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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2002 |
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Französischer Präsidentschaftswahlkampf. In einer Erklärung vom 5. April protestiert Jacques Cheminade gegen die unlauteren Methoden der Wahlkampfbeeinflussung.
Am 5. April lief die Bewerbungsfrist für die Kandidaten zur französischen Präsidentschaftswahl ab. Über 400 gewählte Amtsträger unterstützten die Präsidentschaftskandidatur des Vorsitzenden der Partei "Solidarité et Progrès", Jacques Cheminade, doch die erforderliche Zahl von 500 Unterschriften wurde verfehlt. Zwar hatten weit über 500 Bürgermeister kleinerer Städte und Gemeinden vorher schriftlich ihre Unterschrift zugesagt, doch viele beugten sich dann dem politischen Druck der großen Parteien bzw. einer massiven Verleumdungskampagne gegen Cheminade und zogen ihr Versprechen zurück. (Neue Solidarität berichtete darüber in Nr. 13 vom 27.3.2002, "Ein Wahlsystem am Ende".) Jacques Cheminades Wahlkampfbüro hat bereits entsprechende rechtliche Schritte gegen Zeitungen und Politiker eingeleitet, die sich an dieser Kampagne beteiligt haben. Jacques Cheminades Erklärung lautet:Eine organisierte Welle von Diffamierungen, Lügen und Erpressungen gegen gewählte Vertreter des französischen Volkes hat letzten Endes verhindert, daß ich die erforderlichen 500 Unterschriften gewählter Vertreter erhalten habe. Ich soll mundtot gemacht werden. Man will verhindern, daß ich die entscheidenden Fragen unserer Zeit in die Debatte einbringe: Dies betrifft den Zusammenbruch des internationalen Finanz- und Währungssystems, die "Logik" hinter dem Krieg gegen das palästinensische Volk und alle, die sich dem amerikanischen militärisch-finanziellen Komplex widersetzen, sowie die Fragen der Ausgrenzung und sozialen Gewalt. Denn hätte ich diese Fragen aufgeworfen, so wäre offenkundig geworden, daß - ihrem theatralischen Gerede zum Trotz - unsere Wirtschaftsvertreter und Politiker vor dem Krebsgeschwür im Finanzsystem und seinen ideologischen, politischen und militärischen Metastasen kapituliert haben.
Frankreich und Europa setzen sich nicht dafür ein, eine gerechtere Weltwirtschafts- und Währungsordnung zu errichten; sie tun nichts angesichts des Brandes im Nahen Osten; sie unterwerfen sich der neuen amerikanischen Militärdoktrin. Die Präsidentschaftswahl beruht auf einer Abmachung, über diese Fragen nicht zu reden.
Ich kann nicht als Kandidat antreten, aber ich werde auch in Zukunft das Gesetz des Schweigens brechen. Ich weiß, daß viele Franzosen im Grunde ihres Herzens die vorherrschende Heuchelei ablehnen und nicht hinnehmen wollen, daß der Mensch zur Ware herabgewürdigt wird, die Kultur zum Spekulationsobjekt und die Wünsche der Menschen zu einem romantischen Todesverlangen.
Darauf zähle ich und richte den Blick in die Zukunft.
Jacques Cheminade
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