"Das schleichende Gift -
Von Patrick Bahners
der Kosovo-Krieg als Testfall des enthemmten Pragmatismus"
Kommt einem diese Sprache nicht seltsam bekannt vor, hat man das brüske Inswortfallen nicht schon einmal erlebt? Als die Stern-Interviewer den Bundeskanzler fragen wollten, ob man töten dürfe, um... - da fuhr er dazwischen mit der Bitte, "bei diesem schwierigen Gebiet von so plakativen Begriffen wegzukommen." Was mit Embryonen zum Zwecke des "therapeutischen Klonens" geschehen könnte, sollte nicht Töten heißen.
Welches Wort wäre aus der Sicht einer immer auf ihrer Wirkung und auch ihrer Werbewirkung achtenden Politik weniger für Plakatierung anfällig? Vielleicht "Verbrauch"? Der Verbraucherschutz hat jetzt ein eigenes Ministerium, des Verbraucherschutzes mag sich das Bundesverfassungsgericht annehmen.
Die Regierung Schröder hat sich schon einmal klare und deutliche Begriffe in einem rechtlich-moralischen Streit verbeten, in dem es um Leben und Tod ging. Der Krieg der NATO gegen Serbien durfte nicht Krieg heißen, sondern sollte "humanitäre Intervention" oder "Polizeiaktion" genannt werden. Moralische, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken wurden als akademisch beiseite geschoben. Wer Politik für "die Menschen" macht, wie es der Kanzler vor der Evangelischen Akademie in Tutzing jetzt noch einmal erläutert hat, gibt sich nicht mit Spitzfindigkeiten ab...
Pragmatisten suggerieren gerne, die ethische Debatte sei heillos unübersichtlich. Für die großen Themen gilt das aber nicht. Manche Antwort mag ewig umstritten bleiben; die Fragen lassen sich mit einer Klarheit formulieren, die derjenige, der entscheiden und handeln oder unterlassen muß, als schmerzlich oder als heilsam empfinden mag. Unter den zivilisatorischen Standards, die sich durch Frage und Antwort herausgebildet haben, steht die Verwerflichkeit der Tötung Unschuldiger an erster Stelle. Ob sie im Kosovo-Krieg gerechtfertigt war, ob Embryonen als Unschuldige in diesem Sinne zu gelten haben, das sind die Fragen, die man nicht plakativ genug formulieren kann.
Embryo im Einzelhandel -
Von Christian Geyer
Die biopolitische Wende ist da
Geyer bezeichnet die PID als Einstieg in die Eugenik und kritisiert die offiziellen Verschleierungstaktiken, nach denen der Einsatz dieser Technik angeblich nur "unter strengen Voraussetzungen und in eng begrenzten Fällen" zum Einsatz kommen soll, da die Menschenwürde des Embryos ja grundgesetzlich als unantastbar gelte. Er fährt dann fort:
"Bemerkenswert ist diese Auskunft als Symptom für ein inzwischen gängiges rhetorisches Muster, mit dem der Kern des ethischen Problems verdeckt wird. Denn in der Tat ist es so, daß die zentrale Frage nach dem Schutz des menschlichen Embryos nicht im Stil von Ausnahmeregelungen gelöst werden kann. Wer das Gegenteil mit der Forderung nach mehr ,Differenziertheit' durchsetzen will, kaschiert hier nur die intellektuelle Unredlichkeit. Will man die erforderliche biopolitische Debatte nicht definitiv zur Schule der Unaufrichtigen verkommen lassen, dann gibt es in dieser Frage nur zwei Möglichkeiten:
Entweder man spricht dem Embryo die Menschenwürde ab und macht damit den Weg frei, um den Menschen in seinem Frühstadium für diverse Güterabwägungen zur Disposition zu stellen. Oder man spricht ihm die Menschenwürde zu und muß ihn tatsächlich für unantastbar halten, alle noch so edlen Zwecke ignorieren, die für seine Vernichtung ,unter strengen Voraussetzungen und in eng begrenzten Fällen' ins Feld geführt werden.
Für den ersten Weg hat sich unlängst der Bundeskulturminister ausgesprochen, für den zweiten Weg spricht der erste Artikel des Grundgesetzes in der rechtsverbindlichen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Jeder dritte Weg verkennt die Unbedingtheit der Fragestellung und läuft auf eine Korrumpierung des Rechtsbewußtseins und in gewisser Weise tatsächlich auf ,das Ende jeder Moral hinaus,' wie Robert Spaemann in der aktuellen Zeit schreibt.
Denn ein Standpunkt, der Zubeschreibung und gleichzeitig Nichtrespektierung der Menschenwürde für vereinbar hält, entzieht sich selbst den Maßstab für moralische Kategorien und kommt damit in der Tat einer Bankrotterklärung von Moral gleich... Niemand zwingt einen, sich durch den Kurswechsel der Bundesregierung die Begriffe verwirren zu lassen."