Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2001:

Arafat: Ze'evi wurde von der israelischen Mafia ermordet. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärte Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 31. Oktober, hinter dem Mord an dem rechtsextremen israelischen Minister Rehavam Ze'evi habe die israelische Mafia gesteckt. "Leider ist die jüdische, israelische Mafia daran beteiligt", sagte er. "Die Leute, die verhaftet wurden, haben Verbindungen und Beziehungen zur israelischen Mafia zugegeben." Das gelte für die Personen, die in Israel verhaftet wurden, ebenso wie für die, die in Palästina verhaftet wurde.

Der Mord an Ze'evi am 17. Oktober, für den die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verantwortlich gemacht wurde, war für die israelische Regierung unter Ariel Scharon ein Vorwand für großangelegte Militäraktionen in Palästinensergebieten der Westbank. Obwohl die USA, Europa und der Rest der Weltgemeinschaft auf einen Rückzug drängen, halten israelische Streitkräfte immer noch große Teile dieser nach dem 17. Oktober okkupierten Gebiete besetzt. Es wurde zwar behauptet, mit der Militäraktion wolle man "die Mörder fangen", doch auch in Israel selbst sah man darin eher einen blutigen Rachefeldzug. In den letzten drei Wochen wurden dabei mehr als 60 Palästinenser getötet.

Bereits am 21. Oktober hatte Lyndon LaRouche in einer Stellungnahme gefordert, die Möglichkeit zu untersuchen, daß das israelische Militär selbst hinter dem Mord steckte, und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß Ze'evi Beziehungen zur israelischen Mafia und zu lateinamerikanischen Drogenhändlern hatte. Es sei allgemein bekannt, daß die Extremisten innerhalb des israelischen Militärs einen Großangriff zur Vernichtung Arafats und der Palästinenserverwaltung wollten. LaRouche warnte auch, diese Kreise würden versuchen, die US-Regierung in eine große Militäroperation gegen Syrien und den Irak zu treiben.

Die israelische Mafia, die sich mit Teilen des israelischen Militär- und Geheimdienstmilieus überschneidet, wäre als ausführendes Organ eines solchen Anschlags offensichtlich gut geeignet. Das israelische organisierte Verbrechen pflegt Beziehungen zum palästinensischen organisierten Verbrechen, das wiederum Kontakte zu den militanten Palästinensergruppen wie Hamas und PFLP hat. Und es ist bekannt, daß die israelische Besatzungsmacht insbesondere der Hamas umfangreiche Aktivitäten in Palästina gestattete, um so die Autorität Arafats und der PLO zu untergraben.

Was steckt hinter dem Provokateursender Al-Dschasira Der weltweit zu empfangende, populäre arabischsprachige Fernsehsender Al-Dschasira ist ein "illegitimes Kind" der britischen BBC. Die arabischsprachige BBC wurde 1996 geschlossen, weil Saudi-Arabien dem Sender aus Protest die Finanzierung und Bereitstellung von Satellitenfrequenzen aufkündigte, nachdem dieser provokative Sendungen gegen das saudische Königshaus und Interviews mit dem Londoner Bin-Laden-Anhänger Mohammed Al-Masaari ausgestrahlt hatte. Noch im gleichen Jahr wurde der Sender jedoch mit unverändertem Mitarbeiterstab unter neuem Namen in Qatar wiedereröffnet. Der Emir Hamad Bin Khalifa Al-Thani, der mit einem Putsch gegen seinen eigenen Vater an die Macht gekommen war, finanziert den Sender noch heute. Zu den ersten Staatsoberhäuptern, die den jungen Emir anerkannten, gehörte die britische Königin Elisabeth II.

Die Sendungen von Al-Dschasira haben ein typisch "linkes", "antiamerikanisches" Profil und richten sich meistens gegen Saudi-Arabien, Ägypten und andere Regierungen, die mit den USA befreundet sind oder den Friedensprozeß mit Israel unterstützen. Deswegen kam es schon häufiger zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Qatar und anderen arabischen Ländern. So entstand die scheinbar paradoxe Situation, daß sich in Qatar einerseits das größte amerikanische Militärdepot außerhalb der USA befindet, andererseits aber auch das Zentrum der antiamerikanischen Propaganda.

Der "Lackmustest" für den Sender war Lyndon LaRouche. Obwohl die arabischen Medien weithin über LaRouches Kampagne berichteten und einige arabische Prominente bei Al-Dschasira Druck machten, dies ebenfalls zu tun, verweigert der Sender bisher ohne Begründung jede Berichterstattung über LaRouche.

Präsidentin warnt vor dem Ende der indonesischen Nation. Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Befreiungskampf Indonesiens warnte Staatspräsidentin Megawati Sukarnoputri eindringlich vor der Gefahr der Desintegration des Landes. Sie sagte: "Unsere Nation entstand nicht zufällig. Sie entstand aus unserem Bewußtsein und unserer Entschlossenheit heraus, uns von den Ketten jahrhundertelanger Kolonisation zu befreien. Wir bilden diese Union, weil wir wissen, daß wir dieses Ziel einzeln nicht erreichen können."

Dann erinnerte sie an den Einschnitt der sog. Asienkrise: "In aller Bescheidenheit und voll Dankbarkeit müssen wir zugeben, daß wir bis vor vier Jahren einen Lebensstandard erreicht hatten, der viel besser war als zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit. Er war auch viel besser als unser Zustand heute. Wir haben dieses Niveau durch Kämpfe und harte Arbeit erreicht. Aber wir haben viele Fehler gemacht, die uns an den Rand des Zusammenbruchs brachten, und der Tiefpunkt wurde in diesen letzten vier Jahren erreicht. Mit tiefer Sorge müssen wir erkennen, daß wir heute in einer sehr komplexen und schwierigen Lage sind. Wir treffen heute nur selten auf Optimismus in unserer Gesellschaft. Alle Kommentare sind pessimistisch, auch in Hinsicht auf den Zustand unserer Union."

Sukarnoputri verwies auf die wesentlichen Probleme des Landes: mangelnde nationale Sicherheit, wirtschaftlichen Niedergang, Zunahme von Gewalt und Kriminalität und religiöse Konflikte. Dann rief die Präsidentin eindringlich zur Einheit des Landes auf:

"Wenn diese Lage weiterbesteht und wir sie nicht ändern, ist es fast sicher, daß wir als Nation in nicht sehr ferner Zukunft verschwinden werden. Wir werden in winzige Nationen und Staaten zerstückelt werden, die alle anfällig für Druck von außen sind. Wir werden der Balkan der östlichen Hemisphäre sein. Wenn das geschieht, werden es nicht nur wir sein, die keinen Frieden finden, auch andere Länder in der Region werden für Gefahr anfällig sein."

Kampagne für die Freilassung von Oberst Seineldin begonnen. Ombro a Ombro, eine Zeitung für Militärs im Ruhestand in Brasilien, rief in einem Manifest zu einer weltweiten Kampagne für die Befreiung des argentinischen Obersten Seineldin auf, der seit sieben Jahren im Militärgefängnis Campo de Majo in Buenos Aires inhaftiert ist.

In dem Manifest heißt es u.a.: "Er [Seineldin] ist ein Symbol des Widerstands gegen das globale Hegemoniesystem, mit dem die Kontrolle über [ehemals unabhängige] Nationalstaaten und deren Institutionen, insbesondere ihre Streitkräfte, angestrebt wird. Er ist ein Symbol des Kampfes gegen den Neoliberalismus einer ausbeuterischen Globalisierung... Daß seine Freilassung bisher verhindert wurde, kann nur auf den politischen Druck der neokolonialen Gruppierungen zurückgeführt werden, die ihm nicht verzeihen, was er verkörpert: Er ist der große argentinische Held des Malwinen-Krieges, und er hat den Kampf gegen die Schwächung des argentinischen Militärs angeführt...

Die Freilassung von Oberst Seineldin könnte den Weg dazu bereiten, die Souveränität beider Nationen [Brasiliens und Argentinens] wiederherzustellen, die Einheit beider Länder zu stärken und ihren Streitkräfte ihren Wert zurückzugeben, was angesichts der Ereignisse vom 11. September um so wichtiger ist." Das Manifest ist unterzeichnet vom ehemaligen stellv. brasilianischen Verteidigungsminister Vasquez de Aquino, dem Herausgeber von Ombro a Ombro Pedro Schirmer und General a.D. Tasso Villar de Aquino, die das Komitee zur Befreiung Seineldins leiten.

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