Die soeben vom Bundesfinanzminister unter Einsatz von sieben Milliarden Mark "Stimmgeld" an wankelmütige Bundesländer durchgeboxte Steuerreform nützt nicht dem Bürger, sondern in erster Linie den Banken und Versicherungen. Deren Freistellung von der Einkommensteuer auf Aktienverkaufserlöse bedeutet, daß dem freien Kapitalmarkt und der Spekulation zusätzliche 200 Milliarden Mark oder noch mehr unbesteuert zufließen, wenn sich die Bankiers von ihren Industrieaktien trennen. Genaugenommen wird durch Hans Eichel nur der Zustand legalisiert, der sich im Banken- und Versicherungswesen in den letzten zehn Jahren mehr und mehr festgesetzt hat.
Die traditionelle, für den rheinischen Kapitalismus deutscher Prägung typische enge Verzahnung von Banken und Produktion ist bei den großen privaten Finanzinstituten schon seit einiger Zeit nicht mehr erwünscht. Man will mehr Geldmenge für das Spekulieren auf den globalen Märkten verfügbar machen, und das wird durch die Steuerreform ungemein erleichtert.
Die Banken steigen aus der Produktion endgültig aus, und wer immer deren Industriebeteiligungen erwirbt, wird es vermutlich mit der Hoffnung auf riesige industrielle Umstrukturierungsgewinne tun. Das "Shareholder"-Unwesen, das bisher schon langfristig angelegte sinnvolle Investitionen in Industrie und Infrastruktur behindert hat, wird sich noch weiter und schneller ausbreiten, gefragt sein wird nur noch, was möglichst raschen Reingewinn erbringt. Der traditionell auf lange Zeit angelegte Industrieaktienbesitz wird raschem Kauf und Wiederverkauf weichen. Für die Stabilität einer produktiven Firma ist das Gift - für Spekulanten ist es Honig. Die SPD jener "Steuerreform", die Hans Eichel hier vertritt, steht, wie schon länger zu befürchten stand, für Spekulanten, Profithaie, Derivathändler.
Und der Bürger, hat der nicht auch etwas davon? Sinkt nicht die Steuerlast für jenen jetzt in Eichels Rechenbeispielen bemühten, mit 70000 Mark im Jahr "durchschnittsverdienenden" Familienvater mit zwei Kindern? Nun, wenn das Einkommen in den nächsten fünf Jahren nicht steigt, wird jener Musterverdiener vermutlich in den Genuß der vollen Steuerersparnis im Jahr 2005 kommen. Wenn das Einkommen innerhalb der kommenden fünf Jahre aber auf 80000 Mark steigen sollte, zahlt er allerdings wieder genausoviel wie 1998, vor dem Antritt der rot-grünen Regierung. Aufmerksamen Steuerzahlern wird auch nicht entgehen, daß es dieselbe rot-grüne Regierung ist, die über die Ökosteuer dem Bürger gleichzeitig kräftig direkt in die Tasche greift und ihm indirekt weiteres Geld wegnimmt, indem sie öffentliche Leistungen im Rahmen der "Haushaltskonsolidierung" kürzt. Eichel will ja ganz nebenbei auch erreichen, daß der Bund im Jahr 2006 völlig ohne Neuverschuldung auskommt. Was den Bürger betrifft, so ist die "Steuerreform" also ein Schwindel, sie ist nicht das, wofür sie offiziell ausgegeben wird.
Ein weiterer, von der Regierung wohlweislich verschwiegener Aspekt kommt hinzu, nämlich die Tatsache, daß natürlich die "Entlastung" auf der einen Seite durch "Belastung" auf der anderen Seite "gegenfinanziert" werden muß, wenn weitere Haushaltskürzungen nicht ausreichen sollten. Angesichts der Tatsache, daß infolge der allgemeinen Wirtschaftslage die Steuereinnahmen des Bundes - wie bisher schon - eher weiter sinken werden, stehen demnach neue Steuererhöhungen auf der Tagesordnung der Regierung: weitere Stufen der Ökosteuer, Anhebungen der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer, usw. Und der Druck auf die Regierung, Steuern zu erhöhen, könnte sich schnell ergeben, so daß Hans Eichel nicht die Zeit bleibt, erst das Ergebnis der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2002 abzuwarten, um unpopuläre Beschlüsse zu fassen.
Was die Rolle der christdemokratischen Opposition in der Steuerdebatte anbelangt, so war sie im Kern ja nie dagegen, daß die Reform so ausfällt wie sie tatsächlich ausgefallen ist: Einsparkurs im Bundeshaushalt, Erleichterung der Kapitaltransaktionen und der stetige Rückzug des Staates aus investiven Gemeinwohlaufgaben - zum Beispiel im Verkehrswesen und im Gesundheitsbereich - sind immer Eckpunkte auch der christdemokratischen Steuerdebatte gewesen, und zwar während der Kanzlerschaft Kohls wie auch danach. Die neue CDU steht nicht für eine wirkliche Alternative zum rot-grünen Steuerreformmodell. Außerdem: Was hat Edmund Stoiber daran gehindert zu erkennen, daß sein Beharren auf dem Abbau des Finanzausgleichs für die Nordländer diese geradezu in das Lager der Bundesregierung trieb, als Eichel ihnen jeweils ein paar hundert Millionen Mark auf den Weg streute? Solange sich die Unionspolitiker selbst Beine stellen, haben die Rot-Grünen leichtes Spiel.
Leichtes Spiel haben die Rot-Grünen aber nur im Augenblick. Umfragen zeigen, daß die Regierung nicht allzu populär ist und eigentlich nicht viel fehlt, um einer Allianz von Christ- und Freidemokraten wieder die Mehrheit zu verschaffen. Der Bundeskanzler könnte sich auch bald schon veranlaßt sehen, einen anderen Koalitionspartner zu suchen, oder zumindest jemanden zu finden, der ihm Mehrheiten im Bundestag sichert, die mit Rot-Grün allein bei bestimmten Gesetzesänderungen nicht erreichbar sind. In der Rentenfrage, die ja erhebliche Unruhe unter Gewerkschaftern ausgelöst hat, könnte SPD und Grünen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag fehlen. Da könnte es nützen, daß Schröder der PDS neuerdings schöne Augen macht. Die sitzt zwar weiterhin nicht in der Regierung, könnte aber wie in Sachsen-Anhalt mitbestimmen - je nach Kalkül. Eine tolle Allianz wäre das: auf der einen Seite die an der Rentenreform interessierten Banken, auf der anderen die PDS, und in der Mitte die SPD.
Rainer Apel