Zwar fand Nida-Rümelin einige kritische Worte bezüglich des Klonierens menschlicher Embryonen, doch antwortete er auf die Frage, ob das Klonen und die Verwertung eines Embryos dessen Menschenwürde beschädige, mit "zweifellos nein". Seiner Ansicht nach "ist die Achtung der Menschenwürde dort angebracht, wo die Voraussetzungen erfüllt sind, daß ein menschliches Leben entwürdigt" wird und ihm "seine Selbstachtung genommen werden kann. Daher läßt sich das Kriterium der Menschenwürde nicht auf Embryonen ausweiten." Im Klartext: Da sich ein Embryo aufgrund seines Entwicklungsstandes nicht selber achten könne und daher auch in seiner Selbstachtung nicht zu verletzen sei, genieße er auch nicht den vollen Schutz der Menschenwürde. Nida-Rümelin zufolge spreche daher zumindest nicht das Argument der Verletzung der Menschenwürde gegen ein Klonen des Embryos für "therapeutische Zwecke".
Der Minister klammert in seiner Argumentation bewußt ein zentrales Argument aus: Wenn nämlich Embryonen nur aus dem Grunde hergestellt und gezüchtet werden, um als Ersatzteillager und Organlieferant für andere Menschen zu dienen, dann wird offenbar das naturrechtliche Instrumentalisierungsverbot des Menschen verletzt. Nida-Rümelins Argumentation läßt sich natürlich auch nicht auf den Lebensanfang beschränken. Wolfgang Schäuble, Präsidiumsmitglied der CDU, fragt in seiner Tagesspiegel-Kolumne vom 7. Januar "Im Zweifel für den Zweifel" daher zu recht: "Wie steht es dann mit Koma-Patienten oder geistig Behinderten? Und ab wann etwa hält Herr Nida-Rümelin Neugeborene der Selbstachtung fähig?"
Der Minister, der 1991 bis 1993 den ersten deutschen Lehrstuhl für Bioethik in Thüringen innehatte, steht mit seinen Ansichten zur Menschenwürde im klaren Widerspruch zur deutschen Verfassung. Es gibt Anlaß zur Sorge, wenn sich ausgerechnet ein Bundesminister gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes in der rechtsverbindlichen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ausspricht. Das Verfassungsgericht folgt in seiner ständigen Rechtsprechung dem bereits vor zwei Jahrzehnten formulierten, naturrechtlich geprägten Satz: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen." (Urteile des BVG, Bd.39,1, S.41).
Erfreulicherweise erntete der Minister heftige Kritik. Der Minister drohe ein "Staatsminister der Unkultur" zu werden, so der Unionsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission zur Biomedizin, Hüppe. Wer Kriterien für die Würde anderer Menschen aufstelle, vertrete eine "Kultur des Todes". Auch die deutsche Bischofskonferenz wandte sich gegen den Minister. Selbstachtung und das Recht auf Leben würden dem Menschen nicht verliehen, sondern seien ihm unabhängig vom Entwicklungsstand oder geistigen Fähigkeiten eigen. Wenn Nida-Rümelins Behauptung stimme, hätten auch schwer behinderte Menschen oder bereits geborene Säuglinge keine Menschenwürde. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte in der Welt am Sonntag, daß sich der Bundestag damit befassen solle. Es sei fraglich, ob der Kulturstaatsminister "nach seinem Plädoyer für Unkultur" überhaupt noch tragbar sei.
Mittlerweile lassen der Bundeskanzler und auf seine Weisung hin nun auch die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre künftige Staatssekretärin verlauten, sie wollten eine Wende in der Gentechnologie - weg vom "fundamentalen Dogmatismus" hin zu mehr Liberalität. Dem Vernehmen nach plant Bundeskanzler Schröder, sich als ersten Schritt in dieser Richtung für eine Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik stark zu machen. Bei dieser Technik, die nichts anderes ist als eugenische Selektion, wird ein künstlich gezeugter Embryo nach wenigen Teilungsschritten genetisch untersucht und bei "Nichtgefallen" nicht in den Uterus der Mutter transferiert, sondern weggeworfen. Den Staatsminister der Unkultur haben wir bereits. Folgt nun der Bundeskanzler der Unkultur?
jd