Der Spiegel hat einmal mehr für politischen Sprengstoff gesorgt, denn der Artikel "Dunkelste Stunden" (in Nr. 18/1998 vom 27. April) erscheint genau zu dem Zeitpunkt, da auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am 2.-3. Mai die endgültige Marschroute für den Euro festgelegt werden soll. Dort wird entschieden, welche Staaten definitiv Mitglied der EWU werden. Darüber hinaus werden die Wechselkurse der Euro-Länder untereinander für die verbliebenen acht Monate bis zum Start der EWU am 1.1. 1999 bestimmt, und es wird möglicherweise in der heftig umstrittenen Frage zu einer Entscheidung kommen, wer der erste Präsident der Europäischen Zentralbank wird.
Doch just zu dem Zeitpunkt, wenn die Europäer meinen, sie hätten den Euro unter Dach und Fach gebracht, werden die dramatischen Auswirkungen der Weltfinanzkrise nicht mehr nur in Asien, sondern auch in Europa sichtbar. Die beispiellose und unhaltbare Aktienblase in den USA und Europa wird wahrscheinlich schon im laufenden zweiten Quartal 1998 platzen. Damit wird die nächste Phase der Weltfinanzkrise einsetzen, wobei sich das Zentrum der nächsten Runde von Systemschocks nach den USA und Europa verlagern wird, ohne daß es zu einer deutlichen Abschwächung der "Asien-Krise" kommt.
Durch die Folgen der Weltfinanzkrise würde auch die EWU in Mitleidenschaft gezogen. In den verbleibenden Monaten bis zum Beginn der Währungsunion werden Devisenspekulanten die dann vereinbarten Währungsparitäten zwischen den Währungen der vermutlich elf EWU-Mitgliedstaaten und dem Euro "auf die Probe stellen", wobei sie mit "asymmetrischen Schocks" im Euro-Land rechnen. Die Preisinflation bei Wertpapieren und das Platzen der europäischen Aktienblase werden sich zusammen mit der Asienkrise auf die europäische Realwirtschaft auswirken, während sich gleichzeitig die politische Opposition gegen die EWU im gleichen Maße wie die Arbeitslosigkeit weiter verstärkt. Daher verglich kürzlich der französische Innenminister J.P. Chevènement den Euro in der Zeitung Die Woche mit der "untergehenden Titanic" und warnte vor seinen verheerenden sozialen Folgen.
Es waren "besondere staatliche Interessen", so der Spiegel in der Titelgeschichte, welche Bundeskanzler Kohl zu dem in der Geschichte der deutschen Nation einmaligen und ungewöhnlichen Schritt bewegten, noch während seiner Amtszeit vertrauliche und geheime Akten freizugeben, die normalerweise einer Sperrfrist von 30 Jahren unterliegen. Der Bericht in dem Nachrichtenmagazin wirft Licht auf die in Bundesregierung wie Bundesbank hinter den Kulissen erbittert geführten "tatsächlichen" Debatten um den Euro. Je lauter die Euro-Beschwörungsformeln vorgetragen werden, um so deutlicher sieht Bundeskanzler Kohl das "Menetekel" dieses geopolitischen Machwerks. Er weiß um die bevorstehenden Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten. Und in Voraussicht des Endes seiner Amtszeit scheint es, als wolle er sich politisch "rückversichern" - so als wolle er sagen: Wenn der Euro scheitert, so sollen die mir nachfolgenden Generationen wissen, daß ich von Anfang an dagegen war und daß es geopolitische Pressionen waren, die mich damals zur Annahme des EWU-Fahrplans drängten.
Das tiefe Unbehagen der deutschen Elite und der Bundesbank unterstreicht nicht zuletzt der Ausspruch des Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, ein Scheitern der Währungsunion wäre vielleicht ein "Drama", ihr "Gelingen unter instabilen Bedingungen" jedoch eine "Tragödie" (Hans Lothar Merten, Der Euro, Europaverlag Wien, 1997).
Die vom Spiegel enthüllten Fakten über die Hintergründe des Entstehens von Währungsunion und Euro bestätigen, was die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und das Schiller-Institut, insbesondere die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche, seit Beginn der 90er Jahre immer gesagt hatten: Die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in greifbare Nähe rückte, wurde auf Drängen Englands und Frankreichs an die geopolitisch abgeleitete Bedingung geknüpft, daß Kohl die DM zugunsten des Euro aufgibt.
Laut Spiegel hatte Kohl 1989 keinerlei Absicht, die D-Mark aufzugeben. Ebenso zurückhaltend war er bezüglich des Ausbaus des Währungssystems, dessen Grundstein mit dem Europäischen Währungssystem (EWS I) 1979 vom damaligen Kanzler Helmut Schmidt und dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing gelegt worden war. Kohl vertrat die Auffassung, daß eine "politische Union" Vorbedingung für die währungspolitische Einigung in Europa sein müsse, und nicht umgekehrt. 1988, so berichtet der Spiegel weiter, war ein Komitee unter Leitung von Jacques Delors gegründet worden, das Pläne ausarbeitete, ohne jedoch genaue Angaben zu machen und einen Zeitpunkt für ein EWS II festzulegen.
Aber mit den politischen Umwälzungen in der DDR im Jahre 1989 änderte sich die Lage schlagartig. Während eines Arbeitsbesuchs in Paris am 24. Oktober 1989 - eine Woche nach dem Rücktritt von DDR-Staatschef Honecker - machte der französische Staatspräsident Mitterrand Kanzler Kohl unmißverständlich klar, daß er die Währungsunion und damit das Ende der Deutschen Mark auf dem anstehenden Straßburger EU-Gipfel im Dezember 1989 beschlossen haben wolle. "Der Franzose sah darin das einzig probate Mittel, die Deutschen unter europäische Kontrolle zu bringen", heißt es in den vom Spiegel zitierten vertraulichen Regierungsdokumenten, "für Mitterrand ist die europäische Einbindung der deutschen Währung ein entscheidender Faktor, der Wiedervereinigung zuzustimmen."
Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Mitterrand berief für den 18. November einen EU-Sondergipfel in Paris ein, wo er erneut seine Forderung nach unverzüglichem Aufbau der Währungsunion bekräftigte und andeutete, andernfalls werde Frankreich der Idee einer Konföderation beider deutscher Staaten entgegentreten. Ohne eine deutsche Zustimmung zur Währungsunion würde das europäische Gleichgewicht empfindlich gestört. In einem Brief vom 27. November legte Helmut Kohl die Schwierigkeiten und Bedenken auf dem weiten Weg zur Währungsunion dar und gab zu erkennen, daß er die Ablösung der DM möglichst lange hinausschieben wolle. So solle der Europäische Rat im Dezember 1992 lediglich feststellen, welche Schritte auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet werden könnten.
Mitterrand reagierte sehr kühl. In einem Schreiben vom 1. Dezember 1989 forderte er von Kanzler Kohl kategorisch, "daß wir in Straßburg Entscheidungen treffen, die uns unmißverständlich auf den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union verpflichten". 1990 sollten die Verhandlungen über eine zukünftige Europäische Währungsunion im wesentlichen abgeschlossen sein, gefolgt von einem EWU-Vertrag, der 1991 unterzeichnet und 1992 bereits ratifiziert werden könne.
Am 30. November 1989 wurde Kohls engster Wirtschaftsberater Alfred Herrhausen umgebracht. Der Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank erfolgte drei Tage, nachdem Kohl öffentlich die Bildung einer deutschen Konföderation gefordert hatte, ohne sich darüber mit Mitterrand und Thatcher vorher abgestimmt zu haben. Möglicherweise gab der Mord an Herrhausen, der sich nach dem Fall der Mauer für einen Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Aufbau Osteuropas einsetzte und zu Kohls engsten Freunden zählte, den Ausschlag für eine Wende in Kohls Haltung zum Euro.
Auf dem Straßburger Gipfel am 9. Dezember 1989 gab der Bundeskanzler schließlich Mitterrands Forderungen nach und legte sich trotz seiner vielfach geäußerten Bedenken, wonach einer Währungsunion eine "politische Union" vorausgehen solle, auf den von Mitterrand vorgegebenen Zeitplan zur Europäischen Währungsunion fest. Er nannte dies "die dunkelste Stunde in meinem Leben" und erklärte am 12. Dezember dem amerikanischen Außenminister Baker gegenüber - wie Der Spiegel schreibt - , er habe damals eine "Entscheidung gegen die deutschen Interessen" gefällt.
Stellt man die Dokumentation des Spiegel in Zusammenhang mit der im vergangenen Jahr erschienenen Analyse des Historikers Detlef Junker über die amerikanische Deutschlandpolitik sowie mit den Memoiren Margaret Thatchers, über die wir in den letzten Jahren mehrfach berichteten und deren Kernthese wir im folgenden noch einmal zusammenfassen wollen, erhält man einen guten Einblick in das geopolitische Machtpoker der Jahre 1989/90.
Am 13. März 1997 schrieb der Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Washington Prof. Detlef Junker in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, als die Mauer fiel, hätten "...Präsident Bush, Außenminister Baker und eine vergleichsweise kleine Gruppe von Mitarbeitern abermals die klassische Trias amerikanischer Deutschlandpolitik im 20. Jahrhundert - Deutschlands Einheit, Eindämmung und Integration" formuliert.
Hätten die USA, so Junker, damals eine Wiedervereinigung verweigert, so hätte dies das Ende ihrer Europapolitik bedeutet. Die ablehnendste Haltung habe damals "jene Lady mit der Handtasche [Thatcher] gezeigt, die die britischen Interessen des Jahres 1990 mit der Glorie der Siegermächte von 1945 und der deutschen Teilung" gleichgesetzt hätte. Kanzler Kohl erklärte am 30.4. auf einer Rede vor dem Sparkassentag in Leipzig, Thatcher habe ihm gegenüber am Rande des Straßburger Gipfels im Dezember 1989 gesagt: "Zweimal haben wir euch besiegt. Jetzt seid ihr wieder da."
In der Tat geben Margaret Thatchers Memoiren Downing Street 10 (1993 erschienen) einen klinischen Einblick in die geopolitischen Manipulationen britischer Machtpolitik während ihrer Amtszeit. Lange vor dem Fall der Mauer hatte die "eiserne Lady" dem amerikanischen Präsidenten, dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und Mitterrand signalisiert, daß England unter keinen Umständen bereit sei, die deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren. In der englischen Presse begann 1989 eine massive Propagandakampagne, in deren Verlauf der später entlassene Handelsminister Nikolas Ridley vor der angeblichen Gefahr eines "Vierten Reichs" warnte und Helmut Kohls Politik mit Hitlers Hegemonialstreben gleichgesetzt wurde.
England war nominell zwar gegen den Euro, Thatcher warnte jedoch zugleich in dem Kapitel "Die Deutsche Frage und das Gleichgewicht der Kräfte" davor, daß Deutschland in einem föderativen Europa die Führungsrolle einnehmen würde:
"Denn ein wiedervereinigtes Deutschland ist schlichtweg viel zu groß und zu mächtig, als daß es nur einer von vielen Mitstreitern auf dem europäischen Spielfeld wäre. Überdies hat Deutschland sich immer auch nach Osten hin orientiert, nicht nur in Richtung Westen, obwohl die moderne Version solcher Tendenzen eher auf wirtschaftliche, denn auf kriegerische territoriale Expansion abzielt... Daher ist Deutschland vom Wesen her eher eine destabilisierende als eine stabilisierende Kraft im europäischen Gefüge."
Nur das militärische und politische Engagement der USA in Europa und die engen Beziehungen zwischen den beiden anderen starken souveränen Staaten Europas, nämlich Großbritannien und Frankreich, könnten daher ein Gegengewicht zur Stärke Deutschlands bilden, so Thatchers geopolitisches Credo, das für die britische Außen- und Wirtschaftspolitik bis auf den heutigen Tag bestimmend bleibt.
Im September 1989 teilte Thatcher während eines Besuchs in Moskau Staatschef Gorbatschow mit, daß England auf keinen Fall eine Wiedervereinigung wünsche. Sie hätte diese Frage auch mit andernn westlichen Spitzenpolitikern diskutiert, "womit ich Mitterrand meinte, den ich nicht namentlich nannte. Gorbatschow bestätigte, auch die Sowjetunion wünsche keine deutsche Wiedervereinigung", heißt es in den Memoiren weiter.
In Reaktion auf die Ereignisse vom 9. November 1989 und unmittelbar vor dem von Mitterrand einberufenen EU-Sondergipfel in Paris, am 18. November, sandte Thatcher eine Botschaft an Präsident Bush, in der sie bekräftigte, der "Einführung wahrhaft demokratischer Verhältnisse in der DDR solle Priorität eingeräumt werden. Die deutsche Wiedervereinigung sei dagegen kein Thema, das derzeit behandelt werden müsse." In ihrer Rede auf dem EU-Sondergipfel in Paris am 18. November erklärte sie dann, jegliche Diskussion über Grenzänderungen oder die deutsche Wiedervereinigung werde Gorbatschows Autorität untergraben und in ganz Mitteleuropa im Hinblick auf Grenzstreitigkeiten eine wahre Büchse der Pandora öffnen. Um eine grundlegende Stabilität zu gewährleisten, müsse man die NATO wie auch den Warschauer Pakt erhalten.
Am 24. November erörterte sie in Camp David dieselben Fragen mit Präsident Bush. In ihren Erinnerungen schreibt sie dazu: "Ich wollte alles versuchen, um ihn von der Richtigkeit meiner Ansichten über die Vorgänge im zerfallenden kommunistischen Lager zu überzeugen. Daher wiederholte ich viele meiner in Paris vorgebrachten Argumente zum Thema Grenzen und zur deutschen Wiedervereinigung. Auch betonte ich, es sei notwendig, den sowjetischen Parteichef zu unterstützen, von dessen Verbleib an der Macht so vieles abhing."
Völlig überrascht und beunruhigt fühlte sich die britische Premierministerin, wie sie später schreibt, als Kohl in seiner berühmten Regierungserklärung vor dem Bundestag am 28. November 1989 seinen "Zehnpunkteplan" zur zukünftigen Entwicklung Deutschlands vorlegte. Kohl machte damals den Vorschlag, "konföderative" Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu schaffen. Die Deutschen in der DDR müßten die Chance erhalten, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Dazu brauchten sie keinen fremden Rat. Dies gelte auch für die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands.
Die einzige Hoffnung sah Thatcher damals im Aufbau einer stabilen politischen Achse zwischen Großbritannien und Frankreich. Die Gelegenheit dazu sah sie auf dem Straßburger EU-Gipfel im Dezember 1989, in dessen Verlauf sie zweimal inoffiziell mit dem französischen Präsidenten zusammentraf, "um unsere Haltung zur deutschen Frage zu erörtern". Ähnlich beunruhigt über Kohls Zehnpunkteplan habe ihr Mitterrand damals gesagt, Deutschland habe in der Geschichte noch nie seine wahren Grenzen gefunden, denn die Deutschen seien ein Volk, das ständig in Bewegung und im Wandel sei. "Daraufhin holte ich aus meiner Handtasche eine Landkarte, auf der Deutschland in seinen vielfältigen Konfigurationen der Vergangenheit abgebildet war. Diese Veränderungen waren im Hinblick auf die Zukunft nicht besonders beruhigend. Wir erörterten mögliche Schritte", heißt es in ihren Memoiren.
In der Vergangenheit, so teilte ihr Mitterrand damals mit, hätte Frankreich in Augenblicken großer Gefahr stets besondere Beziehungen zu Großbritannien entwickelt. Nun habe er das Gefühl, eine solche Zeit sei wieder gekommen. England und Frankreich müßten zusammenrücken und in Verbindung bleiben. "Auch wenn wir noch nicht herausgefunden hatten, wie wir den deutschen Moloch in die Schranken weisen konnten, so hatten wir doch offenbar beide den Willen dazu. Das war immerhin ein Anfang", schreibt sie weiter.
Nach dem Scheitern des Plans, die Wiedervereinigung Deutschlands zu sabotieren, setzte die britische Außenpolitik in den folgenden Jahren alles daran, den europäischen Kontinent von innen zu destabilisieren: Durch blutige Konflikte wie den Irak- und Balkankrieg sollten die "positiven" Kräfte für einen Aufbau Osteuropas gebunden werden.
Die Debatte um den Euro, dem England von Anfang an skeptisch gegenüberstand, wurde politisch "instrumentalisiert": Während in Europa englische Politiker wie Sir Leon Brittain die Linie vertraten, der Euro müsse gegen den Dollar ausgespielt werden und sich als Leitwährung etablieren, sah England gleichzeitig im Euro das geeignete geopolitische Mittel, die Souveränität der europäischen Länder zu zerstören und die Wirtschaft Europas einer von Londons Finanzinteressen beeinflußten rein "monetaristischen" Politik zu unterwerfen.
Elisabeth Hellenbroich