"Es ist eine unselige Entwicklung, daß in unserem Land das Justizsystem dazu mißbraucht wird, politische Ziele zu erreichen", sagte Hillary Clinton in ihrem NBC-Interview vom 27. Januar (siehe Neue Solidarität Nr. 6, 4.2.1998). Davon können Lyndon LaRouche und seine Mitarbeiter ein Lied singen, denn sie wurden Opfer einer ganz ähnlichen korrupten Strafverfolgungs- und Medienkampagne wie die, der Bill Clinton und seine Mitarbeiter heute ausgesetzt sind. Das Beweismaterial für das Komplott gegen LaRouche füllt sechs Aktenordner und reichte aus, sofort neue gerichtliche Anhörungen anzusetzen, die zweifellos zur vollständigen Rehabilitierung LaRouches und der Freilassung seiner fünf noch immer inhaftierten Mitarbeiter führen würden.
LaRouche hat bereits 1994, als der "Whitewater-Skandal" anfing, darauf hingewiesen, daß Clinton es mit derselben Kombination von Gegnern zu tun hat, die in den 80er Jahren eine regelrechte "Verschwörung" organisierten, um LaRouche und seine Organisation politisch auszuschalten. Dazu gehörten Kreise um Henry Kissinger; Teile von George Bushs berüchtigter "geheimer Nebenregierung"; Finanziers von britisch-neoliberalen Denkfabriken und anderen Organisationen wie Richard Mellon Scaife; Wall-Street-Bankiers wie John Train und entsprechende Medien wie das Wall Street Journal; Ariel Scharon und seine Leute in den USA, die in den letzten Jahren alles daran gesetzt haben, den Friedensprozeß im Nahen Osten zunichte zu machen; bis hin zu einem Nest korrupter Beamten im US-Justizministerium.
Die wirksamste Art, das Komplott gegen den Präsidenten im Keim zu ersticken, wäre gewesen, den Weg zur Rehabilitierung LaRouches und seiner Mitarbeiter freizugeben. Die erwähnten sechs Aktenordner beweisen zahllose Meineide, schmutzigen Intrigen und andere illegale Methoden, die im Dezember 1988 schließlich zur Verurteilung LaRouches und mehrerer seiner Mitarbeiter durch ein Bundesgericht in Virginia führten. Der New Yorker Richter Stephen G. Crane schrieb in einem Gerichtsurteil vom Februar 1995, das Verhalten der New Yorker und der Bundesbehörden lasse "auf eine Verschwörung schließen, um die Angeklagten sowohl hier als auch in Virginia, um jeden Preis fertigzumachen". Die logischen nächstfolgenden Schritte zur Rehabilitierung LaRouches blieben jedoch aus.
Heute fallen die Parallelen zwischen der "Get-LaRouche-Task-Force" der 80er Jahre und der "Get-Clinton-Task-Force" der 90er Jahre ins Auge, wobei die Bezeichnung "Verschwörung" (in den USA handelt sich dabei um einen juristischen Begriff) keineswegs übertrieben ist. In beiden Fällen haben wir es mit einem behördenübergreifenden Vorgehen zu tun, bei der korrupte Justizbeamte und Militärs mit diversen privaten Organisationen und finanzkräftigen Stiftungen sowie den Massenmedien zielgerichtet und Hand in Hand zusammenarbeiten.
Am Anfang steht jeweils eine gigantische Verleumdungskampagne in den Medien, die schließlich in strafrechtliche Ermittlungen mündet, wobei die Ermittler dann wiederum den Medien illegal passende "Informationen" zuspielen. Die politisch motivierten Ermittlungen ziehen sich viele Jahre lang hin, doch die Suche nach möglichen Vergehen bleibt ohne Erfolg, da es nichts zu finden gibt. Da man die Zielperson(en) jedoch unbedingt aus dem Weg räumen will, sucht man in immer umfassenderen "Fischzügen" nach möglichen Belastungszeugen und greift schließlich zu fingierten Anklagen und manipulierten Zeugen. Wenn man bei einem Gericht nicht die gewünschte Verurteilung erreicht, wie im Fall LaRouche geschehen, dann versucht man es eben an einem anderen, das besser spurt.
Dieser John Train trat im Frühjahr 1983 in Aktion, nachdem Präsident Reagan am 23. März 1983 seine berühmte SDI-Rede gehalten hatte. Gewisse anglo-amerikanische Establishmentkreise um Henry Kissinger fanden LaRouches Rolle bei der Formulierung der SDI-Politik unerträglich und wollten ähnliches für die Zukunft nachhaltig unterbinden. Am 23. April 1983 fand in Trains New Yorker Haus die erste von drei Versammlungen statt, bei denen eine großangelegte Verleumdungskampagne geplant wurde.
Bei allen drei Planungstreffen unter Trains Vorsitz war der rechtsextreme Milliardär Richard Mellon Scaife anwesend, der heute Millionen in diverse Aktivitäten gegen Präsident Clinton steckt. U.a. finanziert Mellon Scaife die rechte Landmark Legal Foundation, in der auch Sonderermittler Kenneth Starr ein prominentes Mitglied ist. Ebenfalls bei allen Treffen dabei waren u.a. Mira Lansky Boland, die Leiterin der Washingtoner Nachrichtenabteilung der Anti-Defamation League (ADL), Pat Lynch vom Fernsehsender NBC und mehrere Dutzend weitere Journalisten, darunter vom Wall Street Journal, Reader's Digest und Business Week. Train machte Pat Lynch dort mit Dennis King bekannt, der enge Verbindungen zur ADL unterhielt und schon 1979 eine verleumderische Artikelserie gegen LaRouches Bewegung veröffentlicht hatte.
Eine Flut von Verleumdungen waren das unmittelbare Resultat dieser Planungstreffen, darunter mehrere NBC-Sendungen und Artikel im Wall Street Journal, einer davon gemeinsam unterzeichnet von Pat Lynch und Dennis King. Bei dem Treffen wurde auch die Finanzierung eines geplanten Buches von King über LaRouche vereinbart. Das besagte Buch Lyndon LaRouche und der neue amerikanische Faschismus erschien 1989 im Doubleday Verlag und wurde seither zur Quelle fast aller Verleumdungsschriften gegen LaRouche in den USA und Europa.
Da gegen Präsident Clinton der Vorwurf erhoben wird, angeblich illegale Wahlkampfspenden von Einflußagenten der Volksrepublik China erhalten zu haben, tut sich auch hier eine Parallele zum Fall LaRouche auf. Wenn in den USA sogar Präsidenten ermordet werden, warum sollten diese Kreise dann Skrupel haben, gegen einen amtierenden Präsidenten verdeckte Ermittlungen wie gegen einen Staatsfeind zu führen? Als solcher wird Clinton auf den Videobändern, die der Fernsehprediger Jerry Falwell zigtausendfach verbreitet, nämlich beschimpft.
Wie Kenneth Starrs Ermittlungen im Whitewater-Skandal führten auch die Ermittlungen gegen LaRouche jahrelang zu keinen vor Gericht verwendbaren Ergebnissen. Trotzdem entschloß man sich zuzuschlagen, nachdem 1986 zwei Mitarbeiter LaRouches in Chikago die demokratischen Vorwahlen für Regierungsämter im Bundesstaat Illinois gewonnen hatten.
Am 6. Oktober 1986 fielen 400 Beamte der Staats- und Bundespolizei in mehreren Büros mit LaRouche verbundener Verlagsorganisationen ein und beschlagten vier Lastwagenladungen Buchhaltungsakten, Karteikarten und anderem Material. Am gleichen Tag erhob Staatsanwalt William Weld, der spätere Gouverneur von Massachusetts, in Boston Anklage gegen elf Personen, einschließlich LaRouche selbst, wegen angeblichen Kreditkartenbetrugs und Verschwörung zur Behinderung der Justiz.
Der Bostoner Prozeß wurde im Mai 1988 abgebrochen, nachdem die Verteidigung ein äußerst peinliches Beweisstück vorgelegt hatte: ein Telegramm von Oberstleutnant Oliver North an General Richard Secord, worin North berichtet, sein Informant Lewis habe "Informationen gegen LaRouche gesammelt". Der Richter ordnete daraufhin an, die Büros des damaligen Vizepräsidenten Bush nach weiterem entlastenden Material dieser Art zu durchsuchen. Damit war der Prozeß geplatzt. Im Anschluß an den Abbruch des Verfahrens, erklärten die Geschworenen gegenüber der Presse, wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätten sie die Angeklagten freigesprochen, denn offenbar sei in diesem Fall die Justiz mißbraucht worden.
Um die Strafverfolgung LaRouches dennoch fortzusetzen, wurde am 14. Oktober 1988 in Alexandria, Virginia erneut Anklage gegen ihn und sechs Mitarbeiter erhoben, die bereits am 16. Dezember 1988 zur Verurteilung LaRouches zu 15 Jahren Haft führte. Dafür sorgte nicht nur der Richter, ein Experte für "kurze Prozesse", sondern auch der Sprecher der Geschworenen. Dieser, Buster Horton, hatte zuvor verschwiegen, daß er dem US-Sicherheitsapparat angehörte. Er war bei der Federal Emergency Management Association (FEMA) in gleicher Funktion wie Oliver North beschäftigt. Erst 1994 kam LaRouche auf Bewährung frei.
Es gibt weitere Hinweise auf die Rolle der "geheimen Nebenregierung", d.h. korrupter Teile des US-Militär- und Sicherheitsapparats, bei der Verfolgung LaRouches. Sehr viel später erst wurde bekannt, daß die bei der Invasion der Leesburger Büros im Oktober 1986 beschlagnahmten Akten stracks zu einem US-Militärstützpunkt gebracht und dort aufbewahrt wurden.
Im Fall Clinton nimmt Linda Tripp eine ähnliche Rolle ein, wie Oberstleutnant North im Fall LaRouche. Tripp arbeitet im Pentagon und bekleidet dort den Rang GS-15 Stufe 5 (zivile Entsprechung eines Oberst). Sie versuchte seit geraumer Zeit, aus Monica Lewinsky eine Zeugin gegen Clinton zu machen, schnitt ihre Telefongespräche und sogar persönliche Gespräche mit. Vorher hatte sie dem Sonderermittler Kenneth Starr bei der Untersuchung des Todes von Vincent Foster, dem stellv. Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, zugearbeitet. Sie hatte behauptet, nach Fosters Selbstmord seien heimlich Akten aus seinem Büro weggetragen worden.
Im Fall LaRouche stürzte man sich auf die lange Liste von Abonnenten und finanziellen Unterstützern von LaRouche nahestehenden Organisationen, die das FBI bei der Invasion im Oktober 1986 erbeutet hatte. In der Folgezeit schwärmte ein Heer von FBI-Agenten aus, um diese Leute aufzusuchen, einzuschüchtern und zu versuchen, aus ihnen Zeugen der Anklage zu machen. Zugleich wurde eine Reihe ehemaliger Mitglieder bearbeitet, die von der Dauerattacke demoralisiert, die Mitarbeit bei LaRouche aufgekündigt hatten. Man verschaffte ihnen vorteilhafte Jobs, oder man griff zu anderen Methoden der psychologischen Beeinflussung. Beispielsweise wurden drei Wochen nach der Razzia im Oktober 1986 etwa 40 ehemalige Mitglieder zu einer "Halloween Party" in Leesburg in eine Privatwohnung eingeladen. Zweck der Party war es, Zeugen der Anklage gegen LaRouche zu gewinnen. Zettel, die auf der Party verteilt wurden, enthielten etwa die Spielanweisung für "Game One: Hängt LaRouche einen Prozeß an!"
Die finanziellen Unterstützer schüchterte man ein, indem man ihnen vorwarf, mit LaRouche praktisch einen Kriminellen unterstützt zu haben - während eine unglaublichen Flut übelster Verleumdungen in den Massenmedien genau diesen Eindruck erzeugen sollte. Denen, die LaRouche nahestehenden Vereinen und Firmen Geld geliehen hatten, teilte man mit, sie würden ihr Darlehen nie wiedersehen. Um dies auch sicherzustellen, wurden zwei Organisationen, die solche politischen Darlehen entgegengenommen hatten, eine gemeinnützige Stiftung und ein Verlag, in den Zwangsbankrott geschickt. Es wurde einfach willkürlich eine Geldstrafe von mehreren Millionen Dollar wegen Mißachtung des Gerichts aufgebrummt (sie hätten sich angeblich geweigert, zu beschlagnahmendes Material herauszugeben). Trotz massiver Einschüchterungen war die Ausbeute der Anklagebehörden allerdings denkbar gering: Nur eine Handvoll fand sich bereit, vor Gericht die gewünschten Aussagen zu machen.
Fazit: Wenn es in den USA jemals wieder Gerechtigkeit geben soll, für den Präsidenten ebenso wie für den einfachen Bürger, dann muß die von Hillary Clinton begonnene Offensive ausgeweitet und der ganze korrupte Apparat hinter beiden Komplotts bloßgestellt und ausgeräumt werden.
Gabriele Liebig