![[Buergerrechtsbewegung]](../../../images/bueso.gif)
Der stellv. Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Ukraine hat das Urteil des Amtsgerichts in Konotop, das am 17. April das Ergebnis der Parlamentswahl in dem Wahlkreis für ungültig erklärt hatte, vorläufig aufgehoben. Mit dem politisch motivierten Urteil von Konotop sollte nicht nur die Direktwahl der Vorsitzenden des Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Dr. Natalja Witrenko, für ungültig erklärt werden, die PSPU wäre mit der Annullierung der betreffenden Stimmen auch unter die Vier-Prozent-Marke gerutscht und damit nicht im neuen Parlament vertreten gewesen. Witrenko gehört zu den vehementesten Kritikern der IWF-Politik in der Ukraine, und sie hatte zusammen mit der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, den internationalen Appell an US-Präsident Clinton initiiert, eine neue Bretton-Woods-Konferenz einzuberufen. Der Oberste Gerichtshof muß die Entscheidung noch auf einer Sitzung am 11. Mai bestätigen; einen Tag später tagt erstmals das neue Parlament.
Die italienische Tageszeitung Avvenire, die in Mailand erscheint und der katholischen Kirche nahesteht, griff am 5. Mai unter der Überschrift "LaRouche: Ein Neues Bretton Woods" den Vorschlag des amerikanischen Ökonomen zur Neuordnung des internationalen Währungs- und Finanzsystems auf. Weiter heißt es in der Meldung: "Der amerikanische Politiker und Ökonom Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche, die Präsidentin des Schiller-Institutes, kamen in Rom mit Parlamentariern und Journalisten zu einem Treffen über ein Neues Bretton Woods zusammen. Der Ökonom, der die Marktkrise, die im Zusammenhang mit der Asienkrise steht, vorhergesagt hatte, erklärte, er habe bereits vor drei Jahren verschiedenen Institutionen, darunter auch die amerikanische Regierung, einen Vorschlag und einen Plan für ein Neues Bretton Woods vorgelegt. Teil dieses Planes sei u. a. auch die Einführung von Devisenkontrollen als Antwort auf die Finanzkrise, mit der wir es seit Oktober letzten Jahres zu tun haben, und die sich im zweiten Quartal 1998 noch weiter verschärfen werde."
Der Abgeordnete Charles Hudson hat am 5. Mai in das Abgeordnetenhaus von Louisiana einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bei Wertpapiertransaktionen (außer Staatsanleihen) eine Steuer von 1% vorschreibt. Dieser Vorstoß wurde von drei weiteren demokratischen Abgeordneten unterstützt. Alle vier Abgeordnete - sie alle sind Afro-Amerikaner - haben auch den Offenen Brief an Präsident Clinton für LaRouches Rehabilitierung unterzeichnet. Der Gesetzvorschlag Nr. 262 entspricht praktisch dem Vorschlag, den der Abgeordnete Harold James im vergangenen Jahr in Pennsylvania eingebracht hatte. Der einzige Unterschied betrifft die Höhe der Steuer: Während James 0,2% vorgeschlagen hatte, fordert Hudson eine Steuer in Höhe von 1%. In dem Gesetz heißt es ausdrücklich, es solle dazu dienen, die schädliche Finanzspekulation einzudämmen, die dem Wohlergehen des Staates und der Bürger entgegenstehe, und gleichzeitig u.a. für langfristige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen dem Staat Einnahmen bringen.