Der am 16. Dezember eingeleitete anglo-amerikanische Luftkrieg gegen den Irak ist verhängnisvoll, nicht zuletzt für die Vereinigten Staaten selbst. Zwar hat ein nervlich schwer angeschlagener Präsident Bill Clinton den Angriffsbefehl gegeben, aber er war dabei der Getriebene, nicht die treibende Kraft. Die Hauptverantwortlichen für den Angriff auf den Irak sind US-Vizepräsident Al Gore und der britische Premierminister Tony Blair, der bezeichnenderweise schon 45 Minuten vor dem amerikanischen Präsidenten in einer bombastischen Rede den Beginn der Angriffshandlungen verkündete. Blair und Gore inszenierten den angeblichen casus belli, den sog. "Butler-Bericht", und übten massiven Druck auf Clinton aus, gegen den Irak militärisch loszuschlagen.
Blickt man über das Tagesgeschehen hinaus, so˙wird klar, welche globalstrategische Absicht hinter dem Angriff auf den Irak steht: Das Verhältnis zwischen den beiden entscheidenden Weltmächten, den Vereinigten Staaten und China, soll vergiftet werden. Damit will man verhindern, daß diese beiden Mächte bei der Bewältigung der Weltfinanzkrise und der Weltdepression durch ein "Neues Bretton Woods" und die Ankurbelung der Weltwirtschaft im Rahmen der "Eurasischen Landbrücke" konstruktiv zusammenarbeiten. Statt dessen erzeugt der Krieg gegen den Irak weltpolitische Destabilisierung und neue Konfrontation.
Und genau das ist auch die Absicht, die hinter der Amtsenthebungskampagne gegen Präsident Clinton steht. Man will Clinton in den kommenden Monaten der sich verschärfenden Krise handlungsunfähig machen. Ein Erfolg des Impeachment-Verfahrens ist mehr als zweifelhaft, eher schon könnte Clinton zurücktreten. Was wäre denn die tatsächliche politische Wirkung, die sich aus dem rücksichtslosen Voranpeitschen des Impeachments ergibt? Falls der fanatische Lynchmob innerhalb der Republikanischen Partei Erfolg hätte, bewirkte dies doch nur, daß entweder Al Gore Präsident der Vereinigten Staaten werden oder ein nervlich und politisch ausgelaugter Clinton von einem "De-Fakto-Präsidenten" Gore in eine Statistenrolle abgedrängt werden würde. Clinton hat offensichtliche und schwerwiegende Schwächen, aber mit ihm gibt es zumindest die Chance, auf kooperativer Basis mit China und anderen die gegenwärtige Weltkrise in den Griff zu bekommen. Unter einem Präsidenten Gore, der mit Sicherheit in zwei Jahren seinem republikanischen Herausforderer George Bush Jr. weichen müßte, gibt es diese Chance nicht.
Der "Auslöser" des Angriffs auf den Irak, der sog. "Butler-Bericht", hat sich inzwischen als eine üble Tatsachenverdrehung entpuppt. Der australische Diplomat Richard Butler ist der Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak (UNSCOM), der seinen am 13. Dezember vorgelegten "Bericht" ganz nach den Wünschen von Blair und Gore formulierte.
Man muß keinerlei Sympathien für den irakischen Machthaber Saddam Hussein hegen, um den bewußt verfälschenden und provokativen Charakter des "Butler-Berichtes" zu erkennen. Nüchterne Rüstungsexperten, die mit der Lage im Irak vertraut sind, wissen, daß in den vergangenen acht Jahren das militärische Potential des Irak fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist. Das wissen auch die Nachbarstaaten des Irak wie Iran, Saudi-Arabien, die kleineren Golfstaaten und die Türkei, die vor 1991 teilweise in bitteren Konflikten mit dem Irak standen. Trotz aller Konfrontationen und Reibereien zwischen UNSCOM und der irakischen Regierung sind in den vergangenen acht Jahren die Fähigkeiten des Irak in Bereich atomarer, chemischer und biologischer Waffen nachhaltig beseitigt worden. Kompetente Rüstungsexperten wissen, daß UNSCOM im Sinne ihres Auftrags durchaus erfolgreich gearbeitet hat. Um noch weiter zu gehen, müßte man alle irakischen Naturwissenschaftler und Ingenieure umbringen. Daß die Fähigkeiten des Irak auf dem Feld der Massenvernichtungswaffen beseitigt sind, wissen auch sämtliche Regierungen, die mit diesem Problem befaßt sind.
So zitierte die New York Post am 17. Dezember sogar den Vorgänger Butlers als UNSCOM-Chef, den Amerikaner Scott Ritter, mit den Worten: "Was Butler letzte Woche mit den Inspektionen [im Irak] gemacht hat, war eine Provokation, die darauf hinauslaufen sollte, einen Konflikt zu erzeugen, der Bombenangriffe rechtfertigen würde." Und Ritter hegt bekanntlich keinerlei Sympathien für den Irak, ganz im Gegenteil, gegen ihn läuft eine Untersuchung des FBI, da er illegaler Verbindungen zu israelischen Geheimdiensten verdächtigt wird.
Zwischen dem 17. November und dem 16. Dezember waren im Irak acht UNSCOM-Inspektionsteams tätig, die 427 Inspektionen durchführten. Von diesen 427 Inspektionen waren 127 "Verdachtsinspektionen". Laut UN-Unterlagen gab es fünf Fälle von "Nichtkooperation" seitens der irakischen Behörden, von denen nur einer als "ernsthaft" eingestuft wurde. Diese Zahlen wurden von Diplomaten beim UN-Sicherheitsrat und verschiedener Außenministerien, darunter dem französischen, bestätigt. Hinzu kommt, daß am 14. Dezember die Internationale Atomenergiekommission (IAEA) dem Irak volle Kooperationsbereitschaft bestätigte. Der britische Nahostexperte George Joffe (vom renommierten Royal Institute for International Affairs) erklärte dazu, es gebe "keinerlei Belege" für ein "klares Verhaltensmuster irakischer Obstruktion" bei den UNSCOM-Inspektionen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die chinesische Regierung so ungewöhnlich scharf auf den anglo-amerikanischen Luftkrieg gegen den Irak reagiert hat. Vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte der zutiefst verärgerte chinesische Botschafter Qui Huasun, der Angriff sei ein "Völkerrechtsbruch" und eine unerträgliche Mißachtung des Sicherheitsrates. Richard Butler habe eine "unehrenhafte Rolle" gespielt, indem er einen "unsubstanzierten" und "offensichtlich einseitigen" Bericht vorlegte. Butlers Bericht "spiegelt nicht das wahre Bild der Lage vor Ort wider". Deshalb gebe es "absolut keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gegen den Irak". Mit ganz ähnlichen Formulierungen äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Sun Yuxi in Peking über Butler. China sei über das Verhalten der USA "schockiert", sagte er, und verlange, daß die "völkerrechtswidrigen" Militäroperationen "unverzüglich beendet" werden.
Auch der russische Ministerpräsident Primakow griff Butler scharf an. Er verwies darauf, daß Butler Anfang Dezember Moskau besuchte und dort der russischen Regierung erklärt hatte, daß die Arbeit von UNSCOM "gut läuft; und dann, ohne weitere Konsultationen, hat er sein Personal [die UNSCOM-Inspektoren] abgezogen, und der Angriff begann". Dieser Angriff sei "empörend", denn er sei "unprovoziert". Das Völkerrecht, die UN-Charta und die Normen verantwortungsbewußten Verhaltens von Staaten seien verletzt worden. "Diese Aktion wird schwer auf dem Gewissen der Amerikaner liegen", zumal sie "die dramatischsten Konsequenzen" in der Golfregion hervorrufen könne. Nach einem Gespräch Primakows mit Boris Jelzin telefonierte dieser am 17. Dezember mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, wobei beide Seiten die "Übereinstimmung ihrer Positionen" in der Verurteilung des Angriffs auf den Irak und dem Verlangen nach seiner sofortigen Beendigung zum Ausdruck brachten, wie das chinesische Außenministerium berichtete.
Die außerordentlich scharfe Reaktion Chinas auf den anglo-amerikanischen Angriff gegen den Irak bedeutet weit mehr als nur "diplomatische Verärgerung". Ganz offensichtlich spürt die Regierung in Peking, die gute Beziehungen zu Washington zur außenpolitischen Priorität gemacht hatte, daß von dort eine tiefgreifende Veränderung der amerikanischen Rolle in der Weltpolitik droht. Offensichtlich denkt man in Peking, daß man jetzt nicht stillhalten darf, solange noch die Aussicht besteht, durch Festigkeit auf Washington einzuwirken. Noch ist Clinton Präsident, noch ist ein "Lernprozeß" in Washington möglich, um die enormen Energien Amerikas in vernünftige Bahnen zu lenken, also in Richtung gemeinsamer Bewältigung der Weltwirtschaftskrise. Wenn China jetzt nicht mit Nachdruck und Festigkeit auftritt, kann man sich leicht ausmalen, was unter einem Präsidenten Gore oder Bush Jr. geschehen mag.
Einen Vorgeschmack davon gibt der "Entscheidungsfindungsprozeß" für den anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak. Gegen den wütenden Protest Gores, Blairs und des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hatte Clinton am 14. November in buchstäblich letzter Minute einen Angriff auf den Irak abgeblasen. Seitdem stand Clinton im nerven- und energieverschleißenden Impeachment-Trommelfeuer seitens des republikanischen Lynchmobs im Kongreß. Unterdessen inszenierten Gore und Blair den Angriff, zunächst still und leise. Sie wußten, daß Butler seinen "Bericht" ganz in ihrem Sinne verfassen würde. Und sie konnten sich darauf verlassen, daß in Washington Sicherheitsberater Berger, Außenministerin Albright und Verteidigungsminister Cohen alles tun würden, damit es zum Angriff käme. Die Rotation der am Golf stationierten amerikanischen Streitkräfte wurde so organisiert, daß zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Butlers Bericht eine maximale militärische Stärke erreicht wurde.
Dann reiste Clinton nach Israel und Palästina, und diese Reise und ihre Vorbereitung verschliß weiter seine Energien. Am 15. Dezember wurde er dann sozusagen vor "vollendete Tatsachen" gestellt. Noch im Flugzeug auf dem Rückweg in die USA wurde Clinton mit dem Inhalt des "Butler-Berichtes" konfrontiert. Außenministerin Albright und Sicherheitsberater Berger befanden sich mit ihm in der Präsidentenmaschine, als man eine Telefonkonferenz mit Vizepräsident Gore, Verteidigungsminister Cohen, CIA-Chef Tennent und Generalstabschef Gen. Shelton schaltete. Angesichts der nahenden Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus verlangte Gore ultimativ von Clinton, dem Angriff auf den Irak zuzustimmen. Alle anderen an der Telefonschaltung Beteiligten unterstützten Gore vehement. Clinton gab nach, und so wurde der Angriff am 15. Dezember irgendwo über dem Atlantik beschlossen. In Washington telefonierte dann Tony Blair zweimal mit Clinton und drängte ihn unbedingt, an dem Angriff festzuhalten. Als dieser am Abend des 16. Dezember begann, wurde ganz schnell klar, daß der republikanische Lynchmob die Impeachment-Abstimmung nicht dauerhaft stornieren würde, sondern die Beratungen darüber im Kongreß bereits am 18. Dezember beginnen würden.
Die LaRouche-Bewegung in den Vereinigten Staaten mobilisiert gegen den "Impeachment-Putsch", mit dem der gewählte Präsidenten der Vereinigten Staaten gestürzt werden soll. Fanatische, ultrarechte Republikaner and ihre korrumpierten "moderaten" Parteifreunde wollen Al Gore zum Präsidenten machen. Nach wie vor sind rund 70% der Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, was ihn davor bewahren sollte, nicht die Nerven zu verlieren und zurückzutreten. Aber Clinton muß sich von dem psychologischen und politischen Mühlstein an seinem Halse - und das ist Al Gore - befreien.
Das Bekanntwerden der Wahrheit darüber, wie Gore den Krieg gegen den Irak inszeniert hat, wird dabei helfen. Dies um so mehr, als die destabilisierenden Konsequenzen des Angriffs in der arabisch-islamischen Welt schnell deutlich werden dürften. Wenn China und andere den USA prinzipiell freundschaftlich gesinnte Staaten mit Festigkeit deutlich machen, daß es "so nicht geht", dann könnte auch in den Vereinigten Staaten ein Umdenken einsetzen, zumal die wirklichen wirtschaftlichen Riesenprobleme nur ganz kurzfristig durch den Irak-Krieg und die Impeachment-Hysterie in den Hintergrund gedrängt wurden.
Michael Liebig