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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2002 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Wahlkampf. In einer "Berliner Erklärung" hat die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche die Lage in Deutschland analysiert. Sie fragt: Wird aus der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise wieder Krieg? Um das zu verhindern, müßten wir die Lehren des Dr. Lautenbach für heute ziehen.
"Die Mäuse tanzen auf dem Tisch", an diese Redewendung wird man erinnert, wenn man heute die Lage in Deutschland betrachtet. Getanzt wird vor allem in Berlin. Die Stadt hat zwar eine dreimal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Argentinien und ihre kommunalen Einrichtungen können den verfassungsmäßigen sozialen Aufgaben nicht mehr nachkommen, das hindert die Politiker aber nicht daran, sich als Party-Boys und -Girls zu vergnügen. Das Problem nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland ist, daß sich niemand mehr kümmert - nicht um das Gemeinwohl, nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht um Mittelstand und Landwirtschaft, nicht um die Erziehung unserer Jugendlichen, nicht um das Gesundheitswesen und eine menschenwürdige Versorgung der alten Menschen, nicht um die Bundeswehr... die Liste ließe sich noch eine Weile fortsetzen. Worum sich die Politiker der etablierten Parteien kümmern, das haben wir gesehen: ihren Eigennutz.
Dabei sieht jeder die Feuerzeichen an der Wand. Der dramatische Absturz der Deutschen Telekom reflektiert nur das allgemeine Problem: Deutschland ist mit einer Systemkrise konfrontiert, die existentielle und global-strategische Implikationen hat. Und hier genau liegt die Crux der Sache, denn keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist von ihrer Denkausrichtung her in der Lage, den systemischen Charakter der Krise zu erkennen. Im Gegenteil, das Dogma, daß sich die "Kräfte des freien Marktes" schon irgendwie immer regenerieren werden, gehört bei ihnen allen zum politischen Credo. Wer sich aber hysterisch weigert, die Systemkrise in ihrem Charakter zu erkennen, wird natürlich auch keine Lösung für sie finden.
Es gibt bestimmte historische Situationen, in denen die etablierten Institutionen allzu hartnäckig an ihren Denkgewohnheiten festhalten, selbst wenn diese Gewohnheiten zunehmend mit der Realität kollidieren. In solchen Fällen kann der Anstoß für eine neue Sichtweise, eine neue theoretische Erfassung des Problems und eine Korrektur der axiomatischen Annahmen nur von außerhalb der etablierten Parteienlandschaft kommen. Eine solche historische Lage haben wir heute in Deutschland.
Wir befinden uns heute in der Schlußphase eines Systemkollapses des Weltfinanzsystems. Die Unregierbarkeit Argentiniens, Bankenkrise und Depression in Japan sind dabei nur milde Vorboten dessen, was der ganzen Weltwirtschaft - mit wenigen Ausnahmen wie vielleicht China und Indien - in kurzer Zeit droht. Es wird viele "Enrons" geben, und mit dem Mittelstand droht vor allem in Deutschland das Herzstück der Industrie wegzubrechen. Der unvermeidliche Kollaps des Dollars wird die ganze Architektur des globalen Finanz- und Handelssystems zum Einsturz bringen.
Genau wie in den 30er Jahren droht sich aus dieser Krise eine Dynamik zum Weltkrieg zu entwickeln. Genau wie damals gibt es Kräfte, die in geopolitischen Kategorien denken und versuchen, durch Aufrüstungsprogramme von der Krise abzulenken. Es ist deshalb dringend notwendig, auf die Parallelen, aber auch auf die Unterschiede zur Situation von 1929 bis 1933 hinzuweisen und vor allem die hohe Aktualität der Vorschläge zu betonen, die der Ökonom und Mitarbeiter des Reichswirtschaftsministeriums, Dr. Wilhelm Lautenbach, 1931 auf einer Geheimkonferenz der Friedrich-List-Gesellschaft unterbreitet hat.
Doch bevor wir uns den Lösungsmöglichkeiten für die Krise zuwenden, müssen wir ihre Ursachen betrachten, die nicht etwa auf Fehler der letzten ein oder zwei Jahre zurückzuführen sind, sondern auf einen Paradigmawandel, der seit rund 35 Jahren im Gange ist. Etwa Mitte der 60er Jahre begannen zunächst die Wilson-Regierung in Großbritannien und die Johnson-Administration in den USA die Wirtschaftspolitik systematisch von einer Produzenten- auf eine Konsumentenorientierung umzustellen - ein Wandel, der schließlich auch Kontinentaleuropa erfaßte.
Es folgten weitere neoliberale Schritte, wie die Abkopplung des Dollars vom Gold und die Einführung flexibler Wechselkurse, die künstliche Ölpreiskrise von 1974-75 sowie zwischen 1977 und 1981 eine ganze Serie von Maßnahmen zur "Desintegration der Weltwirtschaft" unter Carter und Brzezinski. Teil dieser Veränderungen waren umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen, die den Charakter der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks radikal von den ökonomischen Paradigmen wegführten, die die Grundlage für den erfolgreichen Wiederaufbau Europas nach 1945 dargestellt hatten.
Langfristig unterminierten diese Veränderungen den Geist der Aussöhnung und Kooperation zwischen den Nationen, wie er z.B. für die Zusammenarbeit in der Montanunion Jean Monnets oder zwischen Adenauer und de Gaulle charakteristisch war. John F. Kennedys berühmte Berliner Rede war ebenfalls Ausdruck dieser Freundschaft zwischen den Völkern. Aber schon mit der Ermordung Kennedys und vor allem dem "utopistischen" Krieg der USA in Indochina entwickelten sich Spannungen im Verhältnis zwischen Kontinentaleuropa und den englischsprachigen Staaten, die während der Carter/Brzezinski-Administration einen vorläufigen Höhepunkt fanden.
Anstatt die Sternstunde von 1989 für eine völlige Neudefinition des Ost-West-Verhältnisses zu nutzen, sah die alte Bush-Administration im beginnenden Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance, den Status der USA als einzig verbliebener Supermacht zu konsolidieren und zu einem neuen Weltreich auszubauen, eine Tendenz, die während der Clinton-Jahre nur zwischenzeitlich abgemildert wurde. Die Kombination Thatcher/Mitterrand/Bush erzwang die Eindämmung des wiedervereinigten Deutschland durch Maastrichter Vertrag und Euro. Seit der Auflösung der Sowjetunion nach 1991 hat sich die wirtschaftliche Situation Europas nicht zuletzt durch die Anwendung der neoliberalen "Reformpolitik" in den Staaten des früheren Comecon genauso wie in den neuen Bundesländern verschlechtert.
Selbst überzeugte Atlantiker in Europa mußten in diesem Zeitraum eine deutliche Veränderung des transatlantischen Verhältnisses registrieren und beklagten, daß sich viele der jüngeren Senatoren und Kongreßabgeordneten in den USA doch erheblich von den gemeinsamen Werten, die einmal das atlantische Bündnis verbanden, wegentwickelt hatten. Auf der europäischen Seite wuchs mit der Furcht, die Politik der USA offen zu kritisieren, gleichzeitig wuchs eine latente Ablehnung und Widerstand gegen diese Politik in vielen Punkten. Die unklaren Umstände der jüngsten Wahl in den USA und die zunehmende Mißachtung des Völkerrechts seitdem haben die Spannungen ohne Zweifel erhöht.
Wie schon gesagt, die gegenwärtige Zuspitzung der globalen Systemkrise ist das Ergebnis eines seit rund 35 Jahren andauernden "Experiments". Wenn die Regierungen der G7 tatsächlich erklären, die Trends, die diesem Experiment zugrundeliegen, seien unumkehrbar, dann wird es unweigerlich zu einem allgemeinen Zusammenbruch kommen, und zwar zu einem weitaus schlimmeren als in der Zeit zwischen 1929 und 1933. Wann, das ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Was sich jetzt rächt, ist das Resultat von 35 Jahren Bevorzugung der Spekulation zuungunsten der Produktion: eine Gesellschaft, in der allzuviele Menschen ihre Identität nicht mehr in ihrer beruflichen Leistung und der Qualität dessen begründen, was sie produzieren, sondern im ungezügelten Genuß des Hier und Jetzt - in der Spaßgesellschaft eben. Wichtige Bereiche grundlegender Infrastruktur wurden sträflich vernachlässigt, vom Verkehr bis zur Energieproduktion, vor allem aber die Erziehung und das Gesundheitswesen. Viele landwirtschaftliche Betriebe sehen sich vor dem baldigen Aus. Lebenswichtige Industriezweige stehen vor der Zerstörung, und vor allem mittelständische Unternehmen werden dahingemäht. Der psychologische Effekt von all diesen Entwicklungen auf einen Großteil der Jugendlichen, die sich einer ungewissen Zukunft ohne wirkliche Hoffnung gegenübersehen, ist gravierend.
Selbst wenn man die Fehler und Ungerechtigkeiten berücksichtigt, die es in den Jahren des Aufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wirtschaftswunderjahren sicherlich gegeben hat, so war diese Periode von 1945 bis 1965 ein voller Erfolg, wenn man sie mit dem Desaster der letzten 35 Jahre vergleicht.
Tatsächlich weist die heutige Situation Ähnlichkeiten zu derjenigen auf, in der Dr. Lautenbach 1931 seine Vorschläge vor der List-Gesellschaft machte.
Zunächst sollte aber ein potentiell positiver Aspekt der spezifischen strategischen Lage Deutschlands in der Welt von heute unterstrichen werden. Der Erfolg Deutschlands hängt von seiner Fähigkeit ab, 30-40% seiner Produktion, vor allem in Form von Hochtechnologie und Kapitalgütern, in expandierende Märkte zu exportieren - und das bereits seit Ende der 1870er Jahre infolge der industriefreundlichen Politik Bismarcks. Die offensichtlichen Partner für Deutschland sind heute vor allem Rußland, China und Indien, die alle über solche wachsenden Märkte mit hohem Bedarf an entwickelter Technologie verfügen.
Eine solche Rolle als Exportlokomotive ist nicht nur für Deutschland selbst entscheidend, sondern aufgrund der Verflechtung der deutschen mit der kontinentaleuropäischen Wirtschaft auch für die anderen Staaten Europas. Während des letzten Jahrzehnts ist sehr viel von diesem Potential zerstört worden - man denke nur an die vielen Traditionsfirmen, die es heute nicht mehr gibt, nicht nur aus der alten Bundesrepublik, sondern vor allen Dingen in den neuen Bundesländern. Zweifellos besteht der beste Weg, den Niedergang der Realwirtschaft in Deutschland aufzuhalten, darin, daß sich Deutschland an die Spitze Europas bei der langfristigen Entwicklung Zentralasiens, Chinas und Indiens stellt.
Doch wie ist eine solche Exportinitiative zu verwirklichen? Die Lösung liegt ganz sicher nicht in der Sparpolitik von Finanzminister Eichel, der mit jeder neuen Kürzungsrunde immer neue industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze zerstört und so jedesmal das Loch im Steuersäckel weiter vergrößert. Es war genau diese Sparpolitik Brünings und von Papens in den 30er Jahren, gegen die sich der Plan von Dr. Lautenbach richtete.
Er schlug im Prinzip das gleiche Wiederaufbauprogramm vor, mit dem Franklin D. Roosevelt die US-Wirtschaft nach 1933 erfolgreich aus der Depression führte. Lautenbach wandte sich gegen die typische Torheit monetaristischer Politik, die meint, unter Krisenbedingungen den Haushalt durch Kürzungen der Staatsausgaben ausgleichen zu müssen. Dabei müßte eigentlich klar sein, daß man weder einen Betrieb noch eine Volkswirtschaft vor dem Bankrott rettet, wenn man die Produktion so weit herunterfährt, daß die laufenden Betriebskosten nicht mehr erwirtschaftet werden können. Aber da die monetaristischen Ideologen nur durch die Brille des Buchhalters blicken und meinen, durch Kostensenkung den "Profit" steigern zu können, sind sie blind für die produktive Wirtschaft als solche. Sparpolitik in Krisensituationen ist die Medizin, die dem Patienten das Leben nimmt!
Gerade weil unter den gleichzeitigen Bedingungen von Depression und Weltfinanzkrise die Kaufkraft sinkt und die üblichen Marktmechanismen nicht mehr greifen, so argumentierte Dr. Lautenbach, sei das genaue Gegenteil erforderlich. Daß auch heute die Marktmechanismen nicht mehr greifen, konnte man schon 2001 beobachten, als selbst elfmalige Zinssenkungen in den USA nicht den geringsten positiven Effekt auf die Realwirtschaft hatten. Eine Überwindung der Depression, so Dr. Lautenbach, sei nur möglich, wenn der Staat in solchen Bereichen Anschubfinanzierung gebe, in die man auch investieren würde, wenn es der Wirtschaft gut ginge, und bei denen es zu einer echten Kapitalbildung kommt. Der offensichtlichste Bereich für solche Staatskredite ist dabei die Reaktivierung freigesetzter Arbeitskräfte und brachliegender industrieller Kapazitäten für den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, die dann den Motor für eine allgemeine ökonomische Expansion und einen Anstieg der Produktivität darstellt.
Da jeglicher Anstieg der Pro-Kopf-Produktivität der Arbeitskraft von der Anwendung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in kapitalintensiven Investitionen abhängt, ist deutlich sichtbar, wo der Ausweg aus der Wirtschaftskrise für Deutschland und Europa allgemein liegen muß.
Deshalb habe ich seit dem Fall der Mauer 1989 und verstärkt seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ein zweifaches Wiederaufbauprogramm für Kontinentaleuropa und seine Partner in Ost-, Zentral- und Südasien vorgeschlagen: das Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" und der "Eurasischen Landbrücke".
Erstens brauchen wir eine generelle Reorganisation des gegenwärtigen Weltfinanzsystems, ein "Neues Bretton Woods", das alle Fehler der letzten 35 Jahre wie z.B. die Einführung flexibler Wechselkurse korrigiert, also auch einen Großteil der Schulden streicht oder in langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen umwandelt und Derivatkontrakte ersatzlos streicht.
Zweitens müssen wir das wirtschaftliche Potential Eurasiens durch ein kohärentes System von sogenannten Entwicklungskorridoren erschließen, wobei durch den Ausbau von integrierten Schnell- und Autobahnen sowie Wasserwegen jene Verkehrsadern entstehen, in denen auch Energieerzeugung und -verteilung, Kommunikation und wasserwirtschaftliche Projekte die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Landwirtschaft, Industrie und neuen Städten schaffen. Durch diese Korridore können die bisher landeingeschlossenen Gebiete Eurasiens die gleichen Standortvorteile haben wie die Gebiete mit Zugang zu Meer und Flüssen erhalten.
Anders als unter den Bedingungen des Kolonialismus dienen diese Transportwege nicht dazu, nur die Rohstoffe dieser Länder auszubeuten, sondern sie sollen die Voraussetzungen schaffen, die Produktivität vor Ort anzuheben, um so den Lebensstandard und die Kaufkraft zu steigern. Angesichts der enormen Weiten und der großen Bevölkerung des eurasischen Kontinents bedeutet dies aber, daß dort noch sehr lange ein großer Bedarf an entwickelter Technologie bestehen wird.
Wenn wir in Deutschland und Europa wieder produktive Vollbeschäftigung erlangen wollen - und dies bedeutet allein bei uns die Schaffung von rund acht Millionen neuen Arbeitsplätzen - , müssen wir langfristige, billige Kredite für den Export in die Staaten Eurasiens schaffen, die dringend auf unsere technologische Hilfe angewiesen sind. Ist diese Politik auf einen Zeitraum von mindestens zwei Jahrzehnten angelegt, dann kehren wir genau zu der gesunden Wirtschaftsstrategie zurück, die auch dem Wiederaufbau Europas nach 1945 zugrundelag.
China ist offensichtlich der größte expandierende Markt für unsere Exporte, aber auch Indien stellt ein ähnliches Potential dar. Wenn man sich aber die ungeheure Dimension Eurasiens und die besonderen klimatischen Bedingungen z.B. des russischen Nordens - einer Region von potentiell immensem Reichtum - vergegenwärtigt, dann ist deutlich, daß das Jahrhundertwerk der Entwicklung Eurasiens nur zu bewerkstelligen ist, wenn das wissenschaftliche Potential Rußlands, der Ukraine und Osteuropas allgemein mobilisiert wird.
Die Verwirklichung der Eurasischen Landbrücke ist eine Vision, zugegeben. Aber ohne eine Vision werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen, denn der Pragmatismus der etablierten Parteien hat uns ja gerade dorthin gebracht, wo wir jetzt stehen. Lebte Jean Monnet heute noch, wäre er der erste, der sich für diese Perspektive einsetzte.
Die wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens, die zugleich eine wirkliche Friedenspolitik darstellt, bedeutet natürlich, daß sich die Politik der Bundesregierung ändern muß. Deshalb muß die BüSo ein gestaltender Faktor in der deutschen Politik werden, und sie muß deshalb in den Bundestag gewählt werden, auch wenn das ein großer Sprung wäre. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und tätige Mitarbeit.
Es mag das Argument kommen, daß dies in der gegenwärtigen Realität Deutschlands nicht möglich sei, daß der Sprung zu groß, der Hindernisse zu viele, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu drastisch seien. Darauf kann ich nur antworten, daß ein plötzlicher, drastischer Kollaps der Wirtschaft und der sozialen Bereiche der Gesellschaft unausweichlich sind, wenn die gegenwärtige Politik fortgeführt wird. Ohne drastische Maßnahmen, die uns zu den kulturellen Paradigmen der Zeit von 1945 bis 1965 zurückführen, sind argentinische Verhältnisse eine milde Beschreibung für das, was uns erwartet.
Ihre Helga Zepp-LaRouche
Direktkandidatin für den Bundestag Berlin Mitte
Kanzlerkandidatin für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung
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