Von Rosa Tennenbaum
Die neue Freihandelsrunde in der WTO ist gescheitert, bevor sie begonnen hat. Nach vier Tagen intensiver Verhandlungen konnten die 135 Mitglieder sich nicht auf einen Text zur Regelung von Inhalt und Ablauf der neuen Gesprächsrunde einigen. Der Anlaß für das Scheitern waren Differenzen in der Agrarpolitik: Washington bestand auf der Formulierung "Abschaffung" der Agrarexportbeihilfen, während die Europäische Union lediglich zu Gesprächen über deren "Abbau" bereit war. Der Grund für den Zusammenbruch lag jedoch nicht in dem klassischen Konflikt zwischen Washington und Brüssel, er war viel breiter gefaßt.
Schon im Vorfeld des Gipfels von Seattle und verstärkt während der Gespräche bildete sich eine breite Ablehnungsfront gegen weitere Liberalisierung. Besonders die Entwicklungsländer wehren sich gegen ihre zunehmende Marginalisierung; der Freihandel bietet nur Vorteile für die marktdominierenden Kräfte, die schwächeren werden immer brutaler an den Rand gedrängt. Und bei den Gesprächen wurden sie denn auch wie Schmuddelkinder behandelt, mit denen sich die Großen nicht an einen Tisch setzen wollten. Die Verhandlungen spielten sich fast ausschließlich unter den großen Mächten ab - den USA, Australien und Kanada als Repräsentanten der Cairns-Gruppe, und der Europäischen Union - , während selbst große und volkreiche Länder wie Indien ausgeschlossen waren. Die Entwicklungsländer stellen vier Fünftel der Mitgliedsländer der WTO, doch bei den Verhandlungen spielten sie keine Rolle, schon gar nicht, nachdem deutlich wurde, daß sie die Vorgaben des Gastgebers nicht einfach akzeptieren würden.
"Sie behandeln uns wie Tiere, sie lassen uns draußen im Regen stehen und sagen uns nichts", beschwerte sich ein Mitglied der ägyptischen Verhandlungsdelegation gegenüber Reuters. Das rechthaberische Auftreten der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky fachte den Widerstand noch mehr an. Mit "frechen Reden" und "der Peitsche" habe sie die Entwicklungsländer gefügig machen wollen, empörte sich die thailändische Zeitung The Nation.
Kein Wunder, daß die Entwicklungsländer den Fehlschlag der Gespräche lauthals als eine Niederlage für die neokoloniale Politik begrüßten. "Das ist die erste Runde, die wir gewonnen haben in einem langen Krieg gegen einen Norden, der mit einer geistigen Einstellung, die in den dunkleren Teil des Mittelalters gehört, ins 21. Jahrhundert gehen will. Die reichen Länder des Nordens werden auf ihre kolonialistische Gewohnheit bestehen: von den kleineren, ärmeren Ländern Rohstoffe zum niedrigst möglichen Preis zu erhalten, nur um sie verarbeitet wieder an uns zum höchstmöglichen Preis zurückzuverkaufen", schrieb die regierungsnahe ägyptische Tageszeitung Al-Gomhourey am 6. Dezember.
Das ist die klassische Form des britischen Freihandels, der seine Polypenarme immer gieriger ausstreckt. Doch wir leben nicht mehr im 18. und 19. Jahrhundert, und es gibt offenbar viele, die die Wiederkehr solcher Verhältnisse nicht unbedingt für erstrebenswert halten. "Der Streit zwischen den USA und der Europäischen Union half, die Lämmer im internationalen Handel vor den Füchsen in Sicherheit zu bringen, zumindest für eine kurze Zeit", schrieb die saudische Zeitung Al-Madina.
Und so frech, wie ursprünglich geplant, wird die neue Verhandlungsrunde nicht durchgezogen werden können. Der chinesische Handelsminister Shi Guangsheng hatte bei den Gesprächen in Seattle gefordert, daß die Entwicklungsländer zusammen als gleichwertiger Gesprächspartner in die Verhandlungen einbezogen und daß der internationale Handel deren Entwicklung dienen müsse. - Wir gehen noch weiter: Wenn die WTO überhaupt noch weiter existieren soll, muß sie in eine Agentur für globale Entwicklung umgewandelt werden! Internationale Handelsregeln müssen dem jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichem Entwicklungsstand Rechnung tragen. Freier Handel ist wünschenswert und förderlich, doch er läßt sich nur zwischen Ländern mit vergleichbarem Standard verwirklichen. Für andere müssen andere Regeln gelten.
Das Scheitern der vorbereitenden Gespräche in Seattle bietet eine große Gelegenheit, die WTO zu einem Werkzeug für globale Entwicklung umzubauen - oder sie ganz abzuschaffen. In diesem Sinne ist das "Fiasko von Seattle" dieses Jahr die frohe Botschaft der Vorweihnachtszeit.