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Nicht nur die amerikanische Hauptstadt Washington, auch die deutsche Hauptstadt Berlin ist derzeit Schauplatz eines erbitterten Kampfes um die Zukunft der allgemeinen Krankenversorgung. Was für Washington das DC General Hospital ist, ist für Berlin das Krankenhaus Moabit in der Stadtmitte: Es soll, so entschied der Berliner Senat nach nunmehr zweijährigen Auseinandersetzungen am 12. März, endgültig aufgelöst werden. Damit sind 1400 Arbeitsplätze, davon über 900 Vollzeitstellen, und die Versorgung von 14000 Patienten allein im Bezirk Moabit bedroht. Senat und Krankenkassen haben sich ausgerechnet, 130 Millionen DM an jährlichen Aufwendungen für Moabit einsparen zu können. Nach Abzug der Kosten für finanzielle Übergangsgelder und für die Verlagerung einiger Bereiche von Moabit an andere Berliner Krankenhäuser bleiben - so glaubt man - Einsparungen von 85 Mio. DM im Jahr.
Das Krankenhaus Moabit wurde 1872 vom berühmten Arzt Rudolf Virchow zunächst als Seuchenstation gegründet, und hier stand das Labor, in dem Robert Koch 1891 seine bahnbrechenden Forschungen zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Volksseuche Tuberkulose durchführte. Moabit hält auch heute in wichtigen medizinischen Bereichen Spitzenpositionen, so zum Beispiel in der Behandlung von Tumoren und in der invasiven Chirurgie (10000 Operationen seit 1990). Überdies ist Moabit neben der Charité die einzige wirkliche Großklinik in Berlin.
Während Berliner Krebsspezialisten eine hohe Wertschätzung der Arbeit im Krankenhaus Moabit zeigen, sehen die Sparkommissare der Kassen und des Senats vorrangig die Kosten des Betriebs. Im Kampf um Schließung oder Fortbestand des Krankenhauses griffen die Kassen sogar zur finanziellen Kriegführung und bezahlten Moabiter Rechnungen für bereits geleistete Patientenversorgung in Höhe von 23 Mio. DM einfach nicht. Die Kassen ließen es auf einen Rechtsstreit ankommen mit der Berechnung, die Moabiter würden mehrere Monate rechtlicher Auseinandersetzungen finanziell nicht durchhalten und schnell zu Kreuze kriechen. Nicht finanziell, aber politisch hielten die Moabiter durch, trotz akuter Drohung des Ausfalls der Märzgehälter, trotz erheblichen Drucks von seiten der Gewerkschaften, den Kampf endlich aufzugeben und lieber für Sozialpläne im Rahmen der Entlassungen zu streiten. Zuletzt griffen die Kassen zu dem Mittel, 821 niedergelassene Ärzte in Berlin anzuschreiben mit der Aufforderung, keine Patienten mehr an das Krankenhaus in Moabit zu überweisen, weil es weder Geld für die Behandlungen noch überhaupt eine Zukunft habe.
Den Rechtsstreit gegen diese Taktik der Kassen gewann die Leitung des Krankenhauses vor dem Sozialgericht. Ihre Zusage an Moabit, die ausstehenden Rechnungen sofort zu bezahlen und nicht erst in wochenlangen Prüfungsverfahren hinauszuzögern, erkauften sich die Kassen aber mit der Bereitschaft eines Teils der Klinikleitung und des Betriebsrates, nun über die Schließung "sozialverträglich" und ernsthaft zu verhandeln. Dies geschah am 11. März in der Sitzung des Runden Tischs von Senat, Kassen und Gewerkschaften für den Gesundheitsbereich. Die Ankündigung der Gesprächsteilnehmer am folgenden Tag, der Kampf um das Moabiter Krankenhaus sei nun vorbei, war jedoch voreilig, denn ein Teil der Klinikleitung und der größte Teil der Beschäftigten will weiter für den Bestand des Hauses streiten. Auch der Stadtbezirk Moabit und die Diakonie, die beide Gesellschafter des Krankenhauses sind, gaben noch am 12. März bekannt, sie wollten ihre Klage vom Vorjahr gegen die Schließung aufrechterhalten. Die Bevölkerung ist ohnehin für den Fortbestand des Krankenhauses, das jährlich zuletzt 16800 stationäre und 19000 ambulante Behandlungen durchführte.
Die Einspar-Ära Fugmann-Heesing
Der Kampf um das Krankenhaus Moabit ist genaugenommen eine Auseinandersetzung um die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in erster Linie und des Berliner Senats in zweiter Linie. Der Senat, selbst Opfer von Kürzungen von Bundeszuschüssen im Umfang von einigen hundert Millionen jährlich, schlug sich Mitte der 90er Jahre auf die Seite des Bundesfinanzministers und begann, seinerseits mit rabiaten Maßnahmen den Berliner Haushalt zu "sanieren", wie es so schön heißt. 1996 holte der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) die wegen ihrer Einsparpolitik berüchtigte vormalige hessische Finanzministerin Fugmann-Heesing (SPD) an die Spree, damit sie dort als Finanzsenatorin die "Sanierung" in Angriff nehme. Sie machte sich schon bald mit großen Privatisierungsplänen und Schachtelfinanzierungsprojekten einen fragwürdigen Namen: Man sagte ihr nach - und die SPD war sogar noch stolz darauf - , sie sei "noch skrupelloser als Waigel", wenn es ums Eintreiben von Geld ginge.
Wie in anderen Teilen Deutschlands war auch in Berlin 1998 - das Jahr nach dem Ausbruch der Asienfinanzkrise - der Katalysator für einen verschärften "Sanierungskurs". Die Bankgesellschaft Berlin, an der der Senat mit 56 Prozent beteiligt war, geriet 1998 wegen fehlgeschlagener Spekulation im Immobilienbereich und in anderen riskanten Geldgeschäften in eine akute Schieflage und mußte am Jahresende die Bereitstellung einer besonderen Krisenvorsorge in Höhe von 1,8 Mrd. DM bekanntgeben. Das betraf auch den Senat direkt, denn dessen Budget mußte auf bereits eingeplante Dividenden der Bankgesellschaft in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.
Gleichzeitig drohten durch Einsparmaßnahmen der Bundesregierung auf Kosten sämtlicher Gemeinden Deutschlands Mehrbelastungen des Haushalts auch in Berlin in Höhe von weiteren 500 Mio. DM. Zusätzlich sorgten die Auswirkungen der noch von der Regierung Kohl eingeleiteten "Gesundheitsreform" mit ihren Zuschußstreichungen 1998 für ein riesiges Loch im Umfang von mehreren hundert Millionen Mark in den Finanzen der Berliner Krankenkassen.
Im Januar 1999 beschloß der Berliner Senat unter dem Einfluß von Fugmann-Heesing eine radikale Kostensenkung im Gesundheitsbereich, die den Abbau von 10000 Krankenhausbetten und fast ebenso vielen Arbeitsplätzen beinhaltete. Der Plan des Senats, der von den Krankenkassen sofort unterstützt wurde, sah vor, daß alle elf Berliner städtischen Krankenhäuser in einer eigenständigen Krankenhausgesellschaft zusammengefaßt und damit aus der Senatsverantwortung "ausgelagert" werden. Mit dem Zugeständnis, auf eine Totalprivatisierung der Kliniken zu verzichten und einen gewissen staatlichen Einfluß beizubehalten, erkaufte der Senat die Unterstützung der Gewerkschaftsführung, allerdings ohne an den Plänen für den Abbau von Betten und Arbeitsplätzen grundsätzlich etwas zu ändern.
Da schon durchgesickert war, daß mindestens eines der beiden Großkrankenhäuser Berlins ganz dichtgemacht werden sollte, regte sich schon Ende Januar 1999 Widerstand an der gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Basis. Es kam zu ersten Protesten bei der Charité und in Moabit. Ein mehrwöchiger Hungerstreik im Frühjahr 1999 und fortgesetzte Protestaktionen des Moabiter Klinikpersonals verhinderten politisch die Umsetzung der Pläne des Senats.
Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 1999 war Fugmann-Heesing als Finanzsenatorin wegen der heftigen innerparteilichen Opposition der SPD und der erheblichen Stimmenverluste für die Sozialdemokraten nicht länger tragbar und wurde von ihrer Partei nicht mehr als Senatorin nominiert, so daß sie im Dezember bei der Neuauflage der Berliner Großen Koalition ausschied. Ihre Politik wurde jedoch fortgesetzt, und Ende Mai 2000 versuchte der Senat in einer neuen Einschüchterungsoffensive, vollendete Tatsachen in Moabit zu schaffen und die Klinik zum Sommerbeginn aus dem städtischen Krankenhausplan herauszunehmen. Stadtbezirk, Diakonie und Klinikleitung in Moabit reichten Klage dagegen ein und blockierten damit rechtlich die Stillegung des Krankenhauses - bis heute.
Senat und Kassen setzen nun darauf, daß die Richter spätestens zum Frühjahr 2002 gegen Moabit entscheiden, weil die "finanziellen Fakten letztendlich eindeutig" seien. Ob die Richter auch so entscheiden, ist jedoch nicht sicher, und ob der Senat bei seiner Haltung bleibt, wird davon abhängen, wie sich der politische Widerstand in den nächsten Wochen entwickelt. Und das hat wiederum damit zu tun, wie es im Kampf um das Washingtoner DC General Hospital, der bereits zum nationalen Thema der USA geworden ist, weitergeht.
Rainer Apel
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