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Die stürmische Entwicklung in Argentinien ist nur ein Vorgeschmack darauf, was zahlreichen Nationen bevorsteht. Das Weltfinanzsystem ist bankrott, und Regierungen, die weiter versuchen, im Rahmen dieses Systems zu manövrieren, werden nicht überleben.
Die Erschütterungen in Argentinien haben die sich chaotisch zuspitzende Lage im Weltfinanzsystem dramatisch vor Augen geführt. Argentinien ist nur der erste Dominostein in dem immer chaotischeren Zusammenbruchsprozeß des Weltfinanzsystems. Sehr bald werden kettenreaktionsartig weitere Krisen folgen - Brasilien, Mexiko, Japan und Polen sind dabei nur einige der Kandidaten. Rund um den Globus erleben wir eine Phase des politischen Chaos und eine historische Neuauflage revolutionärer Wirren wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Rußland, als das zaristische System zusammenbrach und eine Regierung nach der anderen die Macht übernahm, um bald danach wieder zu kollabieren.
Der Blick auf die Entwicklungen in Argentinien in den letzten zwei Wochen zeigt diese Dynamik der globalen Systemkrise.
Zwei Wochen später, am 19. und 20. Dezember, kam es in der Hauptstadt Buenos Aires zu gewalttätigen Massenprotesten, die zum Sturz der verhaßten neoliberalen Regierung unter de la Rua (von der Partei Union Civica Radical) und Finanzminister Domingo Cavallo führten.
Als treuer Erfüllungsgehilfe der internationalen Finanzinstitutionen, der die Interessen der Gläubiger über die Interessen der Nation stellte, hatte de la Rua mit seiner Politik des "Nulldefizits" das Land systematisch in den Staatsbankrott geführt. Der IWF hatte als Bedingung für 40 Mrd. Dollar Beistandspakete in den letzten zwei Jahren eine drakonische Sparpolitik auferlegt. Heute liegt die Arbeitslosigkeit in diesem an Ressourcen und Arbeitskraft entwickeltsten Land Iberoamerikas bei 20%, und 40% der Bevölkerung, 14 Millionen Argentinier, leben unter dem Existenzminimum von 60 Dollar im Monat.
Eine der Ursachen der Selbstzerstörung Argentiniens war die feste 1:1-Bindung des Peso an den Dollar, die schon 1991 unter dem Erzmonetarisen Cavallo eingeführt worden war. Sie stürzte das Land in eine verheerende Rezession. Während der Schuldenberg immer mehr anwuchs - die öffentlichen Schulden belaufen sich heute auf offiziell 132 Mrd., inoffiziell 220 Mrd. Dollar - , fand unter dem korrupten peronistischen Präsidenten Carlos Menem zugleich ein systematischer Ausverkauf der Staatsunternehmen und nationalen Ressourcen statt. Ein Großteil der staatlichen Monopolbetriebe (Wasserversorgung, Strom und Gas) wurde in private Monopole mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung verwandelt. Allein aus Spanien wurden in den letzten zehn Jahren 40 Mrd. Dollar in Argentinien investiert, und viele ehemalige Staatsmonopole wie der Stromerzeuger Endesa, Gas Natural, Repsol, Telefonica oder die Banken BBVA und BSCH haben spanische Mehrheitsbesitzer.
Als Konsequenz der Politik des "Nulldefizits" schrumpfte das Steueraufkommen im Jahr 2001 um ein Drittel, während die Industrieproduktion dramatisch einbrach.
Saas Rede löste an der Wall Street und bei den einschlägigen Kommentatoren etwa der Neuen Züricher Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Financial Times einen Sturm der Entrüstung aus. Die NZZ mokierte sich über die Rückkehr des Peronismus und das "Gespenst des Staatsdirigismus", das die neoliberale Marktwirtschaft zu verdrängen trachte.
2. Kapitalverkehrskontrollen zum Schutz der Landeswährung.
3. Staatliche Förderung der Industrie und Landwirtschaft, mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung mittlerer und kleinerer Industrieunternehmen - ähnlich den Programmen von US-Präsident Franklin Roosevelt und dem deutschen Lautenbach-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft während der Großen Depression.
4. Sofortiges Einfrieren aller ausländischen Schuldverpflichtungen.
5. Einleitung strafrechtlicher Untersuchungen gegen die Ex-Präsidenten Menem und de la Rua sowie Domingo Cavallo, die gegenüber der Bevölkerung die Wahrheit über den faktischen Bankrott des Landes zehn Jahre lang systematisch vertuschten und dafür sorgten, daß die Auslandsschulden immer weiter wuchsen und die Ressourcen ausverkauft wurden.
6. Im Umgang mit ausländischen Gläubigern und Staaten solle Argentinien aus seiner Schwäche eine Stärke machen. "Argentinien ist nur ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand im Weltfinanzsystem", so LaRouche. "Wer immer Argentinien bedrängt, der sollte wissen, daß Argentinien die Mittel hat, einen Prozeß in Gang zu setzen, der den Bankrott seiner ausländischen Gläubiger nach sich zieht - u.a. Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich, USA und Japan - , womit der wahre Zustand dieser Länder im Weltfinanzsystem deutlich wird."
Saa telefonierte auch mit der IWF-Vizevorsitzenden Anne Krueger, die am 26. November eine neue Strategie des Fonds verkündet hatte; angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit vieler Schuldnerländer brauche man einen Plan für Bankrottverfahren, wobei der IWF de facto als Zwangsverwalter für die Schuldnerländer auftreten würde.
Wenige Tage nach Saas Amtseinführung kam es in Buenos Aires zu neuen gewaltsamen Ausschreitungen. Die Bevölkerung, mißtrauisch gegenüber den neuen Maßnahmen und unzufrieden über den weiterhin beschränkten Zugriff auf die Gehaltskonten, ließ ihrem Unmut freien Lauf. Der Korruption beschuldigt, trat innerhalb von Stunden die gesamte Regierung zurück, wenig später auch Präsident Saa.
Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires und ehemalige Vizepräsident unter Carlos Menem, der 60jährige Rechtsanwalt Eduardo Duhalde, wurde vom Kongreß zum neuen Präsidenten gewählt. Er soll theoretisch bis Dezember 2003 im Amt bleiben.
Duhalde erklärte vor dem Kongreß, er wolle "ein erschöpftes Modell, das die große Mehrheit unseres Volkes in Verzweiflung stürzte, beseitigen". Statt dessen wolle er "die Grundlage für ein neues Modell schaffen, das die Produktion, die Arbeit der Argentinier, den Binnenmarkt und eine gerechte Einkommensverteilung zurückgewinnen kann".
Duhalde ließ den Plan für die Einführung des Argentino fallen. Er bestätigte das von Saa erklärte Schuldenmoratorium, jedoch mit weit weniger entschlossenen Worten gegenüber den ausländischen Gläubigern. "Argentinien ist bankrott", das Land habe 18 Mrd. Dollar Reserven verloren. 15 Millionen Argentinier lebten in Armut, und "in dieser kritischen Situation mußten wir die Zinszahlungen aussetzen". Argentinien könne seinen internen und externen Schuldverpflichtugnen nur durch Wirtschaftswachstum nachkommen. Deshalb bat er die internationale Gemeinschaft um "Verständnis und Zusammenarbeit".
Duhalde will dem Kongreß ein wirtschaftliches Notprogramm vorlegen, das praktisch eine Abwertung des Peso zum Dollar um 30% innerhalb von 90 Tagen vorsieht. Man vermutet, daß der Peso danach an einen Währungskorb (brasil. Real, Dollar, Euro etc.) gebunden werden soll.
Es ist zu befürchten, daß Duhalde angesichts der Wirtschaftskrise, die sich mit der Abwertung noch verschärft, und unter dem entsprechenden Druck der Straße ebenso schnell aus dem Amt gejagt werden wird wie sein Vorgänger. Er hat nur eine Wahl: Entweder er erfüllt die Bedingungen des IWF und der USA und verschärft so die Krise noch weiter, oder er vollzieht einen endgültigen Bruch mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell und orientiert sich an den von LaRouche vorgeschlagenen Prinzipien - ein Schuldenmoratorium und geordnetes Bankrottverfahren sowie eine Politik produktiver Kreditschöpfung als Voraussetzung für den Wiederaufbau der Wirtschaft.
Elisabeth Hellenbroich
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