Aus der Neuen Solidarität Nr. 30/97:


Machen wir Schlesien und Südpolen
zur modernsten Wirtschaftsregion Europas!

Angesichts außergewöhnlicher Krisen und Katastrophen wird die Entschlossenheit von Nationen und Völkern, für das Allgemeinwohl zu kämpfen, am unmittelbarsten auf den Prüfstand gehoben. Die Todesopfer, welche die Jahrhundertflut im südlichen Polen gefordert hat, die Tausende von Obdachlosen, welche alles außer ihrem Leben verloren haben, sollten für uns ein moralisches Gebot sein, das Übel in ein Gut zu verwandeln, und das ist auch die einzige menschliche Antwort auf so ein Unglück.

Die polnische Regierung schätzt die Schäden auf etwa 1 Milliarde Dollar. In diesem Lichte sind die 155 Millionen Dollar an Wiederaufbauhilfe, die jetzt zugesagt worden sind, offenbar nicht angemessen. Sicher kann man davon ausgehen, daß der Schock und der Wille zu helfen, der sich z.Z. im ganzen Land quer über Parteigrenzen hinweg zeigt, auch die Regierungsstellen bewegt. Man kann sogar davon ausgehen, daß dieser Wille zu helfen, in den Herzen aller grenzenlos ist. Aber offenbar zeigen sich jetzt deutlich und unbarmherzig die Grenzen des Finanzsystems, das seit 1990 von der "monetaristischer Schocktherapie" beherrscht wurde. Schon um der Menschen willen, die in dieser Jahrhundertflut den Tod gefunden haben, müssen wir der neoliberalen Schocktherapie jetzt ein Ende setzen.

Wir müssen uns daran erinnern, daß alle Großprojekte, mit denen Nationen aufgebaut oder wiederaufgebaut und zu wachsender wirtschaftlicher Prosperität geführt wurden, gegen die Kräfte des freien Marktes durchgesetzt wurden, wobei der Wille der Regierungen, einen Wirtschaftsaufschwung zu lancieren, entscheidend war. Dafür gibt es historisch viele Beispiele, so z.B. im Frankreich unter de Gaulle nach 1958 und während der Präsidentschaft Kennedys in den USA. Aber ein Beispiel läßt sich besonders gut mit der gegenwärtigen Lage in Polen vergleichen:

1923 wurde Tokio von einem Erdbeben vollkommen zerstört. Es wurde heftig diskutiert, ob man die Stadt wiederaufbauen sollte oder nicht. Endlich beschloß die japanische Regierung, Tokio als neue Stadt wiederaufzubauen - mit der modernsten Infrastruktur und technischen Ausstattung. Die Finanzierung erfolgte über neugeschöpfte Kredite in atemberaubenden Höhen, die von der japanischen Nationalbank vergeben wurden. Die offizielle Schule des Neoliberalismus geriet angesichts der riesigen Kreditsummen in Panik und warnte vor der Gefahr einer "Hyperinflation". Aber der Effekt war gerade im Gegenteil eine deflationäre Stabilisierung der japanischen Währung. Das Vorhaben, Tokio als eine der größten Städte auf der Erde wiederaufzubauen, lösten einen in der japanischen Geschichte einzigartigen Wirtschaftsaufschwung aus. Alle Wirtschaftszweige - Bauwesen, Maschinenbau, Fahrzeugbau, Elektroindustrie, Stahl und Kohle - wurden durch dieses Aufbauprogramm in beispielloser Weise stimuliert.

Mit diesem methodischen Ansatz muß die jetzige Naturkatastrophe in Polen als Hebel genutzt werden, um Südpolen zu einer der prosperierendsten Regionen Europas zu machen. Wenn wir uns entscheiden, nicht einfach nur "wiederaufzubauen", sondern vielmehr eine ganz neue Infrastruktur in der Region zu schaffen - d.h. Hochgeschwindigkeitstrassen incl. Transrapid, neue Staudämme und Wasserregulierungssysteme, Autobahnen, moderne Kraftwerke auf der Basis des Hochtemperaturreaktors, vollständig neue Städte mit unterirdischer Infrastruktur und neuen wissenschaftlichen und kulturellen Zentren, eine neue industrielle Infrastruktur mit High-Tech-Chemie- und Maschinenbaufabriken, wobei die traditionellen Stahlwerke und Kohlengruben in Schlesien voll ausgenutzt werden müssen und nicht geschlossen werden dürfen - dann lösen wir damit den größten Wirtschaftsaufschwung in der Geschichte Polens aus.

Wer soll das bezahlen?

Dies ist kein finanzielles, sondern lediglich ein politisches Problem. Hier geht es um die nationale Souveränität Polens. Wir müssen diese Souveränität als politisches Prinzip zurückgewinnen, angefangen mit einer Reform der Nationalbank. Die Nationalbank hat die Aufgabe, außerhalb des laufenden Haushalts die notwendigen Kreditlinien für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, die nur durch die Verfügbarkeit an Arbeitskräften und Material begrenzt sind. Die technischen Einzelheiten dieser Kreditschöpfung sind von den Experten sofort auszuarbeiten. Die richtige Mischung von Obligationen, Staatsanleihen und Privatbankkrediten, die von der Nationalbank gedeckt werden, muß vom Standpunkt der Effektivität und Dringlichkeit beurteilt werden. Die Kredite werden projektgebunden als langfristige, zinsgünstige Aufbaukredite vergeben.

Mit diesem Ansatz werden wir nicht nur Schlesien und Polen verändern, sondern wir werden auch die Nachbarländer Tschechien und die Slowakei, die ebenfalls von der Flutkatastrophe betroffen sind, ebenso wie auch andere Länder Europas, die sich am Wiederaufbau beteiligen wollen, zur Zusammenarbeit einladen. So könnte ein europaweiter Prozeß des wirtschaftlichen Wiederaufbaus eingeleitet werden. Dieses Wiederaufbauprogramm sollte im größeren strategischen Zusammenhang des Wiederaufbaus ganz Eurasiens entlang der "eurasischen Landbrücke" gesehen werden. Die Konzeption der eurasischen Landbrücke ist ohnehin das Gebot der Stunde an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, wenn wir nicht in ein finsteres Zeitalter von Elend, Armut und Krieg stürzen wollen - ausgelöst durch das immer noch vorherrschende Dogma des Monetarismus, unter dem die Finanzspekulation den produktiven Teil der Wirtschaft bereits in hohem Maße zerstört hat.