Neue Solidarität 14/2002:Kurznachrichten

Kurznachrichten

Die veränderte US-Nukleardoktrin mit Namen "Nuclear Posture Review" (NPR) listet sieben Staaten auf - Rußland, China, Iran, Irak, Nordkorea, Libyen und Syrien -, gegen die Einsatzpläne für Nuklearwaffen bestehen. Sie beschränkt den Einsatz von Kernwaffen nicht mehr auf die Vergeltung einer Aggression mit Massenvernichtungswaffen wie bei der traditionellen Abschreckungsdoktrin. In sehr allgemeinen Formulierungen ist der Atomwaffeneinsatz nun eine Option bei für die USA negativen unvorhergesehenen militärischen Entwicklungen und bei der Zerstörung von Zielen, die mit konventionellen Mitteln nicht vernichtet werden können.

Für Militärexperten und Regierungen sind die Kernaussagen des NPR-Dokuments nicht neu. Bereits in den 90er Jahren wurden bei der US-Nukleardoktrin formelle oder informelle Beschränkungen für den Einsatz von - vorzugsweise taktischen, "kleinkalibrigen" - Atomwaffen nach und nach aufgehoben. Daher ist die jetzige Veröffentlichung der NPR hauptsächlich eine Frage psychologischer Kriegführung. Gegnern, Freunden und Verbündeten der USA gleichermaßen wird klargemacht, daß im amerikanischen "Krieg gegen Terror" nichts unmöglich sei. So erklärte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in einer Rede im italienischen Senat Mitte am 16. März: "Vom Irak und den anderen Schurkenstaaten haben wir gelernt, daß Waffen plötzlich gegen uns, aber auch gegen Europa eingesetzt werden können... Warten wir, bis diese Waffen eingesetzt werden, oder finden wir Möglichkeiten, diesem Risiko vorzubeugen? Wir Amerikaner haben unsere Chemiewaffen 1969 aufgegeben, aber wir verfügen über ein Nukleararsenal, mit dem zu reagieren wir bereit sind." Und der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon spekulierte am 20. März vor dem Londoner Unterhaus über den Einsatz britischer Kernwaffen gegen den Irak und möglicherweise andere "besorgniserregende Staaten" wie Libyen, Nordkorea und den Iran. Diktatoren wie Saddam Hussein könnten sicher sein, daß "wir unter den richtigen Bedingungen auch unsere Nuklearwaffen einsetzen", rief Hoon aus.

Trotz zur Schau gestellter "Entschlossenheit" der Regierung Bush für einen Krieg gegen den Irak, stellen sich dabei zunehmende objektive Probleme, die jetzt auch in den USA selbst angesprochen werden: Vor dem Streitkräfteausschuß des Abgeordnetenhauses sagte Admiral Blair am 21. März: "Unsere Kräfte reichen zur Durchführung unserer Aufgaben im Pazifik nicht aus, wenn die Operation [in Afghanistan] im jetzigen Umfang fortgesetzt wird." Blair war gefragt worden, ob die Truppen ausreichten, um alle jetzigen Operationen und eine Militäraktion gegen den Irak durchzuführen. General Ralston, der Oberkommandierende der US-Truppen in Europa, antwortete auf die gleiche Frage: "Ich verfüge heute in EUCOM nicht über die nötigen Truppen, um diese Missionen durchzuführen. Ich muß beim Vorsitzenden der Generalstabschefs zusätzliche Truppen anfordern. Dann müssen wir entscheiden: Woher nehmen?" Und am 19. März sagte der Sprecher der Republikaner im Streitkräfteausschuß des Senats Warner: "Ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, darüber zu reden, was die Konsequenzen sein werden... Wer füllt das Vakuum [wenn Saddam Hussein abgesetzt würde]?... Ja, wir würden Massenvernichtungswaffen beseitigen, bzw. die Fähigkeit einer Nation, sie zu produzieren. Aber was kommt danach - würden wir damit nicht ein höheres, ein viel höheres Maß an Terrorismus auslösen?"

Der New Yorker Council on Foreign Relations (CFR), die mächtigste "private" Institution des US-Establishments, hat ein weiteres Land in die Liste der "Achse des Bösen" potentieller US-Gegner aufgenommen: Brasilien. Der CFR-Direktor für Lateinamerika Maxwell bezeichnete Brasilien in der CFR-Correspondence als "antiamerikanisch". Unter dem Titel "Die Welt und der Terrorismus: Was den Medien entging", greift Maxwell den bekannten brasilianischen Ökonomen Furtado an, einen engen Berater von Präsident Cardoso. Besonders erbost ist Maxwell über eine Äußerung Furtados, bei den Anschlägen des 11. September handlele es sich um eine "Provokation seitens rechtsextremer Amerikaner, um eine Machtübernahme zu rechtfertigen", und zwar in einem Akt, der "mit dem Reichstagsbrand von 1933 und der Machtübernahme der Nazis in Deutschland vergleichbar" sei. Furtados kontroverser Artikel war am 14. September 2001 in Folha OnLine erschienen, worin er erklärte, die US-Rechte wolle die Welt damit in einen erneuten Kalten Krieg stürzen; er erwarte allerdings nicht, daß daraus ein Dritter Weltkrieg erwachse, sondern vielmehr "eine harte Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt", was Konflikte einer neuen Art und "allgemeinen Terrorismus" provozieren werde, wodurch sich die "traurige Lage", unter der das heute völlig an den Rand gedrängte Afrika leide, weltweit ausbreiten könnte.

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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2002

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