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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2002 |
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Presseerklärung. Der Bundesvorstand der BüSo fordert von der Bundesgesundheitsministerin, die Streichung der Kostenerstattung für spezielle Sondennahrung Schwerkranker rückgängig zu machen.
Mainz, Karfreitag 2002 - Der Bundesvorstand der BüSo fordert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dringend auf, sofort ein Veto gegen die ungeheuerliche Entscheidung des sog. "Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen" (BÄK) vom 27. Februar dieses Jahres einzulegen, die Erstattung für spezielle Sondenernahrung schwerkranker und schwerstpflegebedürftiger Menschen aus Kostengründen zu reduzieren. Mit dieser Entscheidung, die Ende April in Kraft treten soll, wird "Euthanasie durch die Hintertür" eingeführt!
Das angebliche Einsparpotential bei der Sondennahrung selbst ist viel zu gering, um einen nennenswerten Sanierungsbeitrag für die Gesetzliche Krankenversicherung zu leisten. Im Gegenteil werden durch die Kosten unzureichender Ernährung weit mehr Folgekosten im Gesundheitssystem verursacht als die einstelligen Euro-Beträge am Tag für die individuelle Ernährung von etwa 120000 Patienten. Ein wirklicher "Spareffekt" ergibt sich erst dann, wenn infolge der unzureichend verschriebenen Sondennahrung zwangsläufig eine höhere Sterblichkeit "teurer" Schwerstkranker erfolgt. Dies ist die Speerspitze einer Politik, die kaltblütig Menschenleben für Finanzinteressen opfert, statt sich am Gemeinwohl zu orientieren.
Nach Aussage namhafter Verfassungsrechtler verfügt dieses Gremium von 21 Spitzenfunktionären aus Ärzte- und Kassenverbänden unter dem Vorsitz des Ex-Staatssekretärs Karl Jung über keine demokratische Legitimation, aber es maßt sich diktatorische Machtbefugnisse an. Der Ausschuß begründet seine Entscheidungen nicht öffentlich, deklariert seine Beratungsunterlagen als "geheimhaltungsbedürftig" und verweigert die Einsicht in die Akten. Der frühere Präsident der Berliner Landesärztekammer, Dr. Ellis Huber, kritisiert den BÄK als "unkontrollierten Geheimzirkel, der die Patientenrechte verletzt" und der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat dem Gremium in einem Urteil vorgeworfen, "weder demokratisch gewählt noch kontrolliert zu sein".
Warum verfährt der Bundesausschuß - nicht nur in diesem, sondern in anderen wichtigen Fällen - mit solcher "Geheimhaltung" und verweigert Akteneinsicht? Was hat man geheimzuhalten? Und warum ist bisher die Bundesgesundheitsministerin diesen tödlichen Planspielen nicht entgegengetreten, wenn sie doch Vetorecht hat?
Angesichts der brutalen Sparpolitik des Bundesgesundheitsministeriums und des bisherigen Schweigens von Frau Schmidt in dieser Sache drängt sich der Verdacht auf, daß der offensichtlich inkompetente und korrumpierte Ausschuß ein bequemer Büttel der Politik ist, die sich hinter dessen Entscheidungen verschanzen kann. So richtet sich der Ärger gegen Ärzte und Krankenkassen, die eigentlich selber Opfer der permanenten Kostenreduzierungen im Gesundheitssystem sind, statt gegen die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, die die Rahmenbedingungen setzen, in denen Ärzte und Krankenkassen operieren müssen. Die politisch Verantwortlichen können ihre Hände "in Unschuld" waschen.
Wir fordern Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sofort ihr Veto gegen diese empörenden Maßnahmen einzulegen. Ulla Schmidt weiß sehr genau um den Vorgang: Mehr als 50000 Patienten haben sich bereits hilfesuchend mit Unterschriften an sie gewandt. Der Ausschuß selbst muß einer strengen Untersuchung unterzogen und angesichts dieser Vorgänge aufgelöst werden. Wenn die Bundesgesundheitsministerin diesem gefährlichen Treiben, das an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte während der Nazi-Zeit erinnert, nicht sofort Einhalt gebietet, macht sie sich selbst schuldig. Der Entzug von ausreichender Nahrung wurde in den Nürnberger Gesetzen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet.
Ausführliche Informationen finden Sie hier im Internet.
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