Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 12. Dezember in einer 5:4-Entscheidung der Richter Scalia, Rehnquist, Thomas, O'Connor und Kennedy in der Krise um die Präsidentenwahlen nicht Recht gesprochen, wohl aber Partei ergriffen: George W. Bush wurde von den Richtern als neuer Präsident "eingesetzt". Bedeutsam an dieser eklatanten politischen Intervention ist nicht, daß Al Gore dadurch "unfair" behandelt wurde, sondern durch das "Scalia-Diktat" wurde der organische Verfassungsvorgang, wonach das Wahlmännergremium oder letztlich der Kongreß über den nächsten Präsidenten entscheidet, praktisch außer Kraft gesetzt.
Angesichts der unübersehbaren Tatsache, daß weder Bush noch Gore für das Präsidentenamt geeignet sind, war es keineswegs ausgeschlossen, daß dabei ein ganz anderer Kandidat in Erscheinung treten könnte. Am 13. Dezember beugte sich Gore dem Spruch des Obersten Gerichtshofs und gestand öffentlich seine Niederlage ein. Er wie auch später Bush selbst riefen faktisch zu einer "Regierung der nationalen Einheit" unter einer Bush-Präsidentschaft auf.
Ebenfalls am 12. Dezember sprach der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche in einer über seine homepage live im Internet übertragenen Rede zu einem Seminar der Nachrichtenagentur EIR in Washington, worin er die Hintergründe der politischen und finanziellen Krise in den Vereinigten Staaten analysierte und gleichzeitig ein Paket politischer Maßnahmen zur Überwindung diese Krise vorlegte.
LaRouche warf dem Obersten Richter Antonin Scalia vor, er habe das, was bisher nur eine "Wahlkrise" war, in eine "Verfassungskrise" verwandelt. Er verwies dabei auf eine Äußerung Scalias vom 9. Dezember, worin dieser geltend gemacht hatte, daß eine weitere Stimmenauszählung in Florida Bush "irreparablen Schaden" zufügen würde, "indem ein Schatten auf die von ihm beanspruchte Legitimität seiner Wahl geworfen wird". Anders ausgedrückt, der Oberste Gerichtshof müsse dafür sorgen, daß Bush gewinnt. Genauso entschied dann auch die Mehrheit der Obersten Richter am 12. Dezember. Das sei typisch für Scalias Denkweise, sagte LaRouche. Er leugne das Naturrechts- und Gemeinwohlprinzip, auf dem die amerikanische Verfassung und Unabhängigkeitserklärung basierten. Scalia hänge einer Rechtsphilosophie wie der von Carl Schmitt an, dessen Rechtstheorien den Nazi-Totalitarismus als für "den Schutz des Staates" notwendig rechtfertigten.
LaRouche forderte, daß das nach der Verfassung vorgesehene Verfahren im Wahlmännergremium mit anschließender Beratung im Kongreß eingehalten werde. Das sei der einzig vertretbare Ablauf, um einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Da das Wahlergebnis von Florida - wie überhaupt die Präsidentschaftswahl im ganzen Land - hoffnungslos festgefahren und durch massiven Wahlbetrug überschattet sei, wäre es die einzige vernünftige Alternative gewesen, dem Wahlmännergremium und anschließend dem Kongreß ihr Verfassungsmandat zu überlassen, um den Kandidaten zu bestimmen, der am geeignetsten wäre, das in der amerikanischen Verfassung verankerte Wohlfahrtsprinzip zu verwirklichen. In einem solchen Beratungsprozeß, in dem die Wahlmänner nur nach ihrem Gewissen und nicht als verlängerter Arm des Wahlvolks handeln, könnten alle Aspekte der Wahl berücksichtigt und eine vernünftige Entscheidung gefällt werden. Es sei klar, daß dabei weder George W. Bush noch Al Gore für das Präsidentenamt in Frage kämen.
LaRouche hatte seine Rede zu dem Washingtoner Seminar mit der Feststellung begonnen: "Vielen führenden Kreisen in der Welt heute stellt sich nicht länger die Frage, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, sondern was aus dem nächsten Präsidenten, wer immer es sein wird, werden wird."
Und weiter: "Das Problem, das man vielleicht nicht sehen kann, wohl aber fühlen sollte, ist: Die größte Krise in der modernen Geschichte, oder zumindest der letzten zwei Jahrhunderte, trifft jetzt die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die Krise sitzt auf den Stufen des Weißen Hauses. Das häßlichste, haarigste Monster, das Sie je gesehen haben, wartet dort, um den nächsten Präsidenten zu begrüßen, wenn dieser an die Tür des Weißen Hauses gelangt. Derzeit ist das politische System der Vereinigten Staaten völlig unvorbereitet, mit der Realität umzugehen."
Keiner der beiden Männer, die jetzt zum Präsidenten bestimmt werden sollen, hätten sich während des gesamten Wahlkampfs auch nur mit einer der wesentlichen Fragen auseinandergesetzt, die sich aus der jetzigen Weltfinanzkrise ergeben. Sie haben die Finanzkrise noch nicht einmal erwähnt. "Und jetzt finden sie sich plötzlich in einem politischen Umfeld wieder, in dem wirklich niemand weiß, was zu tun ist, und schlimmer noch, gar nicht wissen will, was zu tun ist, denn alle verfolgen bloß ihre vorgefertigten Anleitungen. Politiker stellen sich heute nur noch die Frage: Wie wird der Markt darauf reagieren? Politiker denken nicht mehr. Sie sagen sich, wenn der Markt morgen nach oben geht, bedeutet das, wir haben richtig gehandelt. Wir sollten deshalb alles unterlassen, was die Märkte unglücklich macht."
Die Frage sei, ob der nächste Kongreß in der Lage sei, überhaupt die nötigen Gesetze zu verabschieden, ob vielleicht eine Situation entstehe, in der auch der Präsident nicht gesetzgeberisch tätig werden könne, da sich der Kongreß querstelle und kein vernünftiges Gesetz zustandekomme. "Unter solchen Bedingungen entstehen Tendenzen zu diktatorischen Methoden, die manchmal auch beschönigend Krisenmanagement genannt werden", erklärte LaRouche. "Eine vermeintliche Supermacht, der Ozymandias unserer Tage, ein Amerika, das meint, die Welt regieren zu können, aber noch nicht einmal sich selbst regieren kann - das ist etwas, das uns Angst macht und den Menschen in der Welt Angst machen sollte."
"Die Krise, der Finanzzusammenbruch, der auf uns zukommt, ist größer als alles in der Geschichte", fuhr LaRouche fort. Für die US-Wirtschaft "wird es keine weiche Landung geben. Es sei denn, Alan Greenspan fiele aus einem Hochhaus auf seinen Kopf. Das wäre die einzige weiche Landung, die vorstellbar wäre. Es wird eine sehr harte Landung geben. Wir brauchen deswegen einen Präsidenten, der dort weitermacht, wo Präsident Roosevelt aufgehört hatte." Roosevelt habe die Führung übernommen, als Hitler an die Macht kam, "und er hat Amerika vor dem bewahrt, was dann in Deutschland passierte. Er hat Amerika aus der Depression herausgeholt und uns durch den Zweiten Weltkrieg gebracht. Er legte die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas und der Vereinigten Staaten nach dem Krieg... Sicher hat er viele Fehler gemacht, vieles lief falsch, aber letztlich hat er erreicht, daß die Lebensbedingungen in Amerika und Westeuropa besser wurden. Die Welt hatte eine neue Chance..."
In den letzten 35 Jahren habe sich Amerika in die völlig entgegengesetzte Richtung bewegt, so LaRouche weiter. "Alles was seit 1965 gemacht wurde, hat nicht funktioniert. Wir befinden uns heute in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftslage der modernen Zeit. Und deshalb müssen wir zu Franklin Roosevelt zurückkehren - nicht als wortwörtliche Anleitung dafür, was wir jetzt tun müssen, aber als geschichtliches Lehrstück dafür, was Amerika mit seiner Verfassung und seiner Tradition tun kann, um das Land wieder auf die Beine zu stellen, den Menschen, die entrechtet wurden, wieder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und eine Form der Zusammenarbeit mit der übrigen Welt zu beginnen, die im gegenseitigen Interesse der meisten Nationen liegt."
Abschließend richtete LaRouche einen dringenden Appell an die Vereinigten Staaten: "Alle Leute mit Verantwortungsgefühl in Amerika, in der Regierung, in einflußreichen Positionen außerhalb der Regierung, müssen jetzt erklären: ,Wir brauchen einen Präsidenten, der in Zeiten der Krise seine Funktion erfüllt, der uns eint und die Nation zu diesem Zweck zusammenschließt.' Wenn das nicht geschieht, werden wir alle zur Hölle fahren! Roosevelt handelte auf seine Weise, ich bin aber wahrscheinlich härter als Roosevelt. Aber auf diese Weise sollten wir verfahren. Die ganze Welt will, daß die Vereinigten Staaten einen solchen Präsidenten haben. Deswegen sollten Sie dafür sorgen, daß das Wahlmännergremium uns einen solchen Präsidenten verschafft, weil Sie es verlangen."
hml/nbs