Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Arafat in Camp David kam nicht überraschend. Jedem, der sich mit den zu lösenden Problemen - dem Status von Jerusalem und dem Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat - auskennt, war klar, daß die vom amerikanischen Präsidenten Bill Clinton vorgebrachten Vorschläge für beide Seiten inakzeptabel und undurchführbar waren. Hätte Arafat etwa die Souveränität Israels über Ostjerusalem akzeptiert, hätte dies sehr schnell zum Krieg führen können. Und hätte Barak seinerseits die Souveränität der Palästinenser über den Ostteil der heiligen Stadt hingenommen und dem Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zugestimmt, wäre er bei seiner Rückkehr womöglich von der Kugel eines fanatischen Siedlers empfangen worden. Mit Sicherheit aber hätte es das Ende seiner Minderheitsregierung bedeutet. So hat - so paradox es klingt - das Scheitern der Verhandlungen für den Moment das Schlimmste verhindert. Zumindest ist der Friedensprozeß nicht völlig zum Erliegen gekommen.
Die Gespräche standen von Beginn an unter einem schlechten Stern. Seit der Unterzeichnung des Osloer Vertrages 1993 war klar, daß die legitimen Rechte der Palästinenser und der Israelis nur befriedigt werden könnten, wenn die Parameter des Friedensprozesses grundsätzlich geändert würden. Im Anhang des Osloer Vertragswerkes heißt es deutlich, daß Frieden nur in dem Maße erreicht werden könne, wie massive wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe gemeinsamer Infrastrukturvorhaben verwirklicht würde. Zentraler Bestandteil eines solchen Programms "Frieden durch Entwicklung" muß die Lösung des drängendsten Problems - des Wassermangels - durch nukleare Entsalzungsanlagen sein.
Eine solche Politik, die im Ansatz im Anhang des Osloer Vertrages enthalten ist, könnte Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen, das wiederum Vorbedingung für die Lebensfähigkeit eines Palästinenserstaates ist. Denn wie soll ein Staat existieren, der nicht das Allgemeinwohl seiner Bürger sichern und fördern kann? Derzeit leiden das Jordan-Westufer, das unter palästinensische Souveränität fallen soll, und der Gazastreifen unter akutem Wassermangel, da die unterirdischen Wasservorkommen praktisch versiegt sind. Die Souveränität des Palästinenserstaates hängt ebenfalls von einer florierenden Wirtschaft ab, deren politische Rahmenbedingungen in den Händen der palästinensischen Behörden liegen müssen. Entscheidend wird sein, ob es gelingen wird, die Bedürfnisse der Hunderttausende oder Millionen palästinensischen Flüchtlinge zu befriedigen, die derzeit noch in Lagern im Libanon, Syrien und Jordanien leben, aber in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die umstrittene und schwierig zu lösende Frage des Status von Jerusalem besitzt eine wirtschaftliche Dimension.
Hätte Präsident Clinton bei seinen Vermittlungsbemühungen eine solche Entwicklungsperspektive vorgelegt und darin auch die Lösung der Wasserfrage angesprochen, wäre ein Rahmen entstanden, in dem man die Frage Jerusalems und der Rückkehr der Flüchtlinge konstruktiv angehen könnte. Statt dessen wurde die Diskussion über diese zentralen Fragen an parallel tagende Arbeitsgruppen delegiert. Berichten zufolge kam man sich bei den Planungen für drei Entsalzungsanlagen näher. Die Komplexe "Jerusalem" und "Flüchtlinge" wurden hingegen, als wären es isolierte Probleme, nur bei den Diskussionen auf höchster Ebene angesprochen - damit war das Scheitern vorprogrammiert.
Der zukünftige Status von Jerusalem ist ein äußerst komplexes Problem, das von drei Seiten aus angegangen werden muß. Und dies betrifft die religiöse Dimension, die internationalen und strategischen Auswirkungen sowie den historischen Hintergrund.
Der derzeitige Status von Jerusalem ist rechtswidrig. Im Verlauf des arabisch-israelischen Krieges von 1967 besetzte Israel das Jordan-Westufer und Ostjerusalem. 13 Jahre später annektierte Israel einseitig Ostjerusalem. Dieser Schritt wurde damals von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilt. Auf verschiedenen Sitzungen der UN wurden die von Israel in der Stadt getroffenen Verwaltungsmaßnahmen und andere Entscheidung für null und nichtig erklärt. In zwei UN-Resolutionen (Nr. 242 und Nr. 338) wurden die Voraussetzungen geschaffen, um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. In dem Osloer Abkommen hieß es 1993 ausdrücklich, Ziel der Verhandlungen sei es, Interimseinrichtungen der Palästinenser für eine fünfjährige Übergangsperiode zu schaffen, die zu einer endgültigen Regelung im Sinne der Resolutionen 242 und 338 führen. In der ersten Resolution wird auch der Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten sowie die Beendigung aller kriegerischen Handlungen und die Anerkennung und Achtung von Souveränität, territorialer Integrität und politischer Unabhängigkeit aller Staaten in der Region gefordert sowie deren Recht bekräftigt, in Frieden innerhalb gesicherter und anerkannter Grenzen ohne Bedrohung oder Gewaltakte zu leben. Zusätzlich wird auch eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage angemahnt. In der Resolution 338 wird ein Waffenstillstand gefordert, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen solle.
Als diese beiden Resolutionen verabschiedet wurden, war das haschemitische Königreich Jordanien das von den israelischen Annexionen betroffene Land, da es beide Gebiete seit 1948 kontrolliert hatte. 1947 hatten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen und Jerusalem einen Sonderstatus als "corpus separatum" oder als "internationale Stadt" zugebilligt. 1948 konnte Jordanien Israel erfolgreich von einer Übernahme Jerusalems abhalten.
Im Juli 1988 erklärte der jordanische König Hussein, Jordanien werde sich rechtlich und verwaltungsmäßig aus dem Westufer zurückziehen und die Verantwortung an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) übertragen, um dazu beizutragen, das besetzte palästinensische Land zu befreien. Nach der palästinensischen "Intifada" Ende der 80er Jahre erklärte sich Israel dann zu Verhandlungen bereit. An der Friedenskonferenz 1991 in Madrid nahm die PLO als Teil einer palästinensisch-jordanischen Delegation teil. Bei dieser Konferenz stand das Konzept "Land gegen Frieden" im Vordergrund, d.h. Israel würde sich im Gegenzug für ein Friedensabkommen aus besetzten Gebieten zurückziehen. Bei den geheimen bilateralen Verhandlungen in Oslo 1993 wurde dann zwischen Israel und der PLO das oben erwähnte Abkommen vereinbart.
Das Problem von Oslo lag nicht im Vertragstext, sondern in der Umsetzung. Während die Gegner des Friedensprozesses ihre terroristischen Handlanger mobilisierten, übernahm die Weltbank die wirtschaftliche Kontrolle und machte damit praktisch jede Entwicklungsperspektive zunichte. Gleichzeitig dehnte Israel seine Siedlungen auf dem Westufer sowie in und um Jerusalem massiv aus.
Im März 1999 verkündete dann der damalige israelische Außenminister Ariel Scharon, Israel erachte die UN-Resolution von 1947, nach der Jerusalem der Status einer "internationalen Stadt" zugesprochen werde, für null und nichtig. Derzeit geht es also nicht nur um das Problem des israelischen Abzugs aus dem besetzten Ostjerusalem, sondern auch um das Problem der dortigen jüdischen Siedlungen, die in Mißachtung der UN-Resolutionen und der abgeschlossenen Verträge errichtet wurden.
Das schwierigste Problem betrifft die Altstadt Ostjerusalems, die aus vier Teilen besteht: dem Christenviertel im Nordosten, dem armenischen Viertel im südwestlichen Teil, dem jüdischen Viertel im Südosten und dem moslemischen Viertel im Osten. In jedem Teil befinden sich zahlreiche von Juden, Christen und Moslems als "heilig" verehrte Stätten. Im Christenviertel liegen u.a. die Via Dolorosa und die Grabeskirche, die gemeinsam mit den anderen heiligen Stätten den Patriarchen der armenischen, katholischen und griechisch-orthodoxen Kirchen unterstehen. Darüber hinaus leben dort Angehörige verschiedenster christlicher Kirchen, der anderen orthodoxen Kirchen, Vertreter der protestantischen Kirchen (Anglikaner, Presbyterianer, Baptisten und Lutheraner) sowie der monophysitischen Kirchen (Kopten, Syrer und Äthiopier).
Zum armenischen Viertel gehören die St.-Jakobs-Kirche und der Sitz des armenischen Patriarchats. Der armenische Patriarch gilt als Nachfolger des Jakobus, des Bruders von Jesus, der die Kirche gründete und dort begraben ist.
Die wichtigste jüdische Stätte ist die Klagemauer, der Hauptgebetsplatz nach der Zerstörung des zweiten Tempels. Die andere Seite der Mauer bildet die Westmauer des Tempelberges und liegt im moslemischen Viertel. Der Tempelberg ist ein großes rechteckiges Gelände, auf dem sich der Felsendom befindet. Nach jüdischer Überzeugung ist hier der Ort, wo Abraham Isaak opfern wollte, und der Platz, an dem der erste Tempel Salomos stand. Für die Moslems ist der Felsen der Ort, von dem aus der Prophet Mohammed gen Himmel fuhr. Auf dem Gelände steht neben zahllosen weiteren religiösen Gebäuden auch die Al-Aqsa-Moschee, die 5000 Gläubige aufnehmen kann.
Außerhalb der Altstadt befindet sich der Berg Zion, der für Juden und Christen heilig ist. Für die Juden liegt hier das Grab Davids, und hier befand sich auch die Bundeslade vor der Errichtung des ersten Tempels. Aus christlicher Sicht fand hier das letzte Abendmahl statt, und hier liegt auch das Grab des Hl. Stephan.
Ostjerusalem hat offensichtlich einen einzigartigen Charakter, denn alle drei abrahamitischen Religionen nahmen hier ihren Anfang und errichteten hier zahlreiche Heiligtümer. Wenn Ostjerusalem Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden sollten, muß freie Religionsausübung für alle garantiert werden. Die Tatsache, daß die Rückseite der Klagemauer die Westmauer des Tempelberges bildet, wird von vielen extremistischen Juden als Vorwand genommen, die Kontrolle über die ganze Stadt zu beanspruchen.
Die Führer der Christen erklärten ihrerseits bei einem Treffen mit palästinensischen Behörden, sie lehnten eine Teilung der Altstadt ab, die ihrer Ansicht nach einen Sonderstatus erhalten sollte. Internationale Garantien sollten dabei sicherstellen, daß Gläubige aller drei großen Religionen ungehinderten Zugang zu den Heiligen Stätten hätten. Papst Johannes Paul II. forderte am 23. Juli die Internationalisierung der Altstadt. Er appellierte an die Verhandlungsführer in Camp David, die spirituellen Dimensionen der Stadt Jerusalem nicht zu unterschätzen. "Der Heilige Stuhl bleibt bei seiner Auffassung, daß nur ein Sonderstatus mit internationalen Garantien die Heiligtümer der Heiligen Stadt erhalten kann", sagte er.
Die Politik des Vatikans könnte die Zukunft des Friedensprozesses nachhaltig beeinflussen. Am 10. März 1999 hatte Monsignore Jean-Louis Tauran, Staatssekretär im "Außenministerium" des Vatikan, die Haltung des Papstes in Washington bereits ausführlich dargelegt: "Das Heilige Land, wie der Papst den Nahen Osten gerne nennt, sollte zu einem Ort des interreligiösen Dialoges mit Jerusalem, der Heiligen Stadt par exellence, als seinem Symbol werden...
Der Heilige Stuhl hat keine Kompetenz oder irgendwelche Ambitionen, sich in den territorialen Streit zwischen den beiden Völkern einzumischen, aber er muß sich um die Sicherheit und kulturelle Dimension der heiligen Stätten der drei Religionen bemühen. Der Heilige Stuhl befürwortet deshalb einen international garantierten Sonderstatus für die heiligsten Stätten der Stadt, damit auch in Zukunft die Identität der Heiligen Stadt in ihrer Gesamtheit und in jedem Aspekt bewahrt wird und geschützt ist."
In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß der Papst militärische Besetzungen im Nahen Osten oder anderswo auf der Welt niemals als vollendete Tatsachen akzeptiert hat. Im Mai 1996 bekräftigte das Außenministerium diese Haltung noch einmal ausdrücklich: "Der Teil der Stadt Jerusalem, der 1967 und später militärisch besetzt wurde, ist ein besetztes Gebiet, und alle israelischen Maßnahmen, die nach dem Völkerrecht die Macht einer kriegsmäßigen Besatzung ausdrücken, sind daher null und nichtig. Die gleiche Haltung kam und kommt immer noch auch in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck, die am 20. August 1980 angenommen wurde."
Ohne Zweifel liegt in der Politik des Vatikans der einzige Weg, wie das kritische Problem des Status von Jerusalem gelöst werden kann. Das Völkerrecht muß durch die Rückgabe Ostjerusalems an die Palästinenser wiederhergestellt werden. Und es sollte ein international garantierter Status gefunden werden, der die Heiligtümer in der Altstadt und darüber hinaus schützt. Aber über die rechtlichen Mechanismen hinaus muß der Frieden grundsätzlich durch gegenseitigen Respekt zwischen Palästinensern und Israelis getragen werden, der nur aus gemeinsamen Anstrengungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der Region erwachsen kann.
Muriel Mirak-Weißbach