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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2002 |
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Frankreich. Die Strategie der etablierten Parteien, eine ernsthafte inhaltliche Debatte um jeden Preis zu verhindern, hat ein gewaltiges politisches Erdbeben nach sich gezogen.
Mit einem politischen Erdbeben endete am 21. April die erste Wahlrunde der französischen Präsidentschaftswahlen 2002. Die Gaullisten und Sozialisten erhielten mit ihren beiden Spitzenkandidaten, Amtsinhaber Jacques Chirac (RPR) und Lionel Jospin (PSF), mit 19,71% bzw. 15,8% das niedrigste Ergebnis seit den Anfängen der Fünften Republik.
Für Jospin wurde die Wahl zu einer demütigenden Niederlage, und noch in der Wahlnacht kündigte er seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an. Im Land der Revolution und der Marseillaise wurde die "pluralistische Linke", deren Zersplitterung zu dem verheerenden Ergebnis Jospins mit beigetragen hatte, hinweggefegt. Unter den 16 Bewerbern um das Präsidentenamt befanden sich allein drei Repräsentanten der außerparlamentarischen Linken bzw. Trotzkisten (Laguiller, Besancenot und Gluckstein). Der Chef der Kommunisten Robert Hué erlitt mit 3,4% seine größte Niederlage. Er erhielt sogar weniger Stimmen als der 28jährige Besancenot von der trotzkistischen Ligue Révolutionnaire Communiste", der 4,3% der Stimmen bekam.
Als Nummer Zwei tritt nun der ehemalige Algerienkämpfer und Chef der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, am 5. Mai in der zweiten Wahlrunde gegen Staatspräsident Chirac an. Le Pen erhielt 16,8% der Stimmen. Er erhielt fast eine Viertelmillion Stimmen mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl 1995. Nimmt man noch die Stimmen für den 1999 von Le Pen abgespaltenen rechtsradikalen Bruno Megret (MNR) hinzu, der etwa 2,4%. erhielt, so gaben knapp 20% der Wähler den Rechtsextremen ihre Stimme. Viele Le Pen-Wähler sind Protestwähler. 30% der Arbeiter, 20% der Landwirte, 19% des Handels, 17% der Angestellten und 38% der Arbeitslosen stimmten für ihn. Auffallend ist auch der wachsende Anteil an jugendlichen Le Pen-Wählern: etwa 15-16% der Altersgruppe von 18 bis 44 Jahren. Hinzu kommt der Wechsel von RPR-Wählern (ca. 12%), der außerparlamentarischen Linken (ca. 13%) und der PSF (7%) ins Lager Le Pens.
Auf der anderen Seite gaben mehr als 10% ihre Stimme der außerparlamentarischen Linken. Mit anderen Worten: 30% der Franzosen wählten extremistisch - ein überdeutliches Signal, daß es sich um eine Protestwahl handelt. Unter der Oberfläche brodelt die Wut gegen die etablierte, in feudalen Ritualen erstarrte "politische Klasse", die sogenannte "Elite" des Landes, welche an Karikaturen aus der Endphase des Ancièn Regime erinnert.
Die Wahl ist richtungweisend für ganz Europa, zeigt sich doch in dieser ersten Wahlrunde ein Trend der Zeit: Wir erleben die Auflösung etablierter politischer Strukturen in den westlichen Staaten. Unter dem Druck der um sich greifenden Krise gerät die traditionelle Parteienlandschaft aus den Fugen, wie man es seit der frühen Nachkriegszeit nicht erlebt hat. Die traditionellen Parteien des Ancièn Regime erlitten massive Einbußen, weil sie den Wahlkampf dermaßen "sterilisiert" hatten, daß sich der normale Bürger angewidert abwendete.
Wie wir in der letzten Ausgabe der Neuen Solidarität berichteten, wurde Jacques Cheminade, dem es gelang, trotz einer großen Verleumdungskampagne immerhin 406 von 500 erforderlichen Unterstützungsunterschriften von Bürgermeistern zu sammeln, bewußt ausgegrenzt, und damit wurden die eigentlich wichtigen Fragen aus dem Wahlkampf völlig herausgehalten: Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, rasant zunehmende Warnstreiks und Protestdemos im Lande, die strategische Krise und die paradigmatische Wende des 11. September und deren Auswirkungen auf Frankreich.
Das Ergebnis ist eine nie dagewesene Protestwahl gegen die erstarrte Politik der alten Parteien, von der extrem populistische und abstruse Kandidaten wie Le Pen profitierten.
Der Wählerprotest zeigt sich natürlich auch in der auffallend hohen "Wahlenthaltung": Fast 28% der französischen Wahlberechtigten blieben, in Reaktion auf den völlig langweiligen und inhaltlich substanzlos geführten Wahlkampf, der ersten Wahlrunde vom 22. April fern. Etwa eine Million Menschen - 3,38% der abgegebenen Stimmen - gaben ungültige Wahlzettel ab. In der sozialistischen Hochburg Lille in Nordfrankreich etwa lag die "Wahlenthaltung" bei 38%, die meisten Nichtwähler sind junge Menschen.
Ganz benommen vom Schock dieser ersten Wahlrunde äußerten sich politische Kommentatoren und Parteienvertreter in der Wahlnacht in den diversen Rundtischgesprächen. Die Wahl zeige nicht mehr und nicht weniger als einen "Sieg des Volkes gegen das System" (la victoire du peuple contre le système), lautete der Kommentar diverser Wahlbeobachter. Die Kandidaten hätten "mehr auf die Gefühle der Franzosen eingehen müssen", meinte der Generalsekretär der gaullistischen RPR, Nicolas Sarkozy. Man habe versäumt, die realen Probleme in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken - die wachsende Arbeitslosigkeit, die soziale Krise und wachsende Armut - , kommentierte die Bewerberin der Grünen, Dominique Voynet. Die Wahlen hätten die schwere Krise der Institutionen offengelegt.
Während Jospin in der Wahlnacht wie vom Donner gerührt erklärte, persönlich die Verantwortung für die schmachvolle Niederlage zu übernehmen, bot sich Le Pen, der bei seinen Veranstaltungen wie ein Fernsehprediger aufzutreten pflegt, in demagogisch-populistischer Weise als der "Repräsentant des kleinen Mannes" an: der "Ausgestoßenen", der "Armen", der "Bergarbeiter" und "Arbeiter" im Lande. In sozialpolitischen Fragen stehe er "links", in wirtschaftspolitischen Fragen "rechts", und politisch sei er ein wahrer Nationalist, der sich für ein sursaut national, ein nationales Wiedererwachen Frankreichs einsetzen wolle, so Le Pen. Sein Programm lautet: 'raus aus der EU, aus dem Euro, aus Maastricht; Abschiebung aller illegalen Einwanderer; generelles Verbot für jegliche Einwanderung aus Afrika; Wiedereinführung der Todesstrafe.
In der Bretagne aufgewachsen, ist der heute 73jährige Le Pen ein typisches "Produkt des häßlichen Bodensatzes von Verfechtern der ideologie française", für die Pétains "emotionale Revolution" des Kollaborationsregimes von Vichy stets Ausdruck des "wahren" Frankreich blieb, schrieb die Neue Züricher Zeitung in einem treffenden Kommentar am 24. April. Le Pen sei eine Mischung aus "zotenreichem Barthekenheld" und "parfümiertem Charmeur mit Rittmeisterallüren", womit er sich besonders bei kleinen Angestellten, bei den biederen Arbeitern, unzufriedenen Unternehmern und dem bornierten Provinzadel anzubiedern versuche. Bei den Integristen versuche er sich durch Berufung auf die Geschichte der Jeanne d'Arc einzuschmeicheln.
Wie die NZZ dokumentiert, reicht Le Pens politische Laufbahn bis in die Mitte der 50er Jahre zurück. 1956 zog er als jüngster Abgeordneter der Partei des Populisten Pierre Poujade - damals Sprachrohr der unzufriedenen Händler und Handwerker - in die Nationalversammlung ein. Er war ein Erzfeind de Gaulles, weil dieser sich für die Unabhängigkeit Algeriens einsetzte.
In dem schmutzigen Algerienkrieg soll Le Pen, der zuvor freiwillig am Indochinakrieg und 1956 als Leutnant im Suezkrieg teilnahm, zu den Folteroffizieren gehört haben. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre habe er u.a. Schallplatten mit Wehrmachtsliedern vertrieben. 1972 gründete er die Front National, die aber erst bei den Europawahlen 1984 einen Durchbruch erlebte. Sie wurde vom sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand systematisch mit dem Ziel hochgepeppelt, die parlamentarische Rechte zu schwächen, und errang bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge. 1984 zog sie aufgrund des Verhältniswahlrechts mit 34 Abgeordneten ins Parlament ein (dieses Wahlgesetz wurde zwei Jahre später rückgängig gemacht). Heute sind viele Kommunen in der Hand von Le Pens FN.
Viele der jüdischen Bürger Frankreichs, schrieb die englische Zeitung Guardian, hätten diesmal Le Pen ihre Stimme gegeben. Der gleiche Le Pen, der in der Vergangenheit den Holocaust relativierte, so berichtete außerdem die israelische Tageszeitung Ha'aretz am 23. April, lasse heute keinen Zweifel daran, daß sein Herz für Ariel Scharon schlage. In einem Interview mit Ha'aretz erklärte die für jüdische Fragen zuständige Beraterin Le Pens, Sonia Arrouas, heute habe Le Pen seine Ansichten geändert: "Le Pen ist gegen die Araber und darum gut für die Juden!" Im übrigen unterstützten viele Juden Le Pen und hätten nur Angst, das öffentlich zuzugeben, behauptet sie. "Le Pen ist für Israel und glaubt, daß es das einzige westliche Land im arabischen Osten ist, und deshalb ist ihm Israels Sicherheit und Existenz so wichtig."
Der Countdown zur zweiten Wahlrunde am 5. Mai hat begonnen. Im ganzen Lande macht die Linke mobil - wahrlich eine historische Ironie - , um dem sonst so verhaßten Staatspräsident Chirac zur Wiederwahl zu verhelfen. Unter anderem hat sie zu Großkundgebungen am 1. Mai aufgerufen, die angesichts des wachsenden sozialen Ferments und der bewußt geschürten Links-rechts-Polarisierung in Straßenschlachten ausarten könnten.
Egal wie die zweite Wahlrunde ausfallen wird - man geht davon aus, daß Chirac gewinnt, Le Pen jedoch sein Ergebnis verdoppeln könnte: Ein destabilisiertes Frankreich oder ein europa- und araberfeindliches Frankreich wäre für einige anglo-amerikanische Fraktionen sicherlich ein phantastisches Instrument, um ganz Europa zu destabilisieren. Für die Europäer, besonders für Deutschland, wäre es verheerend, und es würde die Europäer bei ihrem Versuch, eine größere Einigung zu erzielen, auf lange Sicht paralysieren. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, hängt nicht zuletzt auch vom Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ab, der noch völlig offen ist.
Elisabeth Hellenbroich
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