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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2002 |
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Von Lyndon LaRouche
Der gegenwärtige Wandel der amerikanischen Zollpolitik gefährdet natürlich direkt die Welthandelsorganisation WTO und die Maastrichter Verträge in ihrer jetzigen Form. Dieser Wandel in der Zollpolitik mit seinen nunmehr offensichtlichen kurzfristigen Auswirkungen hat aber ungefähr zu dieser Zeit mehr oder weniger unausweichlich kommen müssen, jede gegenteilige Annahme wäre eine fatale Illusion. Alles in allem wird daraus wahrscheinlich bald der weitreichendste systemverändernde Wandel in der weltweiten Wirtschaftspolitik seit 30 Jahren erwachsen.
Da ich eine politische Institution in den USA und gleichzeitig der nachweislich erfolgreichste langfristige Wirtschaftsprognostiker der letzten Jahrzehnte bin, ist es meine Pflicht, mich in dieser Situation mit offenen Worten an die relevanten Kreise in meinem eigenen Land ebenso wie in Europa und anderswo zu wenden. Ich frage Sie: Worin liegt die eigentliche, systemische Bedeutung der jüngsten Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, mit der implizit mehr als drei Jahrzehnte Politik des "freien Handels" abrupt beendet und durch ein Verfahren - wie Senatsführer Daschle treffend sagte - "fairen Handels" ersetzt werden?
Wie aus einem Gespräch des CNN-Interviewers mit den Senatoren Daschle und Lott deutlich hervorging, ist die Entscheidung bei Stahl ein Vorbote ganz ähnlicher Entscheidungen auf vielen Gebieten des Handels und verwandter Bereiche. Überall auf der Welt und in den USA selbst muß man erkennen, daß die USA entweder in die Richtung gehen, wie Daschle es mit seiner Umschreibung der jüngste Wende in der Wirtschaftspolitik der Regierung andeutete, oder andernfalls den wirtschaftlichen Niedergang seit 1965 in den allgemeinen Ruin fortsetzen. Sie alle, in den USA wie anderswo, sollten diesen Wendepunkt der politischen Entscheidungen im Lichte des unabwendbaren Zusammenbruchs der Blase der Finanzderivate mit Enron im Mittelpunkt betrachten.
Die USA könnten nicht lange überleben, wenn sie den sich zuletzt beschleunigenden Trend fortsetzten, ihre lebenswichtigen strategischen Wirtschaftsbereiche der Industrie und Landwirtschaft den Auswirkungen der allgegenwärtigen Globalisierung und ruinösen Herrschaft gigantischer Finanzblasen à la John Law zu opfern. Der Stahlbereich war erst der Anfang. Niemand in den USA oder in Europa kann diesen Geist wieder in die Flasche der "Globalisierung" zurückstopfen.
Nun zu den wichtigsten Erwägungen, die alle verantwortlichen Kreise inner- und außerhalb der USA im Zusammenhang mit dieser Frage der Rückkehr zu einer protektionistischen Politik des "fairen Handels" berücksichtigen sollten.
Um einige Fragen, die vom Kern der Sache ablenken, in den richtigen Zusammenhang zu stellen, betrachten wir nun, ob Bushs neue Politik die europäische Stahlindustrie gefährdet. Wird der höhere Einfuhrzoll auf Stahl einen Einbruch der europäischen Stahlexporte in die USA zur Folge haben? An und für sich lautet die Antwort: "Nein, diese Gefahr besteht nicht." Seien wir realistisch: Wie ist die Sachlage?
Werden die USA wegen dieses Zolles weniger Stahl verbrauchen? Nicht wegen des Zolls an sich! Die USA müssen Stahl von dort, wo er verfügbar ist, importieren und sich dabei im wesentlichen auf die traditionellen Lieferwege verlassen. An und für sich genommen bedeutet die Veränderung nur, daß der amerikanische Verbraucher einen höheren Durchschnittspreis für Stahlerzeugnisse bezahlen wird. Dieser höhere Preis für einheimische Stahl- und verwandte Erzeugnisse führt zu einer höheren Konzentration von Kaufkraft im güterproduzierenden Sektor, auf Kosten des ominösen "Geldsektors". Und dies bedeutet tendenziell auch eine höhere Kapitalakkumulation im "harten" güterproduzierenden Sektor in Europa.
Die Gefahr droht nicht von hier, ebensowenig wie von den anderen Schutzzöllen, die wahrscheinlich noch folgen werden. Die Gefahr besteht darin, daß die ganze Welt von einem allgemeinen Zusammenbruch des gegenwärtigen Währungs- und Finanzsystems erfaßt ist. Die Realwirtschaft, wo physische Güter erzeugt und verbraucht werden, wird von den enormen Kosten des Erhalts eines inhärent systemisch bankrotten Währungssystems der "freien Wechselkurse" der Zeit seit 1971 bis aufs Mark aufgezehrt.
Wie in der Diskussion zwischen Daschle, Lott und dem Interviewer richtig betont wurde, geht es nicht um Zölle an sich. Es geht um den schockierenden, aber unvermeidlichen Übergang von einer globalistischen Währungspolitik des "freien Handels" zurück zu der Politik des "fairen Handels", wie sie den Wiederaufbau der Nachkriegszeit in den Amerikas, Westeuropa und Japan von 1945-1964 kennzeichnete. Die Welt ist seit mehr als drei Jahrzehnten den Weg des utopischen "Freihandels" gegangen. Sie hat die illusorische Brücke über die Schlucht erreicht, um festzustellen, daß diese Brücke nie existiert hat. Sie hat also die Wahl, entweder zu versuchen, die "Brücke" trotzdem zu überqueren, oder sich wieder der realen Welt zuzuwenden.
Für einen typischen medienbewußten Politiker wie Senator Daschle ist die Sache klar. Denken Sie an die sprichwörtliche "Zwickmühle": Mit Worten verteidigt Daschle immer noch den "freien Handel", aber mit Taten wendet er sich der praktischen Politik des "fairen Handels" zu. Die betreffenden amerikanischen Politiker haben ihre Weltanschauung nicht geändert - das tut die Realität für sie. Enron war nicht die Ursache dieser Veränderung; Enron hat sich nur als der mehr oder weniger letzte sprichwörtliche "Tropfen" erwiesen, der das Faß überlaufen ließ.
Man sollte die Probleme, die sich durch die neue amerikanische Zollpolitik stellen, nicht als Interessenkonflikt zwischen Amerika und Europa auffassen. Vielmehr sollte man darin ein Signal für den unausweichlich notwendigen Aufbruch aus der törichten "Konsumgesellschaft" zurück zur "Produktionsgesellschaft" erkennen. Statt sich um die allerletzten Bröckchen der weltweit schwindenden Wirtschaftsaktivität zu streiten, sollten die USA, Europa und andere darüber nachdenken, wie man am schnellsten und am besten zu der Politik zurückkehrt, für die Präsident Charles de Gaulle in Frankreich und allgemein in Europa stand, als er eng mit Kanzler Adenauer und beide gemeinsam mit Präsident Kennedy zusammenarbeiteten.
Im übrigen war dieser Wandel in der Politik der USA für niemanden, der die Entwicklung der wirtschaftlichen Realitäten im Laufe des letzten Jahrzehnts aufmerksam verfolgt hat, eine große Überraschung. Die Wirklichkeit der amerikanischen und Weltwirtschaft hat in alle anderen Bereiche nationaler und internationaler politischer Entscheidungen eingegriffen. Die Ökonomie hat laut verkündet: "Platz da! Jetzt entscheide ich!"
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