Casino comunale. Banken und Investmentfonds sind die eigentlichen Nutznießer der windigen Leasinggeschäfte vieler Kommunen. Immer mehr Fälle werden jetzt aus Deutschland und der Schweiz bekannt.

Bei jenen verschachtelten Vermieten-Rückmieten-Verfahren, wie es in vielen Gemeinden im Bereich öffentlicher Güter angewandt wird, fragen Stadtverordnete und die Öffentlichkeit leider nicht so nach, wie sie es sollten. Hier ist nämlich die Gefahr besonders groß, daß das Geld aus dem Verkauf, der als "Vermieten" getarnt wird, nicht in die Stadtkasse fließt, sondern zunächst einmal hochverzinst in einer Bank oder einem Fonds angelegt wird. Die Gemeinde bucht jeweils ab, was sie zur Zahlung der Leasing-Gebühren ("lease back") benötigt, während mit dem Rest des Geldes "am Markt gearbeitet" (genauer gesagt: gezockt) wird.

Die Idee für diese verschachtelten Leasing-Verfahren (sale-and-lease-back, lease-and-lease-back, lease in, lease out usw.) ist nicht in den Kommunen entstanden, sondern in den Banken, Versicherungen und Finanzabteilungen großer Industrie- und Handelsfirmen. Deren Finanzexperten sind in Kenntnis der Finanzklemme in den Kommunen an deren Kämmerer herangetreten und haben ihnen den "Ausweg" über das Leasing-Verfahren gezeigt. Genaugenommen ist es ein "Ausweg" für die Banken, denn Investoren, die auf 15, 20, 30 Jahre kommunale Langzeitgüter wie Kläranlagen "mieten," können in den USA für eben diese Mietdauer von Steuerzahlungen befreit werden. Das so "eingesparte" Geld kann dann, so hofft man, innerhalb von 10 Jahren an der Börse bei einem Zinssatz von 10 Prozent vervierfacht werden. Derivatgeschäfte offerieren sogar noch höhere Gewinne. Und wenn die betroffenen Kommunen mitmachen, können sie auf ein Stück von diesem Geldregen hoffen - sagen ihnen die Leasing-Berater.

Die Schweizer Vorfälle von 1998

Während in Deutschland noch ein breites Schweigen über diese Affären vorherrscht, ist in der Schweiz, wo man eher mit kommunalen Leasing-Deals in großem Stil begonnen hat, die Rolle von Banken und Versicherungen sichtbar geworden. Im Frühjahr 1997 verkauften die Schweizer Bahnen (SBB) rollendes Material für 1,8 Milliarden Franken (etwas mehr als 2 Milliarden Mark) an die Bank of New York. Die SBB mietete das Material unmittelbar zurück, die Bank erhielt vom US-Finanzministerium den angestrebten Steuernachlaß und zahlte den Schweizern von dem erwarteten Zinsgewinn aus dem "eingesparten" Geld, das nun an der Börse plaziert wurde, eine Sofortprämie von einigen Millionen Franken. Nachdem auch die Zürcher Industriellen Betriebe Gebäude an die Philipp Morris Capital Corporation vermieteten und nach dem gleichen Muster zurückmieteten, folgte eine ganze Welle von Verhandlungen über ähnliche Aktionen in etlichen Gemeinden der Schweiz. Und stets waren "Experten" der Großbanken UBS (Union Bank of Switzerland) und CSFB (Credit Suisse First Boston) beim Einfädeln der Kontakte behilflich.

Anfang 1998 bezifferte die oberste amerikanische Steuerbehörde (IRS) das Volumen dieser Geschäfte mit Gemeinden vornehmlich der Schweiz, aber auch anderer europäischer Länder auf 40 Milliarden Dollar. Die damit verbundenen, in den USA gewährten Steuerrabatte bedeuteten Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu einem Viertel dieser Summe. Die IRS schlug Alarm und erwirkte bei der amerikanischen Regierung, daß Überlegungen vom Frühjahr 1995 wiederaufgenommen wurden, wie diese Steuerschlupflöcher wieder gestopft werden könnten. Dies fiel zeitlich mit Verhandlungen der Schweizer Hauptstadt Bern und der Bank CSFB mit amerikanischen Investorgruppen über den Verkauf städtischer Gebäude im Wert von 210 Millionen Franken und die anschließende Rückvermietung an die Berner zusammen. Treibende Kraft bei dieser Aktion war die grüne (!) Finanzdirektorin Therese Frösch, die allerdings auf heftige Opposition über die Berner Politik hinaus traf. Ein Zürcher Kantonsrat der Sozialdemokraten, Willy Spieler, löste ein politisches Donnergrollen aus, als er im September 1998 in einem Brief an die amerikanische Botschafterin Madeleine May Kunin anfragte, ob diese Art von "Leasing" nicht ein Mißbrauch des amerikanischen Steuerrechts sei. Frau Kunin antwortete ebenfalls mit einem Brief, der etlichen Zeitungen der Schweiz Anfang Oktober zugänglich gemacht wurde. Drin erklärte sie, sie teile die Meinung Spielers und deutete an, das Steuerschlupfloch würde bald geschlossen. In der nachfolgenden Debatte kritisierte Frau Kunin, daß Steuernachlässe in den USA, ursprünglich als Förderungsmaßnahme für reale Investitionen gedacht, nun reinen Geldgeschäften dienten.

Bern und andere Gemeinden bliesen ihre Leasing-Projekte schnell ab, teils auch, weil die amerikanischen Interessenten wegen der Öffentlichkeitsaktion von Frau Kunin kalte Füße bekamen und absprangen. Die IRS erließ im Frühjahr 1999 ihre Richtlinie Nr. 14, in der die Kriterien für die Gewährung von Steuernachlässen verschärft wurden. In der Schweiz verebbte daraufhin die Welle von Leasing-Verhandlungen - allerdings verlagerte sich das Interesse von Banken und Versicherungen ab Frühjahr 1999 auf Deutschland, wo dem Problem weniger öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Im Hintergrund: Die globale Krise von 1998

Der Zeitpunkt dieser politischen Turbulenzen - das Jahr 1998 - liefert einen Anhaltspunkt für das massiv gesteigerte Interesse von Banken wie der UBS und CSFB, durch immer neue Leasing-Aktionen zusätzliche Milliarden für Anlagegeschäfte an der New Yorker Börse zu mobilisieren. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in Asien 1997 geriet das gesamte Kartenhaus globaler Derivatgeschäfte ins Wanken. Die Lage verschärfte sich mit der russischen Krise, die im August 1998 zum vollen Ausbruch kam, schon in den Monaten davor derart, daß die Hauptakteure der Derivatspekulation - Banken, Fonds, Versicherungen, Finanzabteilungen großer Konzerne - sich zu immer riskanteren Finanzoperationen gezwungen sahen, um das Kartenhaus aufrecht zu erhalten. Es machte also Sinn, wenn Banken wie UBS und CSFB in dieser Zeit besonders aktiv im Bereich des kommunalen Leasings wurden, weil jede zusätzliche Milliarde Dollar über Sein oder Nichtsein der großen Derivatspekulanten entschied. UBS und CSFB waren wesentlich an dem Investmentfonds LTCM beteiligt, der mit der Rußlandkrise Ende September 1998 ins Schlingern geriet und nur durch eine Notaktion der amerikanischen Notenbank in Kooperation mit großen internationalen Privatbanken vor dem Totalzusammenbruch gerettet werden konnte.

LTCM hatte mit einem Grundkapital von nicht einmal 4 Milliarden Dollar Kredite von 100 Milliarden zusammengeschachtelt und damit wiederum Derivate im Gesamtwert von 1300 Milliarden (!) gehandelt. Es wurde gemunkelt, daß die Derivatblase der LTCM in Wirklichkeit bereits 3000 Milliarden umfaßte. Gegen diese Spekulationsblase kann sogar ein Kartenhaus als "stabil" gelten. Experten schätzen, daß seit 1997-98 allein aus Deutschland 30 Milliarden Dollar aus kommunalen Leasing-Deals auf Konten an der Wall Street geflossen sind - und die Spekulationsblase mit am Leben erhalten haben. Platzt die Blase, ist das ganze Geld weg. Hätte man es bloß hier zu Hause real investiert, wird dann mancher Stadtkämmerer sagen.

Rainer Apel

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