|
|
| Suchen | Abonnieren | Homepage des Verlags |
Von Jutta Dinkermann
"Mediziner geraten bei ihrer Tätigkeit immer häufiger in Gewissenskonflikte", so der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Hoppe. Die wirtschaftlichen Zwänge stünden in steigendem Maße einer ärztlich gebotenen Behandlung entgegen, da der Gesetzgeber die Mittel im Gesundheitswesen begrenzt habe, ohne auf die Versorgungsbedürfnisse der Kranken Rücksicht zu nehmen. Gleichzeitig aber versprächen die Politiker den gesetzlich Krankenversicherten immer noch, am medizinischen Fortschritt ohne Einschränkungen teilhaben zu können.
Genauso wie Andrea Fischer ist auch die neu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt keine Politikern, die sich vor Amtsantritt mit der schwierigen und verantwortungsvollen Materie der Gesundheitspolitik auseinandergesetzt hat. Bislang sieht es nicht danach aus, daß es mit ihr einen echten Neubeginn geben wird. In ihren bisherigen Verlautbarungen hält auch Schmidt stur am Grundsatz der Beitragsstabilität fest und wehrt sich ebenso wie ihre Vorgängerin dagegen, "mehr Geld ins System zu pumpen."
Doch das Grundübel der Misere ist gerade die Politik des knappen Geldes, verkörpert durch eine brutale Budgetierungspolitik, die sich nicht an den tatsächlichen Erfordernissen orientiert. Dies hat im Krankenhaussektor wie auch im ambulanten Bereich zu gefährlichen Engpässen und Rationierungen geführt, die sogar vor lebenswichtigen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht Halt machen.
Für die ambulante Medizin steht immer weniger Geld zur Verfügung. Das vergangene Jahr war bereits das zweite Jahr, in dem die Zuwächse in diesem Sektor unter der Inflationsrate und unter der Einnahmeentwicklung der Gesetzlichen Krankenkassen lagen. Im Arznei- und Heilmittelbereich können Kassenärzte innovative, aber teure Präparate kaum noch verordnen. Es ist im Grunde unstrittig, daß bei der Größe dieser Budgets Innovationen oder Bedarfsveränderungen nicht berücksichtigt werden können.
So z.B. in der Rheumatherapie, wo eine moderne Behandlung etwa 40000 Mark pro Jahr und Patient kostet. In der Behandlung von Alzheimer und Schizophrenie ist Deutschland schon heute aufgrund der Budgetierung rückständig. Versorgungsdefizite und zusätzlichen Versorgungsbedarf gibt es auch bei den Volkskrankheiten Diabetes, Asthma und Krebs sowie bei der Behandlung von MS, Hepatitis B/C und AIDS. Unter chronischer Unterversorgung leiden weiterhin Schmerzpatienten und geronto-psychiatrisch Erkrankte, insbesondere demente Menschen. Fachleute schätzten bereits im vergangenen Jahr die Budgetvorgabe für Arzneimittel bei etwa 6 Mrd. DM unter dem tatsächlichen Versorgungsbedarf.
So war es nicht verwunderlich, daß auch die Arzneimittelbudgets für das Jahr 2000 von den Kassenärzten um mehr als 1 Milliarde Mark überschritten wurden; am schlimmsten war die Situation in den neuen Bundesländern, wo allerdings fast ein Viertel mehr Patienten mit Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen als im Westen behandelt werden müssen.
Zusätzlich werden die niedergelassenen Ärzte durch zu niedrige Vergütungen für ihre Leistungen geknebelt. Um die Stellung der Hausärzte zu stärken, sind seit dem vergangenen Jahr für Haus- und Fachärzte getrennte "Honorartöpfe" gesetzlich vorgeschrieben. Zwar war es durchaus richtig, die Honorierung der Hausärzte zu verbessern, doch erfolgte dies zu Lasten der Fachärzte. Die Folge sind zum Teil empfindliche Honorareinbußen der Fachärzte. Immer mehr Facharztpraxen schließen, da sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Sie geben auf oder stellen ihre Kassenarztpraxis zunehmend oder auch ganz auf Privatpatienten um - eine Entwicklung, die von politischer Seite offenbar gewollt ist. So gibt es öffentliche Äußerungen von Vertretern des Gesundheitsministeriums, daß es erklärtes Ziel sei, 30 Prozent der (teureren) Facharztpraxen zu liquideren und die fachärztliche Behandlung von der bürgernahen Betreuung zunehmend in die Krankenhäuser zu verlagern.
Doch da sieht es nicht besser aus. Einmal abgesehen von den zu knappen Geldern für die Patientenversorgung gibt es (sofern man den geltenden Arbeitszeitgesetzen und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zur Definition des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit) tatsächlich Rechnung tragen wollte, mittlerweile einen zusätzlichen Stellenbedarf von 15000 Ärztinnen und Ärzten. Für zwei Drittel der von ihnen geleisteten jährlich mehr als 50 Millionen Überstunden gibt es weder einen finanziellen noch einen zeitlichen Ausgleich.
Die neue Ministerin Schmidt soll der Regierung vor allem den wachsenden Ärger mit den gesundheitspolitischen Verbänden und Organisationen vom Halse halten - und die Beiträge stabil halten. Zum "Ärger vom Hals halten" gehört die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Kollektivhaftung der Kassenärzte für das Arzneimittelbudget abzuschaffen. Bislang ist laut Gesetz vorgesehen, daß alle niedergelassenen Kassenärzte einer Region bei einer Budgetüberschreitung kollektiv mit ihren Honoraren haften. Doch Kanzler Schröder wie auch die Ministerin wissen sehr gut, daß "kein Mensch, weder die Gesundheitsminister der Vergangenheit noch der Gegenwart, je in der Lage gewesen wären, einen Kollektivregreß exekutieren" zu können - in den Worten des ehemaligen Gesundheitsministers Seehofers, der im übrigen als erster die Idee mit den Arzneimittelbudgets hatte.
Eine Kollektivhaftung hätte weder vor den Gerichten Bestand, noch ließe es sich in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation praktisch durchsetzen. Um diese Frage wäre es tatsächlich zu großen ärztlichen Streikaktionen in der ganzen Bundesrepublik gekommen, die den inneren Frieden und die Stabilität der Regierung Schröder sehr schnell hätten erschüttern können.
Doch selbst wenn der "Kollektivregreß" im kommenden Jahr fällt, sind die Gegenvorschläge der Ministerin kaum attraktiver. Die Kollektivhaftung soll durch "andere wirksame Instrumente" ersetzt werden. So sei es denkbar, "kleinere Einheiten von Ärzten" zusammenzufassen, die im "überschaubaren Rahmen" hafteten. Die Alternativen sollten in jedem Falle "die gleichen Wirkungen haben"; die Ausgabenbegrenzungen und die Beitragsstabilität müßten weiterhin garantiert sein.
Schon Frau Fischer hatte gebetsmühlenartig betont, das wichtigste Ziel ihrer Gesundheitsreform habe darin bestanden, "daß die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen." Um regelmäßig hinzuzufügen: "Über dieses Ziel können wir nicht verhandeln."
Mittlerweile haben sich aber selbst die "fünf Weisen" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem letzten veröffentlichten Gutachten kritisch zum Dogma der "Beitragssatzstabilität" und der Qualität der gegenwärtigen Gesundheitspolitik geäußert.
Der durchschnittliche Beitragssatz der GKV sei zwar von 1970 bis heute von 8,2 auf 13,6 Prozent angestiegen, doch, so warnen die Sachverständigen, eine "plakativ unter dem Schlagwort ,Kostenexplosion' geführte Diskussion" gehe in die Irre.
Ausgabensteigerungen stellten an sich "keine Fehlentwicklung" dar, wenn sie die Folge
Schließlich sind die "fünf Weisen" zu Recht der Auffassung, daß nicht nur der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung eine Rolle bei der Ausgabenentwicklung spielen, sondern in besonderem Maße auch die schrumpfenden Kasseneinnahmen als Folge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.
Sie halten es daher "für weder zweckmäßig, noch realistisch, in der Beitragssatzstabilität ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel zu sehen".
Die Kritik der Sachverständigen trifft übrigens nicht nur die jetzige Bundesregierung: "In den letzten 20 Jahren", heißt es in dem Gutachten, "wurde mit über 200 Einzelgesetzen eine sogenannte Kostendämpfungspolitik betrieben. Diese Politik zielte trotz kurzfristiger Erfolge nicht auf den Kern des Problems. Kostendämpfungsmaßnahmen können regelmäßig nur kurzfristig wirksam sein und nur zu begrenzten funktionalen Rationalisierungen führen. Mittel- und langfristig kommt es aber bei starren sektoralen Budgetvorgaben zu dysfunktionalen Rationierungen und Qualitätsminderungen."
Einfach gesagt, selbst von den eher zurückhaltend argumentierenden "Weisen" wird praktisch zugegeben, daß die Gesundheitspolitik der letzten Jahre zu Rationierungen und Qualitätsminderungen geführt haben.
An dem Dogma der Beitragsstabilität festzuhalten, wie es die Ministerin Schmidt tut, und weiterhin zu betonen, daß die Ausgaben nicht stärker steigen dürften als die Einnahmen der GKV, ist deswegen schlicht absurd. Ebenso absurd ist es, mit den Lügen von angeblichen fortgesetzten Verschwendungen und Einsparpotentialen im Gesundheitswesen darüber hinwegzutäuschen, daß der Grund für die knappen GKV-Gelder in Wirklichkeit in einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung liegt.
In Deutschland gibt es offiziell rund 4 Millionen Arbeitslose, und in Wirklichkeit fehlen mindestens 7 Millionen Jobs. Diese Arbeitslosigkeit kostet den Staat und die Renten-, Kranken- und Sozialversicherung jährlich etwa 160 Mrd. DM. Diese Summe entspricht rund 63% der jährlichen Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen, und in die GKV-Kasse reißt dies jährlich ein Loch von mindestens 11 Mrd. DM.
Dies sollte man im Kopf haben, wenn wir nun die diversen Lösungsvorschläge zur Umgehung der Finanzmisere diskutieren. Kurioserweise gibt es niemanden außer uns, der angesichts dieser einfachen Zusammenhänge fordert, eine Wirtschaftspolitik einzuschlagen, die ein angemessenes Lohnwachstum garantiert und die Weichen wieder in Richtung Vollbeschäftigung stellt.
Offenbar haben sich alle bereits resigniert mit Wirtschaftskrise und Verfall abgefunden, denn allen kursierenden Vorschläge ist eines gemein: der untaugliche Versuch, bei unveränderten wirtschaftspolitischen Vorzeichen mehr oder weniger gerechte Streichungen und Umverteilungen vorzunehmen.
Daß dies nicht funktionieren kann, mag ein Bild erläutern. Stellen wir uns den Staat als eine inzwischen baufällig gewordene Hütte vor, in die es hineinregnet. Wenn keine neuen Bretter und Dachziegel verfügbar sind, um die lecken Stellen zu dichten, kann man zwar die Bretter und Ziegel in einer Weise umgruppieren, daß der Bettnachbar mehr vom Regen abbekommt als man selbst. Doch das Grundproblem - das Fehlen neuer Ziegeln und Balken - ist damit natürlich nicht gelöst. Und mehr noch, irgendwann sind auch die letzten Ziegel und Bretter morsch, und spätestens dann wird man selber auch naß. Oder, was wahrscheinlicher ist, der Sturm des derzeitigen Wirtschaftscrashs wird Ziegel und Bretter zuvor ganz davonfegen.
Gehen wir nun auf einige der Vorschläge ein, wie sie die "Hüttensanierer" vorbringen, um mit einigen weitverbreiteten Illusionen aufzuräumen.
Was ist etwa von der Forderung nach einer weiteren "Entrümpelung" des Leistungskataloges der GKV von "fragwürdigen" und sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu halten? Es ist sicher legitim, über die Herausnahme von Leistungen wie künstliche Befruchtung, Reproduktionsmedizin und Abtreibung nachzudenken. Ebenfalls kann man darüber nachdenken, ob Mutterschaftsgeld, Sterbegeld und Haushaltshilfen im Falle einer Erkrankung nicht auch allgemein staatlich (steuer)finanziert werden könnten.
Doch wird sich daran nicht die finanzielle Überlebensfähigkeit der GKV entscheiden. Betrachten wir die Relationen: Die Ausgaben für Mutterschaftsgeld belaufen sich auf etwa 1,3 Mrd. DM. Für Haushaltshilfen, die gewährt werden, wenn Kinderbetreuung aufgrund einer Krankenhausbehandlung oder einer Kur nicht möglich ist, geben die gesetzlichen Kassen im Jahr ca. 517 Mio. Mark aus. Das Sterbegeld belastet die GKV mit rund 1,6 Mrd. DM im Jahr.
Durch die Herausnahme dieser drei immer wieder prominent genannten Leistungsfelder betrüge der Einspareffekt also 3,4 Mrd. DM - eine Summe, mit der sich noch nicht einmal die derzeitige Unterfinanzierung des Arzneimittelbereichs beheben ließe.
Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Legitimität und Sinnhaftigkeit dieser und ähnlicher "Verschiebebahnhöfe". Wenn sozialpolitisch hart erkämpfte und von der Mehrheit der Bevölkerung gewollte, sinnvolle Leistungen erhalten werden sollen, dann müssen sie auch finanziert werden. Ein Ausweichen auf andere soziale Sicherungssysteme kommt dafür nicht in Frage, denn auch diese sind an die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation im Lande gekoppelt und leiden ausnahmslos ebenso unter chronischer Einnahmeschwäche und Unterfinanzierung.
Ein Verschieben "versicherungsfremder Leistungen" auf die allgemeine Steuerlast, wie es auch die Bundesgesundheitsministerin favorisiert, sowie der Vorschlag, etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, ist zwar theoretisch denkbar, birgt jedoch jede Menge politischen Sprengstoff. Außerdem ist die Abgabenlast in Deutschland bereits sehr hoch: ein weiteres Drehen an dieser Schraube wäre Teilen der Bevölkerung tatsächlich nicht zuzumuten.
Gerade in Zeiten des allgemeinen Niedergangs wäre dann der Solidargedanke kaum noch zu vermitteln ist. Die Themen der Talkshows wären vorprogrammiert: "Sollen Singles für Mutterschaftsgeld und Kinderbetreuung, junge Berufstätige für die Beerdigung eines Rentners aufkommen? Von Bild entsprechend aufgemacht und geschürt wäre es ein leichtes, über diese und ähnliche Fragen die Nation zu spalten und geradewegs in die Selbstzerfleischung zu treiben.
Andere Vorschläge und Pläne, die im Gesundheitsministerium kursieren, wie die Privatisierung einzelner Leistungen, eine Erhöhung der Selbstbeteiligungen und/oder die Unterteilung der GKV-Leistungen in Pflicht- und Wahlleistungen, welche dann privat finanziert werden müssen, sind ähnlich problematisch bis indiskutabel. Sie bedeuten für viele Patienten eine unzumutbare finanzielle Härte, vor allem aber entstünde eine Mehrklassenmedizin, in der der Reichere besser versorgt wird als sein ärmerer Mitbürger.
Unüberlegt ist auch die Forderung des Hartmannbundes nach einer Privatisierung des Krankengeldes. Bislang zahlen die Kassen den Kranken nach Ablauf von sechs Wochen ein Krankengeld in Höhe von 90 Prozent des Nettoeinkommens. Mit einer monatlichen Prämie von 40 bis 66 Mark könne sich ein durchschnittlich verdienendes Kassenmitglied privat gegen das Risiko länger dauernden Krankseins versichern, so der Hartmannbund. Die eingesparten Mittel sollten den Versicherten in Form von Beitragssatzsenkungen zurückgegeben werden. Dies spare der GKV jährlich etwa 14 Mrd. DM.
Abgesehen davon, daß diese Extraausgabe für viele Menschen eine unzumutbare finanzielle Härte bedeutete, übersieht dieser Vorschlag einen entscheidenden Punkt: Nur ein geringer Teil der GKV-Versicherten - nämlich die jungen und gesunden - würde überhaupt von einer privaten Krankenversicherung gegen das Krankheitsrisiko versichert werden. Keine Private Krankenversicherung kann dazu gezwungen werden, alle GKV-Versicherten, auch die "schlechten Risiken" zu versichern. Da müßte schon eine neue, staatlich subventionierte Versicherung geschaffen werden, mit erheblicher Bürokratie und Kostenaufwand, der das ganze "Einsparunternehmen" von vornherein ad absurdum führte.
Auch die immer wieder erhobene Forderung nach einer immer weiteren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, einer Eingliederung der Beamten oder einer Aufgabe der bislang kostenlosen Mitfinanzierung von kinderlosen Ehefrauen ist problematisch. Beim letzteren Vorschlag würde es endlose Diskriminisierungsvorwürfe geben, und bei der Ausweitung des Versicherungskreises ist immer auch zu bedenken, daß a) die Versicherungsprämien bereits sehr hoch sind und b) damit die GKV zwar mehr Einnahmen erhält, der GKV mit jedem neuen Mitglied aber auch neue Ausgaben entstehen.
Man kann über die prinzipielle Sinnhaftigkeit einzelner Vorschläge durchaus unterschiedlicher Meinung sein. In einer anderen Wirtschaftslage, einer anderen sozialpolitischen Konstellation und unter fairer Berücksichtigung sämtlicher Belastungen, die von den einzelnen Bürgern bereits zu tragen sind, könnten solche Detailfragen vorurteilsfrei auf den Prüfstand gestellt werden. Im heutigen gesellschaftlichen Umfeld wird eine Diskussion dieser Vorschläge aber nur dazu führen, daß die Krankenkassen zur meistgehaßten Einrichtung der Nation werden. Niemand wird sich mehr zur Verteidigung einer ohnehin auf ein Leistungsminimum heruntergefahrenen, durch Selbstbeteiligung, direkte und indirekte Beiträge überteuerte GKV bereit finden. Am Ende stünde dann zwangsläufig die Forderung nach einer völligen Privatisierung der Krankheitsrisiken.
Vor allem aber muß eines verstanden werden. Wie auch immer eine Krankenversicherung finanziert wird, ob gesetzlich, privat- oder teilprivat, eine kollabierende Volkswirtschaft mit einem Heer von Arbeitslosen ist niemals in der Lage, den Reichtum zu erwirtschaften, der für den Erhalt und den Ausbau einer modernen leistungsfähigen Medizin für alle Bevölkerungsschichten notwendig ist. Jegliche Forderungen, die Einnahmeseite der GKV so zu gestalten, "daß sie von der Arbeitsmarktentwicklung unabhängig ist", sind reine Selbsttäuschung und zeugen von einer bedauerlichen volkswirtschaftlichen Unkenntnis.
Man kann es also drehen und wenden, wie man will, ob wir das bewährte Sozialversicherungssystem und dessen direkter Kopplung an die wirtschaftliche Lage im Lande beibehalten oder ob wir eine völlig neue Art der Krankenversicherung schaffen, der hierfür erforderliche Reichtum muß erst einmal erwirtschaftet werden. Und dafür müssen in jedem Fall die Weichen der Wirtschaftspolitik in Richtung Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum gestellt werden.
Der Umkehrschluß daraus lautet nicht, daß erst nach einer wirtschaftlichen Gesundung die finanzielle Sicherung unseres Gesundheitssystems garantiert werden könnte. Die Regierungsverantwortlichen haben sowohl die Pflicht als auch die Möglichkeit, nötigenfalls Geld für einen so vitalen Lebensbereich der Bürger, wie sie die medizinische Versorgung nun einmal ist, zu beschaffen und bereitzustellen. Das Bundesverfassungsgericht unterstrich gerade im Sommer vergangenen Jahres, daß "die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung" als eine "Gemeinwohlaufgabe von hoher Bedeutung anzusehen" sei.
Das Gesundheitswesen ist zentraler Bestandteil eines jeden funktionierenden Staates, ist Daseinvor- und -fürsorge pur. Die Bestimmungen in Grundgesetz und Sozialgesetzgebung bilden eine ausreichende Basis, um das Recht eines jeden Bürgers auf eine moderne Medizin begründen und einklagen zu können. Der Regierung obliegt die Pflicht, für die Sicherstellung der benötigten Finanzmittel zu sorgen.
Ja mehr noch, werden die benötigten Gelder weder auf dem Weg einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur noch als Notmaßnahme beschafft und führt diese Verknappung zu unnötigem Leid und Todesfällen, so ist dies ebenso direkt und persönlich den verantwortlichen Politikern anzulasten, als wenn diese den Patienten selbst Leid zugefügt oder sie gar getötet hätten. Ja selbst wenn "nur" aufgrund des verweigerten medizinischen Fortschritt eine Zunahme der Lebenserwartung unterbleibt, die Kausalität und Schuldhaftigkeit ist die gleiche.
Es ist ein schweres, aber auch ein besonderes Amt, das die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angetreten hat. Versteht sie, daß sie große Verantwortung für das Wohlergehen der wichtigsten Ressource eines jedes Staates - der Menschen - trägt? Oder sieht sie die Bürger wie ihre Vorgänger nur durch die Kostenbrille und ihre Aufgabe als "Scheißjob", wie Herr Seehofer jüngst freimütig bekannte?
So oder so. Jetzt gilt es Flagge zu zeigen. Alle Verbände und Organisationen, die mit ihren Forderungen an die Ministerin herantreten, müssen vor allem auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel dringen. Die dafür erforderlichen Programme liegen längst auf dem Tisch und waren u.a. Gegenstand eines Extrablattes zur Gesundheitspolitik, das von der BüSo und dem Club of Life herausgegeben wurde und das beim Verlag bestellt werden kann.
Es wäre fatal, wenn die einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens statt dessen erneut versuchen würden, auf Kosten der anderen ihre eigene Haut zu retten. Das ist keine Lösung, sondern verschleppt die Probleme nur, und am Ende haben alle noch weit größere Schwierigkeiten als zuvor.
|
|
| Suchen | Abonnieren | Homepage des Verlags |