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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2002 |
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Diskussionsforum Ost. In einer zweiten Runde der Debatte um eine wirkliche Integration der neuen Bundesländer weist die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche auf die atemberaubenden Krisenentwicklungen in der Welt hin.
Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
und Direktkandidatin für den Bundestag in Berlin Mitte
Die katastrophalen Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Sachsen-Anhalt machen dramatisch deutlich, was passiert, wenn die Diskussion der Fragen, von denen die Existenz Europas abhängt, durch korrupte Parteien und die Mediendiktatur aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Im Falle Frankreichs ist das Resultat die unsägliche Alternative zwischen Jacques Chirac, der sich bei einer Wahlniederlage allen möglichen Skandalen hätte stellen müssen, und dem Rechtspopulisten Le Pen, der für seine rassistischen Äußerungen bekannt ist. Im Falle Sachsen-Anhalts ist die Wahlbeteiligung auf 56 Prozent gesunken: die Quittung für den Ausverkauf der neuen Bundesländer nach der Wende!
Die größte Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg besteht darin, daß es heute im Rahmen der existierenden Parteien- und Mediendiktatur unmöglich zu sein scheint, öffentlich über die Tatsache zu diskutieren, daß das Weltfinanz- und -wirtschaftssystem desintegriert, und zwar mit höllischem Tempo. Argentinien schließt die Banken auf unbestimmte Zeit, es drohen Unregierbarkeit und Absturz ins Chaos, mit der Gefahr eines Dominoeffekts für ganz Lateinamerika und das westliche Bankensystem. Zwischen Japan und den USA ist es auf der jüngsten IWF-Konferenz in Washington zu einer beispiellosen Konfrontation gekommen, das japanische Bankensystem steht vor dem Kollaps. In den G7-Staaten eskaliert eine Welle von Bankrotten und Massenentlassungen. Das globale Finanzsystem befindet sich in der Endphase seines Zusammenbruchs - und es wird nicht darüber gesprochen!
In Frankreich sorgte das Establishment mit mafiaähnlichen Methoden dafür, daß der einzige Kandidat, der die systemische Finanzkrise und deren Lösungsmöglichkeit in die Diskussion gebracht hätte, Jacques Cheminade, der Kandidat der Partei "Solidarité et Progrès" an der Wahlteilnahme gehindert wurde. Was die Manipulation der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA angerichtet hat, erleben wir gerade täglich. Das sollten sich die heute führenden Parteien, deren eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik ja für den gegenwärtigen Kollaps verantwortlich ist, einmal hinter die Ohren schreiben: Wenn sie weiter auf so undemokratische Weise die Diskussion darüber verhindern wollen, wie wir den rapiden Absturz in die Hölle verhindern können, dann werden sie selbst sehr bald darin landen!
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist gewiß kein Votum für Stoiber, sondern die Abrechnung mit der SPD, von der sich die Bevölkerung besonders verkauft fühlt. Zwölf Jahre "Abwicklung" in allen Bereichen haben ein tiefes Mißtrauen gegenüber den westlichen Parteien erzeugt. Und dieses Mißtrauen hat sich durch die Parteifinanzierungsskandale im Westen noch ganz gehörig verstärkt. Tiefe Verbitterung hat sich in den neuen Bundesländern auch darüber breitgemacht, daß den Menschen dort in ihrer eigenen Umgebung am wenigsten gehört, viele fühlen sich in ihrer eigenen Heimat ausgegrenzt. Das relativ hohe Wahlergebnis der FDP ist eine Folge der geringen Wahlbeteiligung, vor allem aber der Nichtdiskussion der Realität - denn es ist ja das neoliberale System, das gerade weltweit zusammenbricht.
Die Lage ist gefährlich, denn zu dem Grade, wie das globale Wirtschafts- und Finanzsystem weiter in die Agonie stürzt, versucht die dadurch in ihrer Macht bedrohte Finanzoligarchie durch Kriege von diesem Kollaps abzulenken! Das ist die Dynamik, die hinter den schrecklichen Entwicklungen im Nahen Osten und den laufenden Kriegsvorbereitungen gegen den Irak steht. Und es besteht die große Gefahr, daß alle diese Prozesse völlig aus dem Ruder laufen und in einen großen Krieg münden.
Wir brauchen deshalb dringend eine öffentliche Diskussion über die Frage, wie wir die Ursachen für die heraufziehende Systemkrise überwinden können. Der amerikanische Ökonom und Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche schlägt seit vielen Jahren ein Programm vor, dem jetzt immer mehr Kräfte in der ganzen Welt zustimmen. Das gegenwärtige hoffnungslos bankrotte Finanzsystem muß durch ein Neues Bretton Woods ersetzt werden. Ebenso muß die Weltwirtschaft durch großzügige Entwicklungsprogramme wieder aufgebaut werden; die Eurasische Landbrücke muß über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Afrika hinein verlängert werden. Nur durch gemeinschaftliche wirtschaftliche Entwicklung für alle in ganz Eurasien, Afrika und den Amerikas kann der Weltfrieden gerettet werden. Und nur so können wir in Deutschland wieder produktive Vollbeschäftigung erlangen - auch in den neuen Bundesländern.
Von diesen Fragen hängt unsere Existenz und unsere Zukunft ab. Diskutieren Sie mit mir darüber, helfen Sie der Büso, die Mediendiktatur zu durchbrechen!
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