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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2002 |
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Medizin. "Auf dem Weg in englische Verhältnisse - unverzichtbare Grundlagen einer bedarfsgerechten Versorgung", so lautet der ungewöhnliche Titel eines Brandbriefes, den Ärztekammerpräsident Hoppe im April an Bundesgesundheitsministerin Schmidt richtete.
Sowohl Titel als auch das Schreiben selbst, das Ärztekammerpräsident Hoppe an die Bundesgesundheitsministerin richtete, sind sehr ungewöhnlich und reflektieren die Nervosität über ein nicht länger zu leugnendes Abdriften der deutschen gesetzlichen Krankenversicherungsmedizin in Mangelversorgung und Rationierung. Auch im Ton ist der Brief scharf und markiert einen deutlichen Bruch mit der vom Kanzler als "Beruhigungspille" eingesetzten Bundesgesundheitsministerin Schmidt, deren vorrangige Aufgabe darin bestand, zunächst durch vielerlei Versprechungen den Aufstand im bereits vor ihrer Amtseinführung höchst aufgebrachten Gesundheitswesen hinauszuzögern.In einer Presserklärung der Bundesärztekammer heißt es zu dem Schreiben:
"In einem Brandbrief an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Jörg Hoppe davor, die Ärzte weiter als technokratische Erfüllungsgehilfen einer dogmatisierten Leitlinienmedizin zu degradieren und die Patienten zu einer Norm- und Kostengröße reduzieren zu wollen. Hoppe hält diese Entwicklung für äußerst besorgniserregend und hat der Ministerin die aus seiner Sicht unverzichtbaren Grundlagen einer bedarfsgerechten Versorgung in den folgenden Thesen aufgezeigt...
Die Gesundheitsversorgung Deutschlands droht in einen Versorgungsnotstand zu geraten. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung... sowie die enormen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts stehen mittlerweile in krassem Gegensatz zu den erodierenden Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der zunehmenden Demotivation der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Gesundheitspolitik war bisher pure Kostendämpfungspolitik, die wirklichen Herausforderungen wurden nicht angegangen. Auch die Diskussion um die dramatischen Versorgungsengpässe in staatlichen Gesundheitssystemen wie in England haben daran nichts ändern können. Im Gegenteil: Die verantwortlichen Politiker lassen sich von parlamentarisch nicht legitimierten Expertokraten den Weg in die staatliche Reglementierung der Gesundheitsberufe und in die gnadenlose Durchökonomisierung der Krankenversicherung weisen. Nicht mehr der Patient steht im Mittelpunkt der Betrachtung; Gesundheitspolitik droht zum Selbstzweck zu verkommen. Gleichwohl bleiben die nachfolgenden Grundlagen einer bedarfsgerechten Versorgung auch in Zukunft unverzichtbar.
I. Der Patient hat Anspruch auf eine individuelle, nach seinen Bedürfnissen ausgerichtete Behandlung und Betreuung. Das setzt die Therapiefreiheit des Arztes ebenso voraus wie die Bereitstellung der notwendigen Mittel. Eine Rationierung medizinischer Leistungen oder auch der Weg in die Checklistenmedizin führen in die Unterversorgung.
II. Der Patient hat Anspruch auf die freie Arztwahl. Patientenrechte und Patientenautonomie bleiben aber hohle Phrasen, wenn dieses Recht auf freie Wahl und damit auf die individuelle Vertrauensbeziehung zum Patienten aufgehoben wird...
VI. Der Patient erwartet Fürsorge und Zuwendung von den Berufen im Gesundheitswesen. Doch die zunehmende Reglementierung im Gesundheitswesen, der enorme Wettbewerbsdruck und die z.T. menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen führen zu wachsender Demotivation der Gesundheitsberufe und schrecken potentiellen Nachwuchs ab. Die gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb endlich so gestaltet werden, daß diese Berufe wieder an Attraktivität gewinnen. Anderenfalls droht der Personalkollaps in der medizinischen Versorgung.
VII. Der Patient hat Anspruch auf ein bürgernahes Gesundheitswesen. Durch eine Selbstverwaltung der Beteiligten und Betroffenen ist das noch gewährleistet. Wird die Selbstverwaltung jedoch abgeschafft oder wird den Krankenkassen die alleinige Steuerungsmacht über das Gesundheitswesen verliehen, dann sind Anonymisierung, Deprofessionalisierung und weitere Mangelverwaltung nicht mehr aufzuhalten. Dann drohen englische Verhältnisse."
Die hier nicht aufgeführten Punkte 3, 4 und 5 beschäftigen sich mit der vielfach geforderten "Transparenz" im Gesundheitswesen, wobei der Patient regelmäßig über Menge, Umfang und Kosten der für ihn erbrachten Leistungen informiert werden soll. Zugleich solle er die Möglichkeiten erhalten, zwischen Sachleistung und Kostenerstattung (auf der Basis der amtlichen Gebührenordnung) zu wählen. Zwar ist dies eine alte Forderung der Ärzteschaft, doch ist schwer erkennbar, was dies an den befürchteten "englischen Verhältnissen" ändern soll.
Das Problem aber ist ein anderes: Schon heute hat selbst ein schwerkranker Kassenpatient Mühe, das "Notwendige" überhaupt noch zu erhalten (was ja auch Gegenstand von Hoppes Schreiben ist). Über die Klage schließlich, daß die GKV "kein millionenschweres Defizit" zu beklagen hätte, "wenn sie nicht fortwährend als sozialpolitischer Verschiebebahnhof mißbraucht würde", kann zwar diskutiert werden. Doch neben den tatsächlich reinen "Verschiebebahnhöfen", die es in der GKV und in anderen sozialen Sicherungssystemen inzwischen zuhauf gibt, um aus blanker Not das jeweilige Finanzierungsproblem vorerst auf einen anderen Bereich abzuwälzen, gibt es hier auch sozialpolitisch erstrittene und erwünschte Leistungen, die eine Mehrheit der Bevölkerung keineswegs abgeschafft haben will. Verschiebt man sie wiederum, tauchen sie in einem anderen Zweig des sozialen Sicherheitsnetzes oder im Bereich der Steuerlast wieder auf. In jedem Fall müßten sie, sofern man nicht ganz auf sie verzichten will - und dies wäre für ein Bundestagswahljahr eine höchst unpopuläre Forderung - aus irgendeiner anderen "öffentlichen Tasche" bezahlt werden.
Die Finanzmisere der GKV ist vor allem durch die hohe und steigende Arbeitslosigkeit, durch die Wirtschaftskrise und die direkte Bindung der Entwicklung der Löhne und Gehälter an eben diese Entwicklung entstanden. Wer daher etwas Grundsätzliches ändern will, muß hier - in dem Sinne wie es die Bürgerrechtsbewegung Solidarität seit ihrer Gründung fordert - und nur hier ansetzen.
Jutta Dinkermann
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