Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/1999:


Stoppt die Korruption - setzt Gore ab!


D.E. Shaw
Howard Glicken

Landow und Dear

Peter Munk

Molten Metals

Das Rußland-Dossier

Der große Diamantenraub

Der amerikanische Vizepräsident Al Gore will eine weltweite Kampagne gegen Korruption auf Regierungsebene führen. Dazu fanden in Washington am 22.-23. Februar eine Konferenz der OECD mit George Soros und am 24.-26. eine internationale Konferenz des US-Außenministeriums unter Gores höchstpersönlicher Leitung statt. Vertreter von Lyndon LaRouches politischer Bewegung verteilten bei beiden Veranstaltungen ein Dossier, aus dem hervorgeht, daß Gore selbst einer der korruptesten Politiker der Welt ist. In der Einleitung des Dossiers wird gefordert, wegen der genannten Vorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gore einzuleiten. Es folgen Auszüge in deutscher Übersetzung.

D.E. Shaw

Kurz nachdem die russische Regierung am 17. August 1998 ein Teilmoratorium auf Schulden und kurzfristige Staatsanleihen (GKOs) erklärt hatte, traf Al Gore eine Gruppe von Finanziers - die Washington Post vom 11. Januar 1999 nannte es ein "Who's Who der Wall Street" - , um die Strategie der Amerikaner in Reaktion darauf auszuarbeiten. Einer in diesem erlauchten Kreise war David E. Shaw, der Chef der Spekulationsfirma D.E. Shaw Investment. Die Aussetzung der russischen Zahlungen, die die Weltfinanzmärkte in Unruhe versetzte, führte bei Shaw zu massiven Verlusten.

Nur wenige Wochen zuvor, um den 21. Juli herum, hatten Shaw selbst und sieben Mitglieder seines Unternehmens Gores Unterstützerkomitee "Freunde von Al Gore, Jr., Inc." offiziell 40000 Dollar (den höchstmöglichen Betrag) gespendet. Daß Shaw Gore erst Geld gab und dann mit ihm über die Rußland-Politik konferierte, wobei es für ihn um handfeste finanzielle Interessen ging, wirft die Frage auf, ob es sich hier um Bestechung in einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit handelt. Dieser Tatbestand ist laut Artikel 2, Abschnitt 4 der US-Verfassung Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Als das Treffen mit Gore stattfand, hatte D.E. Shaw bereits große Verluste bei Derivatgeschäften zu beklagen. Am 15. Oktober meldete das Wall Street Journal, daß BankAmerica "Kredite an D.E. Shaw & Co. in Höhe von 372 Mio. Dollar abschreiben mußte". Die Verluste waren schon einige Zeit vorher enstanden, aber erst am 13. Oktober öffentlich zugegeben worden.

D.E. Shaw zählt mit etwa 1,7 Mrd. Dollar Einlagen zu den 25 größten Investmentbanken der Wall Street. Inzwischen ist sie so groß, daß sie nach Angaben des Wall Street Journal an manchen Tagen 5% des Aktienumsatzes in Amerika tätigt.

Als D.E. Shaw infolge der Rußland-Krise das Aus drohte, wandten sich die Spitzen des Unternehmens an Gore um Hilfe - zu Lasten der Menschen in Rußland und der amerikanisch-russischen Beziehungen.

Howard Glicken

Justizministerin Janet Reno hat Gore zwar vom Verdacht illegaler Finanzierung im Wahlkampf 1996 freigesprochen, aber Howard Glicken, einer der wichtigsten Spendensammler Gores, hat sich kürzlich solcher Unregelmäßigkeiten schuldig bekannt. Er wurde zu 80000 Dollar Geldstrafe und 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Glicken, der schon bei Gores Präsidentschaftswahlkampf 1988 ein wichtiger Spendensammler war und 1996 für das Team Clinton-Gore über 2 Mio. Dollar organisierte, gab zu, daß er 1992 im Wahlkampf für einige Senatoren illegal Gelder aus dem Ausland annahm.

Glicken hat aber noch weit schwerere Verbrechen auf dem Gewissen und ist dabei dem Gefängnis nur knapp entronnen. 1991 ermittelte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA in der sog. "Operation Polarkappe" gegen Glickens Edelmetallfirma Metalbanc in Florida wegen der Geldwäsche von Drogengewinnen des kolumbianischen Medellin-Kartells. Durch eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft entging Glicken einer hohen Gefängnisstrafe; er sagte gegen seinen Partner Harry Falk aus, der daraufhin zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Am 5. Mai 1997 äußerte Falk gegenüber dem Wall Street Journal, Glicken habe 1988 über Metalbanc Gelder in Gores Präsidentschaftswahlkampf geschleust.

Glicken fährt in seinem Heimatort Coral Gables in Florida gerne in einem seiner beiden Jaguars mit den Nummernschildern Gore-1 und Gore-2 spazieren.

Landow und Dear

Der Leiter von Gores Finanz-Team bei der Wahl 1988 war ein anderer "Geschäftsmann" mit vermuteten Verbindungen zum Organisierten Verbrechen, der Immobilienmillionär Nate Landow aus Maryland. Landow wurde von dem Politiker Robert Strauss (Spitzname: "König der Diebe") im Rahmen von Jimmy Carters Präsidentschaftswahlkampf 1976 für die Geldbeschaffung der Demokratischen Partei gewonnen. Landow machte sich Hoffnungen auf einen Botschafterposten, doch damit war es aus, sobald das FBI die erste Routineuntersuchungen über seinen geschäftlichen Hintergrund anstellte.

Anfang der 70er Jahre hatte Landow in ein Bauunternehmen in Florida investiert, hinter dem der Kredithai Anthony Plate aus dem Umfeld der Mafiafamilie Gambino stand. Später in den 70er Jahren heuerte Landow dann Joe Nesline, den Washingtoner Mann des Mafiabosses Meyer Lansky, als "Berater" beim Bau eines Spielkasinos in Atlantic City an. Im Januar 1978 durchsuchte das FBI Neslines Wohnung und beschlagnahmte dabei Dokumente, die Landow als seinen Geschäftspartner ausweisen.

Peter Munk

Typisch für den derzeitigen Versuch der britisch-amerikanischen Commonwealth-Fraktion (BAC), in bester Kolonialmanier die Rohstoffvorkommen und damit die Weltwirtschaft zu beherrschen, ist Peter Munk. Seine Firma Barrick Gold Corp. plündert in Afrika, Indonesien, Iberoamerika und Amerika bisher ungenutzte Vorkommen an Gold und anderen Edelmetallen aus, um die Kontrolle der Finanzoligarchie über den Rohstoffweltmarkt zu vergrößern.

Munk gehörte zu den 88 Kanadiern, die der Ökoguru Maurice Strong für wert befand, Mitglied im "1001 Club" zu werden, dem geheimen Sponsor von Prinz Philips WWF. Die Mitgliedschaft in Strongs "Kindergarten" bringt gewisse soziale Vorteile mit sich - u.a. die Möglichkeit, Al Gore persönlich zu treffen.

In seiner offiziellen Biographie aus dem Jahr 1996 sagt Munk dem Autor Donald Rumball, daß er bei der Regierung Clinton "auf Granit biß", als er versuchte, Land aus Bundesbesitz unter Berufung auf ein nahezu unbekanntes Gesetz aus dem Jahr 1872 für "Bergbauzwecke" für ganze fünf Dollar je Acre (0,4 ha) aufzukaufen. Munk winkten gewaltige Gewinne, und so setzte er seinen ganzen Einfluß daran, das Innenministerium und den Senat "herumzukriegen". Um sich bei den Republikanern beliebt zu machen, hatte Munk den früheren konservativen kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney als Direktor bei Barrick eingestellt. Mulroney "wußte sein enges Verhältnis zu George Bush wohl zu nutzen", so Munk. Ex-Präsident Bush verschaffte Munk Zugang zu wichtigen Senatoren, und diese sorgten dafür, daß ein von Clintons Verbündetem Dale Bumpers (Demokrat aus Arkansas) eingebrachtes Gesetz, das Munks Plan vereitelt hätte, nicht durchkam. Das Abgeordnetenhaus hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet.

Nach diesem Sieg schwor Munk, er wolle "sich nie wieder von politischen Überraschungen beiseite schieben lassen". So gründete er einen Internationalen Beirat für Barrick, dem u.a. Mulroney und Bush angehörten, um in Washington stets präsent zu sein. Und, wie er wörtlich sagt, brauchte er "Zugang zu Gore", den ihm wohl Strong verschaffte. Einige Beteiligte behaupten, Gore selbst habe viel dazu beigetragen, demokratische Senatoren zur Ablehnung von Bumpers' Gesetzesvorlage zu bewegen.

Molten Metals

Gore war auch bewußt oder unbewußt in einen anderen Schwindel verwickelt, wobei Maurice Strong eine Hauptrolle spielte. Der "Vorsitzende Mo" (so nennen ihn seine Freunde) scheffelte dabei Millionen, wurde deshalb wegen Insiderhandels angeklagt und war zusammen mit einigen von Gores Leuten mehrfach Gegenstand von Untersuchungen des Kongresses.

Am "Tag der Erde" am 17. April 1995 sprach Vizepräsident Gore in Fall River (Missouri) in der Nähe der Versuchsfabrik der Firma Molten Metal Technology, Inc. (MMT). Strong war einer der Direktoren und wichtigster Aktionär des Unternehmens. Ihr offizieller Lobbyist war Peter Knight, Gores früherer Chefassistent im Senat (und heute ein führender Mann seines Wahlkampfteams). Ein alter Freund Gores aus Harvard-Tagen, Vic Gatto, leitete die Verkäufe von MMT an die Regierung.

Wie Paul McKay am 20. Oktober 1997 in der Zeitung The Citizen aus Ottawa berichtet, lobte Gore MMT überschwenglich. Es sei "ein glänzendes Beispiel amerikanischer Erfindungsgabe, harter Arbeit und geschäftlichem Know-how, die alle dazu benutzt werden, unsere Umwelt zu schützen und gleichzeitig für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen". Einen Tag später begannen die Aktien von Molten Metal in die Höhe zu schießen, nach wenigen Monaten hatte sich ihr Wert verdoppelt.

In Wirklichkeit hatte die Firma Probleme über Probleme. MMT war mit über 33 Mio. Dollar vom US-Energieministerium finanziert worden, um ein kommerziell arbeitendes Müllverwertungssystem zu entwickeln, bei dem Müll in einer heißen Metallschmelze zersetzt werden sollte. Doch über den Labormaßstab hinaus funktionierten die Experimente nicht, und innerhalb eines Vierteljahres hatte die Firma die gesamten Forschungsgelder für ein Jahr verbraucht.

1995 wurde dem Unternehmen vom Ministerium mitgeteilt, daß die Zuschüsse drastisch gedrosselt und bald ganz eingestellt würden. Zwischen Dezember 1995 und September 1996 verkauften die Unternehmensleiter, darunter Direktor Maurice Strong, ihre MMT-Aktien zum Spitzenpreis von 30 Dollar und nahmen insgesamt 15,3 Mio. Dollar ein. Dann teilte das Unternehmen am 20. Oktober 1996, einem Sonntag, in einer Presseerklärung mit, daß die Regierungsgelder gekürzt und alle kommerziellen Vorhaben verschoben seien. Am Montag fielen die Aktien auf 5 Dollar.

Das Rußland-Dossier

Am 23. November 1998 erschien zu Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, früher Chef des Energiemonopols Gasprom, ein Artikel des New York Times-Journalisten James Risen mit der @u: "Gore wies CIA-Beweise für russische Korruption zurück". Darin heißt es: "Der Vizepräsident wollte die Vorwürfe, Tschernomyrdin sei korrupt, nicht hören, und hatte kein Interesse an... Geheimdienstberichten darüber." Einen Geheimbericht der CIA mit "schlüssigen Beweisen" für Tschernomyrdins Bestechlichkeit, der ihm übersandt wurde, habe Gore mit "einem über das Deckblatt gekritzelten Kraftausdruck" zurückschickt. Seither, so Risen, unterblieben bei der CIA weitere Berichte zu der Problematik.

Auch ein weiterer Favorit Gores, Anatolij Tschubajs (den Ersten Stellv. Ministerpräsidenten, den Präsident Jelzin am 23. März 1998 zusammen mit Tschernomyrdin entließ) wird in CIA-Berichten der Korruption bezichtigt.

Der große Diamantenraub

Die Zeitschrift Reader's Digest brachte in der Ausgabe Februar 1999 mehr über Gores Verbindungen zu russischen Kriminellen ans Licht. Der Artikel "Schmutzige Diamanten" schildert die Geschichte dreier junger russischer Mafia-Diamantenhändler, die aus staatlichen russischen Safes Werte in Höhe von bis zu 180 Mio. Dollar stahlen. Reader's Digest veröffentlichte dazu ein Foto, auf dem die drei Gangster zusammen mit Gore zu sehen sind; das Foto sei während des Wahlkampfs 1994 in Kalifornien aufgenommen worden, heißt es dazu.

Der Artikel basierte auf einem Exklusivbericht von David Kaplan und Christian Caryl mit dem Titel "Die Ausplünderung Rußlands", der am 8. August 1998 in U.S. News & World Report erschien. Die Autoren enthüllten Einzelheiten aus den Ermittlungen des FBI-Beamten Joe Davidson und des Moskauer Polizeibeamten Viktor Schirow. In San Francisco war eine Firma namens Golden ADA gegründet worden, die Rußland angeblich dabei helfen sollte, das Weltdiamantenkartell DeBeers zu umgehen und einen eigenen Markt zu entwickeln. Statt dessen aber wurden die Edelsteine nur zu Schleuderpreisen an DeBeers verkauft und bis zu eine Milliarde Dollar "Gebühren" beiseite geschafft.

U.S. News & World Report deutet an, daß Gore möglicherweise mithalf, die Untersuchung der Polizisten Davidson und Schirow zu behindern. Die Ermittler kamen im Laufe ihrer Nachforschungen zu der Ansicht, es bestehe die Gefahr, daß der Skandal um Golden ADA sich zu einem "russischen Watergate" ausweiten könnte. Etwa Ende 1995-Anfang 1996 informierten Vertreter des Justizministeriums den Nationalen Sicherheitsrat und Vizepräsident Gore. In dem Artikel heißt es:

"Davidson erinnert sich, daß er ein schlechtes Gefühl hatte. ,Wir waren besorgt über politische Einmischung', sagt er. Das FBI drängte weiter, häufte Massen von Beweisen für Erpressung, Diebstahl und Geldwäsche an... Davidson dachte, die Chance sei da, den Fall ganz breit aufzurollen.

Aber dann kamen sehr schlechte Neuigkeiten.

Am nächsten Tag durchsuchte die Steuerbehörde IRS die Büros von Golden ADA und beschlagnahmte alle Werte, woraufhin die Firmenchefs flohen. Es dauerte Jahre, sie wieder ausfindig zu machen. Das war das Ende dieses Strafrechtsfalls."

Einer der Namen auf den mitgeschnittenen Tonbändern der Ermittler war Anatolij Tschubajs.

Russische Medien berichten, die drei Russen - zwei sitzen jetzt in Rußland im Gefängnis, einer ist noch flüchtig - hätten mit Regierungsleuten auf höchster Ebene zusammengearbeitet, allen voran dem damaligen Vorsitzenden des Edelmetallausschusses Jewgenij Bitschkow, der Golden ADA gegründet haben soll. Einige Berichte nennen auch Tschernomyrdin und Ex-Finanzminister Boris Fjodorow.