Von Muriel Mirak-Weißbach
Mit der Amtseinführung von Seyed Mohammed Khatami als neuem Präsidenten begann am 4. August eine neue Phase in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. War die erste Phase von der Revolution 1979 bis zum Ende des Krieges mit dem Irak 1988 noch von tiefgreifenden Umwälzungen gekennzeichnet - die Wirtschaft war zerrüttet, wichtige Infrastruktur verwüstet - , so begann in der zweiten Phase seit dem Tode Ayatollah Khomeinis 1989 der wirtschaftliche Wiederaufbau und eine rasche Ausweitung der Infrastruktur. In den vergangenen acht Jahren betrieb der Iran unter Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani eine Politik des Wiederaufbaus im Innern und eine aktive regionale Wirtschaftskooperation besonders im Infrastrukturbereich, wofür er in der offeneren politischen Landschaft nach dem Ende des Kommunismus neue Partner fand.
Der große Rahmen, innerhalb dessen sich diese Entwicklung vollzieht, ist das große kontinentale Infrastrukturprojekt der "eurasischen Landbrücke", deren Ziel es ist, die historische Seidenstraße von Europa nach China mit modernen Technologien wieder aufzubauen. Sie umfaßt drei Hauptwege, einen durch Rußland, einen durch Zentralasien und einen über den Subkontinent, von denen die beiden letzeren durch den Iran verlaufen. Damit befindet sich das Land nun, 18 Jahre nach der Revolution, geographisch, ökonomisch und politisch in einer strategischen Schlüsselposition. Obwohl noch immer Propaganda gegen den Iran als "Terroristenstaat" verbreitet wird und die Sanktionen der USA weiterbestehen, hat das Land objektiv betrachtet seinen Status als "Ausgestoßener" überwunden und stellt einen wichtigen Faktor in der Region dar. Es ist an der Zeit, daß dieser Zustand auch "subjektiv" anerkannt wird.
Die mit der neuen Regierung nun anlaufende dritte Phase des nachrevolutionären Iran könnte den Prozeß der Rehabilitierung des Landes weiterführen und wieder für normale diplomatische Beziehungen zum Rest der Welt sorgen - insbesondere zu den USA und den westeuropäischen Nationen. Im Inneren wird sich der Wandel vor allem in der Kulturpolitik zeigen, u.a. in größerer Presse- und Vereinigungsfreiheit. Viele in Teheran sagen, die wirkliche Revolution beginne erst jetzt.
Wahlbeteiligung und Ergebnis - der designierte Präsident sprach von einem "historischen Epos" - geben Khatami ein eindeutiges Mandat, verlangen von ihm aber auch ganz klar konkrete Veränderungen.
Ganz oben auf der Liste steht die Wirtschaft. Dem Besucher Teherans springt sofort ins Auge, daß diese Acht-Millionen-Stadt eine pulsierende Metropole voll sprühender Aktivität ist und aus allen Nähten platzt. Zwar werden beachtliche Anstrengungen unternommen, für die wachsende Bevölkerung Wohnraum zu schaffen - erkennbar an den unzähligen Baukränen in der Stadtlandschaft - , aber der Wohnungsneubau hält dennoch nicht mit dem steigenden Bedarf Schritt. Es gibt zwar keine Obdachlosen, jeder hat ein Dach über dem Kopf, aber viele leben in äußerst beengten Verhältnissen. Der Bevölkerungszuwachs wird verstärkt durch die zahlreichen Zuwanderer aus ländlichen Gebieten und den Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere aus Afghanistan.
Neben der Wohnungsnot sind Arbeitslosigkeit und Inflation die Hauptübel, deren Linderung die Bevölkerung von der Regierung erwartet. Im ersten Jahrzehnt nach der Revolution hat sich die Bevölkerungszahl des Iran verdoppelt. 1991 erreichte sie 56 Millionen. Die jüngsten Schätzungen gehen von 66 Millionen aus - davon die Hälfte Jugendliche unter 18 Jahren. Schon recht früh im nächsten Jahrhundert könnte die 100-Millionen-Marke überschritten werden. Diese Millionen jungen Iraner benötigen Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Die Verfassung (Artikel 3,3) sieht "kostenlose Bildung und Körpertraining für jeden auf allen Ebenen sowie leichteren Zugang und Ausweitung der Hochschulbildung" vor. Jeder erhält zwar eine Allgemeinbildung, und im Kampf gegen das Analphabetentum wurden große Fortschritte erzielt, aber der Wettbewerb um die wenigen Studienplätze an den Universitäten ist immer noch sehr hart. Es heißt, daß 1,3 Millionen Absolventen der höheren Schulen einen Studienplatz suchen, aber die existierenden Universitäten können nur einen Bruchteil davon aufnehmen.
Auch für alle, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, ist die Suche nach einem Arbeitsplatz nicht leicht. Verschärft wird dies durch den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan, seit dort vor zwei Jahren die neuen Kämpfe ausbrachen. Die amtliche Statistik spricht von zwei Mio. Flüchtlingen, davon 1,3 Mio. Afghanen. Die Flüchtlinge sind billige Arbeitskräfte, die ohne Sozialabgaben beschäftigt werden - der daraus resultierende Druck auf die einheimischen Arbeitskräfte läßt sich leicht vorstellen. Inzwischen hat die Regierung viele dieser Billigarbeitskräfte entlassen und statt dessen Iraner eingestellt. Laut der Statistik des Arbeitsministeriums wurden im Juli 65000 ausländische Arbeiter, meist Afghanen, entlassen. 58000 Ausländer waren illegal beschäftigt.
Schließlich ist auch die Inflation immer noch zu hoch. Wie bei vielen anderen wirtschaftlichen Problemen liegen die Hauptursachen hierfür in den Nachwirkungen der Kriegszerstörungen sowie internationalen Faktoren wie Auslandsschulden und Handelssanktionen. In einem Fernsehinterview schilderte der scheidende Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani die Lage des Iran im Jahre 1989, als er seine erste Amtszeit als Präsident antrat und der Krieg mit dem Irak gerade zu Ende gegangen war: Fabriken standen leer, Devisen waren aufgebraucht, Industrieanlagen und Maschinen zerstört, Verkehrsmittel unzureichend und die Verteilung von Konsumgütern chaotisch. Rafsandschani erklärte zu Recht, er habe diese Probleme während seiner beiden Amtszeiten im großen und ganzen gelöst.
In einer Ansprache vor dem Majlis (Parlament) kurz vor seinem offiziellen Ausscheiden aus dem Amt gab Rafsandschani einen detaillierten Überblick über den mit seinem Namen verknüpften Wiederaufbau. Auch wenn seine Fünfjahrespläne (der erste begann 1988) von einigen als zu "ehrgeizig" betrachtet wurden, habe man doch alle geplanten Projekte verwirklichen können. Das zunächst schwierigste Problem, der Arbeitskräftemangel, wurde überwunden, und das Haushaltsdefizit, das 1988 noch 51% betrug, wurde auf Null gesenkt.
Heute verfüge der Iran über einen Haushaltsüberschuß und zusätzlich über Devisenreserven. Die Inflation liege bei 1,5% im Monat, die Arbeitslosigkeit sei von 16% auf 9,1% gesunken. Der Iran gehöre nach einer Studie der Tageszeitung Ettela'at zu den zehn führenden Nationen der Welt bei Projekten in den Bereichen Gas, Öl, Petrochemie, Staudämme, Kanalisation, Stromerzeugung, Fischerei, Vieh- und Geflügelzucht, Forstwirtschaft, Schwer- und Leichtindustrie, Sicherheit, Straßen-, Eisenbahn- und Flughafenbau, Verkehr und Verteidigung.
In einer Rede vor Bankiers in Teheran lobte Rafsandschani deren Mitwirkung am Wiederaufbau durch Investitionen in die Infrastruktur. Die Kreditschöpfung im eigenen Land sei auch wichtig gewesen, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Der Abbau der Auslandsschulden habe in den letzten Jahren zu den Hauptzielen seiner Regierung gehört. Am Ende des ersten Fünfjahresplans lag die Auslandsverschuldung bei 33 Mrd. Dollar. Auch die Sanktionen der USA im Rahmen der sog. "doppelten Eindämmung" (von Iran und Irak) schadeten der Wirtschaft. Daher habe man im zweiten Fünfjahresplan Wert darauf gelegt, daß die Auslandskredite 10 Mrd. Dollar nicht überstiegen und vorhandene Schulden durch Rückzahlungen abgebaut wurden. Wie Rafsandschani in seiner Rede vor den Bankiers sagte, betragen die Auslandsschulden heute nur noch 6 Mrd. Dollar.
Allerdings hatten diese Anstrengungen eine Kehrseite, und die hat die Bevölkerung zu spüren bekommen - vor allem in Form der Inflation. Junge Familien stehen häufig vor größten finanziellen Hindernissen. Ein Ingenieur verdient meist genug, um die Kosten für Wohnung und Essen aufzubringen, was in manchen Großstädten bis zu 1,2 Mio. Rial ausmacht, aber wer für den Staat arbeitet, verdient vielleicht gerade einmal die Hälfte davon.
Daher verwundert es nicht, daß ein so großer Bevölkerungsteil für den Kandidaten stimmte, der versprach, nicht nur den Wiederaufbau im Großen mit Infrastrukturprojekten weiterzuführen, sondern auch die innenpolitischen sozialen Probleme in Wirtschaft und Kultur anzupacken.
Die Teheran Times berichtete: "Er sagte, der Westen bewege sich auf dem Weg des Humanismus. Damit meinte er, daß der Mensch der Mittelpunkt ist, durch den die Entwicklung des materiellen Lebens möglich wird; aber im Islam sind wir der Ansicht, daß die Vernunft neben der Offenbarung das Wichtigste ist und menschliches Leben schaffen kann. Weiter sagte er, daß unser wesentlicher Unterschied zum Westen in unserem Verhalten liege. Davon abgesehen kämen jedoch alle Aspekte der Entwicklung, ob sozial, politisch, ökonomisch oder kulturell, ursprünglich aus dem Westen. Er sage dies, um die Idee zu vermitteln, daß Entwicklung ohne ein richtiges Verständnis des Westens - d.h. wenn man nicht dessen Vor- und Nachteile kenne - nicht erfolgreich sein werde. Wir können nicht auf blinde Konfrontation gegen den Westen gehen. Wir sollten Dinge wie Liberalismus, Faschismus, Kapitalismus kennen, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir sie beurteilen können."
Die Iraner sollten gegenüber dem Westen und gegenüber der eigenen Tradition gleichermaßen kritisch sein: "Er sagte, die Rettung der iranischen Gesellschaft liege in zwei Dingen. Wir sollten eine Kritik des Westens und der Modernisierung haben, und eine andere der Tradition. Wir sollten alle positiven und negativen Aspekte dieser beiden grundsätzlichen Fragen der Verwestlichung und der Tradition erkennen; ohne ausreichendes Verständnis können wir keines von beiden ablehnen oder annehmen. Er sagte, ein solches Verständnis ihrer wahren Natur sei ein Muß, und erst danach sollten wir uns mit uns selbst beschäftigen und in unser innerstes Wesen gehen. So werde Kenntnis des Westens, der Tradition und unserer selbst bei der Rettung dieser Gesellschaft helfen. Wenn wir das können, haben wir die Kraft, das Land wieder aufzubauen, sagte Khatami."
Auch in seiner Antrittsrede am 4. August sprach Khatami über einen Ausgleich zwischen Modernisierung und Tradition. In seiner Rede vor dem Majlis - die Presse nannte sie eine "schöne und poetische Rede im persischen Stil, die schwer zu übersetzen ist" - versprach der Präsident, im Rahmen der Gesetze die bürgerlichen Freiheiten zu schützen, u.a. die Meinungsfreiheit. Er sei entschlossen, die Religion, die territoriale Einheit und die Grenzen des Landes zu bewahren; der beste Ausgangspunkt für die Förderung der Religion sei aber eine Gesellschaft, die sich "guter materieller und geistiger Verhältnisse erfreut, und deren Rechte anerkannt und erfüllt werden". Dies sei die Grundlage dafür, Ideen zu entwickeln, Diskriminierung zu begegnen, Armut zu beseitigen, das Recht zu bewahren und den Iran weiterzuentwickeln.
Khatami nimmt das Mandat seiner zahlreichen jungen Wähler ernst; er sagte, der "energische und dynamische Geist der Jugend" lasse ihn hoffen, daß er seinen Verpflichtungen gegenüber einer jungen Nation gerecht werden könne. Er betonte die Verantwortung des gewählten Volksvertreters gegenüber seinen Wählern und ihr reziprokes Verhältnis: "Die Allgemeinheit muß an den Angelegenheiten des Landes mitwirken und die Regierungsvertreter daran erinnern, daß sie Diener der Nation sind." Die Politiker müßten den Erwartungen der Bürger des Iran nachkommen, deren Not und Leiden lindern und für deren Wohlergehen arbeiten. Ein Mittel hierfür seien die Medien, die das Funktionieren der iranischen Regierung überwachen sollten. Khatami forderte auch alle Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Intelligenz auf, ein "wachsames Auge" auf die Arbeit der Regierung zu haben.
Zur Außenpolitik sagte Khatami, seine Regierung werde sich jeglicher Handlungen enthalten, die zu Spannungen führten könnten, und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern, welche die nationalen Interessen des Iran respektieren, anstreben. Einerseits werde er "Handlungen der Hegemonie und des Expansionismus" entschieden entgegentreten, andererseits müsse es einen "Dialog der Zivilisationen und Kulturen" geben, um Krisen zu vermeiden.
Der Revolutionsführer ist die höchste politische und religiöse Autorität im Land, und seine Machtbefugnisse sind sehr umfangreich. Darunter fällt die letztliche Entscheidung über alle politischen Fragen und deren Umsetzung. Er kann Referenden anordnen, die Streitkräfte befehligen, über Krieg oder Frieden entscheiden, zwischen den drei Zweigen des Staates vermitteln und viele hohe Beamte einschließlich des Präsidenten ernennen oder entlassen.
So war es keine reine Formsache, als Ayatollah Khamenei dem gewählten Präsidenten seine offizielle Unterstützung erklärte. In dem entsprechenden Erlaß legte er gleichzeitig die breiten politischen Parameter fest, innerhalb derer sich Khatami bewegen muß. Khamenei betonte dabei besonders den Kampf gegen Armut, Diskriminierung und Unrecht - Themen, auf die sich Khatami in seiner Antrittsrede ausdrücklich bezog. Als oberste Autorität ist es die Verantwortung des Revolutionsführers, den Weg, die Richtlinien vorzugeben, nach denen Politik im einzelnen formuliert wird.
Gewählt wird der Revolutionsführer von der sog. Versammlung der Führungsexperten, die auch das Recht hat, ihn wieder abzusetzen, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Die Erste Versammlung diskutierte und entwarf 1979 eine Verfassung, die später in ein Referendum verwandelt wurde. Die Zweite Versammlung der Experten wurde 1982 gewählt. Ihre Mitglieder müssen entweder bereits andere Ämter im Parlament oder in der Regierung innehaben, oder sie kommen aus der Geistlichkeit. Sie werden auf acht Jahre gewählt.
An zweiter Stelle in der Hierarchie steht der Präsident, der die Exekutive führt. Seine Macht ist durch einen Verfassungszusatz, mit dem die Position des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde, erweitert worden. Der Präsident kann ein Kabinett ernennen, das vom Majlis bestätigt werden muß. Er kann, ebenso wie seine Minister, über ein Mißtrauensvotum mit einer Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden.
Die Legislative hat zwei Organe, den Majlis und den Wächterrat der Verfassung. Vom Parlament erlassene Gesetze müssen vom Wächterrat ratifiziert werden, bevor sie mit der Unterschrift des Präsidenten Gültigkeit erlangen. Der Wächterrat ist also eine Art zweite Kammer oder Oberhaus.
Der Majlis hat 270 jeweils für vier Jahre in direkter Wahl gewählte Mitglieder. Die große Mehrheit der Abgeordneten sind Moslems, aber es gibt auch Sitze für Vertreter der religiösen Minderheiten: Armenier, Assyrer, Juden und Parsisten (Zoroaster).
Der Wächterrat oder Rat der Weisen besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar je sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsexperten und sechs vom Majlis gewählten zivilen Juristen. Wenn der Majlis Gesetze beschließt, entscheidet der Wächterrat, ob sie mit der islamischen Religion und der Verfassung übereinstimmen. Er überwacht auch die Wahlen.
Angesichts der unterschiedlichen Zusammensetzung und Verantwortlichkeit des eher konservativen Wächterrats und des eher heterogenen Parlaments ist es wenig verwunderlich, daß es häufig zu Konflikten zwischen ihnen kommt. Schon 1987 wurde eine neue Institution geschaffen, die bei derartigen Streitigkeiten schlichten kann.
Diese neue Institution heißt Rat zur Bestimmung von Erfordernissen oder Versammlung zur Bestimmung der Interessen des islamischen Systems - kurz: Vermittlungsrat. Er hat sich zwischenzeitlich aus einem ursprünglich rein beratenden Gremium in ein eigenständiges Organ des gesetzgebenden Prozesses entwickelt. Kurz vor der Präsidentschaftswahl haben Ayatollah Ali Khamenei und (Noch-Präsident) Rafsandschani den Vermittlungsrat umgestaltet. Es wurde bekanntgegeben, daß Rafsandschani mit dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt Vorsitzender des Rates wird, gleichzeitig wurden dessen Befugnisse und Verantwortlichkeiten erweitert. Der Rat vermittelt nicht nur bei Disputen zwischen Majlis und Wächterrat, sondern dient als beratendes Organ, das sogar vom Revolutionsführer vor außen-, wirtschafts- oder verteidigungspolitischen Entscheidungen gehört werden muß. Die iranische Presse hat den Vermittlungsrat als wichtigstes Entscheidungsorgan in der Wirtschaftspolitik bezeichnet.
Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 23. Mai hat Rafsandschani vor der Presse seine zukünftige Arbeit als Vorsitzender des Vermittlungsrates erläutert. Auf die Frage einer syrischen Zeitung nach seiner Aufgabe in der Außen- und Innenpolitik antwortete er: "Wir besprechen im Vermittlungsrat die allgemeine Politik. Auch der neugewählte Präsident Khatami wird Mitglied des Rates sein. Unsere Ansichten beim Vermittlungsrat werden bindend nach der endgültigen Bestätigung durch den Führer der Islamischen Revolution, und damit werde ich Herrn Khatami helfen." Auf die Frage eines anderen Reporters beschrieb Rafsandschani seine "Hilfe für Khatami" näher; der Vermittlungsrat habe drei Aufgaben: "Die Differenzen zwischen dem Majlis und dem Wächterrat beseitigen, die Probleme lösen, welche die bestehenden Gesetze und Regelungen nicht bewältigen können, und schließlich als beratendes Gremium der Führung zu dienen".
Wenn man bedenkt, daß Rafsandschanis Präsidentschaft in erster Linie dem Wiederaufbau, der Infrastrukturentwicklung und seit 1991 aktiver Wirtschaftskooperation für die "neue Seidenstraße" gewidmet war, bedeutet seine Berufung in den Vermittlungsrat, daß eine Kontinuität dieser Politik im Rahmen dieses Organs gewünscht und ermöglicht wird. Ähnliches läßt sich daraus folgern, daß Rafsandschani mit seiner politischen Bewegung "Kader für den Wiederaufbau" Khatami schon sehr früh im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hat.
Widerstand gegen die von Khatami angestrebte kulturelle Öffnung dürfte also im wesentlichen von den konservativen Geistlichen im Wächterrat zu erwarten sein. Auch im Majlis haben die Konservativen (Parlamentssprecher Nateq Nouri kandidierte bei der Präsidentschaftswahl mit einem konservativen Programm gegen Khatami) zahlenmäßig noch die Mehrheit.
Andererseits hat die Unterstützung des früheren Präsidenten Rafsandschani für Khatami großes Gewicht, denn dieser hat nicht nur politischen, sondern auch institutionellen Einfluß. Vor allem aber hat Khatami ein überwältigendes Mandat der Bürger erhalten. Das Wahlergebnis war ein unmißverständliches Signal an die Konservativen, daß ihre Politik und Perspektive keine Mehrheit hat.
Zwar erklärten Außenministerin Madeleine Albright und die Vertreterin des Weißen Hauses Anne Luzzato, diese Ankündigung bedeute keine Änderung der amerikanischen Iran-Politik, aber offensichtlich bahnt sich genau das an. In Teheran verstand man die Erklärung als Signal.
Am gleichen Tag billigte der Majlis den UN-Vertrag zur Vernichtung chemischer Waffen; nach amtlichen iranischen Presseberichten wird der Wächterrat diese Entscheidung bald bestätigen.
Derweil erklärte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, sie sei mit dem iranischen Atomprogramm "zufrieden". IAEA-Generalsekretär Hans Blix reiste in der letzten Juliwoche in den Iran, um die Nuklearanlagen des Landes zu inspizieren. Nach der Besichtigung des Kernforschungszentrums Karaj in der Provinz Teheran, das u.a. medizinische und landwirtschaftliche Forschung betreibt, bestätigte Blix, daß der Iran "die Nuklearenergie zu friedlichen Zwecken nutzt". Er hoffe, daß dieses Zentrum auch anderen Ländern des Nahen Ostens und Zentralasiens nutzen werde. In einem Interview mit dem Iran Daily berichtete Blix, Rafsandschani habe ihm versichtert, daß der Iran die neuen Sicherheitsvorschriften der Behörde befolgen werde, und daß die IAEA das Recht habe, alle iranischen Einrichtungen jederzeit zu überprüfen.
Man hat also guten Grund, optimistisch zu sein, daß die neue Teheraner Regierung auf die Öffnung Washingtons positiv reagiert und die diplomatischen und Handelsbeziehungen stufenweise normalisiert werden. Die deutsche Bundesregierung wird gut daran tun, diesem Beispiel zu folgen und sich nicht blind an die EU zu binden, die das Botschaftergeplänkel im Zuge der "Mykonos-Affäre" immer noch nicht beigelegt hat.