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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2002 |
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Auf seiner Europareise versuchte Präsident George W. Bush seinen imperialen Vorgänger Teddy Roosevelt nachzuahmen: "Sprich sanft und habe einen dicken Knüppel dabei." So versucht Bush die widerstrebenden Europäer in die nächste Kriegsphase - beginnend mit einem Angriff auf den Irak - einzubeziehen. Die Europäer müssen sagen: Terrorismus bekämpft man anders!
Bei seinem Besuch in Deutschland sagte George W. Bush genau das, was man von ihm erwarten durfte. Er wiederholte, was er bereits unzählige Male seit seiner "Achse des Bösen"-Rede Ende Januar erklärt hat: Die Vereinigten Staaten werden - angefangen mit dem Irak - all jene "totalitären" und "tyrannischen" Feind-Staaten, die sie bezichtigen, in Terrorismus verwickelt zu sein und/oder Massenvernichtungswaffen plus Raketen zu entwickeln, militärisch angreifen. Bush nannte keinen Zeitrahmen für den Beginn des nächsten Krieges, aber seine Europa-Tournee selbst ist ein wichtiger Indikator, daß Washington trotz des sich immer weiter dahinschleppenden Krieges in Afghanistan nicht mehr lange warten wird. Im Herbst muß man mit einem Angriff auf den Irak rechnen. Alles andere wäre, um mit Bush zu reden, "Wunschdenken".
In seiner Rede vor dem Bundestag machte Bush zugleich deutlich, Washington erwarte, daß Deutschland und die anderen kontinentaleuropäischen Länder einen amerikanischen Angriff auf den Irak aktiv unterstützen - und zwar einschließlich einer militärischen Beteiligung. Bush nannte das den "ernsten Zweck" seines Besuchs in Berlin. Diesem "ernsten Zweck" dienten auch Bush Verweise auf die Wiedervereinigung Deutschlands und der Rolle seines Vaters und Helmut Kohls dabei. Dies darf als Bushs gezielte Erinnerung daran gesehen werden, daß Deutschland für die amerikanische Zustimmung zu Einheit teilweise geheime Verpflichtungen eingegangen ist, von denen die "uneingeschränkte" Nutzung amerikanischer Militärbasen in Deutschland - mit oder ohne NATO - die wohl wichtigste ist. Und diese Militärbasen braucht Washington für den Krieg gegen den Irak und seine militärstrategische Gesamtposition in West- und Zentralasien.
Einige PDS-Abgeordnete machten ein paar Zwischenrufe in der Art milder Majestätsbeleidigung, während der Rest der Bundestagsabgeordneten so freundlich und devot klatschten, daß der amerikanische Präsident zufrieden sein konnte. Man fragt sich, was man wohl in einem oder zwei Jahren über den 23. Mai 2002 im Berliner Reichstag denken wird, wo es angesichts wahrhaft schicksalhafter Fragen für die Zukunft des Weltfriedens so nett und harmlos zuging. Es geht nicht um die üblichen anti-amerikanische Proteste oder Anti-Kriegsdemonstrationen, sondern es muß darum gehen, eine reale Debatte darüber zu führen, was ein von Washington angeführter weltweiter Dauerkrieg - ein "Dritter Weltkrieg neuen Typs" - für Deutschland, Europa und die Welt tatsächlich bedeutet. Diese Debatte, die im Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit geführt werden müßte, wird aber nicht geführt, sondern tabuisiert bzw. mit Hinweis auf angeblich "spekulative Annahmen" abgewürgt.
Natürlich verfügen die USA über die militärischen und anderen Mittel, das Regime Saddam Husseins im Irak zu stürzen, aber was kommt dann? Im Irak selbst und in der Mittelost-Region insgesamt? Was wird im Nahen Osten geschehen? Was wird mit den Palästinensern gemacht? Wird Israel Syrien angreifen? Wie wird sich ein - auch nur zeitweiser - Ausfall der Öllieferungen aus Westasien auf die Wirtschaft Europas und die Weltwirtschaft auswirken, die sich bereits jetzt in einem höchst prekären Zustand befinden? Was bedeutet das für Währungsstabilität, Arbeitslosigkeit und Finanzwesen? Wie werden sich die muslimischen Minderheiten in den europäischen Staaten unter Bedingungen eines faktischen "Kriegs gegen den Islam" verhalten?
Sicher ist, daß ein neuer Krieg im Mittleren Osten (und möglicherweise im Nahen Osten) nicht so "glatt" ablaufen wird, wie das 1991 im Golf-Krieg der Fall war. Wenn auch oft erst "unterirdisch", hat sich seither im gesamten westasiatischen Raum ein enormes Krisen- und Konfliktpotential - in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht - angesammelt, das unkalkulierbar ist. Das gilt, wenn auch in anderer Form, für die übrige Welt und nicht zuletzt für die Vereinigten Staaten selbst. Denn die gegenwärtige Debatte in den USA über angeblich von der Bush-Regierung mißachtete "Vorwarnungen" zum 11. September geht zwar am Kern der Sache vorbei - der für die Anschläge tatsächliche verantwortlichen "amerikanischen Organisation d'Armee Secrete" - reflektiert aber unterliegende Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse in Amerika selbst.
In seiner Rede vor dem Bundestag betone Präsident Bush, daß seine Regierung "bedacht" vorgehe und Information, Konsultation und Abstimmung mit den europäischen Verbündeten große Bedeutung zubillige. Amerika führe auch für Europa und für die gesamte westliche "Zivilisation" den Krieg gegen das "Böse" - "Terror, Haß, Unfreiheit, Massenvernichtungswaffen in der Hand von Tyrannen" etc. Die USA hätten nicht nur den nötigen "Willen" dazu, sondern auch die erforderliche "Wirtschaftskraft", auch auf lange Sicht diesen Krieg zu führen.
Im Hinblick auf die Würde des US-Präsidentenamtes drücken wir uns höflich aus: Hier irrt George W. Bush! Die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Verfassung der Vereinigten Staaten ist verzweifelt! Die riesigen Rüstungs- und Sicherheitsausgaben der amerikanischen Regierung seit dem 11. September - schätzungsweise 200 Milliarden Dollar - haben den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft vielleicht etwas verlangsamen, aber nicht aufhalten können. Der "Aufschwung" im ersten Quartal 2002 war reines Wunschdenken. Die Verschuldung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Körperschaften wächst weiter. Beschäftigung, Investitionen und Unternehmensgewinne schrumpfen. Die Immobilienblase ist im Platzen begriffen - wie bereits zuvor die "New Economy"-Blase. Die amerikanische "Unternehmenskultur" entpuppt sich als von Korruption, Desinformation und Betrug durchseucht. Am schlimmsten aber, die ausländischen Kaitalzuflüsse, mit denen in den letzten Jahren die amerikanische Schwindelkonjunktur finanziert wurde, trocknen aus. Der Dollar gerät unter Druck. Angesichts gigantischer Handelsdefizite und Kapitalimporte droht eine beispiellose Zahlungsbilanzkrise. Hier liegt der wirkliche "Ernstfall" für die Vereinigten Staaten!
Mit wirtschaftlichen und finanziellen Argumenten ist kein Fremdkapital mehr in die USA zu holen. Hier müssen also "andere Mittel" zur Anwendung kommen: Kapitalanlagen in den USA müssen als "sicherer Hafen" erscheinen, nicht weil die Lage in Amerika an sich gut wäre, sondern weil sich die Verhältnisse außerhalb der USA weit unsicherer darstellen. Angesichts von Krieg und Instabilität und ihren wirtschaftlichen Folgen außerhalb der Vereinigten Staaten, würde dann die "Festung Amerika" stabil und sicher erscheinen.
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Trends in den USA deuten klar auf eine dramatische Krisenverschärfung im Laufe dieses Jahres hin. Im kommenden November stehen aber Kongreßwahlen an. Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2000 konnte man gerade noch die Wirtschaft aus dem Wahlkampf heraushalten. Das wäre dieses Mal nicht möglich. In wirtschaftlichen Notzeiten wird der ansonsten eher phlegmatische amerikanische Wähler ungemütlich und unkalkulierbar - besonders wenn eine politische Alternative wie LaRouche bereitsteht.
Man sieht, daß es "gute Gründe" gibt, im Herbst eine neue Phase im Krieg gegen das "Böse" einzuleiten und den Irak anzugreifen. Allerdings, wie ein exzellenter Kenner der Vereinigten Staaten jüngst gegenüber dieser Zeitung bemerkte, "diese Kalkulation könnte auch nach hinten losgehen". Hinter der Fassade politischer Gleichschaltung in den USA rumore es unterirdisch, und es könne durchaus zu "jähen Wendungen" kommen. Für Deutsche und Europäer kommt es jetzt darauf an, unbeirrt und nüchtern deutlich zu machen, daß die Vereinigten Staaten dabei sind, sich in ein fatales Abenteuer zu stürzen.
Michael Liebig
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