|
|
| Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2002 |
|
Krankenhäuser. Auf einem "Arbeitszeitgipfel" in Bonn scheint ein Anfang gemacht worden zu sein, um die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den deutschen Kliniken zu verbessern.
In Bonn sind am 4. März die Gewerkschaft ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutsche Pflegerat und der Marburger Bund zu einem "Arbeitszeitgipfel" zusammengekommen. Man einigte sich auf ein gemeinsames Vorgehen, um die lange überfällige Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten im Krankenhaus zu erreichen (wir berichteten wiederholt in Neue Solidarität, u.a. in Nr. 7/2002 und Nr. 10/2002). Neben wahlkampftaktischen Überlegungen war es wohl vor allem die überzeugende Abrechnungsstreik-Drohung des Marburger Bundes, die dazu führte, daß endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Wie der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, jedoch feststellte, steht der Computer-Abrechnungsstreik immer noch auf "stand-by", könne daher jederzeit "zum patientenfreundlichen Ungehorsam" scharfgeschaltet werden. Bis zum Ärztetag Ende Mai wollen die Klinikärzte "handfeste Ergebnisse" sehen - bei der Bundesgesundheitsministerin, bei den Arbeitgebern und der DKG.
Vor dem Beschäftigungsforum der DKG hielt Montgomery am 16. April eine streitbare und wegweisende Rede, worin er das Bröckeln der Blockade im Bundesgesundheitsministerium so charakterisierte: "Auch wenn das zu wenig ist, zu spät kommt und zu kompliziert (ist) - es ist ein Anerkenntnis und ein Anfang!" Endlich gäbe es vernünftige Arbeitszeitnormen auch für Krankenschwestern und Ärzte in Krankenhäusern.
Die DKG habe einen Richtungswechsel vorgenommen, so Montgomery, und sich mit ihrer Forderung, 27000 Ärztinnen und Ärzte einstellen zu wollen (was einer 1:1-Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes entspräche), sozusagen an die Spitze der Bewegung gesetzt. "Ich begrüße ihre Metamorphose vom ,Saulus zum Paulus' besonders als Ausdruck der Solidarität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies ist ein neues Zusammenarbeiten auf ein gemeinsames Ziel hin - eine echte ,entente cordiale'. Wir brauchen viel mehr solcher ,Konzertierter Aktionen' in diesem Staat!"
Zugleich kritisierte Montgomery die Position des Bundesarbeitsministers als "Schlagloch auf unserem Weg". Zitat: "Walter Riester befindet sich noch in der gedanklichen Steinzeit, daß das von seinen Vorgängern verkorkste Arbeitszeitgesetz von 1994 eine korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie 93/104 sei. Aber auch er wird noch zulernen: Schlimmstenfalls diktiert ihm eben der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Auf eigene Handlungsspielräume verzichten,... von sonderlicher politischer Klugheit zeugt das nicht. Das kann man auch nicht mit der bevorstehenden Bundestagswahl entschuldigen - das Denken darf doch nicht aufhören, bloß weil wir Wahlen haben."
Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Klartext besage, daß ein Nebeneinander von Arbeit und Bereitschaftsdienst unzulässig sei und dieselbe Person nicht tagsüber arbeiten und zusätzlich nachts Bereitschaftsdienst machen dürfe, sei der klassische Bereitschaftsdienst tot. Momentan hielten sich die meisten Krankenhäuser dagegen noch nicht einmal an das heutige Arbeitszeitgesetz.
Insgesamt würden rund 15000 neue Arztstellen (und nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di noch einmal bis zu 20000 zusätzliche Schwestern- und Pflegerstellen) in den Krankenhäusern benötigt. Zu dieser Zahl kommt Montgomery im Rahmen einer Art Schichtsystem, das aber flexibler sei als das sonst übliche Drei-Schichten-Modell. Selbst bei Gegenrechnung heute gezahlter Bereitschaftsvergütungen werde man von einem Mehrbedarf von 0,5-1,5 Mrd. Euro ausgehen müssen. Wenn die bisher gerne in die Budgets einkalkulierten Überstundengeschenke der Arbeitnehmer entfielen, komme eine weitere Milliarde Belastung auf die Budgets der Krankenhäuser zu.
Montgomery: "Sie sehen, wie lächerlich das Angebot des Gesundheitsministeriums ist. 0,2% Budgetzuschlag in 2003 und noch einmal das gleiche in 2004, wenn wir es selbst woanders einsparen, das sind in Wirklichkeit nur 100 Millionen Euro ,neues Geld' - (dies) reicht hinten und vorne nicht. Das hat nur die Funktion eines Schamlappens, mit dem die eigenen Versäumnisse mühsam kaschiert werden."
die Arbeit im Krankenhaus höchst unattraktiv gemacht haben.
Wir haben nach wie vor genügend Studienanfänger. Würden alle, die anfangen, das Studium auch beenden, hätten wir sogar zu viele. Aber wir haben es neuerdings mit zwei Phänomenen zu tun, die uns überrascht haben, die wir nicht vorhergesehen haben. Einer hohen Studienabrecherquote von etwa 20 Prozent - das hat etwas mit den Studienbedingungen zu tun - und einer Krankenhausverweigerungsquote von weiteren 20 Prozent nach dem Praktischen Jahr und vor dem Arzt im Praktikum."
Vor allem müßten Krankenhäuser "den Mitarbeiter wieder als investitionsbedürftiges ,Humankapital' begreifen". Ärzte hätten es nicht mehr nötig, jeden Arbeitsplatz anzunehmen und vor allem sei die auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft geforderte Greencard-Lösung "der vollkommen falsche Weg, Ärztemangel und miserable Arbeitssituation in deutschen Kliniken zu beheben. Ja, er würde sogar diese erbärmliche Situation zementieren."
"Ich sage Ihnen, die Ärztinnen und Ärzte, die wir alle bräuchten, sind alle schon da. Wir müssen sie nur abholen; indem wir sie entweder motivieren, lieber für uns zu arbeiten als für die unzähligen, wie Pilze aus dem Boden schießenden Beratungsagenturen, oder ihnen Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die auch mit Familienphasen in Einklang zu bringen sind."
Auch die DKG warnte vor einem "dramatischen Ärztemangel". Wenn nicht umgehend gehandelt werde, "ist ein Zusammenbrechen des Systems vorprogrammiert", so DKG-Präsident Burghard Rocke. Fast jedes zweite Krankenhaus könne nicht mehr alle Arztstellen besetzen. In den neuen Ländern seien es sogar 76 Prozent.
Jutta Dinkermann
|
|
| Suchen | Abonnieren | Leserforum |