl, daß die Finanzierung öffentlicher Beschäftigungsprogramme durch eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden und Reichen teilweise auf einer Form der Umverteilung des Einkommens beruht. Man kann deshalb davon ausgehen, daß, falls in naher Zukunft deutliche Kürzungen der Arbeitsstunden verwirklicht werden, die lohnbezogenen Konsequenzen keines der beiden Extreme erreichen werden - wie es in der Vergangenheit meistens der Fall gewesen ist. Unter diesen Umständen wäre es deshalb wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, sich auf ein Vorgehen zu einigen, bei dem der volle Lohnausgleich bei geringeren Einkommen beibehalten wird (wo er auch die höchste Nachfragewirkung hat), während der Ausgleich bei steigendem Einkommen abnimmt. Die Frage, wo die Grenze zwischen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen zu ziehen ist, ist keine Frage wirtschaftlicher Überlegungen, sondern von - manchmal konfliktträchtigen - Verhandlungen und Kompromissen zwischen den Sozialpartnern.
Doch im tatsächlichen Verlauf des europäischen Aufbaus in den letzten zehn Jahren wurden die sozialen Ziele zunehmend den Wirtschaftsstrategien des freien Marktes untergeordnet, so daß man sich fragen kann, ob das "Soziale Europa" lediglich ein Feigenblatt ist, um ein Projekt zu verdecken, womit das in vielen Mitgliedsstaaten unter großen Mühen aufgebaute Sozialmodell begrenzt und sogar abgebaut werden soll. Die Hauptinitiative zur Beschäftigungsentwicklung auf EU-Ebene - die Weißbuch-Vorschläge über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung - ist praktisch zu einem toten Buchstaben geworden; das Streben nach fiskaler Stabilisierung ging häufig auf Kosten der sozialen Absicherung; und auf dem Bereich von Beschäftigung und Arbeitsmarktvorschriften wird immer mehr die vom Markt erzwungene "Flexibilität" hervorgehoben, auf Kosten wesentlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zum Schutz der schwächsten Teilnehmer des Arbeitsmarktes oder zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch die Reformierung von Beschäftigungspraktiken.
Die Umkehr dieses Trends zur Aufgabe des europäischen Sozialmodells ist in politischer Hinsicht gewiß nötig: Ohne das wird der - bereits in alarmierender Weise zunehmende - Zynismus über Bedeutung und Richtung des Aufbaus Europas zu einer ernsten Gefahr für die europäischen Institutionen insgesamt werden. (...)
Das Streben nach Arbeitsmarktflexibilität, von der politischen Führung der EU häufig unkritisch hingenommen, erzeugt bereits viele dieser Probleme. Das Setzen auf unsichere und unterbezahlte Beschäftigungsformen zur Herstellung eines Arbeitsmarktgleichgewichts hat sich als unsinnig erwiesen, da es Schichtbildungen unter den Arbeitskräften fördert, von Bemühungen um Weiterbildung abrät, die Anpassung produktiver Strukturen auf neue Verbrauchsgewohnheiten verlangsamt und die hohen und steigenden Sozialkosten des Ausschlusses verstärkt.
Ein besonderer Fall ist Großbritannien, das von Arbeitgebern und neoliberalen politischen Gruppierungen in der EU oft als nützliches Modell der Arbeitsmarktanpassung hingestellt wird. Die behauptete Senkung der Arbeitslosigkeit, welche Großbritanniens rabiatem und soziale Zwietracht säendem Beschäftigungsmodell zugeschrieben wird, ist größtenteils unberechtigt: Die Rückgänge der festgestellten Arbeitslosigkeit verdecken ein Niveau der Sozialhilfeabhängigkeit, die tatsächlich weit über das anderer Mitgliedsstaaten hinausgeht, während Zeitverträge in großem Umfang die Absicherung der Beschäftigten insgesamt unterminieren und soziale Verschiebungen steigende Kosten mit sich bringen. Auch die Anzeichen für ein immer stärkeres britisches Defizit an beruflicher und schulischer Qualifikation mehren sich. Die orthodoxe Debatte, die in den sozialen Experimenten der britischen Konservativen einen wertvollen Präzedenzfall sieht, führt die EU-Politik in eine Sackgasse.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde in Zeiten - und in Ländern - relativ niedriger Arbeitslosigkeit geplant und entwickelt. Ihr Hauptzweck bestand darin, Engpässe des Arbeitsmarktes in einzelnen Regionen, Sektoren oder bei der Ausbildung anzupacken und zu lösen. Sie zielte auch darauf, benachteiligten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; schließlich sollte sie den Prozeß des technischen Wandels auf der Seite der Beschäftigten mit kontinuierlicher Aus- und Weiterbildung begleiten und so verhindern, daß Arbeitnehmer wegen mangelnder Qualifikation arbeitslos werden. Heute haben sich die Bedingungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik völlig verändert. Sie muß in einer Umgebung dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit operieren, die sie allein nicht beseitigen kann. Dennoch muß sie eine wichtige Rolle spielen und ist in einer Strategie für Vollbeschäftigung ein wesentliches unterstützendes Element. Deshalb sollte die EU die vorherrschende Tendenz, die Arbeitsmarktpolitik aufzugeben, bekämpfen; vielmehr sollte sie jede Anstrengung unternehmen, sie zu erhalten und auszuweiten...
Ein angemessenes Instrument für den Umgang mit dem Handelsungleichgewicht innerhalb der EU ist eine eng koordinierte gemeinsame Struktur-, Regional- und Industriepolitik mit dem Ziel höherer Konvergenz der Produktivität und Beschäftigung als Grundlage für ausgeglichene Handelsströme in der EU. Obwohl der Maastrichter Vertrag die strukturpolitischen Bestimmungen und Aktivitäten der EU verstärkt hat und die Mittel für Strukturfonds (wachstumsmäßig) beträchtlich erhöht wurden, haben sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in den letzten zehn Jahren nur wenig verringert und die zwischen den Regionen beträchtlich vergrößert. Ein Grund hierfür ist die steigende und anhaltende Arbeitslosigkeit, von der schwächere Länder und Regionen überproportional betroffen sind. Deshalb ist der wichtigste Schritt zum Abbau der Ungleichgewichte in der EU eine wirksame Beschäftigungsstrategie. Auf der Grundlage einer solchen Strategie ist es möglich und notwendig, die Programme für regionale Entwicklung auszuweiten und eine Industriepolitik einzuführen, die mehr umfaßt als nur Forschungssubventionen in einem Bereich ungeregelten Wettbewerbs. Um eine solche Politik adäquat zu finanzieren, müssen die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds und für gemeinsame Initiativen der EU weiter erhöht werden.
Gleichzeitig sollten die Anstrengungen zum Abbau der Unterschiede und des Ungleichgewichts bei Löhnen und sozialen Standards durch eine intensivierte Sozialpolitik und Abstimmung verstärkt werden. Wichtige Schritte in diese Richtung können durch die Festsetzung - und dann Erhöhung - von Minimalstandards unternommen werden sowie durch Ausweitung der Mittel und des Aktionsfeldes des Europäischen Sozialfonds.
Die EU ist der größte Handelsblock der Welt mit über einem Drittel aller internationalen Transaktionen an Waren und Dienstleistungen. Mehr als andere Zentren der industrialisierten Welt ist sie abhängig vom Welthandel: Fast 30% des EU-Produkts geht in Exporte oder kommt von Importen. Allerdings werden zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Handelsströme unter den Mitgliedsländern selbst abgewickelt. Nach Abzug dieser internen EU-Komponente beträgt der international gehandelte Anteil am nationalen Einkommen der EU etwa 10%, was in der gleichen Größenordnung liegt wie in Japan (1995: 9,3%) und den USA (11,3%). Ähnliche Proportionen bestehen bei den ausländischen Direktinvestitionen und den internationalen Finanzen.
Handels- und Investitionsbeziehungen außerhalb der EU:
Hinsichtlich der Handelsbeziehungen mit Drittländern hat die EU im ganzen gesehen kein Problem. Das gegenwärtig bestehende Ungleichgewicht zwischen Mitgliedsländern und Drittländern gleicht sich weitgehend aus, so daß sich die Bilanz für die EU als ganze seit langem um Null bewegt und sehr selten die Marke von 1% des BIP überschritten hat. In dieser Hinsicht ist die Lage der EU insgesamt weit günstiger als die der USA mit ihrem starken Defizit - oder Japans mit seinen starken Überschüssen (die ebenfalls zu Problemen des makroökonomischen Ausgleichs führen können) - , obwohl substantielle Ungleichgewichte bezüglich einzelner Länder und Regionen bestehen. In einer Umgebung beschleunigter Internationalisierung und Globalisierung ist es eine gute Richtschnur zu versuchen, diese gegenwärtige Handelsbilanz zu erhalten, und zwar als die einzig wirksame langfristige Methode, ein international koordiniertes System von Wirtschaftsbeziehungen zu organisieren, das allen Beteiligten zugute kommt. (...)
Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt und Osteuropas:
Die EU hat seit langem eine besondere Beziehung zur Gruppe von (inzwischen) 70 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP)-Ländern. Anfänglich sahen diese Beziehungen substantielle Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe und für mehr Zugang dieser Länder zu EU-Märkten vor, aber in den letzten Jahren hat sich die Position der EU geändert. Bereits das Lomé-IV-Abkommen näherte sich der neoliberalen Haltung des IWF an, indem finanzielle Unterstützung an strenge Bedingungen geknüpft und den AKP-Ländern eine exportorientierte Entwicklung aufgezwungen wurde. Diese Richtung wurde im jüngsten "Grünbuch" über die Perspektiven der Beziehungen zwischen EU und AKP noch mehr betont, das sich auf umfassende Liberalisierung und Öffnung der AKP-Märkte konzentrierte. Diese Politik wird nicht zu Industrialisierung, tragfähiger Entwicklung und Selbständigkeit in den Ländern der Dritten Welt führen. Statt dessen schlagen wir vor, daß die EU eine Politik verfolgt, asymmetrischen Marktzugang zu gewähren und zu verwalten, EU-Exportpreise für Rohstoffe aus AKP-Ländern zu stabilisieren - und daß die EU ihre Mitglieder drängt, die Entwicklungshilfeausgaben auf die 0,7% des BIP zu erhöhen, auf die man sich schon vor langer Zeit verpflichtete, die aber niemals ganz und in den letzten Jahren nicht einmal zur Hälfte erreicht wurden.
In der Einwanderungsfrage halten wir Versuche, eine "Festung Europa" zu bauen, die für Einwanderer uneinnehmbar ist, für völlig inakzeptabel. (Außerdem würden solche Versuche sehr wahrscheinlich scheitern.) Es sollte mit den wichtigsten Ursprungsländern eine großzügige Einwanderungspolitik ausgehandelt werden, Einwanderer sollten volle wirtschaftliche und soziale Rechte erhalten. Auch der illegalen Einwanderung sollte nicht mit Repression begegnet werden. Der Einwanderungsdruck wird nicht handhabbar, geschweige denn zu beseitigen sein, wenn nicht in den Auswanderungsländern Entwicklung stattfindet, und die EU sollte alles tun, um diese Entwicklung zu unterstützen.
In den mittel- und osteuropäischen Ländern hat die neoliberale Formel des radikalen marktorientierten Übergangs versagt und nur den massiven Niedergang der Produktion und des Lebensstandards in diesen Ländern verschärft. Neben besonderen Hilfsprogrammen (PHARE) hat die EU Vereinbarungen mit (bisher) zehn Ländern unterzeichnet. Diese Vereinbarungen enthalten besondere Handelszugeständnisse und die - vage - Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Allerdings scheinen die EU und die einzelnen Mitgliedsländer diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen: Die europäischen Märkte sind für die "sensitiven" Produkte, mit denen die mittel- und osteuropäischen Länder wettbewerbsfähig sind, immer noch weitgehend verschlossen. (...)
Als Alternative schlagen wir vor, die Verhandlungen über Marktzugang in den sensitiven Handelsbereichen zu beschleunigen, diesen Ländern die Mitgliedschaft in einem reformierten Europäischen Währungssystem anzubieten und ihre Vertreter - vorläufig, aber ernsthaft - an den Diskussionen und Entscheidungen über den zukünftigen Bau von Europa zu beteiligen. Wenn die EU nicht bereit ist, so zu handeln und sich europäischen "Neuankömmlingen" zu öffnen, auch wenn das Änderungen an bisher vorherrschenden Integrationsplänen erfordert, wird sie dafür verantwortlich sein, wenn in Europa weniger als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neue Teilungen auftreten.
Die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU, auf welche Weise es auch geschieht, wird wahrscheinlich für die gegenwärtigen Mitgliedsstaaten neue Probleme hervorrufen, vor allem für jene auf einem niedrigeren Entwicklungsniveau wie Irland und die südlichen Länder. Es ist wahrscheinlich, daß der Nutzen einer erweiterten Union, etwa in Form billigerer Produkte und geringeren Migrationsdrucks, hauptsächlich den nördlichen Ländern zufallen würde, die Nachteile aber, wie stärkerer industrieller und landwirtschaftlicher Wettbewerb, hauptsächlich den südlichen. Die Umformung der existierenden Verteilungsmechanismen könnte sich in gleicher Weise auswirken. Dies erfordert besondere Anpassungsmechanismen für die südliche und westliche Peripherie.
Eine spezifische Gefahr ist das Auftreten von Konflikten und Rivalitäten zwischen der "alten" (südlichen und westlichen) und der "neuen" (östlichen) Peripherie, wobei verschiedene Machtzentren in der EU die Interessen der Regionen vertreten, die für sie am wichtigsten sind. Eine solche Entwicklung wäre für die EU als ganze sehr gefährlich, und ihr kann nur durch eine langfristige, umfassende Strategie für echte Konvergenz unter den Mitgliedsstaaten begegnet werden.
Wir lehnen die Vorstellung ab, daß diese Entwicklungen unausweichlich und kein Widerstand dagegen möglich wäre. Tatsächlich zeigen kürzliche soziale Bewegungen in verschiedenen EU-Mitgliedsländern, daß die neoliberale Strategie von immer mehr Menschen als nicht mehr tolerierbar angesehen wird. Auch das macht die Suche nach fundierten und glaubwürdigen Alternativen besonders vordringlich. In den vorangehenden Kapiteln haben wir versucht, einige Vorschläge solcher Alternativen zu entwickeln. Wir sind uns durchaus bewußt, daß sie sicherlich nicht perfekt sind und auch nicht das letzte Wort in der Debatte darstellen. Sie sind vielmehr ein Beitrag zu einer Debatte, die noch mit anderen Sichtweisen und Vorschlägen bereichert werden muß.
Die neoliberale Strategie der EU herauszufordern, ist eine große Aufgabe. Die Wiederentdeckung von Keynes würde zwar bereits ein Fortschritt in der Debatte markieren, doch wäre die einfache Rückkehr zur keynesianischen Wirtschaftspolitik allein keine adäquate Antwort auf die feste neoliberale Politikstruktur und die machtvollen Interessen, die sie repräsentiert. Eine umfassende Gegenstrategie erfordert umfangreiche theoretische Arbeit und Forschung in einer Reihe eng miteinander zusammenhängender Bereiche:
- Die Debatte über Organisation und Management von Unternehmen sollte wieder eröffnet werden. Wir behaupten, daß die Eigeninitiative, die Selbständigkeit, die Kreativität der Lohnabhängigen und darüber hinaus deren Eingreifen auf allen Ebenen des Managements ein Mittel darstellt, Effektivität, Wettbewerbsfähigkeit und die Einführung von mehr Demokratie in den Firmen miteinander zu verbinden.
- Arbeitsbedingungen: Die Beschäftigungsnormen müssen neu formuliert werden, um Sicherheit, Ausbildung, Mobilität und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz miteinander in Einklang zu bringen.
- Steuersystem: Reformen zur Einführung von mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Einkommen einschließlich der Besteuerung der Einkommen aus Finanzvermögen sowie die Umstrukturierung und Verbesserung der Steuerprogression.
- Umgestaltung und Verbesserung der sozialen Absicherung.
- Förderung und Wiederbelebung des bürgerlichen, gewerkschaftlichen und Verbandslebens am und außerhalb des Arbeitsplatzes, zum Beispiel durch die Reduzierung der Arbeitszeit. (...)
In der gegenwärtigen Lage ist es schwierig, die politische Kontrolle über den Prozeß der europäischen Integration wiederzugewinnen und dafür einen progressiveren Rahmen zu formulieren. Der neoliberale Entwurf für Europa dient dem Interesse der stärksten und am meisten internationalisierten Unternehmen. Da diese - obgleich sie nur eine kleine Minderheit von Leuten in jedem Land repräsentieren - starke Machtpositionen in allen europäischen Ländern innehaben, ist es unwahrscheinlich, daß sie freiwillig diesen für sie attraktiven Gang der Entwicklung aufgeben. Andererseits werden sie nicht untergehen, wenn andere Regeln zur Förderung der Vollbeschäftigung, der ökologischen Tragfähigkeit und des Wohlergehens für die Mehrheit der Bevölkerung gelten sollten. Wenn deshalb ausreichend durchdachte Argumente und Vorschläge vorgelegt werden, eine ausreichende soziale Mobilisierung stattfindet und ausreichender politischer Druck stattfindet, wird der Albtraum der Massenarbeitslosigkeit allmählich zurückgehen und einer Entwicklung Platz machen, die mehr im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ist.