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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2002 |
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Die rot-grüne Bundesregierung hat sich darauf verlegt, lieber die Arbeitsmarktzahlen zu manipulieren, als konkret neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest weitere massive Entlassungen zu verhindern. Schröders flotter Spruch vom Sommer 1998, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen, holt den Kanzler jetzt ein.
Nicht einmal sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der rot-grüne Kanzler ein großes Problem, dessen er nicht Herr wird: Die wirtschaftliche Depression in Deutschland verfestigt sich, und das läßt sich am Anstieg der Arbeitslosenzahlen ablesen. Die liegen jetzt bei 4,3 Millionen, und wenn man die nicht mitgezählte "verdeckte Arbeitslosigkeit" dazu nimmt, sind es in Wirklichkeit bereits sogar um über ein Drittel mehr.
Diese tatsächliche Anzahl setzt sich zusammen aus 315000 Arbeitslosen im Alter zwischen 58 und 65 Jahren, die auf ein Angebot der Arbeitsämter, zugunsten jüngerer Arbeitsloser auf weitere Vermittlungsversuche zu verzichten, eingegangen sind und dafür "Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen" beziehen. Dazu kommen als weiterer großer Block der Nichtgezählten 765000 "Empfänger von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit". 119000 verdeckte Arbeitslose, die als Kurzarbeiter bei ihren Firmen durchgehalten werden, 246000 Teilnehmer an ABM-Programmen, 350000 Teilnehmer an Programmen zur beruflichen Weiterbildung und 24000 Teilnehmer an Sprachkursen für Deutsch kommen hinzu, so daß mehr als 1,8 Millionen Bürger ohne reguläre Arbeit in der Arbeitslosenstatistik fehlen.
Dies alles sind Angaben, die neben weiteren interessanten Angaben im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Regierung dokumentiert sind. Das Gutachten zählt übrigens nicht einmal jene Arbeitslosen mit, die es aus verschiedenen Gründen aufgegeben haben, sich um eine neue Arbeit über die Vermittlung der Arbeitsämter zu bemühen, und die deshalb gar nicht erst in der offiziellen Statistik auftauchen. Es wird geschätzt, daß es sich bei dieser Kategorie von nicht regulär beschäftigen Bürgern, die sich irgendwie durchschlagen, zum Beispiel auf dem Schwarzen Arbeitsmarkt, um immerhin zwei Millionen handeln könnte.
Diese letzte Kategorie ist von Relevanz für jene jetzt von der Regierungsseite wieder aufgewärmte Debatte um die "Faulenzer", die, wie es heißt, gar nicht arbeiten wollen, nicht vermittelt werden wollen, und die deshalb angeblich die Arbeitslosenstatistik "verfälschen". Diese laut Regierung 1,2 Millionen "Kostgänger des Sozialsystems" gehören angeblich nicht in die Statistik und sollen herausgestrichen werden. Die Arbeitslosigkeit stünde dann nicht bei den offiziellen 4,3 Millionen, sondern bei lediglich 3,1 Millionen, und das ließe die Regierungspolitik dann nicht ganz so ungünstig dastehen. Was allerdings mit den (vorerst) verbliebenen 3,1 Millionen Arbeitslosen werden soll, die "vermittlungswillig" sind - wie sie wieder Arbeit bekommen sollen, dazu sagt die Regierung nichts.
Ohnehin ruht das Gerede von den "langfristig Unvermittelbaren" als den Faulenzereiverdächtigen auf brüchigem Boden. Darauf hat bereits im vergangenen Jahr der Bauarbeitergewerkschaftschef Wiesehügel hingewiesen. Er fragte den Kanzler, ob er etwa allen Ernstes jene 340000 Arbeitslosen der Baubranche, die einen Job in ihrem Beruf suchten, aber einfach nicht bekämen, als "Faulenzer" brandmarken wolle. Griffe im übrigen die Regierung endlich einmal entschieden durch bei der Bekämpfung der illegalen und untertariflich entlohnten Arbeit, gäbe es auch mehr Arbeitsplätze für qualifizierte Bauarbeitslose, mahnen die Gewerkschafter schon seit langem an. Zumindest bei den Bauaufträgen der öffentlichen Hand könnte man eingreifen, um dort für tarifgerechte und sozialpflichtige Arbeitsplätze zu sorgen, aber das tut diese rot-grüne Regierung ebensowenig wie die Vorgängerregierungen.
Immerhin kam die Regierung mit ihrem Plan zur drastischen "Reform" der Arbeitslosenstatistik vorerst nicht durch, dazu war der Versuch einfach zu plump und der öffentliche Aufschrei zu groß. Die Sache wurde vorerst auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl vertagt.
Durchkommen will die Regierung jedoch mit ihrem Plan zur "Reform" der Arbeitsämter. Bereits im vergangenen Jahr, wenn nicht schon eher, war innerhalb von Regierung und Nürnberger Bundesanstalt hinreichend bekannt, daß bei den Zahlen über "erfolgreiche Arbeitsplatzvermittlung" im Umfang von mehreren hunderttausend Fällen etwas nicht stimmte. Merkwürdigerweise ist die Affäre aber erst jetzt publik gemacht worden. Anlaß ist eine stichprobenartige Überprüfung von fünf Arbeitsämtern durch den Bundesrechnungshof, bei der herauskam, daß 70 Prozent aller in den Ämterbelegen aufgeführten "Vermittlungen" Luftbuchungen waren, daß also in diesen Fällen gar nicht nachprüfbar vermittelt wurde. Der Verdacht kam auf, daß dies repräsentativ für sämtliche Arbeitsämter der Bundesrepublik sein könnte.
Genaugenommen ist also gar nicht klar, wieviel Leute tatsächlich arbeitslos sind, wie viele tatsächlich neue Arbeit gefunden haben, wieviele noch nach Arbeit suchen. Genaugenommen müßte man erst einmal nachprüfen, ob die von Nürnberg genannte Zahl von 4,3 Millionen Arbeitslosen nicht ohnehin höher liegt!
An einer solchen zwangsläufig zeitraubenden Prüfung äußerte die Regierung jedoch weniger Interesse, sondern entwickelte plötzlichen Übereifer in der Frage der "Reform" der Arbeitsamtverwaltung. Sie betrieb erst die Ablösung des Nürnberger Amtschefs Bernhard Jagoda (CDU) und ersetzte ihn durch Florian Gerster (SPD), und der will sich jetzt tatkräftig der radikalen Umgestaltung des Arbeitsamtes bis hin zur Abschaffung der regionalen Ämter und zum Einsatz von Privatfirmen bei der Arbeitsvermittlung widmen.
Im Hintergrund dieser Umgestaltung steht auch eine Empfehlung der Beraterfirma McKinsey, derzufolge die Hälfte des weit über 50 Milliarden Euro liegenden Etats der Arbeitsämter eingespart werden könnte. Das hieße aber auch, daß von derzeit 90000 bundesweit Beschäftigten bei den Arbeitsämtern etwa die Hälfte den Hut nehmen müßte. Die Zahl der bundesweit registrierten Arbeitslosen könnte sich damit mit einem Federstrich im schlimmsten Fall um 45000 erhöhen - eine Aussicht, die besonders gut in ein auch so schon krisenhaftes Wahljahr hineinpaßt. Ohnehin vermuten viele Bürger hinter der Überaktivität der Regierung in der "Arbeitsamtsreform" nur ein erneutes Mediengroßmanöver zur Ablenkung von der schlechten Wirtschaftslage und Unfähigkeit der Rot-Grünen.
Schon jetzt nützen die Ausflüchte des Kanzlers nichts, denn er wird ja ständig daran erinnert, im Wahlkampf 1998 gesagt zu haben, er verdiene nicht die Wiederwahl, wenn er die Arbeitslosenzahlen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht um wenigstens eine halbe Million senke, wenn nicht gar halbiere. Die Arbeitslosigkeit steht heute da, wo sie unter Kanzler Kohl vor vier Jahren stand, und sie wird weiter anwachsen, wie sich aus zwei Hinweisen im letzten Monatsbericht der Nürnberger Anstalt für den Januar ergibt: Erstens ist die Kurzarbeit im Vergleich mit den Januarzahlen der letzten vier Jahre überdurchschnittlich angestiegen, und zweitens leidet besonders die Industrie im Westen Deutschlands unter Entlassungen. Die vergleichsweise stärkere Wirtschaftskraft im Westen, die bisher noch einen Teil der Abwärtsbewegung im Osten ausgleichen konnte, zeigt Schwächesymptome, die nicht mehr zu verleugnen sind.
Allein in den drei westlichen Bereichen der Elektro- und Metallindustrie, der Kunststoffindustrie und des Baugewerbes ist nahezu die Hälfte der 32000 neuen Januarkurzarbeiter zu vermelden. In einer Wirtschaftsdepression sind die Kurzarbeiter von heute die Arbeitslosen von morgen. Im übrigen hat ein Drittel der deutschen Unternehmen laut neuen Umfragen der Industrie- und Handelskammern im Laufe dieses Jahres weitere, teils umfangreiche Entlassungen vor.
Ein weiterer Hinweis auf die Verschärfung der Arbeitsmarktlage findet sich an anderer offizieller Stelle - dem Bericht des Statistischen Bundesamts für das Schlußquartal 2001 nämlich. Dort wird in dem üblichen trockenen Jargon der Statistiker amtlich gemacht, daß die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2001 Minuszahlen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufweist und somit die Kriterien für die amtliche Feststellung einer "Rezession" - zwei aufeinanderfolgende Quartale mit Wachstumsverlust - erfüllt. Im dritten Quartal betrug das Minus 0,1 Prozent, im vierten bereits 0,3 Prozent (jeweils gemessen am gleichen Quartal des Vorjahres). Das Bundesamt teilte weiterhin mit, dies sei das erste Minus seit dem Schlußquartal 1996.
Das sieht vielleicht nicht so spektakulär aus, aber hinter diesen Zahlen verbergen sich andere, die schon aufsehenerregender sind: das Schlußquartal 2001 zeigte 4,5 Prozent weniger fertiggestellte Bauten, und bei den Investitionen für Ausrüstungen wurde sogar ein Minus von 10,6 Prozent verzeichnet. Wenn die Industrie derart stark bei den Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen spart, sind umfassende Produktionskürzungen und neue Entlassungswellen nicht weit.
In der Tat zeichnen sich alarmierende Entwicklungen ab, das Beispiel Thyssen-Krupp illustriert das. Im Schlußquartal 2001 sackte das Unternehmen - immer noch eines der größten in Deutschland - in den drei Sparten Stahl, Maschinenbau und Werkstoffe sichtbar ab, und dieser Trend wird sich nicht nur im Jahr 2002 fortsetzen, sondern angesichts der düsteren Lage in der deutschen Automobilindustrie ist zu erwarten, daß Thyssen, einer der größten Zulieferer jener Branche, auch hier in die roten Zahlen gerät. In einer Notbremsenreaktion auf diese Verschlechterung drosselten die Manager von Thyssen-Krupp die Neuinvestitionen im Schlußquartal 2001 um 23 Prozent. Die Zahlenangaben beziehen sich jeweils auf den Vergleich mit dem Vorjahr. Was das für die 191000 Arbeitsplätze der Firma bedeutet, wird man bald sehen. Im letzten Vierteljahr 2001 baute das Unternehmen schon 2200 Stellen ab.
Der Fall Thyssen-Krupp ist vor allem deshalb aufschlußreich, weil eine einzige Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung dem Unternehmen geholfen hätte, einen größeren Teil der Verluste zu vermeiden oder auszugleichen. Hätte die Regierung gleich nach der Unterzeichnung des deutsch-chinesischen Transrapidabkommens im Januar 2001 ein klares "Ja" zum Bau von Transrapid-Strecken auch in Deutschland abgegeben, hätte Thyssen-Krupp als Hauptproduzent des Magnetschwebezugs davon profitiert. Das Unternehmen hätte sogar unmittelbar davon profitiert, hätte die Regierung sich dazu durchgerungen, so schnell zu bauen wie die Chinesen in Shanghai. Die anlaufende Produktion von Stahl für die Trassen allein der beiden Projekte Metrorapid und München-Erding hätte einen Teil der Verluste auf dem übrigen Stahlmarkt für Thyssen abfangen können, und mit dem Fortgang der Bauarbeiten wäre das Unternehmen im Frühjahr oder Sommer 2002 bereits wieder aus der Verlustzone herausgekommen.
Wirklich interessant für Produktion und Arbeitsmarkt wäre aber eine Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Länderparlamente für den Bau einer Transrapidverbindung zwischen sämtlichen deutschen Städten mit mehr als 100000 Einwohnern. Der Bedarf an Stahl für den Bau dieses etwa 5000 Kilometer langen Trassennetzes (1600 Tonnen für jeden Kilometer in durchgängiger Stahlausführung), der Bedarf an Maschinen sowohl für die Fertigung der Bauteile wie für die Bauarbeiten, schließlich für die Herstellung der Magnetschwebezüge selbst, würde der deutschen Stahlwirtschaft einen entscheidenden Impuls geben. Über die Produktionszahlen hinaus schlüge positiv zu Buche, daß ein nationales Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung einige hunderttausend Arbeitsplätze für die Dauer der Bauzeit sichern könnte, so daß die Arbeitslosigkeit innerhalb kurzer Zeit wirklich sichtbar sinken würde. Merklich sinken würden auch die Kosten der Arbeitslosigkeit, und die Einnahmen der öffentlichen Hand aus Gewerbe- und Lohnsteuer würden merklich steigen.
Voraussetzung wäre hier eine schnelle Verwirklichung des Projekts, bei der über fünf Jahre mehr Arbeitskräfte zum Einsatz kämen als bei einer auf zehn Jahre gestreckten Bauzeit. Hätte der Kanzler sich dafür im Februar 2001 entschieden und auch das Geld dafür bereitgestellt, könnte er bereits heute einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt vorweisen. Und auch jetzt ist es noch nicht zu spät, der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Aufbauimpuls zu geben.
Das aber scheint genau das zu sein, woran diese rot-grüne Einsparregierung am allerwenigsten interessiert ist, was sich daran zeigt, daß sie jetzt zwar Geld für die Mitförderung der beiden Transrapid-Projekte an der Ruhr und in München andeutete (das kostet nichts), aber nicht freigab, sondern auf die Haushalte und die Bundestagsbeschlüsse der kommenden Jahre verwies.
Die Regierung bleibt inaktiv, setzt darauf, daß ein freier Markt, der ohnehin schon massiv Arbeitsplätze abbaut, von sich aus irgendwie neue Arbeitsplätze schafft. So entsteht aber kein einziger Arbeitsplatz.
Der Hauptfaulenzer im Land ist die Bundesregierung selbst: Sie täuscht, wie im Falle des Umbaus der Arbeitsämter, Aktivität vor, während ansonsten gar nichts auf dem Arbeitsmarkt passiert. Außer weiterer Verschlechterung.
Was der rot-grünen Regierung bleibt, sind ebenso verzweifelte wie plumpe Tricks, um die Arbeitsmarktzahlen so zu manipulieren, daß am Ende ein etwas kleineres Minus herauskommt. Und nicht einmal das gelingt. Es kann ja wohl nicht damit getan sein, einen Bauingenieur oder Industriefacharbeiter per Lohnsubvention (nach dem rheinland-pfälzischen Modell) irgendwo im Außendienst bei der Müllabfuhr für ein paar Euro mehr als das Arbeitslosengeld zu beschäftigen. Wie will man eigentlich Schulabgänger motivieren, eine gute Ausbildung zu absolvieren, wenn sie dann später die Aussicht haben, nach reichlich kommunalem Besenschwingen etwas mehr als den Sozialhilfesatz auf ihrem Lohnkonto zu finden? Und daß, wie jetzt aus der Regierungsecke vorgeschlagen wird, Arbeitslose künftig eine Gebühr für die Vermittlung einer neuen Anstellung bezahlen, soll das etwa als sozialdemokratisches Gedankengut der Zukunft gelten?
Diese Regierung, über die 1998 viele Wähler rot-grüne Illusionen hatten, weil der Kanzler Sozialdemokrat ist, verdient es aus Sicht von Arbeitnehmern und Unternehmern nicht, wiedergewählt zu werden. Der flotte Spruch vom Sommer 1998 holt den Kanzler jetzt ein.
Rainer Apel
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