Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/1999:

[Seidenstrasse]

Kurznachrichten: Die neue Seidenstraße


Eisenbahnprojekte in Nordafrika und dem Nahen Osten
Balkan-Wiederaufbau als erfolgreiches Wahlprogramm

Wieder-Schiffbarmachung der Donau hat Priorität

Treffen von Industriemanagern zu Balkanwiederaufbau

Serbische Oppositionsgruppe: Ausschluß Jugoslawiens würde nur Milosevic nützen

Eisenbahnprojekte in Nordafrika und dem Nahen Osten

Kürzlich führte eine Delegation technischer Experten aus Libyen in China Gespräche über die Zusammenarbeit beider Länder bei Infrastruktur- und insbesondere Eisenbahnprojekten. Nachdem Libyen zwei Geheimdienstbeamte an ein schottisches Gericht ausgeliefert hatte, damit ihre angebliche Beteiligung an dem Bombenanschlag auf eine 747-Maschine der PanAm über Lockerbie geprüft werden kann, sind die UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben worden.

Libyen will eine 1700 km lange Bahnlinie entlang der Mittelmeerküste bauen. Die Bahn wird Ägypten mit Libyen verbinden; gegenwärtig endet die westliche Erweiterung der Strecke Kairo-Alexandria an der libyschen Grenze bei Es Salum. Die vorgeschlagene translibysche Strecke würde Ägypten mit Tunesien und weiter mit dem algerisch-marokkanischen Streckennetz verbinden. Der Vorschlag einer Brücke oder eines Tunnels an der Straße von Gibraltar würde demnach nicht nur eine Bahn-/Straßenverbindung von Nordafrika nach Europa schaffen, sondern auch Westasien über Nordafrika mit Europa verbinden - als dritte Route neben der durch Rußland und der über Istanbul.

Unterdessen haben sich Syrien und Jordanien darauf geeinigt, die historische Hijaz-Bahn zwischen den beiden Ländern wieder zu eröffnen. Die Hijaz-Linie war vor dem Ersten Weltkrieg von deutschen und türkischen Eisenbahningenieuren im Rahmen des Projekts der Berlin-Bagdad-Bahn erbaut worden. Auch die Türkei und Syrien unterzeichneten eine Vereinbarung über den Wiederaufbau der alten Strecke. Bei Fertigstellung wäre das türkische Bahnnetz von Adana mit Aleppo, Beirut, Damaskus, Amman und Akaba verbunden. Eine parallele Strecke verläuft von Haifa nach Tel Aviv sowie Gaza und von dort weiter nach Kairo. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung einer Wiederbelebung dieser nahöstlichen Bahnlinien wäre enorm.

Balkan-Wiederaufbau als erfolgreiches Wahlprogramm

Bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in der norditalienischen Stadt Padua siegte am 28. Juni die Kandidatin der konservativen Koalition, Giustina Destro, gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Koalition. Frau Destro hatte in ihrem Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Forderung nach einem Wiederaufbau auf dem Balkan gelegt. Sie leitet ein mittelständisches Industrieunternehmen und sitzt auch im Vorstand der Bank Antoveneto, und sie nutzte dies, um Industrie und Banken vor Ort für das Thema zu mobilisieren. Gegenüber der Presse erklärte sie, daß sie als erste Amtshandlung ein Treffen aller sozialen und wirtschaftlichen Kräfte organisieren will, auf dem ein Plan zur umfassenden Förderung industrieller Investitionen auf dem Balkan entworfen werden soll. Sie versichert, daß das Geld für solche Investitionen da sei - es sei nur eine Frage des politischen Willens.

Wieder-Schiffbarmachung der Donau hat Priorität

Auf einem Treffen der Wirtschaftsminister der Donaustaaten am 26. Juni im österreichischen Dürnstein erklärten die Politiker, der Schiffbarmachung der Donau müsse hohe Vorrang eingeräumt werden. An der Konferenz nahmen Minister aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Moldawien, Rumänien, der Slowakei, Sloweniens, Mazedoniens, der Tschechischen Republik, Deutschland, Polen und der Ukraine teil. Der österreichische Wirtschaftsminister Hannes Fahrnleitner erklärte, er werde auf die relevanten Institutionen wie die EU Druck ausüben, damit die Finanzierung der "unglaublichen Schäden" aufgrund der Bombardierungen der Donaubrücken schnellstmöglich gesichert und mit den Arbeiten begonnen werde. Der Krieg habe eine der wichtigsten Infrastrukturregionen Südosteuropas schwer getroffen.

Treffen von Industriemanagern zu Balkanwiederaufbau

Im Rahmen der Messe "Eurotech 99", die in der vergangenen Woche in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki stattfand, kamen Vertreter von 150 Bauunternehmen aus Albanien, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Griechenland zusammen, um über die Perspektive des Balkanwiederaufbaus zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde vom griechischen Ministerium für Umwelt und öffentliche Arbeiten und andere Einrichtungen unterstützt.

Serbische Oppositionsgruppe: Ausschluß Jugoslawiens würde nur Milosevic nützen

In einer Stellungnahme der sog. "Gruppe der 17" unter Leitung von Prof. Mladjan Dinkic, die aus Ökonomen und Intellektuellen besteht, wird der Westen aufgerufen, den Demokratisierungsprozeß in Jugoslawien durch den Wiederaufbau der Wirtschaft zu unterstützen. Die Opposition habe immer dann Zulauf gehabt, wenn es wirtschaftlich bergauf gegangen sei und die Sanktionen gelockert worden seien. Der Westen habe die moralische Verpflichtung, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, anstatt die Serben kollektiv zu bestrafen.˙Nur im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung und Investitionen seien demokratische Reformen denkbar. In der Stellungnahme werden auch neue Zahlen zu den Zerstörungen in Serbien und deren Folgen genannt: Demnach belaufen sich die Bombenschäden auf 30 Mrd. Dollar, das serbische BIP 1999 wird vermutlich um 40% geringer ausfallen als 1998. Die Produktion sank um 44%, die Exporte und Importe jeweils um 55% bzw. 58%, und die Arbeitslosenrate hat 33% erreicht.