Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2001:

Putin zeigt Deutschland
und der Welt einen Ausweg

Eurasische und weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit souveräner Nationen statt eines "Kriegs der Kulturen" - das war die Botschaft, mit der Wladimir Putin von Berlin aus die politische Weltbühne entscheidend verändert hat.

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag am 25. September eröffnet eine einmalige Chance, eine katastrophale Wendung der Weltgeschichte zu verhindern.

In den zwei Wochen nach den Ereignissen des 11. September hatte alles danach ausgesehen, als werde die Regierung Bush eine panische Flucht nach vorne antreten. Unter dem Druck einer völlig verstörten Bevölkerung, blutrünstiger Medienpropaganda und eines nicht aufzuhaltenden Zusammenbruchs von Wirtschaft und Finanzen stand Präsident Bush kurz davor, durch hastige militärische "Vergeltungsschläge" und andere Maßnahmen eine Kettenreaktion auszulösen, durch die von Zentralasien und dem Nahen Osten ausgehend ganz Eurasien und andere Teile der Welt mit endlosen ethnischen und religiösen Kriegen überzogen worden wären. Dahinter stand das verrückte Wunschdenken an der Wall Street und andernorts, mit einem Notstandsregime und einer brutalen Einschüchterung der Welt den Zusammenbruch des anglo-amerikanischen Finanzsystems irgendwie verhindern zu können.

In dieser Lage trat ein ruhiger, aber bestimmt auftretender russischer Präsident in Berlin vor die immer verblüffter dreinblickenden Regierungsmitglieder und Parlamentarier und sagte sinngemäß: "Freunde, so wird das nicht laufen. Rußland wird dieses Spiel nicht mitspielen. Die Welt hat sich verändert." Eine gemeinsame Front gegen den Terrorismus? Natürlich, Rußland schlägt das schon seit langer Zeit vor - aber es muß ernst gemeint sein, es darf nicht nur der Vorwand für eine Neuauflage der perversen Geopolitik sein, die der Welt schon zwei Weltkriege und ein halbes Jahrhundert Kalten Krieg bescherte. Als Putin auf dem Höhepunkt seiner Rede leidenschaftlich ausrief: "Der Kalte Krieg ist vorbei!", sprach nicht die schwache Stimme einer besiegten Nation, im Gegenteil. Rußland meldet sich auf der Weltbühne zurück, und Putin erklärt provokativ das Ende der anglo-amerikanischen Doktrin, die den Kalten Krieg in die Welt gesetzt hatte.

Aber alles das war noch nicht das Wichtigste. Entscheidend war, was seine Rede und seine anderen Äußerungen während seines Deutschlandbesuchs im Ganzen implizierten: das unmißverständliche Angebot an Europa und insbesonders auch an die USA, gemeinsam zu einer neuen Qualität der Beziehungen unter den Nationen zu finden - eine neue Qualität in dem Sinne, wie es bei der wachsenden Partnerschaft zwischen Rußland, China, Indien und vielen anderen asiatischen Nationen, die gemeinsam an der Eurasischen Landbrücke arbeiten, bereits vorexerziert wird. Eine solche langfristige Wirtschaftsentwicklung - verbunden mit den finanziellen Reorganisationsmaßnahmen, die mit ihr einhergehen - ist auch für die Vereinigten Staaten der einzige Ausweg aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise ihrer Geschichte.

Ironischerweise ist Putins Vorschlag, auf diese Weise die "Axiome" der Weltpolitik zu verändern, damit ein "Spiegelbild" des berühmten Vorschlags des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan an die Sowjetunion vom 23. März 1983. Reagan bot damals den Sowjets die Zusammenarbeit bei einer wissenschaftlich-technischen und militärstrategischen Revolution im Rahmen der Raketenabwehr SDI an. Lyndon LaRouche hatte dieses Konzept entwickelt. LaRouche betonte, die Zusammenarbeit bei modernen SDI-Technologien sei für die Sowjets die einzige Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Die Sowjetunion unter Andropow lehnte den Vorschlag ab, und das Sowjetsystem ging unter, wie LaRouche vorausgesagt hatte. Heute ist es Amerika, das auf den Zusammenbruch zusteuert, und Rußland, das (trotz der eigenen Schwächen) den Ausweg anbietet.

Die Rolle LaRouches

Jeder, der sich um das Überleben der Menschheit in dieser kritischen Zeit sorgt, sollte Putins Rede genau lesen. Allerdings hat er nicht alles so klar ausgesprochen, wie man es sich hätte wünschen können. Putins großes Angebot an den Westen wird erst dann ganz erkennbar, wenn man berücksichtigt, was er nicht ausgeführt, aber implizit angesprochen hat - insbesondere, wenn man den Gesamtzusammenhang der Weltlage bedenkt. Wie 1983 spielt auch heute Lyndon LaRouche dabei eine entscheidende Rolle, insbesondere durch seinen Dialog mit russischen Institutionen in der jüngsten Zeit.

Seit Ende vergangenen Jahres hat sich in wichtigen russischen Institutionen in drei entscheidenden Punkten eine grundsätzliche Übereinstimmung mit LaRouches Sicht durchgesetzt:

1. Die Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten sind - schon in den Wochen vor dem 11. September - in die Endphase der schwersten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise der Neuzeit eingetreten. Keine Manipulation, nicht einmal ein Krieg kann das jetzige Finanzsystem vor dem Untergang retten. Dies hat LaRouche persönlich u.a. am 29. Juni 2001 in einer Rede vor dem Wirtschaftsausschuß der russischen Staatsduma dargelegt. Russische Institutionen haben konkret bewiesen, wie ernst sie das nehmen, u.a. durch Maßnahmen, um die russische Wirtschaft zu "entdollarisieren", eine goldgestützte Währung einzuführen und Schritte zu einem alternativen Währungssystem mit anderen Ländern auszuloten.

2. Eine Lösung dieser Krise im globalen Maßstab ist nur möglich durch eine neue Ebene der Zusammenarbeit unter souveränen Nationalstaaten. Im Mittelpunkt muß dabei die großangelegte Entwicklungspolitik stehen, die LaRouche als Eurasische Landbrücke definiert hat: der gemeinsame Aufbau eines Netzes transkontinentaler Infrastrukturkorridore mit modernen Eisenbahnen, Magnetbahnen, Wasser- und Energiesystemen von Europa über das weite Hinterland Zentralasiens und Sibiriens bis zu den Bevölkerungszentren Ost- und Südostasiens. Auch dies war ein zentraler Punkt in LaRouches Gesprächen mit führenden russischen Institutionen. Immer mehr Führungskreise in Rußland, China, Indien, Malaysia, Iran und anderen Ländern Asiens teilen diese Vision und wünschen eine solche Entwicklungspolitik in Zusammenarbeit mit Europa. Man stimmt dabei auch allgemein überein, daß die Politik der "Eurasischen Landbrücke" untrennbar mit der Gründung einer neuen Finanz-, Währungs- und Handelsordnung verbunden ist, die das Freihandelsregime ablöst.

3. Eine mächtige Fraktion der anglo-amerikanischen Oligarchie führt systematisch Krieg gegen die Politik der Eurasischen Landbrücke. Sie ist sogar bereit, soweit zu gehen, einen allgemeinen ethnischen und religiösen Krieg in Eurasien zu entfachen, um eine Alternative zu ihrem kollabierenden System zu verhindern. Die Russen haben dies sehr klar als die "Brzezinski-Strategie" erkannt, und Putin hat darauf direkt verwiesen, indem er mehrmals vom "Kampf der Kulturen" sprach.

Spätestens am Wochenende des 22.-23. September bei dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern der "Machtministerien" (Streitkräfte, Inneres, Notstand, Geheimdienste etc.) in Sochi fällte Putin seine Entscheidung.

Er kam offenbar zu dem Schluß, daß Rußland nicht die Macht hat, eine militärische Aktion der USA in Afghanistan direkt zu verhindern, auch wenn diese für die Region und indirekt auch für Rußland verheerende Folgen haben könnte. In dieser Lage muß Rußland so handeln, daß die schlimmsten Folgen eingedämmt werden, während zugleich sein eigener Manövrierraum in der schweren Krise gewahrt wird. Ohne die entscheidende Frage des Finanzkollapses explizit anzusprechen, hat sich Putin so positioniert, daß mit der weiteren Zuspitzung der Krise und dem Scheitern von Gegenmaßnahmen die Schwäche der USA um so mehr zutage treten und die Möglichkeiten zur Schaffung einer Alternative umso größer werden. Es ist also ein Flankenmanöver mit noch offenem Ausgang.

Putins Bedingungen

1. Die Grundsätze der Vernunft und die Prinzipien des Völkerrechts wie des jeweiligen nationalen Rechtes müssen aufrecht erhalten werden; dies gilt insbesondere für den Einsatz russischer Truppen im Ausland, der nur unter UN-Mandat erlaubt ist.

2. Die institutionelle Rolle der Vereinten Nationen und vor allem des UN-Sicherheitsrates muß gewahrt bleiben; dessen Ständige Mitglieder wie Rußland und China müssen vor jeder Aktion konsultiert werden.

3. Das Konzept eines "Kampfes der Kulturen" muß als "falsch und destruktiv" zurückgewiesen werden. Die Welt darf nicht in antagonistische Kulturbereiche aufgesplittert werden. Zugleich erklärte Putin: "Wir müssen jetzt die armen Entwicklungsregionen der Welt wirtschaftlich unterstützen, ihnen eine Perspektive vermitteln und in die Bildung und Erziehung investieren."

Ob diese Chance ergriffen wird, hängt davon ab, inwieweit nun führende Institutionen und Persönlichkeiten in den USA, Europa und anderswo so mutig und mit dem tieferen strategischen Verständnis handeln, das bisher nur LaRouche bewiesen hat.

Dr. Jonathan Tennenbaum

Den vollen Wortlaut der Rede Putins können Sie auf Seite 3 und 4 in der Print-Ausgabe lesen.

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