Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2000:

Im italienischen Senat wurde kürzlich ein Antrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, auf eine neue Bretton-Woods-Konferenz zur Reorganisation des Weltfinanz- und Währungssystems hinzuarbeiten. Kernpunkte sind feste Wechselkurse, Eindämmung der Finanzspekulation, staatliche Investitionsförderung für Infrastrukturaufbau und fortschrittliche Technologien.

Maßnahmen gegen die weltweite Finanz- und Währungskrise gefordert

Elf Senatoren der Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN) brachten am 12. Januar im italienischen Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, einen Antrag für eine neue Bretton-Woods-Währungskonferenz ein. Die AN bildet zusammen mit der Forza Italia (FI) des Industriemagnaten und früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi den Wahlblock "Polo". Die italienische Regierung wird darin aufgefordert, eine Initiative zur Einberufung einer neuen Bretton-Woods-Konferenz zu diskutieren und zu beschließen. Erstunterzeichner des Antrags war Senator Riccardo Pedrizzi, der stellv. Vorsitzende der AN-Fraktion im Senat. Pedrizzi ist auch Sekretär des Finanzausschusses im Senat und gehört als leitendes Mitglied der "Parlamentariergruppe für das Jubiläum 2000" an. Die anderen Unterzeichner - Antonio Battaglia, Piero Pellicini, Giuseppe Valentino, Vito Cusimano, Francesco Servello, Mario Palombo, Francesco Bevilacqua, Italo Marri, Michele Florino und Vincenzo Demasi - gehören verschiedenen Senatsausschüssen wie dem Wirtschafts-, Wissenschafts-, Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Bildungsausschuß an.

Senator Pedrizzi hat sich zudem in einem Brief an seine Senatskollegen der anderen Parteien gewendet und sie aufgefordert, den Antrag ebenfalls zu unterzeichnen. Inzwischen haben sich weitere Senatoren dem Aufruf angeschlossen: Luigi Manfredi (FI), Eupreprio Curto (AN), Ettore Bucciero (AN), Vincenzo Mungari (FI), Marco Toniolli (FI) und Rosario Giorgio Costa (FI-CDU). Auch bahnt sich eine parteiübergreifende Diskussion darüber an, ob eine gleichlautende Eingabe auch im Parlament vorgelegt werden soll. Außerdem bestehen Pläne, auch in Regionalparlamenten und Stadträten über eine Bretton-Woods-Konferenz zu diskutieren.

Der gesamte Text der Eingabe wurde bereits im Sitzungsprotokoll veröffentlicht. Sollte eine Mehrheit für den Antrag zustande kommen, wäre die Regierung gebunden, eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Es folgt der Wortlaut der Eingabe.

Nach der Auffassung des italienischen Senats:

• sind seit 1997 die Finanzkrisen in Asien, Lateinamerika und Rußland sowie der Zusammenbruch des größten Hedge-Funds LTCM keine Einzelfälle oder Zufälle, sondern Ausdruck einer Krise des gesamten internationalen Finanz- und Währungssystems, die mehrfach bis an den Rand einer wahren Implosion führte;

• hat die Globalisierung und die völlige Internationalisierung der Finanzmärkte dazu geführt, daß ein Kollaps auf irgendeinem Finanzmarkt Instabilität für das gesamte System bedeutet, hauptsächlich aus zwei Gründen:

  a) daß es sich bei den meisten Finanzoperationen um kurzfristige bzw. sehr kurzfristige Operationen handelt;

  b) daß die internationalen Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank schlecht funktioniert haben, was die jüngsten Entwicklungen im Bereich der russischen Wirtschaft auf aufsehenerregende Weise demonstriert haben;

• haben in den vergangenen Monaten viele internationale Wirtschaftsexperten, die bis vor kurzem ihre Besorgnis nicht öffentlich zum Ausdruck gebracht hatten, die Gefahr eines nahe bevorstehenden Finanzcrashs zum Thema gemacht. Ernst Welteke, der Chef der Bundesbank, warnte am 18. Oktober 1999 in Leipzig vor den negativen Auswirkungen der "Spekulationsblase", die auf den Aktienmärkten geschaffen wurde, nicht nur auf diese Märkte, sondern auch auf die Wirtschaft insgesamt. Und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte in der Welt am Sonntag vom 1. August 1999: "Die Menschen erkennen nicht, daß der Aktienboom total überbewertet ist, und daß es Psychopathen sind, welche die Kurse nach oben treiben." Wann genau der Dow Jones einbrechen werde, sei unklar: "Eine Korrektur muß nicht gleich morgen passieren. Aber daß sie stattfindet, ist so sicher wie das Amen in der Kirche";

• sind mit der Entscheidung vom 15. August 1971, den Dollar vom Gold abzukoppeln, Maßnahmen zur Deregulierung von Wirtschaft, Währung und Finanzen eingeführt worden, die das Ende des 1944 in Bretton Woods gegründeten Systems bedeuteten, eines Systems, das durch Währungs- und Kapitalkontrollen sowie Kreditschöpfung für reale Investitionen - vor allem mit dem Marshall-Plan - den Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg gestützt und eine Periode der Entwicklung eingeleitet hatte;

• hat es in den vergangenen 30 Jahren eine echte Spaltung zwischen Realwirtschaft und Geldwirtschaft gegeben; letztere ließ eine gigantische finanzielle und spekulative Blase entstehen, welche die Strukturen der Weltwirtschaft vollkommen verändert hat. Berechnungen zufolge umfaßt diese Blase Finanzwerte mit einem Gesamtwert von mindestens 40 Billionen Dollar.¹ Die vom Handelsministerium, vom Vorstand der Federal Reserve und von der [amerikanischen Bundeseinlagenversicherung] Federal Deposit Insurance Corporation über die US-Wirtschaft veröffentlichten Daten bestätigten dies. Tatsächlich hatte am Ende des ersten Quartals 1999 die Gesamtsumme aller Finanzwerte 96,97 Billionen Dollar erreicht. Dem steht ein Bruttosozialprodukt von 9,07 Billionen Dollar gegenüber - ein Verhältnis von 10,7 zu 1. Es ist selbstevident, daß die US-Situation keine Ausnahme bildet, vielmehr ist sie die Regel und das gleiche wie für die USA gilt auch für die Japaner, Europa und andere Ökonomien;

• hatte der beschriebene Prozeß verheerende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaft und den Lebensstandard der Entwicklungsländer, z.B. Malaysia, wo 1997 massive spekulative Attacken gegen dieses Land innerhalb weniger Wochen den gesamten Fortschritt zerstörten, der mit der Arbeit und dem Einsatz der ganzen Nation in 40 Jahren errungen worden war, wie Ministerpräsident Mahathir öffentlich erklärte. Malaysias Entscheidung, auf diese Destabilisierung und die ungezügelte Globalisierung mit Währungs- und Kapitalkontrollen zu antworten, erlaubte es dem Land, seine Wirtschaft wieder zu stabilisieren (so nahm das BSP innerhalb eines Jahres um 6% zu), was sogar der stellv. IWF-Direktor Stanley Fisher anerkennen mußte;

• hat der gleiche Prozeß auch in den meisten Industrieländern extrem negative Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung mit besorgniserregenden sozialen Folgen. Indem bei diesem Prozeß die Regierungen und demokratisch gewählten Parlamente ihrer Macht beraubt werden, wird gleichzeitig das Prinzip der nationalen Souveränität sowie der Verfassungsauftrag für Fortschritt und Entwicklung in Italien und anderen Ländern unterhöhlt. Darüber hinaus führt dieser Prozeß dazu, daß international die Gefahr regionaler Konflikte und Kriege zunimmt. Hinzu kommt, daß das Wachstum der Finanzwerte im Verhältnis zum BSP - wie in den vergangenen Jahren geschehen - ohne Regulierungen im Rahmen der Finanzglobalisierung nicht von selbst enden wird und daher eine noch größere Liberalisierung der Märkte bevorsteht.

• besteht die sehr ernste Gefahr, daß die vielen Refinanzierungsoperationen der Finanzblase durch das Hineinpumpen von Liquidität eine inflationäre Explosion nicht nur der Finanzwerte, sondern aller Preise verursachen;

Nach Auffassung des italienischen Senats ist daher die Regierung verpflichtet:

1. die Initiative zu ergreifen und eine neue internationale Konferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorzuschlagen, ähnlich derjenigen, die 1944 in Bretton Woods stattfand, mit dem Ziel, ein neues Weltwährungssystem zu gründen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mechanismen, die zu der Spekulationsblase führten, zu beseitigen und mit einem Programm zur Erholung der Wirtschaft zu beginnen, unter anderem:

• eine stärkere Kontrolle des Devisenhandels durch Einführung fester Wechselkurse, die nötigenfalls angepaßt werden können, jedoch nur durch Entscheidung der verantwortlichen Regierungen und mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten des neuen Währungssystems;

• Maßnahmen zur Beschränkung der Kapitalbewegungen;

• Einführung von Maßnahmen wie der Tobin-Steuer zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationsgeschäfte z.B. mit Derivaten;

• Wiedereinführung des Goldreservesystems, bei dem die Währungen an einen realen Bezugspunkt gekoppelt werden;

• Bereitstellung neuer Kreditlinien für Neuinvestitionen in realwirtschaftliche Bereiche wie Industrie, neue Technologien, Forschung und Landwirtschaft;

• Ausarbeitung den ganzen Kontinent umfassender Infrastrukturprojekte, bei denen die neuen Technologien und neuen Produkte der Forschung angewandt werden können, die zum Motor des industriellen Aufbaus und der friedlichen Zusammenarbeit zwischen Nationen und Völkern werden.

2. diesen Vorschlag den europäischen Institutionen wie dem Europaparlament in Straßburg, der EU-Kommission sowie allen EU-Institutionen, die für die Wirtschaftspolitik der EU verantwortlich sind, sowie bilateral den verschiedenen Regierungen und Parlamenten der EU-Länder vorzulegen.

3. alle Initiativen ähnlichen Inhalts zu fördern, die von den Regierungen der USA und weltweit kommen - angefangen mit China, Indien und Rußland.

¹ Diese Zahl des offiziellen Resolutionstextes ist ungenau; korrekt wäre: "300 Billionen Dollar im Vergleich zum gesamten Welt-BSP von 40 Billionen Dollar".