Die Aktenberge der Staatssicherheitsdienste in den von der Sowjetunion ehemals besetzten Ländern sind ein ganz wesentliches Erbe dieser Diktaturen. Um so erstaunlicher ist es, daß es bisher nur in Deutschland und der Tschechischen Republik gelungen ist, den Bürgern den Aktenzugang zu ermöglichen. In keinem anderen Land des ehemaligen Ostblocks haben die Bürger vergleichbar umfangreichen Zugang zu den über sie angelegten Akten der früheren Staatssicherheitsdienste und damit die Möglichkeit, detaillierte Kenntnis darüber zu erlangen, welche "Maßnahmen der Zersetzung" gegen sie, ihre Familien und Freunde oft jahrelang durchgeführt wurden.
Neben der wissenschaftlichen Erforschung der Methoden der Staatssicherheitsdienste, die nur dann wirklich länderübergreifend stattfinden kann, wenn vergleichbare Institutionen wie die "Gauck-Behörde" in anderen Ländern existierten, gibt es eine weitere, für die Zukunft der Länder wichtige Erkenntnis aus diesem ganz spezifischen Erbe der Diktatur. Darauf wies die Leiterin der Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt in Magdeburg, Annegret Stephan, bei der Tagung "Diktaturerbe und innerer Frieden" hin, die von der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg unter Leitung der Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe und der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 1.-3. Mai in Berlin veranstaltet wurde: Es ist auch ungeheuer viel Mut und Zivilcourage in den Akten zu finden!
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, nach ihrem Direktor, dem ehemaligen Rostocker Pfarrer Joachim Gauck kurz "Gauck-Behörde" genannt, hat Vorbildfunktion, wie alle ausländischen Teilnehmer der Tagung bestätigten. Die meisten der Anwesenden kannten Joachim Gauck von Veranstaltungen in ihren eigenen Ländern, bei denen er über die Arbeit der Behörde berichtete. Es darf ganz einfach nicht sein, hatte Gauck bei einer seiner Veranstaltungen in Warschau gesagt, daß "der Staat mehr über mich weiß als ich über mich selbst".
Die Gauck-Behörde ist in Deutschland mittlerweile eine große Institution mit fast 3000 Angestellten. Sie arbeitet seit Anfang 1992, nachdem das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft getreten war. Die Behörde hat neben der Zentralverwaltung die drei Abteilungen "Archiv", "Auskunft" und "Bildung und Forschung". Nach neuestem Stand sind 3,9 Millionen Anträge eingegangen, davon 1,43 Millionen Anträge auf Akteneinsicht durch Privatpersonen und 2,47 Millionen Anträge auf Auskunft, das sind in vielen Fällen die Überprüfungsanträge für den öffentlichen Dienst.
In den Archiven lagern 180000 laufende Regalmeter Unterlagen, darunter 40 Millionen Karteikarten und Hunderttausende Bild- und Tondokumente. Knapp 80 km Material lagern im Berliner Zentralarchiv, davon ein großer Teil in Bündeln oder als lose Blätter, z.T. zerrissen. Von der Gesamtmenge unzerstört gebliebenen Schriftgutes konnten rund 58 km in geordneten Zustand aus den Archiven des ehemaligen MfS übernommen werden. Viele Kilometer müssen neu erschlossen, geordnet oder aus Schnipseln wieder zusammengesetzt werden. Rund die Hälfte des ungeordnet übernommenen Materials ist jetzt wieder für Recherchen nutzbar, dabei sind die 16 km Unterlagen, die während der Wende zerrissen wurden und in Säcken in den Archiven lagern, noch nicht mitgerechnet.
Dr. Miroslav Lehky, Mitarbeiter des Amtes für die Untersuchung und Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus1 aus Prag, berichtete über die strafrechtliche und rechtliche Aufarbeitung der Diktatur in seinem Land. Am 17. November 1989, nach mehr als 40 Jahren, war die Diktatur in seinem Land endgültig zusammengebrochen. Immerhin erst fünf Jahre später, am 1. Januar 1995, wurde mit dem Amt für die Untersuchung und Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus die einzige mit der Gauck-Behörde in Deutschland vergleichbare Institution in den Ländern des ehemaligen Ostblocks etabliert. Direktor des Amtes war bis vor kurzem Dr. Vaclav Benda, ein Dissident und früher Sprecher der Charta 77.
1996 wurde das "Gesetz über die Aufdeckung und den individuellen Zutritt zu Personalakten, die die Staatssicherheit über die einzelnen Personen führte" angenommen. Viele Unterlagen der Staatssicherheit wurden zwar durch deren Offiziere Ende 1989/Anfang 1990 vernichtet.2 Im Vergleich zu der Aktenvernichtung in der DDR ist dies jedoch in der Tschechoslowakei nicht so gründlich und systematisch durchgeführt worden, so Lehky, auch waren hier nicht alle Unterlagen zentral gelagert und die Aktion wurde - erfreulicherweise - "tschechischerweise in der tschechischen Unordnung" durchgeführt.
In der Tschechischen Republik wurde Mitte 1991 auch das sogenannte "Lustrationsgesetz"3 verabschiedet, das in der Praxis bedeutete, daß die ehemaligen Strukturen der tschechoslowakischen Staatssicherheit, deren Mitarbeiter und hohe kommunistische Kader, für die Zeit von fünf Jahren (Fristverlängerung 1996 um weitere fünf Jahre) keinen Zugang zu den empfindsamsten Stellen in Staatsverwaltung und Staatsführung erhalten sollten. Bei diesem heiß diskutierten und umstrittenen Gesetz, so Dr. Lehky, "handelt es sich um einen rein defensiven Akt, der die Gesellschaft und Demokratie vor der Gegenoffensive der alten Kader schützen soll", denn 1991 begannen die alten Kader "langsam und pragmatisch", den Transformationsprozeß zu sabotieren. Trotz aller damit verbundenen Probleme habe sich das Lustrationsgesetz "für die Transformation der Gesellschaft von der Diktatur zur Demokratie als nötig und unvermeidlich erwiesen". Auch hier haben Deutschland und Tschechien eine Vorreiterfunktion, in den anderen Ländern gibt es keine ähnliche Gesetzeslage.
Trotz dieser vergleichsweise guten Situation mache man sich in seinem Amt aber keine Illusionen, "vollkommene Gerechtigkeit zu etablieren und sämtliche Verbrechen des Kommunismus zu bestrafen und zu dokumentieren", so Lehky. Was jedoch erreicht werden kann ist, Schuld und Verantwortung in einzelnen Fällen nachzuweisen. Und das sei sehr wichtig, denn das Rechtsbewußtsein der Bürger müsse erneuert werden, und das geht nur, "wenn ein Verbrechen ein Verbrechen bleibt, auch wenn das Verbrechen von der politischen Macht perfekt gedeckt wurde". Dies sei die wichtige Aufgabe der Vergangenheitsaufarbeitung für die Gegenwart und die Zukunft.
Wie schwierig sich das ganze in der Praxis gestaltet, wurde in den Diskussionen deutlich. Fast überall waren die gleichen Probleme aufgetaucht, die Lehky für das heutige Tschechien beklagte, dort sind 50 Prozent der alten Richter weiterhin tätig und bei der Staatsanwaltschaft liegt der Anteil noch höher. Dort wird den unterschiedlichen Situationen entsprechend "auf Zeit gespielt", denn weder die Täter noch die Opfer leben ewig. Und die neuen Richter und Staatsanwälte haben noch wenig Erfahrung.
In Tschechien sei der politische Elitenwechsel gelungen, so der Historiker Dr. Oldrich Tuma vom Institut für Zeitgeschichte in Prag, wenn man die politische Elite auf einige hundert Personen begrenze, also Minister, Abgeordnete, Senatoren und führende Persönlichkeiten der politischen Parteien. Im tschechischen Parlament gibt es nur zwei Abgeordnete, die auch schon Abgeordnete unter dem kommunistischen Regime waren. Auch in der tschechischen Armee werde der Elitenwechsel intensiv durchgeführt, der vor kurzem neu bestellte Generalstabschef sei bereits ein Absolvent westlicher Militärschulen.
Die neuen wirtschaftlichen Eliten jedoch, die neuen Eigentümer und Spitzenmanager, sind oft diejenigen, so Tuma, die hohe wirtschaftliche, in bestimmtem Ausmaß auch politische Ämter unter dem früheren Regime ausübten, und dies sei logisch und verständlich deshalb, weil sie zur Zeit der Wende die vorteilhaftere Startposition hatten, die finanziellen Mittel, die Beziehungen, die Erfahrungen.4 Tuma kommt für Tschechien zu dem Schluß, daß die gelungene Neubildung der politischen Elite nicht bedeutet, "daß die Angehörigen der alten Eliten im breiterem Sinne des Wortes unter den neuen Verhältnissen ihre Gelegenheiten und Fähigkeiten, sich durchzusetzen, verloren und ihren bestimmten, wenn auch anderen als direkt politischen Einfluß nicht aufrechterhalten hätten".
In Polen gibt es bisher weder den Aktenzugang noch ein Lustrationsgesetz, und die vielen politischen Morde, wie zum Beispiel der Mord an dem Priester Popieluszko sind bis heute noch nicht aufgeklärt. Prof. Dr. Sauerland, ein Dissident aus der Solidarnosc, plädierte dringend für eine Gauck-Behörde in Polen, auch aus dem Grund, daß jeder, der kein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war, damit zumindest eine weitere Möglichkeit habe, dies auch beweisen zu können, wenn falsche Gerüchte und Anschuldigungen gegen ihn ausgestreut werden.
In Rumänien, so berichtete der Abgeordnete Prof. Dr. Ceausescu, gebe es noch keine gesetzliche Grundlage für den Aktenzugang und es sei auch mehr als fraglich, was nach so vielen Jahren überhaupt noch vorhanden sei, denn bis November 1996 gab es in Rumänien eine "reaktionäre Regierung". Jedenfalls müsse dringend eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, denn die Gefahr sei groß, das Gerüchte mit Hilfe gefälschter Unterlagen gezielt in Umlauf gebracht würden. Es gebe derzeit einen furchtbaren Kampf in Rumänien.
Paulis Klavins, Parlamentsabgeordneter und Staatssekretär aus Riga - er war 1993 Direktor der Behörde, die sich mit den Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes von Lettland befaßte - , zeichnete ebenfalls ein düsteres Bild der Aktenlage in seinem Land: Die Akten sind in den Händen der Russen und können jederzeit zur Erpressung lettischer Bürger eingesetzt werden. In Lettland gebe es zwar eine Agentenkartei mit 7000 Namen, und jeder Bürger habe das Recht zu wissen, ob er da aufgeführt sei, da jedoch die Arbeitsakten fehlen, sei diese Kartei nicht ergiebig, weil man nicht wissen kann, was diese Personen konkret getan haben.
In Ungarn sind 1995 das Archivgesetz und das Gesetz zum Schutz des Staatsgeheimnisses verabschiedet worden, die Stasiunterlagen sind jedoch fast gar nicht zugänglich. Die Namen der Inoffiziellen Mitarbeiter gelten als Staatsgeheimnis, sie dürfen aus den Akten nicht erkannt werden, so der Direktor des Budapester Stadtarchivs Dr. Laslo Varga. Geheim bleiben sollen auch die Methoden der Stasi. Bisher sei ein einziges zweibändiges Werk über die Tätigkeit der Stasi in Ungarn erschienen, das über deren Tätigkeit Ende der 50er Jahre, Anfang der 70er Jahre und in den Jahren 1988-89 berichtet. Der Leiter des ungarischen "Instituts für die Geschichte der Revolution" habe erklärt, er hätte das Erscheinen des Buches wegen Verletzung des Staatsgeheimnisses nicht zugelassen. "Zusammenfassend", so Varga, "kann ich sagen, daß unsere wissenschaftlichen Kenntnisse über die kommunistische Diktatur in Ungarn sehr bescheiden sind."
In Ungarn sei zwar oft die Spitze ausgewechselt worden, so Dr. Varga, aber meistens kam dann der frühere Stellvertreter an die Reihe. Der heutige Ministerpräsident war zuvor der letzte Außenminister in der kommunistischen Diktatur und habe eine typische Parteikarriere vorzuweisen. Der Parlamentspräsident war der letzte Innenminister, der für die Vernichtung von Stasiakten in der Wendezeit verantwortlich war. Abgesehen von drei Freidemokraten, so Varga, haben alle Minister eine normale Parteikarriere oder eine Karriere der kommunistischen Jugendbewegung hinter sich. Ganz selten sind in Ungarn seit der Wende Staatsanwälte, Richter oder Polizisten entlassen worden. Seine Hoffnung gelte den zukünftigen Generationen, die unseren "dialektischen, historischen Materialismus" erst gar nicht verstehen.
70-80 Prozent der heutigen ungarischen Manager waren auch schon in den Zeiten des Kommunismus in der Unternehmensführung tätig, so der ungarische Abgeordnete Ferenc Köszeg. Die in Ungarn tätigen ausländischen Firmen und Multis beschäftigen diese ehemaligen Funktionäre. Bertelsmann kaufte beispielsweise 1990 die ehemalige Parteizeitung und beschäftigte die Journalisten weiter. Springer kaufte die Provinzzeitungen und übernahm auch die meisten Journalisten. Wie soll denn - rein numerisch - der Elitenwechsel auch ausgesehen haben?, fragte Dr. Varga. Es gebe einen Geheimbericht für die Partei aus dem Jahre 1984, in dem der harte Kern der Dissidenten in Ungarn auf 200 Leute geschätzt wurde, die Zahl der aktiven Sympathisanten auf 2000 und die passiven Sympathisanten auf etwa 20000.
Es gibt keine endgültige Schlußfolgerung, die aus der Tagung in Berlin zu ziehen ist, aber viele Denkanstöße für die Zukunft. Bei den meisten Tätern der vergangenen Diktaturen gibt es einen eklatanten Mangel an Schuldgefühl. Die Geständnisbereitschaft der Täter ist gering, und fehlt fast ganz, wenn eine strafrechtliche Aufarbeitung nicht stattfindet. Und mit den oft schrecklichen und nicht mehr rückgängig zu machenden Beschädigungen der Opfer will die Gesellschaft nichts oder möglichst wenig zu tun haben. Es ist beschämend und unfaßbar, daß die Opfer oft um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen müssen! Auf großzügige und gerechte Entschädigungen, auf Hilfe, warten die Opfern in allen Ländern des ehemaligen Ostblocks bisher vergeblich. Diese ist aber um der Gerechtigkeit willen notwendig.
Versöhnung ist nur individuell, nicht kollektiv möglich. Als eine Voraussetzung ist es jedoch notwendig, die Wahrheit über die Verbrechen des Kommunismus, die Wahrheit über die Geschichte zweier totalitärer Diktaturen zu erforschen, zu erkennen und der neuen Generation zu vermitteln. Wie soll man sich mit einer unbekannten oder verzerrt dargestellten Vergangenheit erfolgreich auseinandersetzen? Wenn die Sünden des Kommunismus nicht strafrechtlich verfolgt werden, so der ungarische Parlamentarier Ferenc Köszeg, dann trage das zu einer Relativierung der kommunistischen Verbrechen bei. Köszeg berichtete, daß die Lieder der kommunistischen Bewegung in liberalen Kreisen in Ungarn wieder in Mode gekommen seien und stellte die eindrucksvolle Frage: "Können Sie sich vorstellen, daß liberale Kreise in Deutschland Nazilieder singen?"
Angelika Beyreuther-Raimondi
1. Das Amt ist dem Innenministerium unterstellt und hat die gleichen Vollmachten und Kompetenzen wie die Polizeiorgane, die in Strafverfahren tätig sind. Bis zum Jahr 2000 hat das Amt zusätzlich die Aufgabe, die politischen Verbrechen aus der Zeit des Kommunismus zu ermitteln, die in jener Zeit nicht bestraft werden konnten, und sie der Strafverfolgung zugänglich zu machen. Zeitlich nicht begrenzt ist die Aufgabe, diese Verbrechen in jedem Fall zu untersuchen und zu dokumentieren.
2. Die für diese Vernichtungsaktionen verantwortlichen Offiziere wurden 1992 vor Gericht gestellt und verurteilt.
3. Lustration = Durchleuchtung
4. Anfang 1990 verabschiedete das neue Parlament in Tschechien - als eine seiner ersten Maßnahmen - das Gesetz über die Beschlagnahmung des Besitztums der Kommunistischen Partei und ihr nahestehender Organisationen und das Gesetz über die Rehabilitation. Damit war der Weg frei, Unrechtsurteile zu annullieren und "symbolische", wie Dr. Lehky bedauernd einräumte, finanzielle Entschädigungen an die Opfer zu bezahlen. Das Gesetz wurde jedoch weiträumig umgangen. Von den geschätzten 12,5 Milliarden Besitztümern der Kommunistischen Partei konnten gerade mal ein paar hundert Millionen aufgetrieben werden.
5. Ob viele der Westdeutschen, die in den neuen Bundesländern in den Verwaltungsapparaten tätig wurden und dies als einmaligen Karrieresprung sahen - man landete gleich zwei Etagen höher - und sich zudem die Mitarbeiter aus den alten Verwaltungsstrukturen holten, einen "positiven Elitenwechsel" darstellen, sei dahingestellt.