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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2002 |
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Nahost. Mit seiner Erklärung vom 4. April hat Präsident Bush Jassir Arafat zum Sündenbock gestempelt und Scharon für eine weitere Woche Zeit gegeben, in den Palästinensergebieten mit aller Brutalität "aufzuräumen". Danach droht eine weitere Eskalation.
Als Ariel Scharon im vergangenen Frühjahr israelischer Ministerpräsident wurde, warnte diese Zeitung, er und sein Generalstabschef Schaul Mofaz beabsichtigten, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen und das Westjordanland und den Gazastreifen zurückzuerobern. Heute ist fast das ganze Westjordanland wieder besetzt, und Jassir Arafat ist ein Gefangener der israelischen Armee.
Neue Solidarität warnte auch eindringlich, als die israelische Zeitung Ha'aretz die schockierende Tatsache veröffentlichte, die israelische Armee studiere für ihr Vorgehen gegen die Palästinenser die Vorgehensweise der Waffen-SS bei der Zerstörung des Warschauer Gettos 1943. Jetzt sieht die ganze Welt auf dem Fernsehschirm Szenen größter Brutalität, und selbst der Vatikan wirft Israel vor, die "Auslöschung" der Palästinenser zu betreiben.
Nun sollte der Leser dringend unsere dritte wiederholte Warnung bedenken: daß die nächste Phase des Szenarios nach der Wiederbesetzung der Palästinensischen Autonomiegebiete ein neuer regionaler Krieg sein könnte - wahrscheinlich beginnend mit Angriffen gegen den Libanon und Syrien - , in dessen Verlauf die Palästinenser und die arabischen Israelis nach Jordanien vertrieben würden.
Die Kriegspläne verschmelzen mit der Phase II des "internationalen Krieges gegen den Terror" der Regierung Bush, die entschlossen ist, den Irak anzugreifen. Am 28. März erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einer Pressekonferenz: "Terroristen haben der Zivilisation den Krieg erklärt, und Staaten wie der Iran, Irak und Syrien inspirieren und finanzieren eine Kultur politischer Morde und Selbstmordanschläge."
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche erklärte, Präsident Bush habe mit seiner Ankündigung vom 4. April - er werde Außenminister Colin Powell in der kommenden Woche in die Region entsenden - Scharon de facto grünes Licht für die Fortsetzung seiner barbarischen Handlungen um eine Woche gegeben. Auch die israelische Tageszeitung Ha'aretz meldete am 5. April, Bushs Rede rechtfertige das Vorgehen des israelischen Militärs, und Scharon sei über sie "erfreut". Bush forderte zwar einen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten, setzte dafür aber keinerlei zeitlichen Rahmen. Ha'aretz schreibt sogar, angeblich habe Scharon über den israelischen Botschafter in den USA, David Iri, direkt Einfluß auf den Text von Bushs Rede nehmen können.
LaRouche erklärt, aus humanitären Erwägungen müßten jetzt drei Maßnahmen ergriffen werden: 1. Die Greueltaten der Okkupationsarmee müssen sofort beendet und die besetzten Gebiete geräumt werden; 2. Da die Regierung Scharon völlig von amerikanischer Unterstützung abhängig sei, sollten die USA dafür sorgen, daß Israel eine andere Regierung erhält; 3. Die Osloer Verträge müssen unter Einbeziehung von LaRouches "Oasenplan" zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region umgesetzt werden.
Die derzeitige israelische Offensive ist keineswegs eine Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge über Ostern, denen 25 Israelis zum Opfer fielen. Die Selbstmordanschläge mußten als Vorwand für die seit langem geplante zweite Phase der "Operation Warschauer Getto" herhalten, die am 28. Februar mit den Angriffen auf die palästinensischen Flüchtlingslager begann. Diese Angriffe orientieren sich an der Vorgehensweise des SS-Brigadeführers Jürgen Stroop bei dessen Zerstörung des Warschauer Gettos 1943.
Scharon sah das Treffen der Arabischen Liga und die saudische Friedensinitiative als willkommenes Mittel, Arafat außer Landes zu schicken und nicht mehr zurückkehren zu lassen. Aber Arafat sowie der ägyptische Präsident Mubarak und der jordanische König Abdullah durchschauten die Absicht und blieben der Konferenz fern. Offenbar handelt es sich um eine - um einige schmutzige Tricks Scharons erweiterte - Wiederholung ähnlicher Szenen in Beirut im Jahr 1982. Damals hatte Scharon mit der IDF Arafats Sitz in Beirut umstellt und wollte ihn ermorden lassen, aber der israelische "Killer" weigerte sich abzudrücken. Die Regierung Reagan willigte ein, "Arafats Leben zu retten", indem sie ihn und die PLO nach Tunesien evakuieren ließ. Wenige Tage danach ordnete Scharon das berüchtigte Massaker von Sabra und Schatila an.
Scharon und seine Regierung haben Arafat zum "Staatsfeind" und zum "Kopf einer Terrorkoalition" erklärt und fordern Europa und die USA auf, ihn "abzuholen". Zugleich erleidet die gesamte palästinensische Bevölkerung durch die israelischen Okkupationsstreitkräfte eine humanitäre Katastrophe.
Mit der Mobilisierung von jetzt mehr als 31000 Reservisten hat Israel eine umfassende Invasion des Westjordanlandes vollzogen und praktisch jede größere palästinensische Stadt besetzt. Palästinensische Quellen berichten, seit Karfreitag seien etwa hundert Palästinenser, darunter viele Frauen, Kinder und ältere Menschen, getötet worden. Aber das wahre Ausmaß des Schreckens ist der Weltöffentlichkeit bisher verborgen geblieben, weil das israelische Militär die Medienberichterstattung in den "militärischen Operationsgebieten" untersagt hat. Es wurden sogar Journalisten unter Feuer genommen. Die Vertreter führender Zeitungen und Fernsehsender wie CNN, ABC und arabische Filmcrews werden systematisch vertrieben, während die israelischen Medien von den Verlautbarungen der diskreditierten, offiziellen Militärsprecher abhängig sind. Die israelische Tageszeitung Ha'aretz schrieb, die israelische Armee habe anscheinend einen Krieg gegen die Presse eröffnet.
US-Präsident Bush hat wiederholt sein "Verständnis" für die israelische "Selbstverteidigung" erklärt, während Scharon von der "Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur" spricht. Aber offensichtlich handelt es sich bei dieser "terroristischen Infrastruktur" nach seinem Verständnis um die gesamte palästinensische Bevölkerung.
Als erstes griffen 200 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge die Stadt Ramallah an, in der 100000 Menschen leben und die Sitz der Palästinensischen Autonomieverwaltung im Westjordanland ist. Arafats Hauptquartier und alle anderen Verwaltungsgebäude der Stadt wurden zerstört. Ein arabischer Fernsehsender strahlte die hinrichtungsartige Tötung von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitskräfte aus.
In Ramallah herrscht totale Ausgangssperre. Vier Tage lang waren die Bewohner in ihren Häusern eingeschlossen, ohne Nahrungsmittel, Medikamente und zumeist auch ohne Wasser und Strom. Jeder, der sich auf der Straße sehen läßt, wird beschossen. Krankenhäuser wurden gewaltsam besetzt, den Krankenwagen war untersagt, die Verwundeten zu versorgen und die Toten zu bergen. Der Parkplatz vor dem Krankenhaus in Ramallah wurde zum Massengrab. Nach vier Tagen wurde die Ausgangssperre dann für vier Stunden aufgehoben, aber dann wieder auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.
Das gleiche wiederholte sich in einer palästinensischen Stadt nach der anderen. Niemand ist in dieser Orwellschen Welt vor dem Verdacht sicher, ein "Unterstützer des Terrors" zu sein. Tausende Soldaten stürmten Bethlehem und umstellten mit Panzern die Geburtskirche, wo 200 verzweifelte Menschen Zuflucht gesucht hatten, die nun alle zusammen von israelischer Seite als "schwerbewaffnete palästinensische Kämpfer" bezeichnet werden - gilt das auch für die dort lebenden Mönche und Nonnen? Der lateinische Patriarch von Jerusalem, der eine Delegation von Priestern und Nonnen von Jerusalem nach Bethlehem führen wollte, wurde mit vorgehaltener Waffe daran gehindert. Mit Genugtuung erklärten hochrangige israelische Offiziere gegenüber der Zeitung Ha'aretz: "Die Städte sind verwüstet. Die meisten Straßen sind zerstört."
Das Vorgehen der israelischen Armee hat sämtliche Verwaltungsfunktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die für das Leben von mehr als einer Million Palästinensern direkt verantwortlich ist, zusammenbrechen lassen. In wenigen Tagen wird es zu Engpässen bei der Nahrungsmittelversorgung und der Versorgung mit medizinischen Gütern und anderen kommunalen Dienstleistungen im gesamten Westjordanland kommen. Hunger und weitere Todesfälle werden die Folgen sein.
Aber nicht nur die Palästinenser haben unter dieser Politik des Schreckens zu leiden. Nach dem 28. Februar ist zugleich die Zahl der getöteten Israelis dramatisch angestiegen. Allein im März wurden 125 Israelis Opfer von Anschlägen, das entspricht einem Viertel der Opferzahlen der vergangenen 18 Monate. Viele der Selbstmordattentäter stammten aus den Flüchtlingslagern, deren "terroristische Infrastruktur" die israelische Armee sich rühmte, erfolgreich zerschlagen zu haben.
Als Reaktion auf den Krieg Scharons ist die israelische Friedensbewegung wieder auf die Straßen gegangen. Am 3. April versuchten 2000 jüdische und arabische Israelis, den in Ramallah eingeschlossenen Menschen Nahrungsmittel und Medikamente zu bringen. Auch sie wurden mit vorgehaltender Waffe daran gehindert. Gleichzeitig wächst die Bewegung der Reserveoffiziere und -soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. In Haifa demonstrierten 5000 Menschen zur Unterstützung dieser Reservisten. Einer dieser Soldaten, Ron Girliz, erklärte gegenüber der Presse: "Zuerst weigerte ich mich aus moralischen Gründen, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Jetzt hat meine Weigerung auch politische Gründe. Der Kampf der Palästinenser ist gerecht." Und ein 75jähriger Veteran des Unabhängigkeitskrieges sagte: "Scharon ist ein Kriegsverbrecher. Das ist nicht länger meine Armee."
Aber auch die israelische Wirtschaft reagiert nicht positiv auf Scharons Krieg. Am 31. März sackte der Moaf-Aktienindex um 5,5 Prozent ab, und der Schekel sank auf 4,8 gegenüber dem US-Dollar. Und da die bisherigen Kriegskosten der letzten anderthalb Jahre, die mit etwa 5,5 Milliarden Dollar beziffert werden, durch Steuermittel finanziert werden müssen, ist mit weiteren massiven Kürzungen im Haushalt zu rechnen.
In wenigen Wochen wird Scharon vor der Alternative stehen, den Palästinensern entweder politisch akzeptable Verhandlungsangebote zu machen oder den Krieg auszuweiten. Im Moment scheint es geradezu absurd, zu hoffen, Scharon werde eine politische Lösung anstreben, denn offenbar werden schon Vorbereitungen für die nächste Phase des Krieges getroffen, der dann den gesamten Mittleren Osten einbeziehen würde. Generalstabschef Mofaz sprach bereits von einer vier- bis achtwöchigen Offensive im Westjordanland und dem Gazastreifen. In dieser Zeit sollen Zehntausende weiterer Reservisten eingezogen werden.
Das Journal Israel & Palestine, das vom altgedienten israelischen Friedensaktivisten Maxim Ghilan herausgegeben wird, berichtete in seiner jüngsten Ausgabe, die "Falken" im Pentagon wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und einige Personen aus der engeren Umgebung des Vizepräsidenten Dick Cheney diskutierten bereits umfassendere Kriegsplanungen. Cheney habe einen Plan ausgearbeitet, der die "Karte des Nahen Ostens" neu schreibe. Dieser Plan gehe auf direkte Vorschläge Scharons und Mofaz' zurück. Nach einem Sieg über Saddam Hussein durch anglo-amerikanische Kräfte sollen dann die Palästinenser aus "Eretz Israel" vertrieben werden. So könnte Israel ein "ethnisch rein jüdischer Staat" werden. Weiter heißt es in dem Magazin: "In einem ,Blitzkrieg', einer blitzartigen israelisch-amerikanischen Offensive soll das syrische Regime überwältigt und statt dessen dort ein neuer proamerikanischer freimarktwirtschaftlicher syrischer Staat errichtet werden."
Bereits jetzt steigen die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze an. Aus dem Libanon wurde israelisches Gebiet mit Panzerabwehrraketen beschossen, was Scharon zu der Drohung mit massiver Vergeltung gegen Syrien und den Iran bewegte, die die libanesische Hisbollah unterstützten. In diesem aktuellen Zusammenhang gewinnen die oben genannten Äußerungen Rumsfelds, in denen er Syrien der "Achse des Bösen" hinzufügte, eine besonders gefährliche Bedeutung. Als Folge dieser Entwicklungen kündigten Syrien und der Libanon am 3. April an, an die 20000 syrische Soldaten, die derzeit im Libanon stationiert seien, würden in Stellungen näher an der syrisch-libanesischen Grenze und in Syrien selbst stationiert. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß diese Umgruppierung möglicherweise die syrische Hauptstadt Damaskus vor einem israelischen Angriff von den Golanhöhen aus schützen soll.
Aber auch Jordanien und Ägypten sind von diesen Planungen betroffen. Eine bis zu achtwöchige israelische Offensive im Westjordanland wird ohne Zweifel zu Flüchtlingsbewegungen nach Jordanien hinein führen. Genau das befürchtet auch Jordanien und hält deshalb bisher seine Grenzen geschlossen. Aber mit einer Bevölkerung, die zur Hälfte aus Palästinensern besteht, ist eine hermetische Abriegelung praktisch unmöglich. Ein massiver Flüchtlingsstrom im Falle einer verstärkten israelischen Offensive könnte den Zusammenbruch des haschemitischen Königreiches zur Folge haben.
Im Falle eines massiven israelischen Vorgehens im Gazastreifen stünde Ägypten vor ganz ähnlichen Problemen. Bereits in der jüngeren Vergangenheit sind israelische Truppen, wenn auch nur kurzfristig, auf ägyptisches Territorium vorgedrungen. Berichte über diese Grenzverletzungen erschienen zwar in der israelischen, aber nicht in der internationalen Presse.
Sollte Israel den Krieg in den Libanon und nach Syrien ausweiten, dürfte sich Scharon damit übernehmen. Dann bleibt Scharon letztlich nur der Rückgriff auf die "nukleare Option". Und die wahrscheinlichsten Ziele derartiger Angriffe wären Bagdad und Teheran.
Dean Andromidas
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