Wer auf der weltpolitischen Bühne genau hinhört, dem kann das dumpfe Grollen in Rußland nicht entgehen. Das gilt nicht nur für das russische Trommelfeuer in Tschetschenien oder Jelzins jüngste diplomatische Eruption in Peking. In Rußland stehen Umwälzungen bevor, die nichts Geringeres bedeuten, als daß die historische Etappe, die im August 1991 begann, nun definitiv zu Ende geht.
In wenigen Tagen stehen in Rußland die Wahlen zur Duma an. Der sogenannte Wahlkampf ist in eine unglaubliche Schlammschlacht ausgeartet, die von der "Jelzin-Familie", den die Medien kontrollierenden Finanzoligarchen und dem Putin-Flügel im Sicherheitsapparat inszeniert wird. Diese Hetz- und Verleumdungskampagne richtet sich in erster Linie gegen den früheren Ministerpräsidenten Jewgenij Primakow und den Moskauer Bürgermeister Luschkow, die das Wahlbündis OVR gebildet haben. Vor allem Primakow wird allabendlich im Fernsehen, das der Finanzoligarch Boris Beresowskij weitergehend kontrolliert, als "Auftragsmörder" und "Korruptionsbeförderer" beschimpft, der Rußlands Lebensinteressen aufs Spiel setze.
Gleichzeitig hat dieselbe Kombination von "Jelzin-Familie", Finanzoligarchen und Teilen des Sicherheitsapparates eine massive "patriotische" Kampagne in Gang gesetzt: Jeder anständige Russe müsse nun vorbehaltlos den Kampf der russischen Armee gegen die tschetschenischen Rebellen bis zum Endsieg unterstützen. Das heiße, sich hinter Ministerpräsident Putin zu stellen, der allein die Gewähr für den Sieg über die Tschetschenen biete. Wer das Wiedererstarken Rußlands wolle, der müsse bei den Duma-Wahlen dafür sorgen, daß Putin gestärkt werde und Ministerpräsident bleibe.
Hier empfiehlt es sich, einen Moment innezuhalten. Das scheinbar so Komplizierte der gegenwärtigen Lage in Rußland hängt damit zusammen, daß zwei unterschiedliche, aber sich überlappende Prozesse ablaufen. Die erste, fundamentale Dynamik ist folgende: Nach den fast "zehn verlorenen Jahren" unter Jelzin und der sogenannten "Reformpolitik" nach Maßgabe des IWF findet gegenwärtig ein tiefgehender nationalistischer Umschwung statt, der quer durch die russischen Eliten und die Bevölkerung geht. "Genug des Niedergangs und der Demütigung, bis hierher und nicht weiter!", so könnte man den Kern dieses Umschwungs zusammenfassen.
Gleichzeitig aber - und das ist die zweite Dynamik - versucht eine Kombination von Teilen des Militär- und Sicherheitsapparates, der "Jelzin-Familie" und der Finanzoligarchen den nationalistischen Umschwung zu instrumentalisieren, um den Übergang in ein post-Jelzin-Regime zu vollziehen. Putin ist der "Frontmann" für diese Kombination, die zugleich von den politischen und ökonomischen Strukturen der Jelzin-Ära soviel wie möglich retten will.
Meinungsumfragen sind - vor allem in Rußland - notorisch unzuverlässig, aber anscheinend zeigt die patriotische Propagandakampagne der Regierung Putin in der russischen Bevölkerung Wirkung. Das ist nicht verwunderlich, weil sie die tiefsitzende Grundstimmung in der russischen Bevölkerung anspricht. In den vergangenen drei Monaten hat Primakow an Boden verloren, während Putins Popularität stark zugenommen hat. Es scheint nicht zu stören, daß ultra-korrupte und kriminelle Oligarchenfiguren wie Anatolij Tschubajs oder Boris Beresowskij zu den Oberlobpreisern Putins geworden sind, der selbst jahrelang sein geheimdienstliches Handwerk im Dunstkreis von Tschubajs verrichtete. Heute erscheint Putin als der zwar etwas graue, aber pflichtbeflissene Mann der Staatssicherheit, der hart und konsequent nur den Interessen Rußlands dient. Rußlands Wiedererstarken wird in einer Art historischer Zwangsläufigkeit mit Putins Führung verknüpft.
Wenn es aber wirklich um das legitime Wiedererstarken Rußlands auf einer wirtschaftlich gesunden Basis geht, warum wurde dann der Mann, der Rußlands wirtschaftlichen Niedergang zumindest aufgehalten hatte, von genau den Kräften, die heute hinter Putin stehen, im Mai dieses Jahres zu Fall gebracht? Primakow, was immer seine Unzulänglichkeiten sein mögen, hatte während seiner siebenmonatigen Amtszeit Rußland wirtschaftlich stabilisiert. Und er wollte das Abgleiten in eine Diktatur im Innern verhindern, was selbst seine Feinde in und außerhalb Rußlands nicht bestreiten. Zugleich verfolgte Primakow eine nationalistische Außenpolitik, die darauf abzielte, eine anglo-amerikanische Welthegemonie zu konterkarieren. Primakow wollte, trotz vielfältiger und ernsthafter Probleme in den wechselseitigen Beziehungen, eine strategische Partnerschaft mit China und Indien aufbauen, aber dabei eine Konfrontation mit den USA vermeiden.
Bei Putin und seinen Hintermännern reduziert sich alles auf die Frage der rücksichtslosen militärischen Niederwerfung der tschetschenischen Rebellen. Hier wird geschickt eine "Zwangsläufigkeit" konstruiert, die tatsächlich so nicht besteht. Der notwendige nationale Paradigmawandel in Rußland, der sich aus einem "verlorenen Jahrzehnt" des allseitigen Niedergangs ergibt, wird mit Ausschließlichkeit in den Tschetschenien-Krieg kanalisiert. Hier liegt das Problem, und hier liegt das falsche Spiel von Putin und seinen Hintermännern.
Um hier Mißverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: Die territoriale Integrität der Russischen Föderation ist nicht in Frage zu stellen. Und diese ist mit einer "Unabhängigkeit" Tschetscheniens unvereinbar. Die mehr als 150jährige Geschichte blutiger Auseinandersetzungen der Tschetschenen mit Rußland kann auch nicht ignoriert werden. Es gilt also eine - offensichtlich schwierig zu erreichende - politische Lösung zu finden, deren Basis der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht nur Tschetscheniens, sondern ganz Rußlands sein muß.
Es gibt keinen Zweifel, daß sich in Tschetschenien britisch-gesteuerte "islamistische" Terrorsöldner festgesetzt haben. Außer Zweifel steht außerdem, daß in Tschetschenien das kriminelle Banditentum (Entführungen, Raub, Erpressung, Drogenhandel) endemische Außmaße angenommen hatte. Klar ist auch, daß Tschetschenien von anglo-amerikanischen Kreisen als geopolitischer Hebel benutzt wird, um Rußland aus der gesamten Kaukasusregion herauszudrängen.
Aber die Antwort auf diese geopolitische Herausforderung kann nicht sein, einen maßlos zerstörerischen und mittelfristig auch für Rußland selbstzerstörerischen Krieg gegen Tschetschenien insgesamt zu führen, ein Krieg, der sich keineswegs nur gegen real existierende Terroristen und Banditen richtet. Der artilleristische Großeinsatz, die massiven Luftbombardierungen, die hohen Verluste in der Zivilbevölkerung und das massenhafte Flüchtlingselend werden den Haß in der tschetschenischen Bevölkerung noch weiter verstärken. Rußland wird zwar die Städte und das Flachland Tschetscheniens erobern können, aber der Partisanenkrieg in den Bergregionen wird immer wieder aufflackern. Statt einer "schnellen Lösung des Tschetschenien-Problems" wird in Tschetschenien und der angrenzenden Kaukasusregion ein dauerhafter Brandherd entstehen.
Es kann nicht sein, daß dies im russischen Generalstab und bei den Nachrichtendiensten nicht gesehen wird, gerade wenn man sich dort darüber einig ist, daß aus globalstrategischen Gesichtspunkten in Tschetschenien "eine Linie in den Sand gezogen" werden mußte, um die geopolitische Aushebelung des Südens der Russischen Föderation zu verhindern. Das an sich richtige "Bis-hierher-und-nicht-weiter" im Nordkaukasus gegenüber anglo-amerikanischen Destabilisierungen wird jedoch dann für Rußland zur selbstgestellten Falle, wenn damit die Inangriffnahme des eigentlichen Kernproblems des Niedergangs Rußland seit 1991 blockiert wird. Dieses Kernproblem liegt nicht in Tschetschenien, das nur ein Symptom dieses Niedergangs ist, sondern in Moskau selbst.
Man muß also davon ausgehen, daß die Strategie Putins und seiner Hintermänner darin besteht, das Ende des Jelzin-Regimes so zu gestalten, daß daraus ein neues Machtkartell entsteht. Sobald die "Aura des Sieges" in Tschetschenien erschüttert oder auch nur angekratzt ist, steht zu befürchten, daß Putin und seine Hintermänner zu verfassungswidrigen, diktatorischen Maßnahmen greifen werden. Das gilt wohl auch für den Fall, daß der Primakow-Luschkow-Block und die Kommunisten in der Duma die Mehrheit gewinnen - was hieße, daß Putin abgewählt werden könnte. Anatolij Tschubajs hat bereits offen erklärt, es gebe "Möglichkeiten", wie Putin auch ohne die Duma weiter das Land regieren könne. Weniger klar formuliert, aber in der Sache eindeutig, hat auch Boris Beresowskij sich für die Option eines "Coups von oben" ausgesprochen.
Um dies durchzusetzen, werden Tschubajs, Beresowskij und Putin nicht zögern, die tiefsitzende und weitverbreitete Wut über die Erniedrigung Rußlands und seiner Bevölkerung in eine irrationale, chauvinistische "Dritte Rom"-Ideologie zu kanalisieren. Damit würde einem diktatorischen Regime - mit oder ohne Putin - der ideologische Unterbau verschafft. Der neue "Kalte Krieg", eine neue Ost-West-Konfrontation wären vorprogrammiert.
Und darauf warten einflußreiche anglo-amerikanische Kreise geradezu, die ihrerseits den neuen "Kalten Krieg" gegen Rußland und China suchen, um so von der systemischen Finanz- und Wirtschaftskrise im Westen abzulenken. Aber noch ist dieses Szenario nicht irreversibel auf den Weg gebracht. Die erwähnten hysterischen Angriffe auf Primakow zeigen, daß sich Putins Hintermänner eben nicht so sicher sind, daß ihre Rechnung aufgeht. Am 19. Dezember könnte die russische Bevölkerungsmehrheit zeigen, daß sie nach "zehn verlorenen Jahren" zwar endlich einen nationalen Neuanfang will, diesen aber nicht mit einem Putinschen Machtkartell gleichsetzt.
Michael Liebig