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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2002

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Vom Regen in die Traufe

Jamal Karsli, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, der aus Protest über die Nahostpolitik der Bundesregierung seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen den Rücken kehrte und von der FDP-Landtagsfraktion aufgenommen wurde, ist weiterhin in der Schußlinie. In einem Interview mit einer am rechten Rand operierenden Zeitung, die sich ihm gegenüber als "CDU-nahe" ausgab, erneuerte er seine Kritik an der gegenwärtigen Politik des israelischen Ministerpräsidenten Scharon. Landtagspräsident Schmidt (SPD) rügte Karsli, daß der Landtag NRW nicht der Ort für Nahostpolitik sei. Grünen-Parteichefin Claudia Roth "schämt sich für so dummdreiste und brandgefährliche Äußerungen".

Sogar in der FDP wird jetzt Stimmung gegen eine Aufnahme Karslis in die Partei gemacht. Walter Döring sagte dazu in der ARD: "Es ist beschämend und unwürdig, und ich wünsche mir, daß es Konsequenzen haben wird." "Wer sich wiederholt in so unerträglicher Weise äußert, kann und wird in der FDP keine politische Heimat finden", tönt der stellvertretende FDP-Vorsitzende in NRW. Für einen anderen FDP-Mann ist ein Einlenken Karslis eine "Frage der Hygiene".

Am 4. Mai veranstaltete die Katholische Akademie des Bistums Essen in Mülheim eine ganztägige Tagung zum Thema des christlich-islamischen Dialogs. Angekündigt als Hauptredner für den Vormittag war Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der aber "wegen wichtiger Termine" absagen mußte. Ein Stellvertreter wurde nicht entsandt, und Herr Clement hielt es auch nicht für nötig, zumindest ein Grußwort zu senden. Die wichtigen Termine des Tages für Herrn Clement waren: vormittags eine Sitzung des SPD-Landesvorstandes, bei der es um die eigenen korrupten Parteigenossen ging und nachmittags der Besuch eines Fußballspiels. Aber man konnte an dem Tag Jamal Karsli auf der Tagung der katholischen Akademie sehen. Das sagt eigentlich mehr über Kläger und Angeklagten aus.

NRW-Bauminister Vesper von den Grünen äußerte über seinen ehemaligen Parteifreund Karsli, daß er außer Saddam Hussein zu verharmlosen, für die Partei nichts geleistet habe. Karsli war im Jahr 2001 zusammen mit Vertretern von CDU, FDP, SPD und PDS in den Irak gereist. Nach Bushs Rede über "Die Achse des Bösen" und dem von den Amerikanern beschlossenen Krieg gegen den Irak haben die Parteien im Zuge der "uneingeschränkten Solidarität" wohl vergessen, daß sie im letzten Jahr Schritte unternommen hatten, um die Beziehungen zum Irak zum Wohle der Menschen, die schon zehn Jahre lang Opfer der Sanktionspolitik sind, zu verbessern. Während die deutsche Politik derzeit in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Kriegsfalken in den USA kuscht, versucht man den einzigen Kritiker derartiger Kriegspläne in einem deutschen Parlament mundtot zu machen. Ein großes deutsches Wochenmagazin sucht zur Zeit nach Photos, auf denen Karsli mit Saddam Hussein zu sehen sei. Als Dokument des Zeitgeschehens bringen wir hier in Auszügen das Protokoll Karslis von der Reise in den Irak am 1.-4. Juni 2001, an der er als Mitglied einer partei- und länderübergreifenden Delegation teilgenommen hatte.

 

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