Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/1999:


Kriege vorprogrammiert:
Kampf ums Öl am Kaspischen Meer


Brzezinskis Geopolitik
Der Tschetschenienkrieg

Rede des Energieministers

Die Konferenz mit dem Titel "Die Geopolitik der Energie für das 21. Jahrhundert" fand am 8.-9. Dezember in Washington statt, sie wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien CSIS und der Zeitschrift Financial Times Energy veranstaltet.

Die "Strategische Energie-Initiative" des CSIS ist eines von vier Projekten des Zentrums im Rahmen eines größeren "Programms für Energie und nationale Sicherheit" (ENSP). Ein Projekt umfaßt die "Studiengruppe für das Öl des Kaspischen Meers" mit dem Schwerpunkt auf - so die eigene Formulierung - "Entwicklung von Ölproduktion und -export in den Staaten am Kaspischen Meer durch ausländische Investoren, unter Berücksichtigung des gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Umfeldes".

Diese Gruppe propagierte seit April 1994 das Projekt einer Erdgaspipeline von Baku (Aserbeidschan) nach Ceyhan (Türkei) und hatte u.a. schon den armenischen Ministerpräsidenten, den turkmenischen Außenminister und den Präsidenten der aserischen Ölgesellschaft AIOC zu Gast. Im November wurde ein internationales Abkommen über dieses Pipelineprojekt auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im Rahmen einer besonderen Zeremonie in Anwesenheit Präsident Clintons unterzeichnet.

Der Leiter der Gruppe ist Robert Ebel, der auch am 8. Dezember auf der Washingtoner Konferenz im Rahmen des Themenkreises "Die Geopolitik und der Weltmarkt" sprach. Ebel ist ein früherer Mitarbeiter der CIA, des Innenministeriums und der US-Energiebehörde FEA. Schon seit den 60er Jahren vertritt er im Ausland "amerikanische Ölinteressen" und hat z.B. in Westsibirien Ölfelder untersucht. 1994 berief ihn die Energiebehörde in ein Expertenteam, das die langfristige Energiestrategie Rußlands erforschte, und 1997 leitete er eine Gruppe zur Untersuchung der Öl- und Erdgasbranche Turkmenistans und Usbekistans.

Der Grundgedanken der "neuen Carter-Doktrin" stammt von Zbigniew Brzezinski, der heute Berater des CSIS ist. In den 70er Jahren war Brzezinski Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter. Später beriet er u.a. den Ölkonzern Amoco für die Region des Kaspischen Meeres, bis der Konzern kürzlich von British Petroleum (BP) übernommen wurde. Es war wesentlich Brzezinski, der die aserische Regierung und den aserischen Ölkonzern AIOC von dem höchst kostspieligen Pipelineprojekt Baku-Ceyhan überzeugte.

Brzezinskis Geopolitik

Wir haben Brzezinskis gefährliche Vorstellungen schon mehrfach analysiert, aber es lohnt sich, diese noch einmal zu beleuchten. Spätestens seit der Veröffentlichung seines Buches Die einzige Weltmacht (The Grand Chessboard, wörtlich: Das große Schachbrett) 1997 setzt Brzezinski sich für eine Neuauflage des "Großen Spiels" aus dem 19. Jahrhundert ein. Damals hatte England dem niedergehenden Osmanischen Reich mit Hilfe Frankreichs und Rußlands den Transkaukasus, Zentralasien und die Kaspische Senke entrissen, um sich selbst den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Region zu sichern.

Diesmal sollen die USA als "einzig verbliebene Weltmacht" das "Große Spiel" spielen - und dabei noch die Pax Romana oder Pax Britannica übertreffen. Die heutige Vorherrschaft Amerikas sei in der Weltgeschichte einmalig im Tempo ihres Entstehens, in ihrem weltweiten Ausmaß und in der Art und Weise ihrer Ausübung, schreibt Brzezinski in seinem Buch. Amerikas weltweite Vorherrschaft hänge direkt davon ab, ob es eine dauerhafte Vorherrschaft in Eurasien schaffen könne.

Brzezinski beschreibt die Möglichkeiten, Zentralasien zu destabilisieren: "Mit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten hatte sich Rußlands südöstliche Grenze an einigen Stellen um mehr als tausend Meilen nach Norden verschoben. Die neuen Staaten verfügen über riesige Mineral- und Erdölvorkommen, die ausländische Interessenten anlocken mußten... Da sie von der Türkei, dem Iran, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt wurden, waren die zentralasiatischen Staaten entgegen russischen Hoffnungen nicht geneigt, ihre neue politische Souveränität gegen eine selbst gnädige wirtschaftliche Integration mit Rußland zu tauschen... Für die Russen mußte das Gespenst eines möglichen Konflikts mit den islamischen Staaten entlang der gesamten Südflanke Rußlands (die zusammen mit der Türkei, dem Iran und Pakistan mehr als 300 Millionen Menschen aufbieten) Anlaß zu ernster Besorgnis sein."

Diese Region ist für Brzezinski daher unstabil, eine Art eurasischer Balkan:

"Der eurasische Balkan erinnert wirklich an den uns aus der Geschichte dieses Jahrhunderts vertrauteren Balkan in Südosteuropa: Die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus, und jeder widersetzt sich mit Entschlossenheit den Bestrebungen der anderen, die Vorherrschaft in der Region zu erlangen. Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung ,eurasischer Balkan' rechtfertigt."

Der eurasische Balkan sei wirtschaftlich ungeheuer bedeutsam wegen der enormen Konzentration an Erdgas- und Ölvorkommen, neben Gold und anderen wichtigen Rohstoffen.

Der Tschetschenienkrieg

Brzezinski hat wiederholt erklärt, Tschetschenien sei nur der Vorbote für einen gegen US-Interessen wirkenden "Dominoeffekt". Russische "Neokolonialisten" könnten aus "Rache, Paranoia und Nostalgie für ein Weltreich" versuchen, die Hegemonie über den Transkaukasus, Zentralasien und das Kaspische Meer zurückzugewinnen. Diese These trug Brzezinski auch in seiner Rede vor der CSIS vor. Wenn die russische Offensive in Tschetschenien erfolgreich sei, wären die "neokolonialen Denker in Moskau" versucht, als nächstes Georgien zu destabilisieren. Und Georgien sei die Hauptverbindung für die beiden vorgeschlagenen Öl- und Gaspipelines vom Kaspischen Meer zur Türkei (für den Weitertransport nach Westeuropa), mit denen man russisches Gebiet umgehen will. "Wenn Georgien unter den Einfluß Rußlands gerät, dann sind die Pipelines und in der Folge der wirtschaftliche und politische Pluralismus Zentralasiens in Gefahr", zitiert ihn die USIA.

Zwei Tage danach argumentiert Brzezinski in einem Editorial, das in verschiedenen Zeitungen weltweit erschien:

"Im weiteren Sinne kann der Konflikt [in Tschetschenien] den südlichen Kaukasus destabilisieren. Der Nordkaukasus ist bereits im Chaos, aber die Flüchtlingsströme und die damit verbundene Instabilität kann sehr wahrscheinlich nach Georgien ausstrahlen. Ein militärischer Erfolg in Tschetschenien wird vermutlich die Moskauer Hardliner in Versuchung führen, Georgiens Präsidenten Eduard Schewardnadse entweder zu unterwerfen oder auszuschalten und damit sein Land zu unterjochen... Das wären schlechte Nachrichten für die USA. Ein unterworfenes Georgien würde den Russen Zugang zu Armenien verschaffen, das bereits von Moskau abhängig ist, und damit Aserbeidschan (und Zentralasien) vom Westen trennen, während Moskau die Pipeline Baku-Supsa unter Kontrolle bekäme."

Am 12. Dezember führte Brzezinski dies im Fernsehsender C-Span weiter aus. Auf die Frage, was Tschetschenien die Amerikaner angehe, antwortete er: "Erstens: Wenn der Kaukasus destabilisiert ist, dann geht jede Hoffnung darauf verloren, diese große, neue unabhängigere Region mit dem Kaspischen Meer und mit Zentralasien, wo es reichlich Energie gibt, zu integrieren. Es würde eine Krisenzone. Und zweitens entfesselt dieser Krieg in Rußland selbst... eine chauvinistische, nationalistische, imperiale Haltung, was ein Rückschlag für den Transformationsprozeß in Rußland ist." Dann forderte er Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, damit Moskau weniger Geld für den Krieg habe.

Rede des Energieministers

Die abschließende Rede auf der CSIS-Konferenz hielt US-Energieminister Bill Richardson. Sie war dem Thema der Energiesicherheit im nächsten Jahrhundert gewidmet. Sein Hauptpunkt war die Forderung, die USA müßten ihre Quellen für Öl und Gas "diversifizieren". Die Welt schenke nun den neuen Energielieferanten in Afrika, Lateinamerika und dem Kaspischen Meer mehr Aufmerksamkeit.

Richardson betonte, wie sehr er persönlich an der Erschließung der Vorkommen am Kaspischen Meer mitwirkt: "Seit Präsident Clinton mich im vergangenen Jahr zum Energieminister ernannte, bin ich dreimal zum Kaspischen Meer gefahren; und bei meiner letzten Reise schaute ich dem Präsidenten zu, wie er das Baku-Ceyhan-Abkommen unterschrieb, und überwachte das Abkommen über die Transkaspische Pipeline."

Scott Thompson