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Die Frage, ob es zu einem globalen "Krieg der Kulturen" kommt, entscheidet sich im Nahen Osten. Der neueste Friedensvorstoß der Regierung Bush stößt auf erbitterten Widerstand der Fanatiker im US-Establishment, die schon offen vom "Vierten Weltkrieg" reden.
Seit dem Beginn des "Krieges gegen den Terrorismus" betont die Washingtoner Regierung immer wieder nachdrücklich, es handele sich keinesfalls um einen Krieg gegen den Islam. Gleichzeitig aber drängen die Kräfte hinter dem Putschversuch des 11. September immer stärker darauf, den Krieg von Afghanistan in einen Krieg gegen den Islam auszuweiten und so die ganze Welt in einen Kampf der Kulturen zu stürzen.
Eine Kernfrage bildet dabei die Nahostpolitik. Wenn es die Regierung Bush mit der Behauptung, sie führe keinen Krieg gegen den Islam, wirklich ernst meint, muß sie weit energischer auf einen Nahostfrieden drängen und dazu den notwendigen Druck auf Israel ausüben. Um diese Frage tobt jetzt in Washington ein erbitterter Machtkampf.
Am 19. November sagte US-Außenminister Colin Powell in einer bedeutenden Rede an der Universität Louisville in Kentucky, seine Regierung wünsche einen gerechten israelisch-palästinensischen Frieden, und kündigte u.a. die Entsendung eines Sonderbeauftragten an. Powell verwendete einige für die Regierung eher seltene Formulierungen - wie z.B. "israelische Besatzung" - und forderte besonders nachdrücklich die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten.
Powells Rede löste wütende Reaktionen der "Kulturkriegsfraktion" aus. Sie kritisierten nicht nur scharf seine Friedenspläne, sondern forderten eine Ausweitung des Krieges von Afghanistan auf den Irak, Iran, Syrien, Sudan, ja sogar Saudi-Arabien und andere Länder. Nichts könnte deutlicher unterstreichen, daß der Putschversuch in den USA unvermindert andauert.
"Amerika hat eine positive Vision für die Region. Eine Vision einer Region, wo zwei Staaten - Israel und Palästina - in sicheren und anerkannten Grenzen Seite an Seite leben. Wir haben eine Vision einer Region, wo alle Menschen Arbeit haben, die ihnen das tägliche Brot sichert, ein Dach über dem Kopf bietet und ihren Kindern eine angemessene Ausbildung ermöglicht. Wir haben eine Vision einer Region, wo alle Menschen Gott im Geiste der Toleranz und des Verständnisses verehren. Und wir haben eine Vision einer Region, wo der Respekt für die Heiligkeit des Individuums, den Rechtsstaat und die Politik gerechter Machtbeteiligung mit jedem Tag stärker wird."
Powell griff vehement die israelische Siedlungspolitik an:
"Die israelische Siedlungspolitik hat Vertrauen und Hoffnung bei den Palästinensern ernsthaft untergraben. Sie nimmt und beurteilt das Ergebnis von Verhandlungen vorweg und behindert dadurch die Chancen auf echten Frieden und Sicherheit. Die USA sind seit langem gegen die Siedlungsaktivitäten. Die Siedlungsaktivität muß in Übereinstimmung mit dem Bericht des Ausschusses unter Vorsitz von Senator George Mitchell aufhören.
Zum Wohle von Palästinensern und Israelis gleichermaßen muß die Besatzung enden, und sie kann nur durch Verhandlungen enden. Israelis und Palästinenser müssen eine Beziehung aufbauen, die auf gegenseitiger Toleranz und Respekt beruht, so daß Verhandlungen Fortschritt machen können... Die Palästinenser müssen ein für allemal jeden Zweifel daran ausräumen, daß sie die Legitimität Israels als jüdischer Staat anerkennen. Sie müssen klarstellen, daß ihr Ziel ein palästinensischer Staat nicht anstelle Israels, sondern neben Israel ist, der auch dem israelischen Sicherheitsbedürfnis voll und ganz Rechnung trägt. Die Palästinenserführung muß der Gewalt Einhalt gebieten, die Hetze beenden und ihr Volk auf die bevorstehenden harten Kompromisse vorbereiten. Alle in der arabischen Welt müssen durch ihre eigenen Handlungen unmißverständlich deutlich machen, daß sie Israel akzeptieren und für eine Verhandlungslösung sind.
Israel muß willens sein, seine Besatzung zu beenden, entsprechend dem Prinzip, das in den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 niedergelegt ist, und einen lebensfähigen palästinensischen Staat akzeptieren, in dem die Palästinenser ihre Zukunft auf ihrem eigenen Land selbst bestimmen und in Würde und Sicherheit leben können. Auch sie werden harte Kompromisse machen müssen."
Das schwierige Problem des endgültigen Status Jerusalems müsse durch Verhandlungen gelöst werden, fügte Powell hinzu. Dabei müsse man "die religiösen Interessen von Juden, Christen und Moslems in der ganzen Welt schützen". Für die palästinensischen Flüchtlinge sei eine gerechte Lösung anzustreben, die "sowohl fair als auch realistisch ist."
Um deutlich zu machen, daß seine Regierung es nicht bei Worten belassen will, kündigte Powell an, daß der ehemalige Kommandeur des Central Command (vom Persischen Golf zum Indischen Ozean) General a.D. Anthony Zinni zu seinem Sonderberater für den Nahen Osten ernannt wurde. Gen. Zinni hat sich in der Vergangenheit klar gegen den Zusammenstoß der Kulturen und gegen eine Gleichsetzung von Islam und Terrorismus ausgesprochen.
Im Wall Street Journal erschien ein Artikel von Eliot Cohen, Professor für Strategische Studien an der Schule für höhere internationale Studien der Johns-Hopkins-Universität und Protegé von Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. "Politiker nennen Dinge nicht gern beim eigentlichen Namen", beginnt er. Die Wahrheit sei "so unangenehm, daß wir sie in einen Schleier von Ausflüchten hüllen". Der korrekte Name für den gegenwärtigen Krieg sei "der Vierte Weltkrieg", behauptet Cohen (der Kalte Krieg war demnach der dritte). Dieser Krieg habe ideologische Wurzeln, der Feind sei nicht der Terrorismus, sondern der "militante Islam".
Afghanistan sei nur eine Front im Vierten Weltkrieg, so Cohen, und die USA stünden dort kurz davor, ihre Ziele zu erreichen. "Aber was kommt als nächstes?" Cohen schlägt gleich drei neue Fronten vor:
2. Regimes, die "Terrorismus fördern", sollen angegriffen werden, allen voran der Irak. "Amerikanische Verbündete werden zurückschrecken und das Militär mag den Kopf schütteln", doch "das Wiederaufgreifen des abgebrochenen Sieges im Golfkrieg" sei anzustreben.
3. Die USA sollten ihre Streitkräfte "umwandeln" und ihre Rüstungsausgaben noch weit über die beschlossenen zusätzlichen 20 Mrd. Dollar hinaus aufstocken.
Am deutlichsten wurde General Dick Morris in der New York Post; sein Artikel vom 20. November trägt die Überschrift: "Weiter nach Bagdad!" George W. Bush dürfe nicht den Fehler seines Vaters wiederholen, Saddam Hussein an der Macht zu belassen, sagt Morris. "Wir brauchen eine umfassende Anstrengung für eine Invasion des Irak - wir müssen Bagdad einnehmen, Saddam Hussein stürzen und töten oder gefangennehmen... Wenn dazu weitere 500000 Soldaten eingesetzt werden müssen, nur zu."
Auch der berüchtigte Pentagon-Berater Richard Perle forderte am 21. November einen Krieg gegen den Irak. "Saddam Hussein wird man nur mit Gewalt los", heißt es in seiner Erklärung. Das nächste Ziel auf Perles Liste ist dann laut einer UPI-Meldung der Iran. Dort solle die Regierung ohne direktes militärisches Engagement der USA durch interne Oppositionsgruppen gestürzt werden. Dann zielt Perle auf Ägypten und Saudi-Arabien. Die Saudis würden bald Opfer der Fundamentalisten im eigenen Land werden, und der ägyptische Präsident Mubarak solle durch finanziellen Druck gezwungen werden, antiamerikanische Reden moslemischer Kleriker zu unterbinden.
Ein Editorial im Wall Street Journal mit dem Titel "Minister Sisyphus" macht sich lustig über Powell, der vergeblich den Stein den Berg des Nahostfriedens wieder hochzurollen versuche. Dann wird als Gegenpol eine Rede des US-Diplomaten John Bolton in Genf in den Mittelpunkt gerückt, der behauptet hatte, der Irak und Nordkorea verletzten internationale Verträge gegen Biowaffen. Mit solchen Reden tue man "mehr für den Frieden als mit allem, was Powell gesagt hat", so das Journal. Israel könne keine Zugeständnisse machen, solange die jetzigen Regierungen im Irak und Iran an der Macht seien.
Bei den Organisationen der amerikanischen Juden fand Powells Vorstoß geteiltes Echo. Der Präsident der Zionistischen Organisation Amerikas Morton Klein (der im Sommer mit christlichen Fundamentalisten im Weißen Haus Druck auf die Administration gemacht hatte, Israels Politik zu stützen) warf Powell vor, er helfe, unter Arafat einen "neuen Terroristenstaat" zu gründen. Massive Kritik kam auch vom Vizepräsidenten der Konferenz der Präsidenten großer amerikanisch-jüdischer Organisationen Malcolm Hoenlein sowie von Richard Heideman und Daniel Mariaschin von der B'nai B'rith International, die Israels Siedlungspolitik verteidigten. Andere Repräsentanten jüdischer Organisationen in Amerika begrüßten hingegen Powells Rede, so der Direktor des American Jewish Committee David Harris, und selbst Abraham Foxman von der Anti-Defamation League (ADL) nannte sie "fair" und "ausgeglichen".
Muriel Mirak-Weißbach
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