Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/97:

Finanzspekulation. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages reagierte jetzt auf eine bereits 1995 eingereichte Petition der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), in der vor der Derivatspekulation der Länder und Gemeinden gewarnt wird.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden brechen in beispiellosem Tempo weg. Jede Sparrunde oder Haushaltssperre stranguliert die öffentlichen Investitionen nur noch mehr und führt so zu weiteren Steuerausfällen und sozialen Mehrausgaben. Mit der Steuerschätzung vom November wurde erneut im Vergleich zur Schätzung vom Mai ein zusätzliches Finanzloch von insgesamt mehr als 40 Mrd. DM für die Haushalte 1997 und 1998 aufgedeckt. Ist die Bonner Finanzpolitik am Ende?

In seiner Verzweiflung hat der Bundesfinanzminister jetzt einen verwegenen Plan ausgeheckt. Der Plan ist gefährlich, aber Theo Waigel weiß wohl keinen anderen Ausweg mehr. Mit einem Einsatz von einigen 100 Mrd. DM Bundesschulden sucht er nun das Zockerglück im Spielkasino des Weltfinanzsystems. Sein Lieblingsspiel: Zins-Swaps.

Das funktioniert so: Das deutsche Finanzministerium tauscht für einen fest vereinbarten Zeitraum seine Zinsverpflichtungen auf langfristige und relativ hochverzinste Bundesanleihen mit den zwar niedrigeren, aber variabel gestalteten Zinsverpflichtungen eines anderen Großschuldners. Als Schiedsrichter fungiert dabei eine erste Adresse des globalen Bankgeschäfts, die in diesem Fall auch das Risiko übernehmen soll, daß einer der beiden Wettpartner vorzeitig bankrott geht. Bleiben die kurzfristigen Zinsraten weltweit auf rekordtiefem Niveau, so rechnet Theo Waigel z.B. mit einem Gewinn von 1,5 Mrd. DM bei einem Einsatz von 70 Mrd. DM Bundesanleihen. Sollte aber zwischenzeitlich die von den Zentralbanken aus Furcht vor einem weltweiten Finanzkollaps immer wieder hinausgezögerte Zinswende eintreten, dann dürfte der Name Theo Waigel in Zukunft in einem Atemzug mit Nick Leeson, Herstatt, Metallgesellschaft, Orange County oder George Soros genannt werden.

Vielleicht kommt es aber erst gar nicht so weit, denn es gibt vielfachen Widerstand. Dabei sind die Einwürfe aus den Reihen der Opposition eher halbherzig und unglaubwürdig. Zwar sagt SPD-Sprecher Karl Diller dem Finanzminister nach, er sei "offensichtlich ein Opfer von Spekulationsphantasien" geworden. Doch wie das Bonner Finanzministerium in einem Gespräch mit dieser Zeitung zu Recht betonte, war es in den vergangenen Jahren gerade die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Heide Simonis, die sich besonders vehement für die Derivatspekulation seitens öffentlicher Haushalte stark gemacht hatte.

Unangenehmer für das Bonner Finanzministerium sind die Stellungnahmen der Deutschen Bundesbank und des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuß des Bundestages, der über den erstmaligen Einsatz der "neuen Finanzinstrumente" durch den Bund befinden muß. So warnt Bundesbank-Vizepräsident Johann Wilhelm Gaddum, mit Zins-Swaps würde der Bund einen gefährlichen Schritt hin zu einer kurzfristigen Staatsfinanzierung gehen, wodurch "ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential zwischen der Geld- und der Finanzpolitik" entstehe. Auf gut deutsch: Tietmeyer stünde unter Dauerbeschuß aus Bonn, die Zinsen niedrig zu lassen, weil ja andernfalls Waigel seine milliardenschweren Wetten verliert. Das gesamte Zinsgefüge in Deutschland würde "schwankungsanfälliger", so Gaddum, was sich nachteilig auf die Investionsbereitschaft des Mittelstandes auswirken werde. Der Bundesrechnungshof fordert hingegen den generellen Ausschluß "dieser Instrumente zur Gewinnerzielung".

Petition der BüSo gegen die Derivatspekulation

In seiner "Beschlußempfehlung" faßt der Petitionsausschuß die wichtigsten Argumente der Bürgerrechtsbewegung Solidarität gegen öffentliche Derivatspekulationen zusammen:

"Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, Derivatgeschäfte seien mit enormen Risiken verbunden. Dies zeige sich schon an der langen Kette spektakulärer Derivatpleiten der letzten Jahre (in der Bundesrepublik z.B. bei Volkswagen, der Metallgesellschaft, Balsam/Procedo und der Colonia Versicherungen). Dabei seien die wirtschaftlichen Zusammenbrüche Ausdruck einer systemimmanenten Krise des Weltwährungssystems:

Diese sei spätestens 1971 bei der Loslösung des Dollars vom Gold sichtbar geworden und habe sich mit der Abkehr von festen Wechselkursen, der Ölpreisspekulation, dem ausufernden Eurodollarmarkt, den hohen Zinsraten der 80er Jahre in den USA, der zunehmenden Deregulierung von Finanzmärkten, den fremdfinanzierten Firmenübernahmen und schließlich mit der Schaffung von neuen Spekulationsinstrumenten, den Derivaten, fortgesetzt.

Seit der Einführung der Derivate Mitte der 80er Jahre seien deren Umsätze sehr stark angestiegen. Dabei trete der spekulative Charakter der Derivatgeschäfte insoweit hervor, als daß nur noch etwa 1% dieser Geschäfte auf den Handel mit Gütern oder Dienstleistungen entfiele. Hinzukomme, daß nach Aussage der Bundesbank nur eine kleine Anzahl von global tätigen Finanzinstitutionen im internationalen Derivatgeschäft tätig seien. In der Petition wird die Bundesbank weiterhin dahingehend zitiert, daß es aus diesem Grund ,zu einem Domino-Effekt' kommen könne, sollte auch nur ein Beteiligter ausfallen. Die Länder des EWS könnten somit ,Opfer einer Spekulationswelle' werden, es drohe eine ,Finanzmarktkrise mit systemgefährdenden Dimensionen'."

In der Petition wird sodann ausgeführt, daß eine derartige Finanzmarktkrise für die Bundesrepublik weitreichende Folgen hätte, da deutsche Banken, Länder und Kommunen in das Derivatgeschäft stark verwickelt seien... Neben Schleswig-Holstein, das jährlich 1 Mrd. DM für Derivatgeschäfte zur Verfügung stelle, beteiligten sich bereits Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland an derartigen Geschäften... Aufgrund der Beteiligung der Länder und Banken an Derivatgeschäften bestehe die Gefahr, daß bei einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des internationalen Finanzderivatgeschäfts die Bundesrepublik in diesen Strudel mit hineingezogen werden wird. Dies - so die Petition - hätte den Kollaps der Landes- und Kommunalfinanzen, Firmenzusammenbrüche, Massenarbeitslosigkeit sowie ein soziales Chaos zur Folge.

Mit Blick auf diese befürchteten Folgen werden mit der Petition folgende Maßnahmen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik sichern sollen:

• Die Einführung einer 0,1 bzw. 0,2%igen Steuer auf den Nominalwert der den Derivatkontrakten unterliegenden Geschäfte. Eine derartige Steuer werde aufgrund der Beteiligungen deutscher Banken im Derivatgeschäft zweistellige Milliardensummen erbringen...

• Eine Umstrukturierung der Schulden von Kommunen und Ländern sowie eine gezielte Ankurbelung durch Investitionsprogramme..., Schuldenmoratorien auf Kommunal- und Länderschulden bis zur Erholung der Gesamtwirtschaftslage..., niedrig verzinste Bundesbankkredite an die Privatbanken für die Finanzierung notwendiger Investitionsprogramme von Ländern und Kommunen...

• Es müßten konkrete internationale Absprachen getroffen werden und ein langfristiger weltwirtschaftlicher Aufbau durch Infrastrukturprojekte im Osten und Süden stattfinden. Auf nationaler Ebene müßten die Nationalbanken die Kreditpolitik zum Aufbau der Wirtschaft koordinieren.

Kein Handlungsbedarf

Insgesamt bestünde jedoch, so der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, kein "aktueller Handlungsbedarf des Gesetzgebers".

Das könnte sich allerdings sehr bald ändern. Die dramatischen Kursänderungen der vergangenen Monate auf den weltweiten Märkten für Aktien, Anleihen und Währungen, dürften einige der "ersten Adressen" unter den global operierenden Finanzinstituten infolge schiefgelaufener Derivatspekulationen existentiell getroffen haben. Entsprechende Gerüchte machen die Runde. Erste, ans Tageslicht tretende Fälle sind der plötzliche Bankrott des japanischen Brokerhauses Sanyo Securities sowie der wohl nicht mehr zu verhindernde Bankrott des viertgrößten japanischen Brokerhauses Yamaichi Securities. Auch eine sehr große Wall-Street-Firma soll sich bereits in ernsten Zahlungsschwierigkeiten befinden. Doch auch deutsche Großbanken stehen bei Finanzderivaten bekanntlich nicht abseits. Eine soeben von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel veröffentlichte Umfrage belegt, daß sieben deutsche Banken am Ende des Jahres 1996 insgesamt ein Volumen offener Derivatkontrakte in Höhe von 10,3 Billionen DM angehäuft hatten, doppelt so viel wie zwei Jahre zuvor und dreimal so viel wie das deutsche Bruttosozialprodukt eines ganzen Jahres.

Lothar Komp