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Das französische Parlament veröffentlichte einen aufsehenerregenden Bericht, in dem Großbritannien offen vorgeworfen wird, Geldwäsche in großem Stil zu betreiben.
Zur gleichen Zeit, als sich der britische Premierminister Tony Blair als Führer des Kampfes gegen den islamischen Terror aufspielte, veröffentlichte das französische Parlament einen Bericht, in dem die Londoner City und andere unter dem Schutz der britischen Krone stehende Orte nicht nur als "Steuer- und Bankenoasen", sondern als "praktisch rechtsfreie Räume" bezeichnet werden.
Als Anhang zu dem Bericht wurde eine detaillierte Untersuchung der "wirtschaftlichen Umgebung Bin Ladens" vorgelegt, worin alle finanziellen Investitionen der Familie Bin Laden in England aufgelistet sind. Die Franzosen haben ein gutes Gedächtnis: Sie warten noch immer auf die Auslieferung von Rachid Ramda, dem "islamischen" Terroristen, der die Terrorwelle, die Frankreich 1995 heimsuchte, in England vorbereitet hatte und dort 1996 verhaftet, jedoch nie ausgeliefert wurde.
Der Bericht wurde vom Parlamentsauschuß gegen Geldwäsche verfaßt, der 1999 seine Arbeit aufnahm. Der Ausschuß hat bereits drei Berichte vorgelegt, die sich jeweils mit Liechtenstein, Monaco und der Schweiz befaßten. Vor allem der Bericht über Monaco löste in Frankreich Turbulenzen aus und ließ die Forderung nach einer Verschärfung der Geldwäschegesetze laut werden. Zwischen Frankreich und dem Fürstentum bestehen enge Verflechtungen. So beruft Frankreich nach der seit 1962 geltenden Verfassung den Regierungschef Monacos. In dem Bericht wurde Monaco als "Offshore-Zentrum" bezeichnet, das "die Geldwäsche begünstigt", und beklagt, daß Frankreich der Entwicklung Monacos zu einem "Territorium der Gefälligkeiten" nicht Einhalt gebot.
Unter dem Titel Die City of London, Gibraltar und die Kronkolonien: Offshore-Zentren und Zufluchtsorte für schmutzige Gelder wird in dem jüngsten Bericht die Anfälligkeit der City für Geldwäscheoperationen kritisiert. Den britischen Behörden fehle der Wille, den Kampf gegen die Finanzkriminalität aufzunehmen. "Die Regierung Ihrer Majestät nimmt für sich in Anspruch, den Kampf gegen den Terrorismus anzuführen, aber sie sollte erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren", erklärte Arnaud Montebourg, der Sonderberichterstatter des Parlamentsauschusses, der den Bericht herausgegeben hat. Auf die Frage, warum die britische Regierung sich wohl weigere, ihre Finanztransaktionen offenzulegen, entgegnete Montebourg unverhohlen, die City of London stehe im Zentrum der Weltfinanzen, und Englands eigene politische Macht hänge davon ab.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der City betrug im vergangenen Jahr 37,7 Mrd. Dollar und machte damit 13% des Londoner BIP und 3% des gesamten britischen BIP aus.
Mit 3,5 Bio. Dollar an Bankeneinlagen ist die City of London Spitzenreiter auf dem internationalen Parkett, knapp gefolgt von New York mit 3,4 Bio. Dollar. Die City ist zudem das Weltzentrum des Devisenhandels, und an ihrer Börse werden Aktien von 500 Unternehmen aus 60 Ländern gehandelt. Darüber hinaus ist London die Nummer Eins für bestimmte Märkte wie Erdöl oder Edelmetalle.
Noch ein anderer Faktor erschwert die Situation: Die City bildet praktisch einen "Staat im Staate". Sie umfaßt ein abgezirkeltes, nur 2,8 km2 großes Gebiet im Großraum London mit eigener Verwaltung und einem eigenen Gerichts- und Polizeiwesen. Die Geschicke der City lenkt die "Corporation of London", eine einflußreiche Einrichtung, die vor allem die Aufgabe hat, die City als Finanzzentrum zu fördern. Der Chef der Corporation ist zugleich auch Botschafter gegenüber ausländischen Vertretungen und verpflichtet, die Interessen der britischen Finanzwirtschaft international zu verteidigen.
Die Polizei der City untersteht der "Corporation", arbeitet aber eng mit der Londoner Polizei zusammen. Der Bericht der französischen Abgeordneten schlußfolgert: "Die City bildet damit eine uneinnehmbare Festung mit besonderen Gesetzen, eigenen Ritualen und Verhaltensweisen - ein geschlossenes Universum, in dem sich jeder Finanzier, Bankier oder Geschäftsmann zuallererst zur Verschwiegenheit verpflichtet hat."
Aber es fehlt der politische Wille, Geldwäsche und andere anrüchige Finanzpraktiken wirklich anzugehen. Das zeigt sich schon an der schlechten personellen Ausstattung der Behörde, die den Kampf gegen die Geldwäsche zentral leiten soll. Dieser "National Criminal Intelligence Service" (NCIS) beschäftigt ganze 30 Personen, die jährlich 15000 Geldwäsche-Verdachtsfällen nachgehen sollen.
In Großbritannien wurden in den zehn Jahren von 1986 bis 1996 nur hundert Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet. Im Vergleich dazu brachte Italien im gleichen Zeitraum 538 Fälle vor Gericht, in den USA waren es sogar 2034 Verfahren. In Frankreich wurden allein im letzten Jahr 154 Ermittlungsakten an die Gerichte weitergeleitet und in 80 Fällen offizielle Verfahren eröffnet.
Der französische Parlamentsausschuß verweist nachdrücklich darauf, daß sich die britischen Behörden beharrlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden verweigern. Der französische Richter Van Ruymbeke bringt es auf den Punkt: "Großbritannien ist ein offensichtlicher Fall der Nichtzusammenarbeit - und das ohne ein Wort der Erklärung. Es macht mir nichts aus, wenn mir jemand erklärt, man könne einer Forderung nach Informationen nicht nachkommen, weil es schwerwiegende Konflikte mit nationalen Interessen gebe, oder weil die Anfrage schlecht formuliert sei oder es rechtliche Probleme gebe. Aber das sollte dann auch gesagt werden. Dieses totale Schweigen über ein, zwei oder sogar drei Jahre hinweg, trotz mehrmaliger Nachfragen, ist einfach untragbar."
Die britischen Behörden haben ein verwickeltes System bürokratischer Vorwände aufgebaut, das darauf abzielt, jegliche Zusammenarbeit mit europäischen oder anderen internationalen Strafverfolgungsbehörden abzublocken. Von den 392 Anfragen aus Frankreich aus der Zeit zwischen Januar 1996 und Juni 1999 hatten die britischen Behörden auf 53% der Anfragen zu Finanzdelikten und auf 83% der Anfragen zu Geldwäschedelikten noch nicht reagiert.
Die französischen Abgeordneten kritisieren vor allem die Gründung von "Offshore"-Unternehmen, die von Rechtsanwaltskanzleien oder Firmen geleitet werden, die auf diese besonderen Firmentypen spezialisiert sind. Diese Kanzleien oder Unternehmen arbeiten völlig außerhalb der Rechtsvorschriften Englands und der Offshore-Zentren. Sie schützen durch ein undurchdringliches Geflecht von Holdings und Subunternehmen die eigentlichen Geldwäscher, in deren Namen sie die Firmen schaffen und führen und denen sie Vertraulichkeit vor den Strafverfolgungsbehörden zusichern.
Der Bericht zitiert einen Experten, der selbst früher Geldwäsche betrieben hat und die Funktionsweise des Systems erläutert. Herr X gründete sieben Firmen, die alle von einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Gibraltar verwaltet wurden. Über diese Firmen konnte Herr X dann Konten eröffnen, Finanztransaktionen durchführen und Zahlungen leisten.
Ist die bürokratische Behinderung gegenüber der strafrechtlichen Verfolgung von Finanzdelikten in Großbritannien schon enorm, in den Kronkolonien ist sie noch weitaus schlimmer. Der Bericht hebt hervor, daß die Verantwortung für den Kampf gegen diese Offshorezentren in England liegt: "Die Vervielfachung und die Dynamik dieser Offshore-Zentren wirft die Frage auf, ob das Vereinigte Königreich den politischen Willen aufbringt, sich mit seinem ganzen Gewicht gegenüber diesen Territorien einzusetzen."
Christine Bierre
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