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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2002 |
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Wahlparteitag. Der sächsische BüSo-Landesverband hat seine Kandidaten für die Bundestagswahlen aufgestellt.
Am 23. März stellte auch der sächsische BüSo-Landesverband seine Kandidaten für die Bundestagswahlen auf. Im schön restaurierten Dresdner Feldschlößchen Stammhaus hörten die angereisten BüSo-Mitglieder zunächst eine Grundsatzrede zur strategischen Lage, vorgetragen von der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche. Sie verglich den Zustand des Weltfinanzsystems mit der DDR im Oktober 1989 und sagte voraus, daß sich in unmittelbarer Zukunft die Realität des Weltfinanzkollapses auch in Deutschland nicht mehr von der Tagesordnung verdrängen lassen werde. Dann gehe es um die Frage: Wer überlebt - die Banken oder die Menschen? Auch für die neuen Bundesländer liege die Perspektive in dem von der BüSo vorgeschlagenen weltweiten Wiederaufbauprogramm der Eurasischen Landbrücke. So könne der Kahlschlag der letzten zwölf Jahre beendet und eine exportorientierte Reindustrialisierung in Gang gesetzt werden.Die Enttäuschung über die Politik der letzten zwölf Jahre kam in der nachfolgenden Diskussion zum Ausdruck, gekoppelt mit großer Besorgnis über den Zustand der weltpolitischen Lage, insbesondere über den Kurs der US-Regierung nach dem 11. September. Fast noch mehr beschäftigte die Teilnehmer jedoch die Frage, warum in keiner der vielfältigen Talkshows und politischen Nachrichtensendungen auf die klare strategische Analyse der BüSo eingegangen werde. "Wir haben hochbezahlte und hochqualifizierte Doktoren, Professoren und Politiker. Aber keiner spricht über diese Themen!", so ein Teilnehmer in der Diskussion.
Auch bei der Vorstellung der vierzehn Kandidaten für die Landesliste wurde klar, daß die etablierten Parteien, und dazu zählt zunehmend auch die PDS, im Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Herr Leibelt, der auch als Direktkandidat im Wahlkreis Dresden-I kandidiert, brachte zum Ausdruck, daß es jetzt auf den einzelnen Bürger ankomme, etwas zu verändern, statt sich auf die öffentliche Meinung oder die "Masse" zu verlassen. "Selbst wenn wir ein kleiner Kreis sind, kommt es auf jedes Individuum an." Ein anderer Kandidat beschrieb, wie er seit 1992 nach einer Alternative gesucht habe, als er feststellte, daß die frühere DDR nur noch "abgewickelt" wurde. Seine Hauptsorge war, daß mit über 20% Arbeitslosigkeit die Menschen immer enttäuschter würden und die Lage sehr kritisch werde.
Ralf Geisendörfer, Landesvorsitzender der BüSo Sachsen, der die Landesliste wie bei der letzten Bundestagswahl 1998 wieder anführt, stellte seine Gedanken dazu vor, daß sich Imperien und ungerechte Regierungen durch "Übertreibung" zerstören. Als Illustration trug er Heines Gedicht "Belsazar" vor. Ronald Galle, der stellvertretende Landesvorsitzende, ging auf seine Wahlkampferfahrungen des letzten Jahres ein, als er sich als Oberbürgermeisterkandidat für Dresden beworben hatte. Er betonte, wie wichtig es sei, gegenüber den Medien auf der Behandlung der Sachfragen zu bestehen. Darüber hinaus sei die Klassifizierung der BüSo als "rechts" oder "links" völlig unproduktiv, da damit nur die wirkliche Unterscheidung zwischen einer rückschrittlich oligarchischen Politik und der republikanischen, fortschrittsorientierten Tradition eines Alexander Hamilton oder Friedrich List verdeckt werden solle.
Zum Abschluß sorgten einige Gedanken des Erasmus von Rotterdam (1466-1536) noch für Nachdenklichkeit: "Wer aber für die Regierung geeignet sein soll, muß sich sowohl durch Sorgfalt als auch durch Güte und Weisheit auszeichnen." Man war sich einig, daß dies eine hohe Verpflichtung sei, aber auch, daß die jetzigen Politiker diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllten. Helga Zepp-LaRouche ermutigte in ihrem Schlußbemerkungen alle Anwesenden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß diese tiefgreifende Krise gemeistert werden könne. "Die BüSo als politische Kraft kann sehr schnell wachsen, wenn sich jeder einzelne dafür verantwortlich fühlt."*
rg/efi
*) Erasmus hatte in seinem Buch "Fürstenerziehung" gefordert: "Nach Platons Ansicht darf nur der für die Regierung als geeignet angesehen werden, der auf Geheiß und gegen seine Neigung die Herrschaft auf sich nimmt. Wer nämlich nach einem Fürstenamt strebt, ist entweder beschränkt, weil er nicht erkennt, wie sorgenreich und gefahrvoll die rechte Regierung ist, oder er ist ein so schlechter Mensch, daß er in seinem und nicht im Interesse des Staats herrschen will. Es mag auch sein, daß er aus lauter Oberflächlichkeit keine Ahnung hat von dem, was er auf sich nimmt.
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