|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2002
| |
Der Aufschwung kommt
- die Kommunen gehen bankrott
Während Schröder und Stoiber den Aufschwung prognostizieren, schlägt der Bayerische Städtetag Alarm wegen der Einbrüche bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einkommensquelle für Städte und Gemeinden. Allein im Jahr 2001 sei das Aufkommen bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Mrd. Euro geschrumpft. Zahlreiche Städte hätten Gewerbesteuerausfälle zwischen 20 und 70 Prozent, was sich natürlich in der Gesamtverschuldung der Kommunen niederschlägt. Diese betrug Ende 2001 über 685 Mrd Euro. Zusätzlich zu den geringeren Einnahmen sei die an Bund und Land abzuführende Quote von 20 auf 30% erhöht worden. Bund und Länder wälzten immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Deimer: "In Berlin und München werden Wohltaten beschlossen, die wir in den Kommunen bezahlen müssen." Das betreffe z.B. die Verlagerung des Kindergeldes, die den Kommunen auf Bundesebene 3 Mrd. Euro mehr aufbürde. Die Altersgrundsicherung oder auch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe belaste die Städte und Gemeinden mit weiteren Milliardenbeträgen. Offensichtlich ist das auf die Dauer nicht finanzierbar.
Aber offensichtlich ist auch, daß alle - Bund, Länder und Kommunen - mehr oder weniger bankrott sind und daß auch in diesem Jahr die Steuereinnahmen weiter zurückgehen werden. Es reicht nicht, den Schwarzen Peter immer nur weiterzureichen. Wenn sich die Politiker auf allen Ebenen weiter der Realitätsverweigerung hingeben, wird am Ende nur die politische Selbstzerfleischung auf nationaler Ebene dabei herauskommen. Ohne die Rückkehr zur Vollbeschäftigung lassen sich die Haushaltslöcher nicht stopfen. Und das geht nur im Zuge einer grundsätzlichen Lösung der Weltwirtschaftskrise. Die BüSo hat die erforderlichen Konzepte vorgelegt. (Quelle: www.bay-staedtetag.de)
Klaus Fimmen