Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2001:


Gehen auch in Deutschland bald die Lichter aus?


Brüsseler Forderungen
Deutschland will radikale Veränderungen

Grüne Regierungen verschärfen das Problem

Die Stromabschaltungen in Kalifornien
sollten uns ein warnendes Beispiel sein.

Auf die Frage, ob es auf dem deutschen Energiemarkt zu einer ähnlichen Versorgungskrise wie in Kalifornien kommen könnte, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber den Medien, in Deutschland gebe es keine mit den USA vergleichbare Preisentwicklung, und zudem herrsche auf dem deutschen Strommarkt Überkapazität. Die Krisensituation in Kalifornien sei daher kein Argument, um den deutschen Strommarkt zu reregulieren.

Die hämische Selbstgefälligkeit des deutschen Industrieverbandes ist Teil einer Kampagne zur gezielten Desinformation des Bürgers, der in dem Glauben gewiegt werden soll, die Deregulierung der Strommärkte sei ein Segen für die deutsche Wirtschaft. Das ist wenig überraschend, wenn man sich vor Augen führt, daß zu den gewichtigen Stimmen im BDI ebenjene Großkonzerne gehören, die von den Liberalisierungsgesetzen profitieren - wie E.on, Ruhrgas, RWE sowie die Industriekonzerne DaimlerChrysler, ThyssenKrupp und Siemens.

Für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung - den Mittelstand, die Privathaushalte, aber auch die kommunalen Verwaltungen - bahnt sich im Zuge der fortschreitenden Stromderegulierung eine Katastrophe an. Sicherlich unterscheidet sich die Entwicklung in den Details von dem absurden Deregulierungsprozeß in Kalifornien, aber die hiesige Entwicklung ist um keinen Deut weniger bedrohlich, selbst wenn es noch ein bis zwei Jahre dauern könnte, bis das volle Ausmaß der Krise sichtbar wird.

Brüsseler Forderungen

Die Forderung nach Deregulierung der deutschen Strommärkte wurde zuerst von der Europäischen Kommission in Brüssel erhoben. Schon Anfang der 90er Jahre strengten Brüsseler Bürokraten eine Diskussion über die "Vorteile" der Deregulierung an. Dabei ging es nicht nur um den Bereich der Telekommunikation, sondern auch um die Stromversorgung, das Rückgrat jeder modernen Industrienation.

Im Dezember 1996 (in diesem Jahr deregulierte auch Kalifornien seine Stromerzeuger und -verteiler) wurde die EU-Richtlinie 96/92 für den Elektrizitätsbinnenmarkt verabschiedet. Dem folgte im Juni 1998 eine entsprechende EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Gasbinnenmarktes. Diese beiden Richtlinien legten nach Ansicht der EU die Grundlagen für die Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarktes in Europa, der angeblich zu deutlichen Preissenkungen bei gleichzeitig erhöhter Effizienz und Versorgungssicherheit führen werde.

Deutschland will radikale Veränderungen

Allerdings sind diese Brüsseler Richtlinien sehr allgemein gehalten und sehen eine schrittweise Vorgehensweise vor. Die nationalen Strommärkte sollen bis zum Jahr 2003 nur 33 Prozent ihres Strommarktes für den Wettbewerb öffnen. Dabei wird den jeweiligen Regierungen ausreichend Spielraum gegeben, eigene Regelungen umzusetzen.

Deutschland aber wollte erst gar keine halben Sachen anfangen: Es verabschiedete ab 1998 in mehreren Schritten die radikalste Deregulierung des Strommarktes in ganz Europa, indem es innerhalb von nur zwei Jahren den umfassenden hundertprozentigen Wettbewerb durchboxte. Nach den neuen Vorschriften müssen Energieversorger ihre Leitungskapazitäten zu gleichen Bedingungen allen Wettbewerbern zur Verfügung stelle, um potentiellen Kunden die freie Auswahl zu gewährleisten. Dahinter steht das Ziel, wie in Kalifornien Stromerzeuger und Stromversorger zu trennen. Dadurch sollen neue Märkte für den Kauf und Verkauf von Strom entstehen, die vom alten System der integrierten Erzeugung, Übertragung und Lieferung durch ein Unternehmen abgekoppelt sind. Die Stromversorger sollen grenzüberschreitend verkaufen und beliebig fusionieren können.

Gleichzeitig entstehen neue Warenbörsen, auf denen auch Stromderivate und -futures gehandelt werden sollen. Am 1. März wird die Deutsche Börse in Frankfurt den Handel an der Europäischen Energiebörse EEX eröffnen. Sie soll der führende Handelsplatz für Stromderivate in Europa und ein führender Spotmarkt werden. Deutschland stellt den größten Verbrauchermarkt für Strom innerhalb der EU, und deutsche Banken wollen Millionen mit dem Verkauf von Stromderivaten an Stromkunden verdienen.

Aber auch aggressive internationale Wettbewerber wie Enron oder Southern Company aus Amerika - beide Firmen verdienten sich mit der kalifornischen Deregulierung eine goldene Nase - wollen auf dem deutschen Strommarkt einsteigen. Damit wird der zukünftige Strompreis wie jetzt schon der Erdölpreis von den Spieltischmanipulationen der Megaspekulanten der Deutschen Bank, der Credit Suisse, Enron oder Mitsui Trading abhängen. Einen langfristig stabilen Preis, auf den sich der Verbraucher verlassen kann, wird es dann nicht mehr geben.

Diese Entwicklung verläuft in mehreren Phasen. Zunächst erfolgte ein Verdrängungswettbewerb der Stromversorger. Alle großen Energieversorgungsunternehmen wollten sich eine solide Kundenbasis aufbauen. Selbst branchenfremde Unternehmen wie die Einzelhandelskette ProMarkt bieten ihren Kunden günstige Stromtarife an, die teilweise 20 Prozent unter dem Tarif der Stadtwerke liegen. Sie kaufen Billigstrom ein und liefern ihn über das Verteilernetz der örtlichen Stadtwerke. Ihre Kosten sind relativ gering, da sie keine langfristig verfügbaren Stromkapazitäten für Nachfragespitzen bereitstellen müssen, wie es früher üblich war.

Die Stromliberalisierung in Deutschland schaffte innerhalb von zwei Jahren etwas, was selbst das britische Strommonopol Central Electricity Generating Board in acht Jahren nicht vermochte: eine restlose Deregulierung. Hinzu kommt, daß die Aufsicht über diesen Prozeß nicht wie in den meisten EU-Staaten in der Hand einer unabhängigen staatlichen Behörde liegt, sondern den Energieversorgungsunternehmen selbst überlassen wurde - ein inzestuöses Verfahren, das nicht ohne Kritik blieb.

Ein Runder Tisch aus der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) machte die Deregulierung praktisch unter sich aus. Dort haben überall vor allem die großen multinationalen "Players" das Sagen, die sich von der Liberalisierung die größten Gewinne versprechen.

Der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Adalbert Ewen sieht vor allem die menschlichen Kosten der Regulierung. "Jeden Tag erleben wir den Verlust von Arbeitsplätzen", sagte er. "Die Konzentration der Industrie nimmt zu; es fehlt das Geld für Investitionen. Dies wird strategische Folgen haben. Deregulierung ist nur für die großen multinationalen Konzerne von Vorteil, nicht aber für den Mittelstand oder Normalfamilien. Der Markt ist nicht transparent genug."

Zuerst schien die Öffnung des Strommarktes positive Folgen zu haben, denn auf der Verbraucherseite fielen die Stromrechnungen anfangs niedriger aus. Aber diese Phase neigt sich jetzt ihrem Ende zu. Der Preiskrieg des Wettbewerbs hatte für die Versorger verheerende Konsequenzen. Sie sahen sich zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen, um überhaupt Gewinne zu erzielen.

Nach Angaben der VDEW brachen die Strompreise für die Industrie unter dem Wettbewerbsdruck in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent ein, das entspricht Mindereinnahmen in der Größenordnung von 15 Mrd. DM. Der Kostendruck auf die Stromversorger wuchs enorm, und es kam zu umfangreichen Personalentlassungen. Seit 1995 sank die Gesamtzahl der Beschäftigen von früher 190000 auf heute 150000, und ein Ende des Abbaus ist nicht in Sicht. Gleichzeitig und von den Auswirkungen her noch gravierender ist der Investitionsrückgang. Aufgrund der unsicheren Situation am Strommarkt sanken die Investitionen in neue Anlagen und Kraftwerke von 14 Mrd. DM 1999 auf 10 Mrd. DM im vergangenen Jahr. In den beiden kommenden Jahren wird mit einem weiteren Sinken auf 7 Mrd. DM gerechnet.

Wie auch im Bereich der Erdölindustrie führt der radikale Wettbewerb zu einer Konzentration von "Megaversorgungsunternehmen", die bald den Markt beherrschen und dann auf privatwirtschaftlicher Basis remonopolisieren werden, ohne in irgendeiner Weise durch eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl beschränkt zu sein. In den letzten zwei Jahren gab es mehr als hundert "joint venture"-Vereinbarungen zwischen Stromversorgern, die sich so vor dem Wettbewerbsdruck schützen wollten. Zusammenschlüsse regionaler privater und kommunaler Energieversorger stehen heute auf der Tagesordnung.

Der Energiegigant RWE übernahm im letzten Jahr die VEW AG und wurde damit zum größten deutschen Stromunternehmen mit einem Umsatz von 80 Mrd. DM und 170000 Angestellten. RWE gründete auch die RWE Energy Trading Ltd., die im Internet Energie anbietet, um so mit anderen Stromhändlern wie Enron in Konkurrenz zu treten.

Kurz zuvor hatten zwei andere große Energiekonzerne - VEBA und VIAG - das neue Gemeinschaftsunternehmen E.on gegründet. Beide - RWE sowie E.on - kündigten nun drastische Kostensenkungsmaßnahmen und Betriebsschließungen an, um ihre Aktien "attraktiver" zu machen. E.on will 4800 MW an Stromerzeugungskapazitäten abbauen, die RWE ihrerseits plant für die kommenden drei Jahre den Abbau von 5200 MW. Beide Unternehmen argumentieren mit einer angeblichen "Überkapazität". Damit wollen sie jetzt die Preise wieder in die Höhe treiben, um von den Fusionen zu profitieren.

Dieser Kapazitätsabbau ist sehr gefährlich und reflektiert die Wende in Richtung reiner buchhalterischer Gewinnkalkulationen. Für eine vernünftige Kapazitätsreserve für die Spitzenlast oder Notfälle ist unter diesem reinen Kostendenken kein Platz mehr. Der Vorsitzende der VDEW Eberhard Meller erklärte 1998 auf einer Konferenz in Houston: "Sicherheit im Sinne ununterbrochener, problemloser Versorgung hat ihren Preis. Einige Unternehmen hängen von einer hundertprozentigen Versorgungssicherheit ab, andere würden auch eine geringere Sicherheit hinnehmen, wenn sie dafür weniger zahlen müßten. Gelegenheiten wie diese können ausgenutzt werden. Eine hohe Verläßlichkeit in der Stromversorgung ist zweifellos teuer."

Die Stromliberalisierung in Deutschland setzte 1998 ein. Damals lagen die Erdöl- und Erdgaspreise auf einem Rekordtiefstand, und Strom schien es im Überfluß zu geben.

Grüne Regierungen verschärfen das Problem

Heute sind die Preise für Erdöl und Erdgas erheblich gestiegen - und damit auch die Kosten für die Verbraucher. Die Stromversorger haben die Preise niedrig gehalten, um Kunden zu halten oder neue zu gewinnen. In dieser sich verschärfenden Lage beschloß die rot-grüne Regierung Schröder weitere Steuererhöhungen, um (ähnlich wie bei der berüchtigten UMTS-Auktion) "mitzuverdienen", und machte damit die Vorteile der früheren Energiepreissenkungen zunichte.

Die grünen Koalitionspartner setzten die "Ökosteuer" durch, die Strom doppelt so hoch besteuert wie Heizöl und Erdgas. Zusätzlich will man durch das Gesetz zu erneuerbaren Energien den Einsatz ineffektiver und teurer "Alternativen" wie Windmühlen, Biomassekonverter u.a verdoppeln. Und das Kraftwärmekoppelungsgesetz wird nach Angaben des VDEW den Stromversorgern weitere Kosten in Höhe von 12 Mrd. DM aufbürden. Damit sind 80 Prozent der Einsparungen, die aufgrund der Preissenkungen entstanden, bereits wieder aufgebraucht. 2005 werden die Preise dann deutlich höher sein als vor der Deregulierung. Schon im vergangenen Jahr konnten die durchschnittlichen Strompreise nicht mehr die Erzeugungskosten decken.

Abbau von Kraftwerkskapazitäten, geringe Reserven und keine Pläne für größere Kraftwerksneubauten bis mindestens 2010 - damit werden die Deutschen für Energieschocks à la Kalifornien mit jedem Jahr verwundbarer.

William Engdahl