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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2002 |
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Israel. Da der politische Druck auf Regierungschef Scharon immer mehr wächst, könnte er versucht sein, sozusagen als letzten Paukenschlag die Ermordung Arafats anzuordnen.
Angesichts der weltweiten Empörung über sein brutales Vorgehen gegen die Palästinenser einerseits und eines raschen Zusammenbruchs der israelischen Wirtschaft andererseits steht Ariel Scharon vor der Alternative, entweder seinen Krieg noch weiter auszuweiten oder abzutreten. Letzteres wäre ihm unerträglich, wenn gleichzeitig sein alter Intimfeind Jassir Arafat seine Führungsposition behielte.
Immer mehr bekommt Scharon auch zu spüren, daß man in Washington seine Eskapaden allmählich satt hat und Benjamin Netanjahu als seinen Nachfolger ins Auge faßt. Dieser teilt zwar Scharons extreme Haltung, gilt aber aus Washingtoner Sicht als "zuverlässiger" und kalkulierbarer, was man dort besonders hinsichtlich der Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak schätzt.
Israelischen Medienberichten zufolge diskutierte das Kabinett Scharon darüber, ob Arafat "ins Exil gezwungen" werden solle. Arafat selbst hat deutlich gemacht, daß er Palästina nur im Sarg verlassen werde. Außerdem würde jede arabische Regierung, die ihn im Rahmen einer Absprache mit Scharon aufnähme, ihren Sturz riskieren. Deshalb sehen viele "Exil" nur als anderes Wort für Mord an.
Der einflußreiche politische Korrespondent Aluf Benn schrieb am 21. April in Ha'aretz: "Die Zeichen dafür, daß Ministerpräsident Ariel Scharon und seine Regierung einen entscheidenden und vielleicht letzten Schritt im Amt planen, werden immer deutlicher... Vor dem Hintergrund der öffentlichen Unterstützungswelle für ,Operation Schutzwall' sieht der Ministerpräsident die Gelegenheit, Arafat ein für allemal loszuwerden. Und dabei wird er in steigendem Maße von Präsident Bush und den Falken in der amerikanischen Regierung unterstützt... Die politische Sanduhr läuft. Die USA werden sich bald auf ihren Großangriff auf den Irak vorbereiten und von Israel Stillhalten verlangen. Bush will in Bagdad eine proamerikanische Führung einsetzen... Man erwartet, daß der siegreiche Amerikaner als Gegenleistung für saudische Unterstützung bei der Offensive gegen Saddam Israel einen wiederaufpolierten Friedensprozeß mit den Palästinensern aufzwingt. Israel möchte in dieses Stadium gerne ohne Arafat eintreten... Es ist anzunehmen, daß der Ministerpräsident den nächsten Terroranschlag abwartet, der ihm politische und öffentliche Rechtfertigung für seine Tat gäbe und die Opposition in seinem Kabinett zum Schweigen brächte."
Gleichzeitig berichtete der Londoner Daily Telegraph, Benjamin Netanjahu habe in Washington mit Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld darüber gesprochen, "wie man vorgeht, wenn Arafat beseitigt ist".
Scharon legte dem Kabinett am 18. April einen Plan von Generalsstabschef Schaul Mofaz für Arafats "Exilierung" vor. Einige Kabinettsmitglieder waren offenbar dagegen. Scharon sagte der Ministerrunde: "Ich weiß, daß der Verteidigungsminister und der Leiter des [Geheimdienstes] Shin Beth mit mir nicht übereinstimmen." Er behauptete aber, wenn Arafat aus der politischen Landschaft verschwände, könne eine gefügigere palästinensische Führung die Regierungsgewalt in den besetzten Gebieten übernehmen - eine völlig absurde Idee. Aber Scharon kalkuliert wohl eher darauf, daß Arafats Tod zu einer regionalen Explosion und einem Krieg führen würde, in dessen Verlauf er dann seinen alten Plan "Jordanien ist Palästina" verwirklichen und zwei Millionen Palästinenser über den Jordan vertreiben könnte.
Gleich nach der Kabinettssitzung kündigte das israelische Militär seine Absicht an, den Mukata-Komplex in Ramallah, wo Arafat praktisch als Gefangener von Panzern und Scharfschützen umzingelt sitzt, einzunehmen. Als Vorwand wird die Verhaftung der mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers Rahavam Ze'evi genannt, die in dem Komplex festgesetzt sind. Wie leicht könnte es dabei dazu kommen, daß Arafat von einer "verirrten Kugel" getroffen wird.
Ein hochrangiger israelischer Militär erklärte dazu in einem Hintergrundgespräch, er habe "Gerüchte gehört", man plane einen Angriff auf den Mukata-Komplex in der festen Absicht, Arafat zu ermorden. Aber nur Scharon wisse, wann, und "nur Scharon wird diese Entscheidung treffen".
Nachdem es in der Nähe von Arafats Quartier Explosionen gab, trat am 23. April auf Antrag Syriens der UN-Sicherheistrat zusammen. Der derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende, der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow, erklärte: "Die Mitglieder des Rates sind um die Sicherheit Präsident Arafats ernstlich besorgt. Sie betonen, daß ihm oder anderen in dem Gebäudekomplex keinerlei Schaden zugefügt werden darf. Die Belagerung muß aufgehoben werden, und Präsident Arafat muß volle Bewegungsfreiheit wiedererlangen, um sein Amt voll ausüben zu können."
Obwohl er in den Meinungsumfragen gut dasteht, ist Scharons Position diplomatisch wie innenpolitisch alles andere als stabil. Wenn die ganze Wahrheit über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin an die Öffentlichkeit gelangt, könnte das Sharon das Amt kosten und Israel an den Verhandlungstisch zurückzwingen, wenn es keine völlige diplomatische Isolation hinnehmen will.
Offenbar weiß Scharon das nur zu gut, und deshalb verweigerte er nachträglich doch noch die Zusammenarbeit mit der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen und von UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannten UN-Erkundungsmission. Ha'aretz berichtete am 25. April, der Völkerrechtsexperte Daniel Bethlehem vom Lauterpracht Forschungszentrum für Völkerrecht an der Universität Cambridge habe Scharons Regierung in einer Denkschrift geraten, das Mandat der Kommission drastisch zu beschneiden. Denn mit der Ernennung dieser Kommission, so Bethlehem, sei Israel "praktisch mit einer Untersuchung wegen Kriegsverbrechen" konfrontiert. "Wenn die Untersuchungsergebnisse der Kommission die Vorwürfe gegen Israel - wenn auch mit schwacher Begründung - aufrechterhalten, veränderte dies die Dynamik zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung und könnte es für Israel unmöglich machen, sich der Forderung nach einer internationalen Streitmacht, nach umgehender Errichtung eines Palästinenserstaates sowie strafrechtlicher Verfolgung der Individuen, denen die angeblichen Taten zur Last gelegt werden, zu widersetzen."
In Bethlehems Denkschrift heißt es weiter: "Israel hat bereits den Kampf um die Öffentlichkeit verloren. Ob in Dschenin ein Massaker stattgefunden hat oder nicht, in der internationalen Öffentlichkeit herrscht bereits das Bild vor, daß der israelische Gewalteinsatz übertrieben, unverhältnismäßig und diskriminierend gewesen sei. Hinzu komme noch, daß es nicht möglich oder verboten gewesen sei, humanitäre Hilfe in diesem Konflikt zu leisten. Selbst wenn alle Tatsachen zugunsten Israels sprächen, wäre es schwierig, wieder ein Gleichgewicht herzustellen." Kaum lag Scharon dieses Memorandum vor, kündigte er die Zusammenarbeit mit der UN-Kommission auf, was Ha'aretz zu dem Kommentar veranlaßte: "Israels völlige Kehrtwende innerhalb von drei Tagen verstärkt den Verdacht, daß es unter den Trümmern in Dschenin etwas zu verbergen gibt."
Scharon hat aber auch mit persönlichen politischen Problemen zu kämpfen. Am 22. April wurde er von den israelischen Behörden siebeneinhalb Stunden lang verhört, weil man ihm die Annahme illegaler ausländischer Wahlkampfspenden (vor allem aus den USA) vorwirft. Darauf stehen zwar keine hohen Strafen, aber aus Polizeikreisen war zu hören, daß es auch um schwerere Vergehen wie Korruption und Einflußnahme gehen könnte. Scharons Bürochef und jahrzehntelanger Mitarbeiter Uri Schani, der schon früher verhört wurde, trat am 19. April zurück.
Hinzu kommt der Niedergang der israelischen Wirtschaft. Die Landeswährung Schekel fiel innerhalb von zwei Tagen von 4,77 auf 4,92 zum Dollar. Scharons Finanzminister gab massive Steuererhöhungen bekannt, u.a. eine Steuer von 26% auf Zinseinnahmen durch Sparguthaben, eine Erhöhung der Mehrwert-, Zigaretten- und Benzinsteuer. Die Regierungsausgaben, vor allem Sozialausgaben, sollen um 13 Milliarden Schekel zusammengestrichen werden. Als Protest dagegen will der Gewerkschaftsverband Histadrut einen Generalstreik organisieren.
Die Zeit für Scharon und seine Unterstützer in Washington läuft ab, und gerade das macht die Lage so gefährlich.
Dean Andromidas
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