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Zwischen den Versuchen, das Krankenhaus Moabit in Berlin und das D.C. General Hospital zu schließen, gibt es verblüffende Parallelen.
Manchmal ist es erstaunlich, wie sehr sich politische Vorgänge gleichen können, die an verschiedenen Orten zur gleichen Zeit ablaufen; so sehr, daß man versucht ist, anzunehmen, daß hinter diesen Vorgängen die gleichen Köpfe stecken, auch wenn es nicht gleich gelingt, dies zu beweisen. Oder ist es nur ein "gleichgeschaltetes" Denken, welches nach gleichen Kriterien urteilt und daher zu gleichen Schlüssen und Entscheidungen kommt? Ich will im folgenden ein frappierendes Beispiel für einen solchen Fall vorstellen und es dem Leser überlassen, seine Schlüsse zu ziehen.
Es geht um zwei Hauptstädte und zwei Krankenhäuser in diesen Hauptstädten: Washington ist die Hauptstadt der momentan mächtigsten Nation der Welt, der Vereinigten Staaten. Dort gibt es ein - bislang in städtischem Besitz befindliches - Krankenhaus, das geschlossen werden soll: Das D.C. General Hospital. Die andere Stadt, von der hier die Rede sein wird, ist Berlin, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, der zumindestens wirtschaftlich stärksten Nation Europas. Auch dort gibt es ein städtisches Krankenhaus, dessen Schließung beschlossen wurde: Das Krankenhaus Moabit.
Beide Krankenhäuser haben Geschichte, und eine besondere Funktion: Das D.C. General Hospital wurde 1806 als erstes Krankenhaus der neugegründeten amerikanischen Hauptstadt errichtet, und ist seither eine der zentralen Säulen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Es ist inzwischen das letzte öffentliche Krankenhaus der Stadt, das als solches auch Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Hilfe leistet, und es liegt in einem Stadtbezirk mit besonders schwierigen sozialen Verhältnissen: Der Anteil der Farbigen an der Bevölkerung ist hier besonders hoch. Ohne das Krankenhaus wird die Sterblichkeit der Armen in der Stadt - die schon jetzt auf Dritte-Welt-Niveau liegt - weiter steigen.
Das Krankenhaus Moabit wurde 1872 von Rudolf Virchow als Tuberkulose-Klinik gegründet. Hier entdeckte Robert Koch den Tuberkulose-Erreger. Heute ist es das wichtigste Krankenhaus im Stadtteil Moabit, dem Armenhaus von Berlin neben Kreuzberg. In einigen Straßenzügen Moabits liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 40 Prozent. Hier leben besonders viele Türken und Araber.
Ein Park am Fluß mit einem Jachthafen wäre doch nett, meint der private "Federal City Council" in Washington - vor allem, weil man um den Jachthafen eine Hochhaussiedlung mit sündhaft teuren Appartements errichten kann, was den Spekulanten einen riesigen Gewinn und der Stadt zahlungskräftige Steuerzahler bescherte. Es gibt dabei nur ein Problem: Um das Projekt zu verwirklichen, müssen "die Schwarzen weg". Dafür gibt es sogar einen "terminus technicus": "negro removal" (Schwarzen-Verdrängung). Sollen sie doch nach Maryland auswandern, denken sich die Spekulanten.
Was in Washington der Anacostia River, ist in Berlin die Spree. Auf deren Südufer, gleich gegenüber von Moabit, gibt es illustre Anwohner: In Schloß Bellevue residiert der Bundespräsident, einige hundert Meter weiter liegen das in diesen Tagen bezogene Bundeskanzleramt und der Deutsche Bundestag. Mitten in Moabit, genau gegenüber des Krankenhauses, steht das neugebaute Bundesinnenministerium. Das vielleicht berühmteste Gebäude Moabits ist das Moabiter Gefängnis. Ein wenig weiter liegt das Poststadion, das immerhin 50000 Zuschauer fassen kann, und am Ostrand des Stadtteils liegt der im Bau befindliche Lehrter Bahnhof, der in wenigen Jahren die Funktion eines Hauptbahnhofs übernehmen wird. Knapp dahinter liegen die Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr.
All diese Bundeseinrichtungen haben zahlreiche Mitarbeiter, die von Moabit aus in wenigen Minuten ihren Arbeitsplatz erreichen können. Gelänge es, mag sich mancher Immobilienspekulant denken, die Moabiter Türken durch Ministerialbeamte zu ersetzen, ließen sich die Grundstückswerte in Moabit beträchtlich steigern. Schon heute gehören Gewerbeimmobilien in der Moabiter Stromstraße mit einem Kaufpreis von 2100 DM/m2 zu den teuersten in Berlin. Auch mit Wohngebäuden wird in Moabit schon spekuliert - u.a. waren hier der berüchtigte Dr. Frey (Nationalzeitung, DVU) und eine den Scientologen nahestehende Firma in den Schlagzeilen. Vielleicht ist jemand auf die Idee gekommen, daß deren Gewinne "Peanuts" in Vergleich zu dem seien, was man mit der "Enttürkung" ganz Moabits verdienen könnte?
Im Falle des D.C. General Hospital ist vorerst kein Ersatz vorgesehen, bzw., der versprochene Ersatz liegt in einem anderen Stadtteil. Eine zentrale Rolle spielen dabei private Krankenhausbetreiber, die gleich mehrere nahe beieinander gelegene Krankenhäuser aufkaufen und dann einige schließen, um die übrigen umso profitabler betreiben zu können. Dieses Spiel hat man ja auch mit der ostdeutschen Industrie gespielt.
Im Fall des Krankenhauses Moabit ist zwar die Rede davon, daß der "Gesundheitsstandort Moabit" erhalten bleiben soll - aber was nützt einem arbeitenden Menschen mit gesetzlicher Krankenversicherung ein Privatkrankenhaus, das im "Bettenplan" der Stadt mit 0 Betten eingetragen, d.h. Kassenpatienten unzugänglich ist? Für hohe Ministerialbeamte, die aufgrund ihres Einkommens in der Regel über eine private Krankenversicherung haben, ist dies natürlich kein Problem...
Nun, anders als in Washington, wo der von Katherine Graham (der Herausgeberin der Washington Post) kontrollierte "Federal City Council" in Form eines fertig ausgearbeiteten Modells für die neuen Siedlungen, die anstelle des Krankenhauses errichtet werden sollen, den Beweis lieferte, daß es sich hier nicht um haltlose Verschwörungstheorien handelt, liegt für Moabit ein solcher Plan bisher nicht vor. Aber was noch nicht ist, kann ja noch kommen - oder wurde vielleicht nur noch nicht entdeckt.
Nach Ablauf der fünf Jahre - 1999 - wollte der Zufall, daß in Berlin gerade eine neue Landesregierung gebildet wurde, in der die mit der Materie unerfahrene neue Gesundheitssenatorin Schöttler dringend einen fachkundigen Staatssekretär brauchte. So wechselte Schröder nach Berlin, wo er in nur vier Monaten einen neuen Krankenhausplan verfaßte, der die Schließung des Krankenhauses Moabit und die Privatisierung anderer Landeskrankenhäuser vorsieht.
Nach geleisteter Arbeit, also schon nach wenigen Monaten, wechselte Schröder - "Der Liebling der Krankenkassen" (Berliner Zeitung) - in den Vorstand des Rhön-Klinikums. Als dann das Rhön-Klinikum wenig später ein Gebot für das Klinikum Buch, "das größte Krankenhaus Eurasiens" im Nordosten Berlins, vorlegte, berichtete die Presse, daß Schröders Insiderwissen hierbei eine Rolle gespielt haben düfte.
Aber Schröder hielt es nicht lange beim Rhön-Klinikum: Als Bundesgesundheitsministerin Fischer abgelöst wurde, brauchte deren Nachfolgerin Ulla Schmidt selbstverständlich ebenfalls einen "Experten" als Staatssekretär. So fiel Schröder die Treppe hinauf und folgte seinem Namensvetter in die Bundesregierung. Wenig später wurde dann bekannt, daß die Bundeswehr ihr Krankenhaus in Berlin durch ein auf dem Gelände der Charité neu zu errichtendes Krankenhaus ersetzen möchte, als dessen künftiger Betreiber - richtig: - das Rhön-Klinikum im Gespräch ist. Ein Schuft, der Böses dabei denkt...
Die GEHAG war zuvor von Klemann zuvor an die Firma RSE verkauft worden, deren Chef Lutz R. Ristow einst Hamburger Wirtschaftssenator war, bevor er die "Rinteln-Stadthagener Eisenbahn" (daher die Buchstaben RSE) kaufte. Es ist bekannt, daß Männer gerne mit Eisenbahnen spielen. Ristow wollte gleich eine große Anlage - und so kaufte er mal eben 35000 Wohnungen in Berlin. Später fusionierte er RSE mit der Firma WCM ("Württembergische Cattun-Manufactur AG") des Herrn Karl Ehlerding, der auch Wohnungen sammelt. Im April kaufte WCM die Firma Klöckner, und Zeitungen spekulierten über ein "Interesse" Ehlerdings an der Metallgesellschaft. Inzwischen hat sich Ristow wieder von Ehlerding getrennt und die Tegernseebahn gekauft.
Ehlerding, wie gesagt, sammelt auch Wohnungen; durch die Fusion mit RSE waren es rund 70000. Dadurch kam er sogar in die Schlagzeilen: Seine Ehefrau und er haben der CDU innerhalb von zwei Jahren immerhin fast 6 Millionen Mark gespendet und waren damit 1998 Rekordhalter. Peinlich war dies nur, als bekannt wurde, daß der damalige CDU-Finanzchef Wissmann in seiner vorherigen Funktion als Bundesverkehrsminister 30000 Wohnungen der Deutschen Bundesbahn an eben jenen Ehlerding verkauft hatte. Der Vertrag wurde rückgängig gemacht, als die Spende bekannt wurde.
Inwieweit diese Krise vorsätzlich herbeigeführt wurde, um den "Privatisierungsdruck" und damit die Möglichkeiten spekulativer Gewinne im großen Stil zu vergrößern, ist zumindest eine interessante Frage. In jedem Falle ist die praktische Konsequenz, daß das Land Berlin mit allen Mitteln versucht, durch Privatisierungen, z.B. der Krankenhäuser, Geld flüssig zu machen.
In beiden Fällen argumentiert "die Politik", die Krankenhäuser seien verschuldet und also "nicht rentabel". Bei genauerem Hinsehen findet man auch die Ursache dieser Schulden: In Washington begannen die staatlich kontrollierten Krankenversicherungen für Arme und Alte (Medicaid und Medicare), ihre Zahlungen zu verzögern. Leistungen, die bis dato als völlig normal galten und stets bezahlt worden waren, wurden von den Krankenkassen plötzlich als "ungerechtfertigt" dargestellt, und die Zahlung verweigert.
Das Krankenhaus konnte zwar die Zahlung einklagen (was es auch tat), aber da die Politik die Zuschüsse zu Medicaid und Medicare immer weiter beschnitt, war dort für das Krankenhaus "nicht viel zu holen". Also entstanden Defizite. Und die gleichen Herren im Kongreß, die das Geld für Medicaid und Medicare gestrichen hatten, beschwerten sich nun über die Defizite des Krankenhauses, und beschlossen, es aus "Kostengründen" zu schließen.
Und in Berlin? Die größten Krankenkassen in Berlin sind die AOK, die Gebietskrankenkasse für Berlin, und die BKK-Berlin, die Betriebskrankenkasse des Stadtstaates. Beide unterstehen der Aufsicht der Berliner Landesregierung, und beide wendeten die oben beschriebene (widerrechtliche) Methode der Zahlungsverweigerung an. Anstatt die Krankenkassen per Verfügung zu pünktlichen Zahlungen zu zwingen, was diesen - das muß man ihnen zugute halten - "dank" der ständigen Gesundheitsreformen wahrscheinlich gar nicht mehr möglich wäre, verwies die Landespolitik das Krankenhaus, dessen Schließung es mit der Begründung der Unwirtschaftlichkeit beschlossen hatte, auf den Rechtsweg - wohl wissend, daß es zahlungsunfähig sein würde, bevor es sein Recht bekäme.
"Man könne nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren eingreifen", sprachen die Berliner Pontii Pilati unserer Tage, und warfen das verfassungsmäßig garantierte Gemeinwohl über Bord. Angesichts des drohenden Bankrotts gab auch der Bezirk Mitte auf, der die Vertreter des Krankenhauses bisher unterstützt hatte, und fügte sich in dessen Schließung, die schrittweise bis 2002 erfolgen soll.
Tatsache ist jedoch, daß "dank" der inzwischen erfolgten Schließung der Intensivstation und des Traumazentrums des D.C. General Hospital nun alle übrigen Intensivstationen und Traumazentren der Stadt überlastet sind, so daß es bereits zu Todesfällen kam (was zu erwarten war). Außerdem stellte sich heraus, daß DCHC in mehreren Bundesstaaten vor Gericht steht, weil es die Krankenhäuser finanziell ausschlachtete, anstatt seine Verträge einzuhalten.
Als dies sich in Washington herumsprach und die Bürger ihren Unmut in Versammlungen und Demonstrationen zu äußern begannen, gewann der gewählte Stadtrat wieder Mut, und beschloß mit 13:0 Stimmen, das Krankenhaus zu erhalten und die notwendigen Gelder zu bewilligen. Einen Einspruch des Bürgermeisters gegen diesen Beschluß wies der Stadtrat ebenfalls einstimmig zurück.
Dann schritt jedoch der "Finanzkontrollrat" ein - ein vor fünf Jahren vom Kongreß eingesetzter "Konkursverwalter", dem die demokratische Legitimation fehlt. Weil der Stadtrat sich weigere, das defizitäre Krankenhaus zu schließen, herrsche ein "Notstand"; und nach Erklärung dieses Notstands unterschrieb der Finanzkontrollrat - hinter verschlossenen Türen, vor denen Hunderte durch Bereitschaftspolizisten ferngehaltene Bürger protestierten - den Vertrag mit DCHC. DCHC wiederum entließ sofort die bisherige Geschäftsleitung und begann mit der Schließung der Abteilungen. Die Vertreterin Washingtons im Kongreß Eleanor Holmes Norton - "Pontia Pilata" - erklärte, sie könne nicht "in die Selbstverwaltung der Stadt" eingreifen!
Das Ende von D.C. General Hospital, so, wie die Schließung des Krankenhauses Moabit beschlossen wurde? Keineswegs! Der Kampf geht weiter, denn nun liegt es beim US-Kongreß, der den Finanzkontrollrat eingesetzt hat, und nun innerhalb von 30 Tagen das "Notstandsdekret" bestätigen oder annullieren muß. Dank der LaRouche-Bewegung treffen dort immer mehr Solidaritätsadressen und Delegationen von Bürgern ein, die ihren Abgeordneten einschärfen. Und inzwischen erklärten sogar einige Kongreßabgeordnete - darunter der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus Bonior - , daß sie die Schließung des D.C. General Hospital ablehnen.
Der Kampf um das D.C. General Hospital hat sich zu einer Auseinandersetzung ausgeweitet, in der jeder Kongreßabgeordnete Stellung beziehen muß, ob er bereit ist, daß verfassungsmäßige Prinzip des Gemeinwohls zu verteidigen, oder nicht. Und diese Abgeordneten wissen, daß man sie in ihren Wahlkreisen daran messen wird. Und so stehen die Chancen nicht schlecht, daß der Kongreß den Beschluß des Kontrollrats aufhebt.
Und die Moral aus der Geschicht'? Es ist falsch, den Kampf um das Krankenhaus Moabit aufzugeben. Richtiger ist es, den möglichen korrupten Hintergründen auf den Grund zu gehen, und alle Abgeordneten in Berlin - einschließlich der Bundestagsabgeordneten - mit der Frage zu konfrontieren, ob sie das Geld ihrer Spender höher bewerten als das Wohl ihrer Wähler. In einer Zeit, in der weltweit immer mehr neue und alte Seuchen ausbrechen, können wir und nicht leisten, auch nur ein einziges Krankenhaus zu schließen - egal, wo.
Alexander Hartmann
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