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Die offensichtlichen Parallelen zwischen der Nazi-Euthanasie und dem holländischen Sterbehilfegesetz haben zahlreiche deutsche und internationale Politiker endlich zu einer längst überfälligen Verurteilung der niederländischen Euthanasiepraxis gebracht.
"Wer an einer unheilbaren, sich oder andere stark belästigenden oder sicher zum Tode führenden Krankheit leidet, kann auf sein ausdrückliches Verlangen mit Genehmigung eines besonders ermächtigten Arztes Sterbehilfe durch einen Arzt erhalten". So steht es in Paragraph 1 des Entwurfs eines "Gesetz über die Sterbehilfe bei unheilbar Kranken". Geschrieben wurde der Text Ende 1939 in Berlin auf Drängen des nationalsozialistischen Justizministeriums und der am Vernichtungsprogramm gegen "Ballastexistenzen" beteiligten Ärzte, die eine rechtliche Grundlage für ihr Tun verlangten. Das Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, das das niederländische Parlament im April 2001 beschloß, lautet im Kern ganz ähnlich, auch wenn es andere und viel mehr Worte sind, mit denen der Sachverhalt "aktive Sterbehilfe" juristisch verbrämt wird.
Es sind diese offensichtlichen Parallelen, die zahlreiche deutsche und internationale Politiker endlich zu einer längst überfälligen Verurteilung der niederländischen Euthanasiepraxis brachten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erinnerte an die leidvolle deutsche Geschichte, wo Nationalsozialisten mit dem Begriff der Euthanasie die Ermordung wehrloser Patienten beschrieben. "Machen wir uns nichts vor: Wir stehen in Europa vor einem Kulturbruch". Und weiter: "Anstatt alte, gebrechliche oder todkranke Menschen zu pflegen, ihre Schmerzen zu lindern und sie im Sterben zu begleiten, soll die Möglichkeit eröffnet werden, sie einzuschläfern und den Zeitpunkt des Sterbens zu bestimmen."
Inzwischen forderten die Unionsparteien Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Euthanasiepraxis der Niederlande. So sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gegenüber der Tageszeitung Die Welt für EU-Sanktionen gegen das Nachbarland aus. Er verlangte "entschiedene Aktionen". Wenn schon der Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die österreichische Bundesregierung zu heftigen Reaktionen bis hin zur diplomatischen Isolierung geführt habe, "um wieviel mehr muß die Mißachtung der gesamteuropäischen Wertegrundlage ein gemeinsames Vorgehen der übrigen EU-Mitglieder nach sich ziehen", so Hohmann. Der CDU-Abgeordnete warf den Niederlanden vor, "unter dem Deckmantel der Liberalität" ein Gesetz verabschiedet zu haben, das "wie eine Kopie aus der Zeit nationalsozialistischer Unmenschlichkeit wirkt". Die Niederlande stellten sich damit außerhalb der Wertegemeinschaft der EU und träten in die Fußstapfen des verbrecherischen NS-Regimes.
Hohmann sprach auch von einem "sozialkassenschonenden und erbschaftserhaltenden Frühversterben". Selbst über jüngeren Menschen, die bei Unfällen schwerst verletzt worden seien, hänge das Damoklesschwert der Anwartschaft auf die Todesspritze. Nach den Ungeborenen sei jetzt das Leben schwerkranker und alter Menschen zur Disposition gestellt.
Auch CSU-Chef Edmund Stoiber fordert juristische Schritte gegen die Niederlande. Er überlege, ob die holländische Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden könne, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die "Relativierung des Lebens" dürfe nicht zugelassen werden. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Stoiber: "Die holländische Entscheidung relativiert in bisher nicht dagewesenem Ausmaß das Leben als unbestritten höchstes Gut und ist ein Bruch mit unseren christlichen und humanistischen Traditionen. Wer die Barrieren, die das Leben als höchstes Gut vor der Verfügung durch Dritte schützen, abbaut, wird an gesellschaftlichem Bewußtsein mehr verändern, als er haben will."
Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender der Ärztevereinigung Hartmannbund, begrüßte Stoibers Forderungen. Bereits zuvor hatte Thomas Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die ihrerseits von einem "Tabubruch" gesprochen hatte und aktive Sterbehilfe strikt ablehnt, gebeten, Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung auf europäischer Ebene zu sondieren. Diese "Niederlage für die Menschlichkeit" dürfe keineswegs "europaweites Gedankengut" werden. Sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene sei nun der Gesetzgeber gefordert, andernfalls drohe ein Dominoeffekt, der sich bis nach Deutschland fortsetzen könnte. Das auf Humanität und Menschenwürde gegründete Selbstverständnis Europas sei "durch einen fatalen Mentalitätswandel" akut bedroht. Der 10. April sei ein "schwarzer Tag für Humanität und Menschenachtung" und ein "Rückfall in eine Euthanasie- und Übermenschenmentalität".
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, der erklärte, die holländische Entscheidung rühre an die Grundfesten einer humanen Gesellschaft. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, bedauerte, "daß unsere holländischen Kollegen an diesem Gesetz mitgewirkt haben, weil sie sich damit in den europäischen und internationalen Gremien außerhalb der dort herrschenden ethischen und moralischen Vorstellungen bewegen." Unter den "ernstzunehmenden" Repräsentanten der Ärzteschaft gebe es niemanden, der die holländische Regelung befürworte.
Die Kirchen schlossen sich der Kritik an. Als einen "Dammbruch" wertete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, die Freigabe der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden, und der EKD-Ratsvorsitzende Kock erinnerte an die prinzipielle Unverfügbarkeit menschlichen Lebens.
Der zu Recht beklagte "fatale Mentalitätswandel" und der "Kulturbruch" lassen sich indes nicht einfach von heute auf morgen abstellen oder nur per EU-Einspruch ändern. Der bloße Verweis auf Nazi-Parallelen ist zwar richtig, schreckt aber in der deutschen Bevölkerung kaum noch jemanden. Dies spiegelt sich in den Meinungsumfragen wider. Nun sind diese natürlich in hohem Maße von der konkreten Fragestellung abhängig; dennoch kann nicht geleugnet werden, daß eine große Kluft zwischen der eingangs erwähnten scharfen Kritik führender Politiker, Kirchen- und Ärzterepräsentanten und der "öffentlichen Meinung" herrscht. In der Bevölkerung gibt es nach wie vor eine Mehrheit, die eine Eigen- bzw. Fremdtötung durch den Arzt unter bestimmten Bedingungen für legitim hält.
Dies ist um so bedeutsamer, als inzwischen vielen Menschen im Lande klar ist, zu welchen Auswüchsen das lange Zeit gepriesene liberale "niederländische Modell" geführt hat. Zwar tun sich immer noch einige Medien (und insbesondere das Fernsehen) mit der Wahrheit über die Niederlande schwer, doch sind Kommentare wie in der Financial Times Deutschland vom 17.4.2001, den wir hier auszugsweise wiedergeben, in Deutschland auch keine Seltenheit mehr:
"Wer alt, chronisch krank und gebrechlich ist oder pflegebedürftig und gar geistig behinderte Angehörige hat, gerät in den Niederlanden unter Zugzwang. Dort ist eine erdrückende Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, daß solch ein Leben nicht mehr lebenswert ist und beendet werden sollte. Nachdem über Jahre aktive Sterbehilfe von der holländischen Justiz gebilligt wurde, hat Den Haag in der vergangenen Woche diese Praxis nun auch gesetzlich geregelt...
Längst ist die Todesspritze in Holland keine Möglichkeit mehr nur für extreme Fälle. Sie ist zur staatlich sanktionierten Lösung geworden, um Pflegeheime und Familien zu entlasten. Getötet werden immer häufiger chronisch kranke Menschen. Weit über 1000 behinderte Säuglinge, krebskranke Kinder und Psychiatrie-Patienten zählen bisher zu den Opfern der Tötungsfreigabe. Bei 40% aller geistig Behinderten, die in den Niederlanden sterben, wird der Tod durch den Arzt herbeigeführt. Nur auf dem Papier gelten für die ärztliche Tötung strenge Regeln. In der Praxis aber sind es immer häufiger die Angehörigen und nicht die Patienten, die vom Arzt den schnellen Tod verlangen."
Zudem wissen immer mehr Menschen, daß es auch bei schwerer Krankheit effektive Möglichkeiten gibt, ihre Leiden zu lindern. Und die über Jahrzehnte geschürte Angst vor der modernen "Apparatemedizin" und der Gefahr einer angeblichen medizinischen Überversorgung ist längst nicht mehr ausschließlicher Hauptmotor hinter der Forderung nach Euthanasie für sich und andere. Diese Angst ist insbesondere bei denen, die es angeht, also bei den älteren und chronisch kranken Menschen im Lande, längst der begründeten Furcht vor fortgesetzter und zunehmender medizinischer Unterversorgung gewichen.
Wo also liegt dann der Knackpunkt für die ungebrochene Unterstützung der Eigen- und Fremdtötung?
Spontan fällt mir dazu das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten ein. Dort wird einer der Weggefährten in einer ausweglosen Situation mit folgenden Worten zum Mitgehen ermuntert: "Etwas Besseres als den Tod findest du überall!"
Offenbar aber sind viele Mitbürger nicht länger dieser Meinung, und zwar nicht nur bezogen auf den Krankheitsfall. Im Zuge eines geradezu infektiös wirkenden Kulturpessimismus und einer zunehmenden Unfähigkeit, die Sinnfrage menschlichen Lebens zu beantworten, ist auch das Vertrauen geschwunden, daß das eigene und jedes andere Menschenleben bis zum letzten Atemzug lebenswert gestaltet werden könnte. Die Wirtschaftskrise tut ein übriges: seit geraumer Zeit ist von "Alterslasten" die Rede, ereifern sich Junge und Gesunde über die "zu teuren" Alten und Kranken, für deren Kranken- und Alterssicherung sie nicht länger aufkommen wollen.
Und in der gesetzlichen Krankenversicherung wird rationiert, was das Zeug hält. Schon heute würden ältere Krebspatienten grundsätzlich "untertherapiert", wie Michael Bamberg von der Uni Tübingen bei einem Kongreß der Deutschen Krebsgesellschaft feststellte. In manchen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrschen zum Teil so unzureichende Bedingungen, daß sie bereits an Euthanasie grenzen. Nicht wenige Angehörige, die ihre Alten und Kranken dort besuchen, gehen mit dem überwältigenden Gefühl nach Hause, daß es gut sei, wenn diese bald "von ihren Leiden erlöst" wären.
All dies könnte man natürlich ändern, indem man die Anzahl der Pflegekräfte, der Ärzte und Schwestern an den wirklichen Bedarf anpaßt und niemandem die Segnungen der modernen Medizin vorenthält. Doch dies kostet Geld, und die derzeitige Bundesregierung sperrt sich ebenso wie ihre Vorgängerin, der Rationierung mit zusätzlichen Finanzmitteln entgegenzutreten. Der einzelne Bürger ist für sie nur ein Kostenfaktor. Bekommt dieser dann ob dieser Zustände Zukunftsangst und Depressionen, unterschreibt er gar aus Angst vor einem etwaigen einsamen und unterversorgten Krankheitsleiden eines der vielen kursierenden Patiententestamente, dann wird dies insgeheim wohl eher begrüßt denn beklagt.
Schon wird darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen ein "Sterbehilfetourismus" in die Niederlande möglich sei. Ganz so, als handele es sich bei der Euthanasie tatsächlich um eine normale Form medizinischen Wirkens, wird beispielsweise im Handelsblatt dem Sozialrechtsexperten Eichenhofer viel Platz für eine diesbezügliche Rechtsprechungsanalyse zum Thema "Freiheit des medizinischen Dienstleistungsverkehrs" eingeräumt.
Nicht weniger zynisch ist die europaweite Diskussion. In der Schweizerischen Ärztezeitung vom 7.2.2001 bemängelt ein Arzt die Unterscheidung zwischen körperlich Schwerst- und Todkranken und denjenigen, die aus anderen Gründen sterben möchten. Bei ersteren sei es ihm gestattet, über die Sterbehilfeorganisation EXIT ein Rezept über eine tödliche Dosis auszustellen. Der zweiten Kategorie müsse er dagegen die Erfüllung des Wunsches verweigern, wenn nicht EXIT die Toleranz der Behörden auf die Probe stellen und er seine Praxisbewillung verlieren wolle. Der zweiten Gruppe blieben demnach nur "gewaltsame Methoden des Selbstmordes, die weder schmerz- noch risikofrei sind".
Und prompt findet sich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 17.4.2001 ein Artikel, der nicht den Suizid, sondern die "Professionalität und Sicherheit bei einem Suizid" als "großes Problem" bezeichnet. "Denn mißlungene Selbstmordversuche enden in Tragödien, über die kaum öffentlich gesprochen wird. Wenn jemand sich blind- statt totschießt, ist das eine persönliche Katastrophe, aber auch eine, die die Gesellschaft betrifft, in der so etwas geschieht. Wenn man weiß, daß ein sehr großer Teil der Lokomotivführer, denen sich ein Selbstmörder vor den Zug geworfen hat, den Beruf nicht mehr ausüben kann, stellt sich die Frage, ob dieses aus der Sicht der Sterbewilligen probate Mittel wirklich ergriffen werden muß und ob nicht Alternativen ohne diese beachtlichen Folgeschäden für Drittpersonen und für die Gesellschaft humaner wären."
In solch einer Situation ist natürlich die Forderung nach einer "effektiven Selbstmordpille" nicht mehr weit. Und tatsächlich wurde ja auch sieben Tage nach der Verabschiedung ihres Euthanasiegesetzes in den Niederlanden über eine sogenannte "Selbstmordpille" für lebensmüde alte Menschen diskutiert. Angestoßen wurde die Debatte durch Gesundheitsministerin Els Borst. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad erklärte Borst, "nichts dagegen zu haben", wenn alten Menschen auf diese Weise die selbständige Beendigung ihres Lebens gewährt werde. Die Selbstmordpille ist in den Niederlanden bereits unter dem Namen Drion-Pille bekannt. Hiub Drion, der ehemalige Vizepräsident des Hogen Raad, des höchsten Gerichtshofs der Niederlande, hatte bereits vor zehn Jahren eine Selbstmordpille für ältere Menschen befürwortet.
Die deutsche CDU/CSU-Bundestagsfraktion appellierte daraufhin in einem "Brandbrief" an die deutschen Bischöfe, gemeinsam der Diskussion "um aktive Sterbehilfe" entgegenzutreten. "Es ist pervers, eine solche Pille mit dem Selbstbestimmungsrecht der alten Leute zu begründen. Eine solche Pille wäre die Einführung der industriellen Tötung von Menschen", schrieb der Kirchenbeauftragte der Union, Hermann Kues (CDU), an den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann. Kues unterstrich, die Unionsfraktion sehe es als "gemeinsame Herausforderung" von CDU/CSU und Kirchen an, sich "vehement" gegen diesen "verhängnisvollen Weg" zu wehren.
Diesen verhängnisvollen Weg zu erkennen und zu benennen, ist ein guter und wichtiger Schritt. Doch all dies wird wenig nützen, wenn nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und das soziale Sicherungssystem einerseits und die Solidarität und Liebesfähigkeit ihrer Mitmenschen und ihrer Familien anderseits wiederhergestellt wird. Dafür braucht es vor allem zweierlei: die Bereitschaft der Politiker, endlich genügend Mittel für den Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, sowie ein allgemeines Nachdenken über den Wert und die Besonderheit des menschlichen Lebens.
Die beiden großen christlichen Kirchen scheinen die dringende Notwendigkeit handgreiflicher Veränderungen verstanden zu haben. Die diesjährige gemeinsame "Woche für das Leben", die vom 19.-26. Mai von den beiden großen christlichen Kirchen veranstaltet wird, steht nämlich unter dem Motto "Menschen würdig pflegen". "Die aktuelle Diskussion über das Euthanasiegesetz in den Niederlanden hat dem Thema unserer diesjährigen Woche für das Leben eine ungewollte und traurige Aktualität verliehen", erklärte dazu Kardinal Lehmann in Berlin. Von der Politik forderten die Kirchen bessere Rahmenbedingungen zur Betreuung der derzeit zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen - eine Zahl, die in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Es würden immer mehr qualifizierte Pflegekräfte benötigt, gleichzeitig aber zeige sich eine Tendenz hin zu einer bloßen Minimalversorgung der Pflegebedürftigen.
Jutta Dinkermann
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